Grundgesetz Artikel 144 (Law)

...Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile ...

FlurbG § 144 (Law)

...Verhandlung und Bescheidung an die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde zurückverweisen. Diese haben die Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entsch...

GBO § 144 (Law)

...von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatt des Grundstücks vermerkt. (3) Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der...

GVG § 144 (Law)

...Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.

VwGO § 144 (Law)

...vision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. ...

StPO § 144 (weggefallen) (Law)

BEG § 144 (Law)

...vereinigung oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger nach der jetzigen Verfassung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung nicht verfolgt worden wäre....

StGB § 144 (weggefallen) (Law)

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HGB § 144 (Law)

...venzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, das Verfahren aber auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufg...

PatG § 144 (Law)

...von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Ve...

ZVG § 144 (Law)

...Verteilungsverfahren auf die Verteilung des Erlöses aus denjenigen Gegenständen, welche im Falle des § 65 besonders versteigert oder anderweit verwertet worden sind.

FGO § 144 (Law)

...vollen Umfang nach zurückgenommen worden, so wird über die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt.

GWB § 144 Anwendungsbereich (Law)

...Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

SGG § 144 (Law)

...von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweic...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

AktG § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer (Law)

...Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

BrennO 1998 § 144 (Law)

...verhindert werden kann und vorhandene Verstärkungsvorrichtungen keinen Branntwein enthalten.

StBerG § 144 Mitteilung des Verbots (Law)

...Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der zuständigen Steuerberaterkammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kra...

MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Law)

...Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) im geschä...

InsO § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Law)

...venzmasse zu erstatten, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist. Darüber hinaus kann der Empfänger der anfechtbaren Leistung die Forde...