• HGB § 422 Nachnahme (Law)

  (1) Haben die Parteien vereinbart, daß das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger abgeliefert werden darf, so ist anzunehmen, daß der Betrag in bar oder in Form eines gleichwertigen...

• FamFG § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

  (1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In ...

• BGB § 422 Wirkung der Erfüllung (Law)

  (1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) Eine Ford...

• StPO § 422 Abtrennung der Einziehung (Law)

  Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzöger...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...9,69 2.529,55 2.599,39 2.669,26 2.739,12 2.808,96 2.878,82  ...

• ZustAOBeih IV. (Law)

  ...9 des Beamtenversorgungsgesetzes und Tz. 49.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 - GBMl. S. 742) unmittelbar.

• SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

  Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur ...

• SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)

  (1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach i...

• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigk...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...923,15 1.983,98 A 9 Ic 1.849,19 1.916,13 1...

• EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...952" die Worte "und vor dem 1. Januar 1992" eingefügt. b) Nach Absatz 2 wird fo...

• EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...990 (Haushaltsgesetz 1990) vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 46 S. 787) gilt als Teil des Bundeshaushalts 1990 nach Maßgabe folgender Bestimmungen fort: a) ...

• AltholzV Anhang IV (zu § 6) (Law)

  ...969 (Ausgabe November 1996) Blei DIN 38406, Teil 6 (Ausgabe Juli 1998) ...

• SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...iven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag ...

• ZPO § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht (Law)

  Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

• EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...95 Nr. 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) einschließlich aller dazu auf Grund von § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 21 ...

• RTrAbwG Tabelle IV zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...9 269 69 124 9 ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060 Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben: ...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen (Law)

  ...92 EUR. 2 Wiederkehrende Prüfungen Für die wiederkehrenden Prüfungen wi...

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...9. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 504) a) § 1 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: "(4) Das Grundkapi...