HGB § 234 (Law)

...f die Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§ 132, 134 und 135 entsprechende Anwendung. Die Vors...

ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)

...Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einz...

BEG § 234 (Law)

...ften dieses Gesetzes zuerkannt worden ist, kann der Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 einen neuen Antrag auf Entschädigung stellen. (2) Wiederkehrende Leistungen auf Gr...

LAG § 234 Antrag (Law)

...973 festgestellt wird, endet die Frist für den Antrag auf Hauptentschädigung frühestens ein Jahr nach Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Schadensfeststellung unanfechtbar oder rechtsk...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei...

StGB § 234 Menschenraub (Law)

...führen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...f Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl....

InsO § 234 Niederlegung des Plans (Law)

...ftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

AktG § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung (Law)

...für das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung abgelaufene Geschäftsjahr können das gezeichnete Kapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in d...

StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten (Law)

...finden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

BBauG § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht (Law)

...Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundesbaugesetzes erlassen...

BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)

...f den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind....

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...9,00 3.406,98 3.554,96 3.702,94 3.850,92 3.998,90 4.146,88 4...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,40 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besol...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...9,78 6.099,56 6.349,34 6.599,12 6.848,90 7.098,68 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...923,15 1.983,98 A 9 Ic 1.849,19 1.916,13 1...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...für Mannschaften und Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422 ...