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Der Senat konnte über die Berufung des Klägers verhandeln und entscheiden, obwohl der Beklagte in der Berufungsverhandlung nicht vertreten war (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 102 Abs. 2 VwGO). Der Beklagte, der auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet hat, ist in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.
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Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Der Kläger hat innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung diese mit seinem Schriftsatz vom 09.03.2006 begründet und einen bestimmten Antrag gestellt (§ 124a Abs. 6 Satz 1 und 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO).
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Die zulässige Berufung des Klägers ist aber nicht begründet.
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Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers abgewiesen. Die Klage ist sowohl in Bezug auf den Hauptantrag (1) als auch im Hinblick auf den erst im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag (2) unzulässig.
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1) Die Leistungsklage des Klägers auf Verurteilung des Beklagten, von dem beim Kraftfahrt-Bundesamt für den Kläger geführten Punktestand im Hinblick auf die am 31.07.2004 ausgestellte und dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis am 03.08.2004 vorgelegte Bescheinigung über seine Teilnahme an einem Aufbauseminar durch Meldung dieser Teilnahme und des sich hieraus ergebenden Punktabzugs 4 Punkte abzuziehen, ist wegen der fehlenden Klagebefugnis des Klägers (§ 42 Abs. 2 VwGO analog; BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 271 = NJW 1996, 2048) unzulässig. Es ist offensichtlich und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass dem Kläger ein Anspruch gegen den Beklagten darauf zusteht, dass dieser im Hinblick auf die am 31.07.2004 ausgestellte und innerhalb der in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG geregelten Frist der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne von § 4 Abs. 8 StVG „Veränderungen in Bezug auf den beim Kraftfahrt-Bundesamt (Verkehrszentralregister) geführten Punktestand des Klägers“ vornimmt (vgl. auch VG München, Urt. v. 14.07.2000 - M 6a K 00.3 -, Juris, Rn. 24)
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Wie bereits in der Berufungsverhandlung ausführlich erörtert, kommt die vom Kläger angestrebte Verurteilung des Beklagten angesichts der derzeitigen Systematik des Punktsystems von vornherein nicht in Betracht. Die begehrte Verpflichtung des Beklagten setzt voraus, dass beim Kraftfahrt-Bundesamt für verkehrsauffällige Fahrerlaubnisinhaber in der Weise „Punktekonten“ geführt werden, dass deren „Höhe“ durch Mitteilungen der nach § 4 Abs. 4 StVG meldepflichtigen öffentlichen Stellen mit der Folge verbindlich bestimmt werden können und dass diese Punktestände für andere Behörden, die Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt über diesen Fahrerlaubnisinhaber erhalten, bindend sind. Bereits die Grundannahme trifft nicht zu, weil beim Kraftfahrt-Bundesamt keine verbindlichen Punktekonten geführt werden. Der Inhalt der im Verkehrszentralregister zu speichernden Daten ergibt sich aus § 28 Abs. 3 StVG. Danach werden im Verkehrszentralregister Daten in Bezug auf bestimmte Ereignisse - rechtskräftige Verurteilungen, unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis oder Teilnahme an einem Aufbauseminar - eingetragen, nicht aber deren „Bewertung“ nach Maßgabe des Punktsystems des § 4 StVG. Wie unmittelbar § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG zu entnehmen ist, sind für das dort geregelte Punktsystem in erster Linie die Eintragungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG von Bedeutung. Diese einzutragenden Entscheidungen enthalten keine verbindlichen Aussagen über die Bewertung der im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Taten nach dem Punktsystem des § 4 StVG. Dies gilt sowohl für ein Strafurteil im Sinne von § 260 StPO (vgl. Karlsruher Kommentar, Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 260, Rn. 36 ff.) als auch für Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn diese obliegt ausschließlich der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen einer Entscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG). Wie sich aus § 66 Abs. 1 und 2 OWiG ergibt, gehört bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten die Punktbewertung nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt eines Bußgeldbescheids. Denn die Punktbewertung nach Anlage 13 zu § 40 FeV ist keine Nebenfolge im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG. Die Mitteilung der Punktzahl erfolgt hier allein aus Zweckmäßigkeitsgründen im Interesse der umfassenden Information des Betroffenen, weil diese Frage für die Entscheidung über die Einlegung des Einspruchs gegen den Bescheid von besonderer Bedeutung ist (vgl. Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl., § 66, Rn. 27; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Auf., § 66, Rn. 17a; Lemke, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 66, Rn. 18). Auch bei einem auf einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hin ergangenen Urteil (§ 71 OWiG) oder einem Beschluss nach § 72 Abs. 3 OWiG gehört die Punktbewertung nicht zum Inhalt der Entscheidung (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 71, Rn. 41; § 72, Rn. 51 f.). Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt hinsichtlich der ihm gemeldeten rechtskräftigen Entscheidungen und sonstigen für den Punktestand relevanten Mitteilungen - intern - eine vorläufige und rechtlich nicht verbindliche Bewertung nach Maßgabe der Anlage 13 zu § 40 FeV vor und teilt das Ergebnis seiner Einschätzung der Fahrerlaubnisbehörde (zu weiteren Adressaten, vgl. § 30 Abs. 2 Satz 1 StVG) mit, wenn einer der für Maßnahmen nach § 4 StVG relevanten Punktestände erreicht ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2006 - 3 B 49.06 - unter Hinweis auf sein zur früheren Rechtslage ergangenes Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268, 272 = NJW 1988, 87, 88). Es entspricht gerade der Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung der gesetzlichen Regelung des Punktsystems durch § 4 StVG, dass diese Einschätzung durch das Kraftfahrt-Bundesamt für die nach § 73 Abs. 2 FeV örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörden nicht maßgeblich ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BR-Drucks. 821/96, S. 73 zu § 4 Abs. 6). Die fehlende Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Eintragungen im Verkehrszentralregister ergibt sich auch daraus, dass in § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde lediglich an die rechtskräftigen Entscheidungen über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit, nicht aber an die Eintragungen im Verkehrszentralregister normiert ist. Entsprechend der vorstehend dargelegten Rechtslage weist das Kraftfahrt-Bundesamt in seinen Mitteilungen über den Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers - hier die Mitteilung an das Landratsamt vom 21.10.2004 - auch regelmäßig darauf hin, dass die eigene Bewertung der Verkehrsverstöße des Betroffenen nach der Anlage 13 zu § 40 FeV unverbindlich ist.
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Im Straßenverkehrsgesetz ist - erst recht - nicht vorgesehen, dass die nach § 73 Abs. 2 FeV zum Zeitpunkt der Vorlage der Teilnahmebescheinigung örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörden gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt allgemeinverbindlich festlegt, welche Auswirkung die Teilnahme an einem Aufbauseminar hat. Auch hier gilt, dass die Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt dieses Ereignis lediglich entsprechend § 4 Abs. 4 StVG mitteilt, dieses im Verkehrszentralregister eingetragen wird, das Kraftfahrt-Bundesamt eine vorläufige Bewertung vornimmt und das Gesamtergebnis der Fahrerlaubnisbehörde unverbindlich mitteilt, sofern nach seiner Ansicht eine relevante Punkteschwelle im Sinne von § 4 StVG erreicht ist. Auch die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes an den Betroffenen, auf die dieser nach § 30 Abs. 8 StVG einen Anspruch hat, ist wegen der Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde zur Bestimmung des Punktestandes, lediglich eine vorläufige (vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl., 2004, § 4 StVG, Rn. 22). Ferner spricht § 45 Abs. 1 FeV, der auf § 4 Abs. 4 StVG Bezug nimmt und diese Bestimmung hinsichtlich des Verfahrens ergänzt (vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 443/98, S. 294), lediglich davon, dass die Fahrerlaubnisbehörde das Kraftfahrt-Bundesamt über die freiwillige Teilnahme eines Fahrerlaubnisinhabers an einem Aufbauseminar unterrichtet. Auch hier fehlt ein Hinweis auf die Mitteilung des mit der Teilnahme nach § 4 Abs. 4 StVG verbundenen Punkteabzugs. Dass eine Fahrerlaubnisbehörde, wie hier das Landratsamt bei seiner Meldung an das Kraftfahrt-Bundesamt vom 08.12.2004 („Punkterabatt: 2 Punkte“), bei der Mitteilung der Teilnahme eines Fahrerlaubnisinhabers an einem Aufbauseminar in der Praxis auch Angaben zur Höhe des damit verbundenen Punkteabzugs macht, ist rechtlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn maßgeblich ist die Systematik des § 4 StVG, die die Führung von verbindlichen Punktekonten durch das Kraftfahrt-Bundesamt und die verbindliche Festlegung der Höhe der Punktestände durch die nach § 28 Abs. 4 StVG zur Mitteilung verpflichteten öffentlichen Stellen ausschließt.
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Danach kann die Leistungsklage von vornherein nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn selbst wenn der Rechtsansicht des Klägers hinsichtlich der für den Punktestand relevanten Entscheidungen (lediglich diejenigen Entscheidungen, die zu dem nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt rechtskräftig sind) zu folgen wäre, könnte der Kläger das mit der Klage angestrebte Ziel nicht erreichen. Der Beklagte kann nicht gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt und den sonstigen Behörden verbindlich festlegen, dass die durch die Bescheinigung vom 31.07.2004 belegte Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nur zu einem Punkteabzug von 2, sondern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 1. Alt. StVG zu einem solchen von 4 Punkten geführt hat. Dementsprechend besteht von vornherein auch kein Anspruch eines Fahrerlaubnisinhabers auf eine solche Mitteilung der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt.
