• FGO § 138 (Law)

  ...von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

• Grundgesetz Artikel 138 (Law)

  Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

• BBergG § 138 Errichtung (Law)

  ...vorgenommen werden, 1. die in ihrer Ausstattung dem Stand von Wissenschaft und Technik für die Prüfungen oder Abnahmen nicht entspricht, ...

• ZVG § 138 (Law)

  ...vor dem Ablauf von drei Monaten seit dem Verteilungstermin ermittelt, so hat auf Antrag das Gericht den Beteiligten, welchem der Betrag anderweit zugeteilt ist, zu ermächtigen, das Aufgebotsverfahren ...

• BrennO 1998 § 138 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 138 (Law)

  ...von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Werden die Akten elektronisch geführt...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• BEG § 138 (Law)

  ...vorschriften, insbesondere nach dem Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung; befristete Anträge nach diesen Rechtsvorschri...

• FlurbG § 138 (Law)

  ...Verwaltungsgericht ein Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) einzurichten. Für die Gerichtsverfassung und das Verfahren gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sowei...

• PatG § 138 (Law)

  ...vilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Ge...

• BewG § 138 Feststellung von Grundbesitzwerten (Law)

  ...Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. § 29 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. (2) Für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Ver...

• PatAnwO § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

  ...Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückweisen.

• StVollzG § 138 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckung...

• BRAO § 138 Verlesen von Protokollen (Law)

  ...verständigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, daß der Zeuge oder Sachverständige voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhin...

• StBerG § 138 Zustellung des Beschlusses (Law)

  ...versehen. Er ist dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zuzustellen.

• StGB § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (Law)

  ...Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafge...

• BBauG § 138 Auskunftspflicht (Law)

  ...verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens ...

• GVG § 138 (Law)

  ...Verhandlung entscheiden. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend. (2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Gro...

• VwGO § 138 (Law)

  ...versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich ...

• StPO § 138 Wahlverteidiger (Law)

  ...verteidiger zugelassen werden. (3) Können sich Zeugen, Privatkläger, Nebenkläger, Nebenklagebefugte und Verletzte eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vert...