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StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)
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AktG § 190 (weggefallen) (Law)
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SGG § 190 (Law)
...me stehen.
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VwGO § 190 (Law)
...953 (Bundesgesetzbl. I S. 591), 5. das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S...
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BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)
...meinen Werts erforderlich ist. (4) Vom Gebäuderegelherstellungswert ist eine Alterswertminderung abzuziehen. Diese wird regelmäßig nach dem Verhältnis des Alters des Gebäudes am Bewertungsst...
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StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)
Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis ...
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BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)
...menmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. (4) Beschlüsse, welche die einzelnen Rechts...
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BrennO 1998 § 190 (Law)
...me von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintragung des Abnahmeer...
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BEG § 190 (Law)
...meldet hat, 6. eine Erklärung über Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgun...
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BGB § 190 Fristverlängerung (Law)
Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.
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GVG § 190 (Law)
...metschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.
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InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)
...9 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei ihr ausgefallen ist. Wird der Nachweis nic...
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ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzu...
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UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)
(1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. (2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht fü...
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AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)
...messbetrag in voller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehörde auf Antrag eines B...
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VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)
...mer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift entsprechende Unfallversicherung besteht.
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BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)
...men land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke in Anspruch genommen, kann auf Antrag der Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 87 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes ein Flu...
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FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)
...91 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
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SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)
...Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen endet mit Aufgabe der Tätigkeit. (9) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig...