InsO § 291 (weggefallen) (Law)

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BGB § 291 Prozesszinsen (Law)

...von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 A...

StGB § 291 Wucher (Law)

...Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der...

FamFG § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl (Law)

...verlangen, dass die Auswahl der Person, der ein Verein oder eine Behörde die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder ...

ZPO § 291 Offenkundige Tatsachen (Law)

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

StPO § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme (Law)

...verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

AO 1977 § 291 Niederschrift (Law)

...Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge, 3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist, ...

AktG § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag (Law)

...voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein ...

LAG § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen (Law)

...von Kriegsschadenrente für einen Zeitraum von insgesamt höchstens 12 Monaten voll verrechnet werden könnten und der Berechtigte mit dieser Verrechnung einverstanden ist, ...

SGB 3 § 291 (Law)

(weggefallen)

StGBEG Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten (Law)

Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie 1. die Rücknahme des Strafantrags regeln oder 2...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Grundgesetz Artikel 92 (Law)

...vertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

...von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat ü...

BLG § 92 (Law)

...verschäden, die nach dem 5. Mai 1955 12 Uhr verursacht worden sind, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgegolten. (3) Die in § 29 Abs. 2 genannte Frist läuft in den Fällen der Abs...

LuftFzgG § 92 (Law)

...vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß.

SGG § 92 (Law)

...von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene V...

StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

...Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmit...

WG Art 92 (Law)

...Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ers...