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In der Berufungsverhandlung hat der Vertreter des Klägers bei der Erörterung der Zulässigkeit der Leistungsklage auch geltend gemacht, die Annahme einer verbindlichen Festlegung des mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG verbundenen Punktabzugs durch die entsprechende Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt sei geboten, um im Interesse des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an diese Bewertung für den Fall herbeizuführen, dass diese Behörde später eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG zu erlassen hat. Auch diese Überlegungen vermögen die Klagebefugnis nicht zu begründen. Denn § 4 StVG ist kein Anhaltspunkt für einen Anspruch des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zu entnehmen, dass sich die derzeit nach § 73 Abs. 2 FeV örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf etwaige zukünftige Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG in Bezug auf die mit der Teilnahme an einem Aufbauseminar verbundenen Punktabzug durch eine an das Kraftfahrt-Bundesamt gerichtete Meldung vorab verbindlich festlegt. Diese Bewertung durch die dann örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde sieht das Gesetz erst für den Fall vor, dass der Betroffene aufgrund der im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unter Berücksichtigung der Abzugsregelungen des § 4 Abs. 4 und 5 StVG eine der in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG genannten Punkteschwellen überschreitet.
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Schließlich hat der Klägervertreter in der Berufungsverhandlung auch vorgetragen, die Informationen der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt in Bezug auf die Teilnahme des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers an einem Aufbauseminar dienten im Hinblick auf den Punktestand nur der unverbindlichen Mitteilung. Wird diese Ansicht zugrunde gelegt, so ist die Klage ungeachtet der Einzelheiten des Punktsystems des § 4 StVG von vornherein unzulässig. Denn für eine Klage auf Verurteilung einer Behörde zu einer - tatsächlichen - Handlung, die keine rechtlichen Folgen hat und damit nicht zu einer rechtlichen Besserstellung des Klägers führt, fehlt diesem, weil die Inanspruchnahme des Gerichts nutzlos ist, das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91; Beschl. v. 22.09.1995 - 4 NB 18.95 -, DVBl. 1996, 107).
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2) Die hilfsweise erhobene Klage auf Feststellung, dass sich der Punktestand des Klägers zum 01.08.2004 auf 2 Punkte beläuft, ist ebenfalls unzulässig.
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Es kann dahingestellt bleiben, ob der Rechtsauffassung zu folgen ist, wonach die Punktebewertung aufgrund ihres internen Charakters und ihrer bloßen Hilfsfunktion kein isoliertes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO begründet (vgl. VG München, Urt. v. 14.07.2000 - M 6a K 00.3 -, juris, Rn. 25; VG Ansbach, Urt. v. 16.10.1975 - AN 9997-V/75, DAR 1976, 52 f; Lässig, JuS 1990, 459, 461). Hierfür könnte sprechen, dass unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur die rechtlichen Beziehungen zu verstehen sind, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 m.w.Nachw.). Derzeit wirkt sich aber der unter Berücksichtigung der Teilnahme am Aufbauseminar zu ermittelnde Punktestand des Klägers - mit Ausnahme der im Verwarnungsschreiben vom 08.12.2004 enthaltenen Forderung nach Zahlung des Gesamtbetrages von 24,50 EUR - nicht in dem vorgenannten Sinne aus.
