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| | Die Berufung ist nach ihrer Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Denn die Klage ist abzuweisen, da sie mit dem zuletzt im Berufungsverfahren gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig ist. |
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| | Die Klägerin hat ihr Klagebegehren für den in diesem Verfahren streitgegenständlichen Zeitraum umgestellt. Sie verfolgt ihren insoweit in der ersten Instanz gestellten Anfechtungsantrag nicht weiter, mit dem sie die Aufhebung der Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 begehrt hat, sondern beantragt nunmehr im Berufungsverfahren die Feststellung, dass die Verfügung vom 04.07.2006 vom Zeitpunkt ihres Erlasses bis zum 30.06.2012 rechtswidrig war. Zwar ist diese Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und der gestellte Feststellungsantrag statthaft. Doch erweist sich der Fortsetzungsfeststellungsantrag deswegen als unzulässig, weil der Klägerin das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. |
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| | Die Umstellung auf das Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist zulässig. Insbesondere liegt in ihr keine Klageänderung, die an den Maßstäben des § 91 Abs. 1 VwGO zu messen wäre. Eine Klageänderung ist nur dann gegeben, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung des Klägers gegenüber dem Gericht geändert wird. Der Streitgegenstand wird aber nicht geändert, wenn von der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen wird (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 91 RdNr. 2 m.w.N.). |
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| | Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch statthaft. In Bezug auf den hier verfahrensgegenständlichen, bereits abgelaufenen Zeitraum bis zum 30.06.2012 kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begehrt werden. |
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| | Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 286 m.w.N.) erledigen sich sportwettenrechtliche Untersagungsverfügungen als Verwaltungsakte grundsätzlich von Tag zu Tag fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum. Ein Verbot wird durch Zeitablauf gegenstandslos, weil es nicht rückwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann. Die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum entfaltet hier gegenwärtig auch keine sonstigen nachteiligen Rechtswirkungen mehr, die eine Erledigung ausschließen könnten (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, juris m.w.N.). Insbesondere hat der Beklagte die Untersagungsverfügung nicht mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, die noch rückgängig zu machen wären (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, a.a.O.), und haben die Beteiligten insoweit das Verfahren hinsichtlich des von der Klägerin weiter gestellten Antrags, die Verfügung vom 04.07.2006 in Ansehung ihrer Vollstreckung aufzuheben, übereinstimmend für erledigt erklärt. Zwar hat der Beklagte mit Bescheid vom 05.12.2006 auf Grundlage der hier angegriffenen Verfügung vom 04.07.2006 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR festgesetzt und mit weiterer Verfügung vom 16.07.2008 die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht. Jedoch kam es nicht zur Beitreibung des Zwangsgeldes oder zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, nachdem die Klägerin ihre sportwettenrechtlichen Tätigkeiten spätestens im August 2008 eingestellt hatte und deren Fortsetzung erst für den Fall beabsichtigt, dass die Untersagungsverfügung aufgehoben wird (vgl. Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom 15.04.2014). Insoweit kommt eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum unter dem Aspekt der Rückabwicklung gezahlten Zwangsgeldes nicht in Betracht (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 -, juris). Ungeachtet der Frage, ob die Zwangsgeldfestsetzung im Bescheid vom 05.12.2006 oder die Androhung unmittelbaren Zwangs im Bescheid vom 16.07.2008 - bei tatsächlicher Fortsetzung der untersagten Tätigkeit entgegen der anderslautenden Erklärung der Klägerin vom 15.04.2014 - überhaupt noch Grundlage der Beitreibung des Zwangsgeldes oder der Anwendung unmittelbaren Zwangs sein können, ist jedenfalls zu beachten, dass die Vollstreckungsbehörde an (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen bereits dann gehindert ist, wenn die Untersagungsverfügung für die Zukunft aufgehoben wird. Denn maßgeblich für die Beurteilung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ist die Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren abgeschlossen war, anderenfalls der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.03.2006 - 1 C 11.05 -, BVerwGE 125, 110). Mithin bemisst sich die Rechtmäßigkeit etwaiger künftiger Vollstreckungshandlungen nach der im abgetrennten Verfahrensteil 6 S 397/14 zu prüfenden Rechtslage und nützt der Klägerin insoweit eine Aufhebung der Verfügung für einen vergangenen Zeitraum nichts. Soweit sich die Klägerin zunächst noch auf die mit der Zwangsgeldfestsetzung im Bescheid vom 05.12.2006 und mit der Androhung unmittelbaren Zwangs im Bescheid vom 16.07.2008 festgesetzten Gebühren berufen hat, hat der Beklagte auf diese Gebühren verzichtet und eine Erstattung etwaig gezahlter Gebühren zugesichert. |
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| | Die danach statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist aber deswegen unzulässig, weil die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes vom Zeitpunkt seines Erlasses bis zum 30.06.2012 hat. Ein solches berechtigtes Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.). Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen. Demnach kommt es hier auf den Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz an. Die Klägerin beruft sich insoweit auf ein Rehabilitationsinteresse und auf eine Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für den von ihr bereits vor dem Landgericht Karlsruhe angestrengten Feststellungsantrag. Hiermit lässt sich allerdings ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht begründen. |
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| | Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist nicht wegen eines Rehabilitationsinteresses der Klägerin zu bejahen. |
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| | Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung, auf das sich die Klägerin auch als GmbH berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98 -, BVerfGE 106, 28; BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.), besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Die Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Insbesondere liegt in der behördlichen Annahme, ein Verhalten sei objektiv rechtswidrig, keine Stigmatisierung, die zur Herabsetzung des Ansehens in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld geeignet ist (vgl. zum Vorwurf (objektiv) strafbaren Verhaltens nach § 284 Abs. 1 StGB: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, jew. a.a.O.). Dass sich das Regierungspräsidium Karlsruhe auf vergangenes vermeintlich rechtswidriges Verhalten der Klägerin stützt, um eine auf Grund einer alten Rechtslage ergangene Untersagungsverfügung auch nach Änderung der Rechtslage - hier durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 am 01.07.2012 - aufrecht zu erhalten, betrifft kein ideelles Interesse der Klägerin, sondern ein rechtliches Interesse, das hier jedoch nicht im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage, sondern der Anfechtungsklage im abgetrennten Verfahrensteil 6 S 397/14 zu verfolgen ist. Darüber hinaus hat diese Erwägung keine Außenwirkung erlangt. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 ist nur an die Klägerin gerichtet; eine Weitergabe an Dritte ist weder substantiiert vorgetragen noch aus den Akten zu ersehen (vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.). |
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| | Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich auch nicht aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für den vor der Klägerin bereits vor dem Landgericht Karlsruhe anhängig gemachten Feststellungsantrag oder eines weiteren von ihr angestrebten Staatshaftungsprozesses. |
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| | Voraussetzung hierfür ist, dass die (beabsichtigte) Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen nicht offensichtlich aussichtslos ist, wobei bei der Prüfung dieses Ausschlusskriteriums ein strenger Maßstab anzulegen ist. Die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs im zivilgerichtlichen Haftungsprozess genügt nicht. Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage jedoch, wenn sich der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ergibt und sich dies ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt. Der Verwaltungsprozess muss nach Erledigung der ursprünglich angegriffenen Verfügung nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.). Hier drängt sich schon ohne eine detaillierte Würdigung auf, dass die Klägerin selbst bei Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung vom 04.07.2006 keine staatshaftungsrechtlichen Ansprüche hat. |
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| | Dem steht zunächst nicht der Umstand entgegen, dass das LG Karlsruhe mit Beschluss vom 11.08.2011 - 2 O 51/11 - das Verfahren ausgesetzt hat, in dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die sie infolge der Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 sowie deren Vollziehung erlitten hat und weiterhin erleidet. Dass ein Zivilgericht einen Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO aussetzt, weil es eine rechtskräftige Entscheidung im Verwaltungsprozess für vorgreiflich erachtet, zeigt zwar regelmäßig, dass die Präjudizialität der im Verwaltungsprozess begehrten Entscheidung zumindest nicht offensichtlich fehlt (BVerwG, Urteil vom 07.12.1965 - II C 226.62 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 23). Allerdings kann ein Verwaltungsgericht seine Auffassung zum Präjudizinteresse an der Rechtsauffassung des aussetzenden Zivilgerichts nur in Ansehung der beim Aussetzungsbeschluss bereits vorliegenden Umstände orientieren. Ergeht nach dem Aussetzungsbeschluss eine grundlegende höchstrichterliche Entscheidung zu einer dem ausgesetzten Fall vergleichbaren Rechtslage, hat das Verwaltungsgericht diese in seine Beurteilung der Vorgreiflichkeit der begehrten Feststellung für den Staatshaftungsprozess einzubeziehen. Dies ist hier der Fall, da nach dem Beschluss des LG Karlsruhe vom 11.08.2011 der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 -, EuZW 2013, 194 und - III ZR 197/11 -, NJW 2013, 168 sowie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 16.05. und 20.06.2013, a.a.O., zum Bestehen von Staatshaftungsansprüchen auf Grundlage von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für den hier streitigen Fall des (faktischen) Sportwettenmonopols nach dem Lotteriestaatsvertrag vom 13.02.2004 und des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vom 30.01.2007 (GlüStV 2008) entschieden haben. |
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| | Die Voraussetzungen der Amtshaftung gemäß Art. 34 Satz 1 BGB, § 839 BGB liegen ersichtlich nicht vor, ohne dass es insoweit einer ins Einzelnen gehenden Prüfung - etwa auch der von den Vertretern des Beklagten in der Berufungsverhandlung angesprochenen Verjährung - bedürfte. |
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| | Für den Zeitraum vom Erlass der Verfügung vom 04.07.2006 bis zum Ergehen der Urteile des EuGH zu den deutschen Sportwettmonopolen (Urteile vom 08.09.2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch nämlich bereits deswegen aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013, 8 C 39.12 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 18.10.2012, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris). |
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| | Einem Amtswalter ist auch bei fehlerhafter Rechtsanwendung regelmäßig kein Verschulden im Sinne des § 839 BGB vorzuwerfen, wenn seine Amtstätigkeit durch ein mit mehreren rechtskundigen Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht auf Grund einer nicht nur summarischen Prüfung als objektiv rechtmäßig angesehen wird. Bis zum Ergehen der genannten Urteile des EuGH hat der entscheidende Senat in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit höherrangigem Recht sowie die Rechtmäßigkeit darauf gestützter Untersagungen unerlaubter Wettvermittlung bejaht (vgl. etwa Urteil vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, ZfWG 2010, 24). Erstmals mit Beschluss vom 31.08.2011 (- 6 S 1695/11 -, ESVGH 62, 70) hat der Senat nach den genannten Urteilen des EuGH und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 u.a. - (zur Rechtslage in Baden-Württemberg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden können. Die Orientierung an der berufungsgerichtlichen Rechtsprechung kann den Amtswaltern auch nicht etwa vorgeworfen werden, weil die kollegialgerichtlichen Entscheidungen - für sie erkennbar - von einer schon im Ansatzpunkt völlig verfehlten rechtlichen Betrachtung ausgegangen wären. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O. - auch in Ansehung des von der Klägerin angeführten „Zenatti-Kriteriums“ aus dem Urteil des EuGH vom 21.10.1999 - Rs. C-67/98, Zenatti, GewArch 2000, 19 - ausgeführt hat, war ein etwaiger Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben jedenfalls nicht vor Ergehen der zitierten unionsgerichtlichen Entscheidungen hinreichend geklärt. Der Gerichtshof stellte seinerzeit erstmals klar, dass die Verhältnismäßigkeit im unionsrechtlichen Sinn nicht nur eine kohärente Ausgestaltung des jeweiligen Monopolbereichs selbst, sondern darüber hinaus eine Kohärenz auch zwischen den Regelungen verschiedener Glücksspielsektoren fordert. Außerdem präzisierte er die Grenzen zulässiger, nicht auf Expansion gerichteter Werbung für die besonders umstrittene Imagewerbung und konkretisierte erst damit die im Urteil vom 21.10.1999 genannten Anforderungen an die Unionsrechtmäßigkeit von monopolisierenden Regelungen im Bereich des Glücksspiels für das hier in Rede stehende (faktische) Sportwettenmonopol des Lotterie- bzw. Glücksspielstaatsvertrages. Dass hinsichtlich unterschiedlicher Zuständigkeitsregelungen der bayerischen und baden-württembergischen Ausführungsgesetze zum Lotteriestaatsvertrag und zum Glücksspielstaatsvertrag 2008 (vgl. für Bayern: Art. 1 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Lotteriestaatsvertrag vom 23.11.2004, GVBl. S. 442 sowie Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Ausführungsgesetzes vom 20.12.2007, GVBl. S. 922; für Baden-Württemberg: § 3 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Lotteriestaatsvertrag vom 28.07.2005, GBl. S. 586 sowie § 16 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes vom 04.03.2008, GBl. S. 81) die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den vorstehend genannten Urteilen vom 16.05. und 20.06.2013 auf die Rechtslage in Baden-Württemberg nicht übertragbar sein sollte, vermag der Senat auch im Hinblick auf die von der Klägerin in Bezug genommene Nummer 4 des Beschlusses unter TOP 8 (Zukunftsperspektiven Lotteriemonopol) der Konferenz der Regierungschefs der Länder am 22.06.2006 nicht zu erkennen, zumal da die in Bayern insoweit „als Sicherheitsbehörden“ zuständigen Gemeinden der Weisung der zuständigen Staatsbehörden unterliegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern). |
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| | Auch für den sich anschließenden Zeitraum bis zum 30.06.2012 ist offensichtlich, dass die Klägerin keinen Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB hat. Dabei bedarf es keiner weiteren Vertiefung, ob der Klägerin ein durchgreifendes Mitverschulden vorzuwerfen ist, nachdem sie im Anschluss an die genannten Urteile des EuGH zum deutschen Sportwettenmonopol nicht um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO nachgesucht hat. Denn das hier in Rede stehende Handeln der Amtswalter des Beklagten hängt offensichtlich nicht in kausal-adäquater Weise mit einem von der Klägerin möglicherweise geltend zu machenden Schaden zusammen. Ein solcher Zurechnungszusammenhang zwischen einer im Ermessen des Amtswalters stehenden Maßnahme und einem Schaden fehlt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 und vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - , a.a.O.; BGH Beschluss vom 30.05.1985 - III ZR 198/84 -, VersR 1985, 887 f.; zur Unterscheidung von der Figur des rechtmäßigen Alternativverhaltens, auf die die Klägerin abstellt: Soergel, BGB, Band 12, § 839 RdNr. 178; Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2013 Anm. 5). Die Untersagungsverfügung hätte für den hier in Rede stehenden Zeitraum auch auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV 2008 ermessensfehlerfrei zur Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 ergehen können. |
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| | Der unter „Allgemeine Bestimmungen“ aufgenommene Erlaubnisvorbehalt erstreckt sich auf jeden Veranstalter öffentlichen Glücksspiels und hat nicht nur das Land als Veranstalter im Blick. Erst durch die Verknüpfung in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV 2008, wonach Private keine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2008 bekommen, wird das (faktische) Glücksspielmonopol begründet (vgl. Beschluss des Senats vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136). Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, GewArch 2011, 316) wie auch unionsrechtskonform (vgl. EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Markus Stoß, a.a.O., Urteil vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, Placanica -, ZfWG 2007, 125, vom 24.01.2013 Rs. C-186/11 und C-209/11 Stanleybet Int. Ltd. u.a. -, NVwZ 2013, 785; BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.). Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern unabhängig davon den verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Das in § 2 / § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom 04.03.2008 (AGGlüStV 2008) näher geregelte Erlaubnisverfahren ermöglichte die präventive Prüfung, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorlag (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1) sowie die Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes erfüllt waren (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, a.a.O.). Weil die Klägerin nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2008 verfügte, war der Tatbestand der Untersagungsermächtigung offensichtlich erfüllt. § 40 LVwVfG ließ auch eine Ermessensausübung im Sinne einer Untersagung zu. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., ausgeführt: |
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| | „Sie (die Untersagung) entsprach dem Zweck der Norm, da die Untersagungsermächtigung dazu diente, die vorherige behördliche Prüfung der Erlaubnisfähigkeit der beabsichtigten Gewerbetätigkeit zu sichern und damit die mit einer unerlaubten Tätigkeit verbundenen Gefahren abzuwehren. Die Rechtsgrenzen des Ermessens schlossen ein Verbot ebenfalls nicht aus. Insbesondere verpflichtete das Verhältnismäßigkeitsgebot die Beklagte nicht, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit zu dulden. Das wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - erfüllte und dies für die Untersagungsbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar war. Dann war die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der nicht monopolabhängigen Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigten dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall war die Untersagung notwendig, die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht wurden. |
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| | Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes. Die dortige Formulierung, der Erlaubnisvorbehalt rechtfertige eine vollständige Untersagung nur bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit, mag Anlass zu Missverständnissen gegeben haben. Sie ist aber nicht als Verschärfung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit präventiver Untersagungen zu verstehen und behauptet keine Pflicht der Behörde, eine unerlaubte Tätigkeit bis zur Klärung ihrer Erlaubnisfähigkeit zu dulden. Das ergibt sich schon aus dem Zusammenhang der zitierten Formulierung mit der unmittelbar daran anschließenden Erwägung, bei Zweifeln hinsichtlich der Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit kämen zunächst Nebenbestimmungen in Betracht. Dies beschränkt die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und unbehebbar fehlt. Hervorgehoben wird nur, dass eine vollständige Untersagung unverhältnismäßig ist, wenn Nebenbestimmungen ausreichen, die Legalität einer im Übrigen offensichtlich erlaubnisfähigen Tätigkeit zu sichern. Das setzt zum einen den Nachweis der Erlaubnisfähigkeit im Übrigen und zum anderen einen Erlaubnisantrag voraus, da Nebenbestimmungen sonst nicht erlassen werden können. Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, bleibt die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 13.09 a.a.O. <Rn. 72>). Es erkennt eine Reduzierung des Untersagungsermessens zulasten des Betroffenen an, wenn feststeht, dass dessen unerlaubte Tätigkeit wesentliche Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt. Damit bietet es jedoch keine Grundlage für den - unzulässigen - Umkehrschluss, nur in diesem Fall sei eine Untersagung verhältnismäßig. |
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| | Die unionsgerichtliche Rechtsprechung, nach der gegen den Betroffenen keine strafrechtlichen Sanktionen wegen des Fehlens einer unionsrechtswidrig vorenthaltenen oder verweigerten Erlaubnis verhängt werden dürfen (EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, Placanica u.a. - Slg. 2007 I-1932 <Tenorziffer 4 und Rn. 68 ff.> sowie vom 16. Februar 2002 - Rs. C-72/10 und C-77/10, Costa und Cifone - EuZW 2012 275 <Rn. 83>), schließt eine ordnungsrechtliche präventive Untersagung bis zur Klärung der - monopolunabhängigen - Erlaubnisfähigkeit ebenfalls nicht aus. Insbesondere verlangt das Unionsrecht selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols keine - und erst recht keine sofortige - Öffnung des Markts für alle Anbieter ohne jede präventive Kontrolle. Vielmehr steht es dem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden. In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 u. a., Stanleybet Int. Ltd. u.a. - a.a.O. <Rn. 39, 44, 46 ff.>). Einen Anspruch auf Duldung einer unerlaubten Tätigkeit vermittelt das Unionsrecht auch bei Unanwendbarkeit der Monopolregelung nicht.“ |
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| | Keiner weiteren Prüfung bedarf die Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts für den Fall, dass die Betroffenen keine Möglichkeit hatten, eine Erlaubnis zu erlangen. Abgesehen davon, dass der Beklagte nach den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 ein Erlaubnisverfahren für private Anbieter von Sportwetten eröffnet hat (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 13.05.2013 - 8 K 2001/10 -, juris RdNr. 21), konnte einer etwaigen Rechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols durch Nichtanwenden der monopol(akzessorischen) Regelungen Rechnung getragen werden. Die gesetzlich normierten materiell-rechtlichen Anforderungen des GlüStV 2008 und des AGGlüStV 2008, insbesondere auch die Regelungen über die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse in §§ 2, 7 AGGlüStV 2008, ließen sich entsprechend auf das Angebot privater Wettunternehmer und dessen Vertrieb anwenden. Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt es, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter und deren Vermittler möglich war und dass diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung stand (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.). |
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| | Im Fall der Klägerin war die materielle Erlaubnisfähigkeit der unerlaubten Tätigkeit für den Beklagten nicht ersichtlich. Für ihn war nicht erkennbar, inwieweit die gewerbliche Sportwettenvermittlung der Klägerin den ordnungsrechtlichen Anforderungen insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes genügte. Die Klägerin hatte dazu keine aussagekräftigen Unterlagen vorgelegt, sondern meinte, ihre unerlaubte Tätigkeit sei aus verfassungs- bzw. unionsrechtlichen Gründen hinzunehmen. Nach der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis des Beklagten ist auch nicht festzustellen, dass diese die unerlaubte Tätigkeit in Kenntnis der Möglichkeit einer rechtsfehlerfreien Untersagung geduldet hätte. |
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| | Auch die Voraussetzungen für eine unionsrechtliche Staatshaftung sind offensichtlich nicht gegeben. |
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| | Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagungsverfügung vom 04.07.2006 bis zum 08.09.2010 fehlt es offensichtlich an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist (vgl. dazu ausführlich: BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.). Diese setzt eine erhebliche und gleichzeitig offenkundige Verletzung des Unionsrechts voraus. Maßgeblich dafür sind unter anderem das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des durch sie belassenen Ermessensspielraums und die Frage, ob Vorsatz bezüglich des Rechtsbruchs oder des Zufügens des Schadens vorlag, sowie schließlich, ob ein Rechtsirrtum entschuldbar war (EuGH, Urteil vom 05.03.1996 - Rs. C-46 und 48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame -, NJW 1996, 1267). Nach diesen Kriterien kann zumindest bis zu den zitierten Entscheidungen des Gerichtshofs zum deutschen Sportwettenmonopol von einer offenkundigen erheblichen Verletzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch die Monopolregelung nicht die Rede sein. Mangels Harmonisierung des Glücksspielbereichs stand den Mitgliedstaaten ein weites Regelungsermessen zur Verfügung. Seine durch die Grundfreiheiten gezogenen Grenzen waren jedenfalls bis zur unionsgerichtlichen Konkretisierung der intersektoralen Kohärenz nicht so genau und klar bestimmt, dass ein etwaiger Rechtsirrtum unentschuldbar gewesen wäre. Außerdem kann den Amtswaltern des beklagten Landes, wie oben bereits dargestellt, offensichtlich kein Verschulden vorgeworfen werden (vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.; BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.). |
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| | Für den anschließenden Zeitraum bis zum 30.06.2012 fehlt es an der erforderlichen Kausalität zwischen einer etwaigen Rechtsverfolgung und dem möglicherweise geltend zu machenden Schaden. Auch der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch setzt einen solchen unmittelbaren Kausalzusammenhang voraus (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, a.a.O.). Bei Ermessensentscheidungen ist dieser Kausalzusammenhang nicht anders zu beurteilen als in den Fällen der Amtshaftung. Er fehlt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.). Dies ist hier der Fall. Insoweit kann auf die entsprechenden Ausführungen zum Kausalzusammenhang beim Amtshaftungsanspruch verwiesen werden. |
