• Urteil vom Verwaltungsgericht München - M 9 K 19.1398 (Urteil)

  ...sanordnung (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.1990 - 25 CS 90.1465 - NVwZ 1991, 688, 690) - dar. Hierfür spricht bereits der Charakter der Frist als Befolgungsfrist, nicht als Verpflichtungsentstehungsfrist. Auch...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 8 S 1457/14 (Urteil)

  ...schluss vom 19.09.1996 - 1 B 12692/96 - NVwZ 1998, 651; BayVGH, Beschluss vom 28.08.2007 - 14 AS 07.1379 -; offenlassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 - NVwZ 1997, 100...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1191/99 (Urteil)

  ...9/99 -, Urteil vom 4. November 1999, - 12 A 406/98 -, Urteil vom 2. September 1999 - 12 A 1313/98 - sowie Beschluss vom 12. März 1998 - 12 A 4773/96 -. 50 Nach den vorgenannten verwaltungsinterne...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 19.1004 (Urteil)

  ...st bereits unzulässig. Dies folgt für den Antragsteller zu 2. daraus, dass er nicht Inhaltsadressat des Bescheids ist, wie unzweideutig aus Tenor und Begründung des Bescheids vom 19. Februar 2019...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 160/19 (Urteil)

  ...9 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben: Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen der Beklagten. Die ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 10 L 1601/18.A (Urteil)

  ...skonforme Auslegung des § 36 Abs. 1, Abs. 3 S. 8 AsylG und teilweise die Ansicht, dass mit rechtzeitiger Stellung des Eilantrags die im Bescheid gesetzte Ausreisefrist gemäß § 59 Abs. 1 S. 6 des Geset...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 A 857/07 (Urteil)

  ...st zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft. Unterlässt die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des Widerspruchs eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der widersprechende ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 6 K 693/17 (Urteil)

  ...st mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Das Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzinteresses dient der Wahrung des Rechtsfriedens; es soll verhindern, dass prozessuale Rechte missbraucht werde...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 576/08 (Urteil)

  ...s Verfassungsgründen geschütztes Interesse am Fortbestand des bestehenden Zuzahlungssystems besteht indes nicht. Das Vertrauen des Klägers in die Fortsetzung hat kein so erhebliches Gewicht, dass eine...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 8 S 1813/13 (Urteil)

  ...s GVBl. S. 46)), siehe zur Vorgängervorschrift des § 99 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung und seiner Auswirkung auf das Grenzabstandsregime insbesondere: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 10 K 4187/18.A (Urteil)

  ...s zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf (Art. 46 Abs. 6 a.E.). Dieses gestufte Rechtsschutzsystem, dem das deutsche Verfahrensrecht entspricht, se...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 3552/02 (Urteil)

  ...ss. VGH, Beschluss vom 22. November 1999 - 9 UZ 2504/98.A -; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Mai 1998 - Bs VI (VII) 209 und 281/94 -. 27Dass das Verwaltungsgericht dem lediglich als Beweisanr...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1089/99 (Urteil)

  ...s Bescheides vom 17. März 1997 sowie des Beschwerdebescheides vom 28. Mai 1997 und des Bescheides vom 30. April 1997 und des dazu ergangenen Beschwerdebescheides vom 25. Juni 1997 zu verpflichten...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 B 679/13 (Urteil)

  ...scheidung des 8. Senats beruft, 39vgl. Beschluss vom 21. September 2012 40– 8 B 762/11 –, juris, 41lässt sich dem zitierten Beschluss entnehmen, dass mit Blick auf die offen gelassene Rechtsfrage, ob ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 2757/06 (Urteil)

  ...s, dass das DRK-Zentrum kein Krankenhaus und auch kein allein stehendes Pflegeheim im klassischen Sinne sei. Vielmehr sei es zum einen eine Wohnstätte für Senioren ab 60 Jahre, welche in seniorenge...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 2699/06 (Urteil)

  ...Straße 36 das Caritas-Altenzentrum "L2. -H. -Haus". Das Altenzentrum besteht aus einem viergeschossigen Bauteil nebst einem eingeschossigen Bauteil, in welchem sich der Speisesaal u...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 4898/10 (Urteil)

  ...sich bereits eine abstrakte Gefahr darstelle und so ursächlich die öffentliche Leistung auslöse. Dass der Innenausschuss des Bundestages sowie die Bundesregierung ebenso wie der Sonderausschuss des La...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 6 S 124/19 (Urteil)

  ...streckungsschuldner erkennbar sein müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506 ; Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 -, juris Rn. 16 f.; Beschluss vom 13....

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1501/16 (Urteil)

  ...ständigen Gebühren nebst Säumniszuschlägen des früheren Betriebsinhabers in Höhe von insgesamt 159.967,82 EUR (Abwasser 01.01.1995 bis 31.12.2003) beziehungsweise 18.586,46 EUR (Wasser 01.01.2003 bis ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 1341/15 (Urteil)

  ...stellerin angrenzenden Mietshauses O.     lässt sich dem Immissionsschutzgutachten nicht hinreichend sicher entnehmen, dass der Immissionswert von 0,15 an diesem Immissionsort voraussichtlich eingehal...