BEG § 225 (Law)

(1) Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei. (2) Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können dem Kläger ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 685 Anwärtergrundbetrag ...

AktG § 225 Gläubigerschutz (Law)

(1) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung des Beschlusses bekanntgemacht worden ist, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Z...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

BBauG § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung (Law)

Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses an...

ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung (Law)

(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des ...

StGB § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Law)

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge...

BrennO 1998 § 225 (Law)

(weggefallen)

InsO § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger (Law)

(1) Die Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten, wenn im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist, als erlassen. (2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, sind...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 225 Prüfung des Abfindungsangebots (Law)

Im Falle des § 217 Abs. 1 Satz 2 ist die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung nach § 208 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 nur auf Verlangen eines Gesellschafters zu prüfen. Die Kosten trägt die Ge...

AO 1977 § 225 Reihenfolge der Tilgung (Law)

(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichti...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

Beitragsfrei ist ein Rentenantragsteller bis zum Beginn der Rente, wenn er 1. als hinterbliebener Ehegatte oder hinterbliebener ...

BBesG Anlage VIII (zu § 61) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2586) Anwärtergrundbetrag ...

FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)

(1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig. (2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderung...

StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so sind die Vorschriften des § 224 anzuwenden.

EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. § 115b des...

EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...

EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)

(ohne Inhalt)