• GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

  ...verändern, darf der Sponsor nur vornehmen, wenn diese Änderungen von der zuständigen Ethik-Kommission zustimmend bewertet wurden, soweit sie die Angaben und Unt...

• StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)

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• AktG § 190 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 190 (Law)

  ...von der Einziehung absehen, wenn sie mit Kosten oder Verwaltungsaufwand verknüpft ist, die in keinem Verhältnis zu der Einnahme stehen.

• VwGO § 190 (Law)

  ...Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs...

• BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)

  ...Veränderungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes verlängert haben, so ist von einem entsprechenden späteren Baujahr auszugehen. Bei bestehender Abbruchverpflichtung ...

• StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)

  ...verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

• BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)

  ...versammlung und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem Vizepräsidenten als Schriftführer zu unterzeichnen ist.

• BrennO 1998 § 190 (Law)

  ...Vor jeder Abnahme von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintragun...

• BEG § 190 (Law)

  ...verfahren wegen eines dem Antragsteller oder seinem Rechtsvorgänger vor der Entziehung gehörenden Vermögensgegenstandes anhängig gemacht worden ist. ...

• BGB § 190 Fristverlängerung (Law)

  ...Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• GVG § 190 (Law)

  ...von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ZustAOBeih V. (Law)

  Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

• GCP-V Eingangsformel (Law)

  ...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

• InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)

  ...Verteilung zurückbehalten. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 bei der Schlußverteilung nicht erfüllt, so wird der zurückbehaltene Anteil für die Schlußverteilung frei. (3) Ist nur der V...

• ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

  ...Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

• UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)

  ...Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind.

• AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)

  ...verfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)

  ...versicherung eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift...