• AktG § 229 Voraussetzungen (Law)

  ...vom Hundert des nach der Herabsetzung verbleibenden Grundkapitals hinausgehen, sowie die Gewinnrücklagen vorweg aufgelöst sind. Sie ist nicht zulässig, solange ein Gewinnvortrag vorhanden ist. ...

• BGB § 229 Selbsthilfe (Law)

  ...Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich,...

• BEG § 229 (Law)

  ...Vorschriften der Länder über die Anerkennung und Betreuung der Verfolgten richtet sich die verfahrensmäßige Behandlung nach diesem Gesetz.

• LAG § 229 Geschädigte (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1993 verstorben, gelten seine Erben als Geschädigte. Ist der unmittelbar Geschädigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt verstorbenen Erblassers und ist der Nacherbfall vor dem 1. Apr...

• BrennO 1998 § 229 (Law)

  ...Veränderung der Zollstelle anzuzeigen. Soll das Gerät oder sollen Teile davon weggegeben werden, so ist nach § 227 zu verfahren. (5) Das Hauptzollamt kann für Filtergeräte und Destilliergerä...

• InsO § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan (Law)

  ...vom Schuldner oder von einem Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan eine Vermögensübersicht beizufügen, in der die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeite...

• StGB § 229 Fahrlässige Körperverletzung (Law)

  ...verletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• ZPO § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter (Law)

  ...Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.

• BBauG § 229 Berufung, Beschwerde (Law)

  ...Vorsitzenden und einem hauptamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. § 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die...

• StPO § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung (Law)

  ...verhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. (2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefu...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• Grundgesetz Artikel 90 (Law)

  ...verwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundes...

• SVG § 90 (Law)

  ...von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen de...

• ZVG § 90 (Law)

  ...Versteigerung erstreckt hat.

• AuslSchuldAbkAG § 90 (Law)

  ...von 1952, 2. Kreditinstitute: alle Kreditinstitute mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin, so...

• BLG § 90 (Law)

  -

• EStG § 90 Verfahren (Law)

  ...verzüglich den begünstigten Verträgen gutzuschreiben. 4 Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase für das Altersvorsorgevermögen von der zentralen Stelle an den Anbieter ü...

• LuftVZO § 90 Erlaubnisbehörde (Law)

  ...verkehrsgesetzes wird von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.

• VwVfG § 90 Beschlussfähigkeit (Law)

  ...Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. (2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenst...

• ZPO § 90 Beistand (Law)

  ...Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Ver...