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Die Feststellungsklage ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil dem Kläger derzeit das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung ist nicht gleichbedeutend mit einem „rechtlichen Interesse“, sondern schließt darüber hinaus jedes als schutzwürdig anzusehendes Interesse, insbesondere auch wirtschaftlicher oder ideeller Art, ein (BVerwG, Urt. v. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262, 271 m.w.Nachw.). Das Gesetz verlangt in § 43 Abs. 1 VwGO aber ein berechtigtes Interesse an der
baldigen
Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses. Im vorliegenden Fall stehen jedoch keine konkreten Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Kläger an, die an seinen Punktestand im Sinne von § 4 StVG anknüpfen und bei denen es damit auf den mit der Teilnahme am Aufbauseminar verbundenen Punkteabzug tatsächlich ankommt. Der Sache nach geht es dem Kläger mit der Feststellungsklage um die Klärung einer Rechtsfrage für eine zukünftige Fallkonstellation. Für den damit verlangten vorbeugenden Rechtsschutz ist aber kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchtete Maßnahme der Verwaltung abzuwarten, und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz, gegebenenfalls mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207, Rn. 23 ff.). Danach ist dem Kläger das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung abzusprechen. Denn es ist ihm ohne Weiteres zuzumuten, eine etwaige - von einem weiteren Fehlverhalten seinerseits im Straßenverkehr - abhängige Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG abzuwarten und im Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen diese Maßnahme geltend zu machen, dass der Besuch des Aufbauseminars entgegen der Ansicht des Landratsamtes zu einem Abzug von 4 Punkten geführt habe. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Eintritt der zukünftigen Fallkonstellation, für die die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage von Bedeutung ist, ungewiss ist. Denn erhöhte sich der Punktestand des Klägers im Anschluss an die gerichtliche Auseinandersetzung nicht mehr, wäre die Inanspruchnahme der Gerichte sinnlos. In diesem Fall diente der Rechtsstreit lediglich dazu, Rechtsfragen gleichsam um ihrer selbst willen zu lösen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 (Rn. 29). Das Entsprechende gilt für die Möglichkeit eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde nach § 73 Abs. 2 FeV. Denn verzöge der betroffene Fahrerlaubnisinhaber, nachdem er - bei Bejahung des Feststellungsinteresses - ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hinsichtlich der Berechnung seines Punktestandes unter Anwendung des § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG im Vorfeld einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG erwirkt hätte, in ein anderes Bundesland, so wäre dieses an das Feststellungsurteil nach § 121 VwGO nicht gebunden. Das gilt auch für einen Umzug des Fahrerlaubnisinhabers innerhalb eines Landes, soweit dann ein anderer als der am Gerichtsverfahren beteiligte Rechtsträger zuständig ist. Das Interesse eines Fahrerlaubnisinhabers, im Vorfeld einer - weiteren - Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG rechtsverbindlich zu erfahren, in welchem Umfang er sich weitere mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße „noch erlauben“ kann, bis die Fahrerlaubnisbehörde nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG - erneut - zu reagieren hat, ist rechtlich nicht schutzwürdig. Eine solche Klarstellung könnte den betreffenden Fahrerlaubnisinhaber mit der Folge weiterer Zuwiderhandlungen in der Haltung bestätigen, dass Verkehrsvorschriften nicht grundsätzlich, sondern erst dann zu beachten sind, wenn durch einen erneuten Verkehrsverstoß eine - weitere - Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG droht. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beanspruchen aber im Interesse des Schutzes der hochrangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer uneingeschränkt Geltung.
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Das in § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzte Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses folgt hier auch nicht aus dem Umstand, dass das Landratsamt dem Kläger im Verwarnungsschreiben vom 08.12.2004 die Zahlung eines Gesamtbetrages von 24,50 EUR aufgegeben hat und durch eine Entscheidung über die Feststellungsklage zugleich eine der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Zahlungsverpflichtung geklärt werden könnte. Denn bei dieser Zahlungsverpflichtung handelt es sich im Gegensatz zur Verwarnung um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 LVwVfG. Zur Klärung der Frage, ob dieser rechtmäßig ist, sieht die Verwaltungsgerichtsordnung in § 42 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die besonderen Regelungen unterliegende Anfechtungsklage (vgl. z.B. §§ 68 ff. oder § 74 Abs. 1 VwGO) vor. Im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2005, mit dem das Landratsamt unter Berufung auf die Teilnahmebescheinigung vom 31.07.2004 aufgefordert worden ist, auf dem beim Kraftfahrt-Bundesamt für den Kläger geführten Punktekonto einen Punktabzug von 4 Punkten herbeizuführen, hat der Kläger zugleich Widerspruch gegen die „Gebührenfestsetzung aus dem Bescheid vom 08.12.2004“ erhoben. Wird über diesen ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist sachlich entschieden, so kann der Betroffene nach § 75 VwGO Untätigkeitsklage erheben. Die Existenz der für die Anfechtungsklage geltenden besonderen Bestimmungen schließt es aus, durch die Annahme des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses die für die Klärung der Rechtmäßigkeit einer Zahlungsverpflichtung einschlägige Anfechtungsklage überflüssig zu machen. Im konkreten Fall ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst die strikte prozessuale Trennung seines Widerspruchs gegen die „Gebührenfestsetzung“ von seinem weitergehenden Begehren auf „Veränderung seines beim Kraftfahrt-Bundesamt geführten Punktestandes“ gefordert hat. Denn im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger durch den Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24.03.2005 klargestellt, dass die „Gebührenfestsetzung“ im Schreiben vom 08.12.2004 nicht Gegenstand der Klage ist. Diese vom Kläger hervorgehobene prozessuale Trennung lässt es nicht zu, das berechtigte Interesse für die Klage auf Feststellung seines Punktestands aus der Zahlungsverpflichtung abzuleiten.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
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