InsO § 297 Insolvenzstraftaten (Law)

...90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird. (2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend.

FamFG § 297 Sterilisation (Law)

...905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Es hat den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrich...

StPO § 297 Einlegung durch den Verteidiger (Law)

Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

StGBEG Art 297 Verbot der Prostitution (Law)

...Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen. (3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblo...

AktG § 297 Kündigung (Law)

...93 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß. (3) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

HGB § 297 Inhalt (Law)

...lar und übersichtlich aufzustellen. Er hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage de...

BGB § 297 Unvermögen des Schuldners (Law)

...96 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

...lage verpflichtet sein könnte. Für unzuständige Rehabilitationsträger, die eine Leistung nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erbracht haben, ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, es sei denn, die Reha...

LAG § 297 Erfüllung des Anspruchs (Law)

Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche bestimmt sich unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nach der Dringlichkeit.

ZPO § 297 Form der Antragstellung (Law)

...lage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteie...

AO 1977 § 297 Aussetzung der Verwertung (Law)

Die Vollstreckungsbehörde kann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre.

HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)

UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

...lagen der in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzte folgende Daten: 1. Arztnummer, 2. ...

SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

...991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende Versicherungsträger zuständig. (2) Die Leistung für Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente gezahlt, wenn die Mutter ei...

StGB § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (Law)

...Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung (§§ 74 bis 74f) oder 2. für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestraf...

SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)

...96 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn ...

SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

...lageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 30 bis 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)