• SGG § 209 (Law)

  ...inführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

  ...icht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. (2) Hält...

• BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

  ...ie Entschädigung zu leisten; kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde die Entschädigung fest; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. ...

• FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

  ...igen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entsch...

• BEG § 209 (Law)

  ...ivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. (2) (3) Versäumnisurteile sind nicht zulässig. Im Falle der Säumnis kann das Entschädig...

• BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

  ...itraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

• BrennO 1998 § 209 (Law)

  ...iftlich mitzuteilen. Die Angaben müssen vom Berechtigten eigenhändig unterschrieben sein. (6) Der Brennereibesitzer hat das Bundesmonopolamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das ihm zus...

• InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

  ...ie Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. die Kosten des I...

• AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

  ...i Versicherungsgesellschaften wird der Prüfer vom Aufsichtsrat bestimmt; Absatz 4 Satz 1 gilt sinngemäß. Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, ist auf die Prüfun...

• HGBEG Art 79 (Law)

  ...irtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemeinsam im zwölften oder dreizehnten Geschäftsjahr, auf das sich die Prüfungstätigkeit des Abschlussprüfers erstreckt, zum Abschlussprüfer bes...

• Grundgesetz Artikel 79 (Law)

  ...i Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwir...

• ArbGG § 79 (Law)

  ...ie Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des...

• BLG § 79 (Law)

  ...immt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden zuständig. Die Vorschriften des § 6 finden sinngemäß Anwendung.

• HwO § 79 (Law)

  ...innungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes. Für mehrere Bundesländer kann ein gemeinsamer Landesinnungsverband gebildet werde...

• SchRG § 79 (Law)

  ...indlichen, zum Einbau bestimmten und als solche gekennzeichneten Bauteile mit Ausnahme der Bauteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffsbauwerks gelangt sind. § 31 Abs. 2 gilt sinnge...

• ZVG § 79 (Law)

  ...i der Beschlußfassung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.

• VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)

  ...ie Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...iwilligen Versicherung berechtigt sind, sofern sich aus den einzelnen Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlunge...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...icht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. In den Fällen der Nummer 5, die sich auf geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten im Sin...

• BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)

  ...ie im Besitz einer uneingeschränkt oder unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung sind, sind auf Antrag in die für de...