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| | Weitere Anspruchsgrundlagen für eine Staatshaftung kommen nicht in Betracht. Eine über die Amtshaftung und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch hinausgehende Haftung für eine rechtswidrige Inanspruchnahme als Störer (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O. und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.) sieht das baden-württembergische Landesrecht nicht vor. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 55 Abs. 1 PolG oder aus einer entsprechenden Anwendung dieser Norm (vgl. zur entsprechenden Norm des Art. 70 Polizeiaufgabengesetz Bayern: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.). Denn die Klägerin wurde nicht als Nichtstörerin in einem Fall des § 9 Abs. 1 PolG, der einen polizeilichen Notstand voraussetzt (vgl. Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl., § 9 RdNr. 1), sondern - gegebenenfalls rechtswidrig - als Störerin in Anspruch genommen, nachdem sie zu keinem Zeitpunkt über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt hat. Eine entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 1 PolG wird lediglich für den Fall der rechtswidrigen Inanspruchnahme als Nichtstörer oder der rechtswidrigen Inanspruchnahme als Anscheinsstörer diskutiert (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen: Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl., RdNr. 736 ff.; Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., RdNr. 858 ff.), nicht aber generell für den Fall des schuldlos rechtswidrigen polizeilichen Eingriffs (vgl. dazu etwa: Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl., § 55 RdNrn. 1, 24; Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl., Kap. 2 RdNr. 419), für den mangels zur Kodifikation geeigneter Grundsätze im Polizeigesetz keine Entschädigungsnorm aufgenommen wurde (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Verzeichnis der Beilagen zu den Sitzungsprotokollen, 1. Wahlperiode, Beilage 1360 S. 1910). Darüber hinaus ist in keinem Fall erkennbar, dass § 55 Abs. 1 PolG Ansprüche wegen legislativen Unrechts einschließlich der Anwendung rechtswidriger Normen (sog. Beruhensfälle, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286) begründen sollte. Im Gegensatz etwa zu Regelungen im nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetz (§ 39 Abs. 1 Buchst. b: rechtswidrige Maßnahmen der Ordnungsbehörden, unabhängig vom Verschulden), im niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 80 Abs. 1 Satz 2: rechtswidrige Maßnahme der Verwaltungsbehörde) oder im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz (§ 69 Abs. 1: rechtswidrige Maßnahme der allgemeinen Ordnungsbehörden) fehlt hierfür in § 55 PolG jedweder Anknüpfungspunkt (vgl. hinsichtlich der Entschädigungsregelungen in den genannten Bundesländern: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014 - 13 A 3027/11 -, ZfWG 2014, 355;; Niedersächs. OVG, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 378/10 -, DÖV 2014, 1065; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2014 - 6 A 11312/13 -, NVwZ-RR 2014, 725). Für eine Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff, die die Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht geltend gemacht hat, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den glücksspielrechtlichen Entscheidungen kein Anhaltspunkt gesehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, a.a.O.; Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2013 Anm. 5). |
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| | Ein darüber hinaus gehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 (etwa: Wiederholungsgefahr oder fortdauernder schwerwiegender Grundrechtseingriff) wird von der Klägerin nicht geltend gemacht und ist für den Senat auch nicht ersichtlich. Insoweit kann auf die Ausführungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013, und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, jew. a.a.O.) verwiesen werden. |
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| | Fehlt das Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin und ist diese demnach unzulässig, bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob die Klage hinsichtlich des hier in Streit stehenden Zeitraums vom Erlass der Untersagungsverfügung bis zum 30.06.2012 begründet gewesen wäre (vgl. zur Unionsrechtswidrigkeit des (faktischen) Sportwettenmonopols in diesem Zeitraum aber: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2014; Niedersächs. OVG, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 378/10 -, jew. a.a.O.). |
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| | Beschluss vom 22. Januar 2015 |
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| | Dieser Beschluss ist unanfechtbar. |
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