• EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)

  ...Anordnung über die Teilnahme am internationalen automatisierten Informationsaustausch der Mitgliedsländer des RGW vom 18. März 1988 (GBl. I Nr. 8 S. 77) 11...

• InsO § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten (Law)

  ...as Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen. (3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller ...

• StGB § 296 (weggefallen) (Law)

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• StPO § 296 Rechtsmittelberechtigte (Law)

  ...aatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

• AktG § 296 Aufhebung (Law)

  ...ag kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig. Die Aufhebung bedarf der schriftlichen...

• EinigVtr Anlage I Kap XV Anlage I Kapitel XV (Law)

  ...Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1129) -

• EinigVtr Anlage II Kap XV Anlage II Kapitel XV (Law)

  ...Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1231)

• StrlSchV 2001 Anlage XV (zu §§ 70, 70a und 71) (Law)

  ...arstellbares Standarderfassungsblatt; Fundstelle: BGBl. I 2005, 2404; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• StVZO 2012 Anlage XV (zu § 49 Absatz 3) (Law)

  ...as Zeichen ist an der Fahrzeugvorderseite sichtbar und fest anzubringen; es darf zusätzlich auch an der Fahrzeugrückseite angebracht sein.

• StGBEG Art 296 Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften (Law)

  ...Abs. 1 des Strafgesetzbuches ist nicht anzuwenden auf Zeitungen und Zeitschriften, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes in ständiger, regelmäßiger Folge erscheinen und dort a...

• ZPO § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)

  ...ach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebra...

• BGB § 296 Entbehrlichkeit des Angebots (Law)

  ...andlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat un...

• HGB § 296 Verzicht auf die Einbeziehung (Law)

  ...andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen, ...

• LAG § 296 Anrechnung früherer Zahlungen (Law)

  ...ahlungen wiederbeschaffte Hausrat durch Kriegsereignisse erneut verlorengegangen ist; dabei sind Reichsmarkzahlungen mit 10 vom Hundert anzusetzen. (2) Leistungen an Hausrathilfe nach § 45 d...

• HGBEG Art 78 (Law)

  ...agung gemäß § 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17. Juni 2016 geltenden Fassung, solange der Registerauszug über die Eintragung nach § 40 Absatz 3 oder § 40a Absatz 1 Satz 3 der...

• WG Art 78 (Law)

  ...ach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der in Artikel 23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügu...

• FamFG § 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers (Law)

  ...at das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören. Das gilt nicht, wenn der Betroffene sein Einverständnis mit dem Betreuerwechsel erklärt hat. § 279 gilt entsprechend.

• UmwG 1995 § 296 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 246 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...ahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 45 Absatz 6 gezahlt hat.

• SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

  ...alendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtliche...