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StGB § 228 Einwilligung (Law)
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
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BGB § 228 Notstand (Law)
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Ab...
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LAG § 228 Schadenstatbestände (Law)
...mer seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) beibehalten hat oder als Evakuierter bis zum Wirksamwerden des Bundesevakuiertengesetzes dorthin zurückgekehr...
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InsO § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse (Law)
...men werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte an einem Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. F...
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FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)
In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.
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BEG § 228 (Law)
(1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Baden einheitlich geltende Gesetz zur Wiedergutma...
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ZPO § 228 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 228 Kosten des Verfahrens (Law)
...messen.
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StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)
(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. (2) Eine Verhinderung de...
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AktG § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag (Law)
...men in das Handelsregister eingetragen werden.
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BrennO 1998 § 228 (Law)
...meldung in doppelter Ausfertigung zu übergeben, die zu enthalten hat: a) Name oder Firma und Sitz des Betriebes, Name des verantwortlichen Be...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...Menschen (§§ 53 bis 60), 5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66), 6. Hilfe zur Überwi...
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AO 1977 § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist (Law)
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.
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BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...messene Mittel und Strukturen sowie durch ein Sicherheitsmanagementsystem nach Anhang III sicherzustellen. (4) Der Betreiber hat das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem nac...
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SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)
...Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.
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SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
(1) Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beitr...
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SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)
...mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können.
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UmwG 1995 § 228 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
...mensgegenstand im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels den Vorschriften über die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (§ 105 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs) genügt. (2) E...
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BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...mem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Vertrag)** nicht mehr gebunden.“ ...
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Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...mer Name, Adresse: Registriernummer des Erzeugerbetriebs: ...