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SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)
...chdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Inklusionsvereinbarung nach §...
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SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)
...chen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, 1. ...
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Grundgesetz Artikel 136 (Law)
...cht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.
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BRAO § 136 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 136 (Law)
...ckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 157), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), ...
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PatG § 136 (Law)
...chriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend ...
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GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)
...chnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.
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MarkenG § 136 Verjährung (Law)
...che nach § 135 verjähren nach § 20.
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LuftPersV § 136 (Law)
...chtsvorschriften)
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FGO § 136 (Law)
...chtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragste...
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GVG § 136 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 136 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 136 (Law)
...chrift erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichn...
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FlurbG § 82 (Law)
...chte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nicht berührt werden, beantragen, daß die Flurbereinigungsbehörde das Grundbuchamt sogleich ersucht, das Grundbuch durch Eintragu...
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FGO § 82 (Law)
...9 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.
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BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)
...cherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder 2. ...
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BrennO 1998 § 136 (Law)
...ch § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen.
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StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)
...ches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten...
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BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)
...ch aus den §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbe...
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BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)
...ch dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nac...