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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 605/15 (Urteil)
...andendiebstahls verurteilt worden sind. Anders als der Generalbundesanwalt es in seiner Antragsschrift vertritt, hält der Senat aber jedenfalls die Schwelle zum strafbaren Versuch für die Diebstahlsta...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)
...affen hat. Er hat auch nicht dargetan, wie er auf die Praxisorganisation der K. AG in einer für das Notaramt zulässigen Weise zurückgreifen kann, um nach Leistung des Amtseids die Notariatsgeschäfte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 176/17 (Urteil)
...auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch die dem Angeklagten erteilte Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag in Höhe von 250 € an den Zeugen V. zu zahlen,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)
...anzusehen seien und ihnen deswegen nach § 406e Abs. 1 StPO auch ein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die Frage der Auslegung des Straftatbestandes der Untreue nach § 266 StGB und ein daraus im Strafverfah...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)
...as Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den mit der Klage geltend gemachten Zeitra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 52/16 (Urteil)
...aatsanwaltschaft Frankfurt erhob im Januar 2015 Anklage u.a. gegen die Beklagten. Die Anklageschrift umfasste über 3.100 Seiten. Im September 2015 begann der Strafprozess vor dem Landgericht. Schon di...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/16 (Urteil)
...aft, dass der geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO als Anspruch "aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO anzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 41/14 (Urteil)
...at das Landgericht die Beklagte unter dem Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren antragsgemäß verurteilt und den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten wegen des Nachverfahrens an das A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 62/16 (Urteil)
...an den Vorlagebeschluss des Landgerichts nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bestehe nicht. Einem Kapitalanleger-Musterverfahren fehle das Rechtsschutzinteresse, wenn nach dem eigenen Vortrag des Antragstel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ 2/16 (Urteil)
...ang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag nach § 62...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/15 (Urteil)
...andgerichts vom 12. Februar 2015 nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bestehe nicht. Einem Kapitalanlager-Musterverfahren fehle das Rechtsschutzinteresse, wenn nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)
...assajeros afectados tendrán derecho a una compensación ..."; "…heben de betrokken passagiers recht op … compensatie …"; "ai passageri interessati … spetta la compensazione pecuniar...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)
...ache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betro...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 7/15 (Urteil)
...ahrensfehlerfrei hat das Oberlandesgericht sich davon überzeugt, dass die Angaben des Antragstellers zu den Mitarbeitern am Standort Hamburg in der Anlage 11, den ergänzenden Angaben in der Anlage zum...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 26/16 (Urteil)
...atsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 60 Abs. 2 Satz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Daran und an d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/13 (Urteil)
...angemahnt und mit Schriftsatz vom 25. Mai 2012 die Sachbehandlung durch den Familiensenat als "skandalös" beanstandet hatte, wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 199/14 (Urteil)
...atenzahlungsvereinbarung getroffen hatte. Dies haben die Parteien ersichtlich nicht als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Beklagten bewertet. Aber auch bezogen auf die nicht zur Tabelle an...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)
...ar grammatikalisch sowohl auf die Benutzung und die dazu getroffenen Anstalten beziehen als auch allein die zuerst genannte Benutzung betreffen. Die Stellung des Tatbestandsmerkmals am Satzanfang legt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 1/15 (Urteil)
...Art. 7.05 SPSA führe - auch wenn sie wirksam sei - nicht dazu, dass die Schiedsklausel in Art. 9.07 SPSA in Verbindung mit Art. 9.09 SPA mit dem Antrag der A. GmbH vom 26. Mai 2005 auf Eröffnung de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 101/14 (Urteil)
...audinger/Hausmann/Hepting BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 40;NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 22; Henrich StAZ 2007, 197, 198; Hepting StAZ 2008 161, 167 f.; jurisPK-BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47...