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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...Sodann den Wahlbriefumschlag zukleben. I I Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens ...
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BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)
...sonen I .... Personen I I .... Personen I ------- Wahl- I I I I I A 2 I berech...
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BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem...
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BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)
Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundes...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...son nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wah...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. (2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Bundestagswahl i...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41 ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden. ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...8d i.V. mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der .......................,...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 38; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sonderen Vertreterversammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 27 A...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...sort: ........................................................ Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: .............................
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten: vom Wahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter, ...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...