-
HGB § 522 Einwendungen (Law)
...9 von dem aus dem Konnossement Berechtigten in Anspruch genommen, kann auch der ausführende Verfrachter die Einwendungen nach Absatz 1 geltend machen. Abweichend von Absatz 2 kann der ausführende Verf...
-
BGB § 522 Keine Verzugszinsen (Law)
Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.
-
ZPO § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss (Law)
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordern...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 1991, bekanntgemacht. ...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...99 1422,49 1473,99 1525,49 1576,99 1628,49 1679,99 1731,49 ...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...992, 469 ...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...992, 468 ...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...9,96 A 6 bis A 9 95,40 ...
-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
-
SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...92.
-
BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...
-
SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...
-
EGInsO Art 103f Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (Law)
Für Entscheidungen über die sofortige Beschwerde nach § 6 der Insolvenzordnung, bei denen die Frist des § 575 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen ist, ist die Insolvenzor...
-
WG Art 9 (Law)
(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...
-
ScheckG Art 9 (Law)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...
-
Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
-
FRG Anlage 9 (Law)
...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...
-
LuftVZO Muster 9 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
-
GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)
...991, 1766 1 Name...
-
BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Bericht...