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Die gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte und gem. §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmer B. und L. jeweils in Vergütungsgruppe 4 des ERTV T. vom 20.03.2002 zu Recht ersetzt. Für den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer L. gilt der ERTV T. gemäß arbeitsvertraglicher Inbezugnahme unabhängig von der Frage, ob die im Betrieb bestehende Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gelöst wird (I.1.). Dasselbe gilt für die Arbeitnehmerin B., nachdem der Betriebsrat nicht dargelegt hat, dass die Eingruppierung gegen einen Tarifvertrag verstößt (I.2.a). Unabhängig davon schließt sich die Kammer im vorliegenden Fall der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit im Betrieb an, auf die auch das Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung gestützt hat (I.2.b).
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Der Betriebsrat kann gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einer vom Arbeitgeber geplanten Umgruppierung die Zustimmung mit der Begründung verweigern, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsordnung sei nicht diejenige, die zur Anwendung kommen müsse (BAG, Beschluss vom 30. Januar 1990, Az.: 1 ABR 98/88, AP Nr. 78 zu § 99 BetrVG, NZA 1990, 493). Die Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers aufgrund der von ihm vertragsgemäß auszuübenden Tätigkeit zu einer bestimmten Vergütungsgruppe einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung. Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen zur Anwendung kommt. Zustimmungsbedürftig ist nicht nur die Subsumtion der vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit unter die Tätigkeitsmerkmale, sondern auch die Entscheidung des Arbeitgebers, welche Vergütungsordnung der Ein- oder Umgruppierung zu Grunde zu legen ist (BAG, Beschluss v. 27.01.1987, 1 ABR 66/85, BAGE 54, 147, NZA 1987, 489 ff.). In der zutreffenden Eingruppierung in eine Vergütungsordnung kann auch keine Benachteiligung gem. § 99 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG liegen.
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1. Der Arbeitnehmer L. ist nach dem ERTV T. einzugruppieren.
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a) Der Arbeitnehmer L. war und ist nicht Gewerkschaftsmitglied. Eine Vergütungsordnung kraft Tarifbindung kommt deshalb nicht zur Anwendung. Die Anwendung des ERTV T. ergibt sich jedoch aus Ziff. 12 des Arbeitsvertrags vom 06.05.2002. Danach sind zwar an erster Stelle ergänzend die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und insbesondere der DLTV in Bezug genommen. Finden jedoch im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge Anwendung (1), so soll sich die Verweisung auf den für den Betrieb spezielleren, insbesondere Branchentarifvertrag (2) beziehen. Damit ermöglicht der Arbeitsvertrag unabhängig davon, ob man diese Regelung als Gleichstellungsabrede ansieht, einen Tarifwechsel unter der Prämisse, dass (auch) ein speziellerer Tarifvertrag im Betrieb Anwendung findet. Der Branchentarifvertrag wird hier nicht abschließend, sondern als Beispiel aufgeführt. Nach dem Willen der Vertragsparteien soll stets der speziellere Tarifvertrag Vorrang haben.
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(1) Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass im Betrieb der Antragstellerin unterschiedliche Tarifverträge Anwendung finden. Zum einen war die Antragstellerin bis zum 30.06.2003 Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden. Für die Mitglieder der IG-Metall galten deshalb gem. §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 3 TVG die Metalltarifverträge auch über den 30.06.2003 hinaus fort, bis diese endeten. Zum anderen sind mit der Verschmelzung der T. alt auf die Antragstellerin per 11.12.2002 die zwischen der T. alt und ver.di abgeschlossenen Firmentarifverträge als Verbindlichkeit gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG auf die Antragstellerin übergegangen (BAG, Urteil v. 24. Juni 1998, 4 AZR 208/97, AP Nr. 1 zu § 20 Umwandlungsgesetz, NZA 1998, 1346). Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung nur ausgeführt, dass jedenfalls bei einer Verschmelzung durch Neugründung ein Firmentarifvertrag wegen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge uneingeschränkt auf den neu gegründeten Rechtsträger übergehe und kollektiv fortwirke. Dasselbe gilt jedoch auch im Fall der Verschmelzung durch Aufnahme. Betrachtet man mit dem Bundesarbeitsgericht den Firmentarifvertrag als Verbindlichkeit, die zum Vermögen des übertragenden Rechtsträgers gehört, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen den verschiedenen Formen der Verschmelzung, was die Verweisung in § 36 Umwandlungsgesetz auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz zeigt. Diese rein gesellschaftsrechtliche Frage lässt allerdings die tarifrechtliche Frage, ob die dadurch bedingte Tarifpluralität nach dem Prinzip der Tarifeinheit gelöst werden soll, unberührt.
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(2) Mit dem Arbeitsgericht ist weiter davon auszugehen, dass der ERTV T. als Firmentarifvertrag gegenüber dem DLTV als Verbandstarifvertrag die speziellere Regelung darstellt. Dies gilt unabhängig vom konkreten Inhalt des Tarifvertrags (BAG, Urteil vom 04.04.2001, 4 AZR 237/00, AP Nr. 26 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, NZA 2001, 1085) und jedenfalls dann, wenn der Verbandstarifvertrag nach seinem persönlichen Anwendungsbereich so wie im vorliegenden Fall nicht nur das Unternehmen der Antragstellerin erfasst.
