• StGB § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (Law)

  (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Frei...

• LAG § 309 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 309 Entscheidung (Law)

  (1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erlä...

• SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

  (1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütte...

• StGBEG Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Law)

  (1) Die Vorschriften des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) gelten auch für Tate...

• InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (Law)

  (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe de...

• ZPO § 309 Erkennende Richter (Law)

  Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

• AktG § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens (Law)

  (1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so haben die gesetzlichen Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens gegenüber der Gesellschaft bei der Erteilung von Weisungen an ...

• RheinSchPV 1994 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  ...8 Nr. 1 Buchstabe a und b ein zweites Topplicht; dieses muß etwa 1,00 m unter dem ersten Topplicht, jedoch nach Möglichkeit mindestens 1,00 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden; ...

• BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)

  ...8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) a) (Ausschlu...

• FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)

  ...896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. Eine Mitteilung hat auch dann zu erfolgen, wenn eine Betreuung nach den Sätzen 1 und 2 auf andere Weise a...

• HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

  ...8 in Verbindung mit den Vorschriften des Ersten Abschnitts entspricht.

• AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

  ...833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgerich...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  ...8 Nr. 1 Buchstabe a entsprechen; b) die Seitenlichter nach § 3.08 Nr. 1 Buchstabe b; ...

• RheinSchPersV § 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten (Law)

  1. Die erforderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdiens...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.09 Tochtergeräte (Law)

  Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  ...87)

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...8 Abs. 1 des Vierten Buches auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, 2. an die Beitragsbemessungsgrenze in der allg...

• SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

  ...8 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung in der Rente nicht berücksichtigt wurden. Abweichend von § 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung ...

• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  (1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melde...