• BGB § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte (Law)

  ...liegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch ...

• RheinSchPersV § 9.02 Gültigkeit der bisherigen Patente (Law)

  ...lichkeit bis zum nächsten vorgeschriebenen Untersuchungstermin überprüfen lassen. Bei der ersten Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit wird ein Patent nach dem Muster der Anlage D1 ausgestellt. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...land 270-279 Litauen 280-289 Lettland ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 9.02 Abmessungen der Schubverbände (Law)

  ...lweis (km 2376,80) -Oberwasser Schleuse Geisling (km 2355,00) 185,00 22,80 ...

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...lt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

• RheinSchPV 1994 § 9.02 Großer Elsässischer Kanal und kanalisierter Rhein (Law)

  ...llen oberhalb der oberen Schleusenvorhäfen, in den unteren Schleusenvorhäfen und im unteren Schleusenkanal der untersten Schleusen gestattet. Diese Beschränkung gilt nicht für Kleinfahrzeuge. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• BinSchUO2008Anh X § 9.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...legungskategorie C entsprechen sowie ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Modul G (Einzelprüfung) durchlaufen haben. Die Konformitätserklärung ist der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahr...

• BinSchStrO 2012 § 9.02 Anlegestellen (Law)

  ...legestelle, die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen ist, festmachen oder festmachen lassen.

• BinSchUO2008Anh II § 9.02 Energieversorgungssysteme (Law)

  ...lektrischen Anlage muss deren Energieversorgung grundsätzlich aus mindestens zwei Energiequellen bestehen, so dass bei Ausfall einer Energiequelle die verbleibende Energiequelle in der Lage ist, Verbr...

• FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

  ...8/10 Zoll. Der senkrechte Abstand zwischen der Passermarke und den Eintragungsfeldern ist in der Maßeinheit 1/6 Zoll (2/6 Zoll durchgängige Zeilenschaltung) auszuführen. In der Waagere...

• MoselSchPV 1997 § 9.02 Durchfahrt durch die Schleuse Metz außerhalb der Betriebszeiten (Law)

  ...leusen unverzüglich zu benachrichtigen. Die Anmeldung wird hinfällig, wenn der Zeitpunkt des Eintreffens in der Schleuse Metz um mehr als eine Stunde überschritten wird. ...

• ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2002, 2427; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...Listenunterzeichners) (Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...lichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesges...

• WG Art 15 (Law)

  ...ls eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...llschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...ltnis aus Platzmangel nicht möglich, so ist sie auf der äußeren Umhüllung oder, sofern auch dies aus Platzmangel nicht möglich ist, in einem dem Behältnis beigefügten Informationsblatt vorzunehmen. ...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...lächen mindestens 0,5 Hektar betragen.