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b)Die arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklausel ist nicht gem. §§ 305 ff. BGB unwirksam. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen, die der Beschwerdeführer insoweit nicht angegriffen hat. Auch die Umgehung kündigungsschutzrechtlicher Vorschriften ist nicht erkennbar.
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c)Die arbeitsvertragliche Vereinbarung verletzt nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Zwar hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber eine bislang im Betrieb zur Anwendung kommende Vergütungsordnung ändert. Soweit im Betrieb jedoch eine tarifvertragliche Regelung besteht, wofür die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreicht (Fitting u.a. BetrVG, 22. Auflage 2004, § 87 Rn. 42), ist die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. Welche Vergütungsordnung zur Anwendung kommt, unterliegt in diesem Fall nur dem Mitbestimmungsrecht gem. § 99 BetrVG.
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2. Auch die Arbeitnehmerin B. ist nach dem ERTV T. einzugruppieren.
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a)Zwar steht hier nicht fest, ob neben der im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Vergütungsordnung auch eine Verordnung kraft Tarifbindung zur Anwendung kommt, weil der Betriebsrat zur Tarifbindung der Arbeitnehmerin keine Angaben machen konnte. Auch in diesem Fall ist jedoch die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in die vertraglich vereinbarte Vergütungsordnung zu ersetzen, weil der Betriebsrat spätestens im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG darlegen muss, dass aufgrund Tarifbindung des Arbeitnehmers eine andere Vergütungsordnung Anwendung findet. Zwar trägt nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Arbeitgeber die „Feststellungslast“ – und im Falle der Unaufklärbarkeit im Rahmen des § 83 ArbGG – die Beweislast dafür, dass Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats nicht vorliegen (Fitting a.a.O., § 99 Rn. 237). Allerdings hat der Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer ihm seine Gewerkschaftszugehörigkeit offen legt. Dagegen hat ein Arbeitnehmer, der Ansprüche aus einem Tarifvertrag geltend macht, seine Tarifbindung gegenüber dem Arbeitgeber gegebenenfalls nachzuweisen. Entsprechendes muss für den Betriebsrat gelten, dem im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht zusteht und der seinen Widerspruch gerade darauf stützt, abweichend vom Antrag des Arbeitgebers finde eine Vergütungsordnung kraft (kongruenter) Tarifbindung Anwendung. Richtigkeitskontrolle in diesem Sinne bedingt deshalb auch die Offenlegung der Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers.
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Da die gerichtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 83 Abs. 2 ArbGG beschränkt und der Betriebsrat seiner Mitwirkungspflicht gem. § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vollständig genügt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass kongruente Tarifbindung an den DLTV vorlag, so dass im Ergebnis nur die arbeitsvertraglich in Bezug genommene Vergütungsordnung Anwendung findet. Insoweit gilt das unter I.1. Gesagte entsprechend.
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b)Selbst wenn die Arbeitnehmerin B. jedoch vor dem Ende der Tarifbindung der Antragstellerin an den DLTV Mitglied der IG-Metall gewesen wäre, gilt nichts anderes. Der DLTV gilt für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin B. selbst dann nicht gem. § 4 Abs. 3 TVG, wenn er günstiger wäre, weil dieser nach dem Prinzip der Tarifeinheit hinter dem ERTV T. zurücktritt.
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(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auch die Fälle der Tarifpluralität wie die der Tarifkonkurrenz nach dem Prinzip der Tarifeinheit aufzulösen (BAG; Urteil v. 04.12.2002, 10 AZR 113/02, AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, NZA 2003, 632; BAG, Urteil v. 25.07.2001, 10 AZR 599/00, AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, BB 2001, 2328; BAG, Urteil v. 14.06.1989, 4 AZR 200/89, AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, DB 1990, 129). Danach hat in der Regel der speziellere Tarifvertrag Vorrang vor dem allgemeineren. Ein Firmentarifvertrag verdrängt dabei den Verbandstarifvertrag (BAG, Urteil v. 04.04.2001, 4 AZR 237/00, AP Nr. 26 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, NZA 2001, 1085). Das im TVG nicht niedergelegte Prinzip der Tarifeinheit wird mit den übergeordneten Prinzipien von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit begründet. Lediglich für einen für allgemeinverbindlich erklärten Verfahrenstarifvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AentG hat das Bundesarbeitsgericht bisher eine Ausnahme zugelassen (BAG, Beschluss v. 13.05.2005, 10 AS 6/04, n.v., über Juris abrufbar).
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(2) Der Grundsatz der Tarifeinheit wird hier nicht dadurch obsolet, dass die Arbeitgeberin selbst zunächst mehrere Tarifverträge im Betrieb nebeneinander anwendete. Die durch das Prinzip der Tarifeinheit bezweckte Rechtssicherheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitgeber vorübergehend für bestimmte Arbeitnehmergruppen an der bisherigen Regelung festhält. Soweit der Betriebsrat auf die uneinheitlichen Regelungen im Gemeinschaftsbetrieb in L. abhebt, weist die Antragstellerin zu Recht darauf hin, dass Anknüpfungspunkt für die Geltung eines Tarifvertrags nur das jeweilige Unternehmen ist.
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Kosten werden gemäß § 12 Abs. 5 ArbGG a.F. nicht erhoben. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG.
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Dr. Auweter,…Dannenmann,…Stillfried
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