• AktG § 398 Eintragung (Law)

  ...oweit sie eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betreffen, in das Handelsregister ein.

• BGB § 398 Abtretung (Law)

  ...orderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubiger...

• HGB § 398 (Law)

  ...ommissionär kann sich, auch wenn er Eigentümer des Kommissionsguts ist, für die in § 397 bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschriften aus dem Gut befriedigen. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...8 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festg...

• FamFG § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse (Law)

  ...oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft kann nac...

• ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

  ...olte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessge...

• BImSchV 39 § 8 Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid (Law)

  ...o Tag zu ermittelnde Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid 10 Milligramm pro Kubikmeter.

• BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

• AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

  ...on der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffn...

• StPO § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss (Law)

  ...owie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...orgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Vor...

• SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

  ...oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zu...

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...ordnungen, soweit sie die Besoldung oder die Versorgung zum Gegenstand haben, unverändert fort. (2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder ...

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertragen, insbesondere die a) Organisation der Erzeugnisgruppenarbeit zur Gestaltung der Koope...

• BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

  ...obei eine gründliche Voruntersuchung und Auswertung der Messdaten vorzunehmen ist. Dabei sind die meteorologischen und photochemischen Prozesse, die die an den einzelnen Standorten gemessenen Ozonwert...

• TierSeuchSchBMV Anlage 8 (zu § 18) (Law)

  ...olge Jahr, Monat, Tag), Anzahl der Embryonen im Behältnis, Art der Gewinnung oder Erzeugung (Angabe, ob in vivo gewonnen (VIV), in vitro erzeugt (IVF) oder mikromanipuliert verbunden mit Penetration d...

• SGB 8 § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (Law)

  ...84, 1685 und 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut s...

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...osen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet s...

• SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)

  ...onensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung i...

• StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)