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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 247 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 255) ...
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LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)
...Verwaltungsdienst besitzt. (4) Die Vorschriften des Absatzes 3 über die erforderliche fachliche Eignung finden auf denjenigen Sachbearbeiter, der im Feststellungsverfahren mit Bewertungsange...
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FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)
...Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen Erkenntnisse unverzüglic...
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AktG § 308 Leitungsmacht (Law)
...verbundenen Unternehmen dienen. (2) Der Vorstand ist verpflichtet, die Weisungen des herrschenden Unternehmens zu befolgen. Er ist nicht berechtigt, die Befolgung einer Weisung zu verweigern...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artik...
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StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)
...vornehmen.
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ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)
...von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 244 - 246) ...
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StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)
...Vorschriften des neuen Rechts über Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen (§§ 77 bis 77e, 194 des Strafgesetzbuches) gelten auch für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind, sowei...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 790 ...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)
...Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet, ...
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HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)
...vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordnet...
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InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)
...venzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen. (3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachträglich ...
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RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)
...ve Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, Küsten- oder...
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SGB 5 § 308 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)
...von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 800) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 806 ...