SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

...chwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, treten an die Stelle der Mitglied...

FlurbG § 119 (Law)

...ch in bezug auf das Grundstück ergebenden Rechte und Pflichten; 5. für Miteigentümer oder gemeinschaftliche Eigentümer von Grundstücken, sof...

SGG § 119 (Law)

...chen Landes nachteilig sein würde oder dass die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (2) Handelt es sich um Urkunden, elektronische Dokumente oder ...

ZPO § 119 Bewilligung (Law)

...chtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das...

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...chaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Sat...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...chenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt w...

BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

...ch anderen Rechtsverordnungen oder nach der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl...

BRAO § 119 Zuständigkeit (Law)

...chtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht für Rechtsanwälte zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskam...

ArbGG § 119 (weggefallen) (Law)

BNotO § 119 (weggefallen) (Law)

GVG § 119 (Law)

...chwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte a) in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen; ...

GWB § 119 Verfahrensarten (Law)

...cht offene Verfahren ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, transparen...

HGB § 119 (Law)

...chlußfassung berufenen Gesellschafter. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu bere...

VwGO § 119 (Law)

...chtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung ...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...chverständigen, der nach § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für diesen Bereich bekanntgegeben ist, so gilt das vorgelegte Gutachten als Sac...

SachenRBerG § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (Law)

...ch dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder 2. durch andere Rechtsvo...

PatG § 119 (Law)

...chtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (5) Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn dies sachdienlic...

Grundgesetz Artikel 119 (Law)

...chtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskr...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

...994 vorhandenen Betriebsmittel in der Altershilfe für Landwirte sind den Einnahmen für das Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgleich der Bundesmittel nic...