Grundgesetz Artikel 123 (Law)

...cht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände bezieh...

BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

...chaften Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II der Richtlinie 2006/87/EG sind die folgenden Klassifikationsgesellschaften gemäß dem Artikel 10 dieser Rich...

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

...chließenden baulichen Anlagen benutzbar sein. (3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht. (4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlich...

GBO § 123 (Law)

...chamt glaubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten ...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

...cht in Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen steht oder dem Betroffenen aus der Verwendung der Informationen erhebliche Nachteile erwachsen, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen st...

BetrVG § 123 (Law)

...chutzgesetzes) (gegenstandslos)

PatG § 123 (Law)

...chulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder i...

ZVG § 123 (Law)

...ch, für den auch ein anderes Grundstück haftet, der zugeteilte Betrag nicht gezahlt wird, ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn das Recht auf Be...

ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)

...chtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 123 (Law)

...che Sachkenntnis als Pharmaberater nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Ausbildung als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent oder ...

BewG § 123 Ermächtigungen (Law)

...chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die in § 12 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

HwO § 123 (Law)

...chtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, in diesem Handwerk zur Meisterprüfung zugelassen zu werden, so gelten für die Zulassung zur Prüfung die B...

HGB § 123 (Law)

...chaft tritt im Verhältnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. (2) Beginnt die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der E...

LuftPersV § 123 (Law)

(weggefallen)

StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)

...chlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht e...

PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)

...chaft erloschen ist (§ 20); 2. wenn nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. ...

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)