BewG § 176 Grundvermögen (Law)

...8 und 159) oder um Betriebsgrundstücke (§ 99) handelt. (2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen 1. ...

BBauG § 176 Baugebot (Law)

...8) Kommt der Eigentümer der Verpflichtung nach Absatz 7 auch nach Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach § 85 Absatz 1 Nummer 5...

StVollzG § 176 Jugendstrafanstalten (Law)

(1) Übt ein Gefangener in einer Jugendstrafanstalt eine ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er unbeschadet der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit ein nach ...

VwGO (XXXX) §§ 176 bis 177 (weggefallen) (Law)

BEG § 176 (Law)

(1) Die Entschädigungsorgane haben von Amts wegen alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln und alle erforderlichen Beweise zu erheben. (2) Kann der Beweis für eine Tatsac...

HGB § 176 (Law)

(1) Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsb...

SGG § 176 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluß.

ZVG § 176 (Law)

...8 ein anderes ergibt.

GVG § 176 (Law)

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

ZPO § 176 Zustellungsauftrag (Law)

...81.

BRAO § 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesrechts...

AktG § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers (Law)

...89a Absatz 1 und § 315a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs zugänglich zu machen. Zu Beginn der Verhandlung soll der Vorstand seine Vorlagen, der Vorsitzende des Aufsichtsrats den Bericht des Aufsichtsrat...

BBergG § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung (Law)

...8. die Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867 (Niedersächs...

StPO § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller (Law)

(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag vorau...

StGB § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (Law)

...84b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder 4. auf ein Kind du...

BGB § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (Law)

(1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden...

FamFG § 176 Anhörung des Jugendamts (Law)

(1) Das Gericht soll im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die ...

BrennO 1998 § 176 (Law)

Solange eine Verschlußbrennerei ruht, ist der nach den §§ 71 bis 110 erforderliche Zustand aufrechtzuerhalten. Der Aufsichtsoberbeamte kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen vorübergehend ...

GWB § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag (Law)

(1) Auf Antrag des Auftraggebers oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 134 vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, kann das Gericht den weiteren Fortga...

InsO § 176 Verlauf des Prüfungstermins (Law)

Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft. Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten ...