-
AktG § 295 Änderung (Law)
...sammlung geändert werden. §§ 293 bis 294 gelten sinngemäß. (2) Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags, die zur Leistung eines Au...
-
StGBEG Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht (Law)
(1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) gehören zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. (2) Die Aufgaben der Aufsichtsstelle werden von Beamten des höheren Dienstes...
-
BGB § 295 Wörtliches Angebot (Law)
...Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.
-
InsO § 295 Obliegenheiten des Schuldners (Law)
(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist 1. ei...
-
HGB § 295 (weggefallen) (Law)
-
StGB § 295 Einziehung (Law)
Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
-
ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)
...sam nicht verzichten kann.
-
BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...
-
SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
...satz 1 Satz 3 und 4 erfolgt ist.
-
StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)
(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungsha...
-
FamFG § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)
...Sachaufklärung erforderlich ist. (2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entsc...
-
SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)
Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.
-
LAG § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs (Law)
...930 Euro. Führte ein unverheirateter Geschädigter keinen Haushalt mit überwiegend eigener Einrichtung, war er aber im Zeitpunkt der Schädigung E...
-
SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)
...sambulanzen nach Satz 1 sowie für die Durchführung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2b zu beschließenden Bestimmungen bis spätestens zum 1. Januar 2018 einen bunde...
-
SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)
-
AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)
...Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.
-
UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)
Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
-
HGBEG Art 15 (Law)
(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...
-
WG Art 15 (Law)
...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...
-
Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...satz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.