AktG § 121 Allgemeines (Law)

(1) Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. (2) Die Hauptversammlung wird durch den Vo...

BewG § 121 Inlandsvermögen (Law)

Zum Inlandsvermögen gehören: 1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen; ...

BranntwMonG § 121 (Law)

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GWB § 121 Leistungsbeschreibung (Law)

(1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und...

SGG § 121 (Law)

Nach genügender Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

BinSchUO2008Anh XI Inhaltsverzeichnis (Law)

Grundgesetz Artikel 121 (Law)

Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

BBauG § 121 Kosten (Law)

(1) Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zurückgenommen wird. Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete d...

FamFG § 121 Ehesachen (Law)

Ehesachen sind Verfahren 1. auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen), 2. ...

FlurbG § 121 (Law)

Bevollmächtigte und Beistände, die nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind oder denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrag mangelt, können zurückgewiesen werden.

BinSchUO2008Anh XI § 3.01 Allgemeines (Law)

1. Die Besatzung, die sich während der Fahrt – mit Ausnahme der Fahrt auf dem Rhein – an Bord befinden muss, bestimmt sich...

BinSchUO2008Anh XI § 3.08 Besatzung der Fahrgastschiffe (Law)

1. Wenn auf einem Fahrgastschiff a) die ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.11 Ausnahmebewilligung (Law)

1 Die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann für die Betriebsform A die Besatzung eines ...

BinSchUO 2008 Anhang XI Besatzungsvorschriften (Law)

...XI)

EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

BetrVG § 121 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärung...

BGB § 121 Anfechtungsfrist (Law)

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwe...

JGG § 121 Übergangsvorschrift (Law)

(1) Für am 1. Januar 2008 bereits anhängige Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem...

MarkenG § 121 Gebühren (Law)

(1) Soll die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden...

PatG § 121 (Law)

(1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu ent...