• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...verfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen ers...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  ...Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder ...

• BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden. (3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationals...

• BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist. ...

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  ...verfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten S...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...verdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist, 4. Leistungen aus privaten Versicherungsverhältniss...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzi...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S...

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...vom 18. September 1965; 3. die §§ 21a und 21b mit Wirkung vom 1. Januar 1966. ...

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  ...verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. ...

• BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

  ...vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Der Mindestbetrag de...

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  ...Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht au...

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...vollendetem 40. Lebensjahr Euro ab vollendetem...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  ...Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.