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SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger...
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VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539 ) 1. ...
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StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)
...vitätszufuhr bedingt ist, als Dosis des ungeborenen Kindes, soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt. ...
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GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...
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AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...
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ZPO § 117 Antrag (Law)
(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter A...
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ZVG § 117 (Law)
(1) Soweit der Versteigerungserlös in Geld vorhanden ist, wird der Teilungsplan durch Zahlung an die Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im...
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BGB § 117 Scheingeschäft (Law)
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein ander...
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BNotO § 117 (Law)
Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes: ...
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HwO § 117 (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betre...
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StPO § 117 Haftprüfung (Law)
(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung)....
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EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...
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BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)
...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...
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BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...
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EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)
...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F) - Ausg...
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EinigVtr Anlage II Kap VI Anlage II Kapitel VI (Law)
...VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VI A) - Au...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)
...Viertelstunde 18,92 EUR. 2 Terminzuschläge und Reisezeiten ...