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1. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags der Klägerin unzulässig. Der Klageantrag des Klägers ist zwar zulässig, aber unbegründet.
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a) Der Klageantrag der Klägerin ist bereits unzulässig.
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Die Klägerin hat das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt. Nach § 44 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ist das Klageverfahren vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren - im Streitfall das Einspruchsverfahren - über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.
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Die Klägerin hat keine Einsprüche gegen die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 eingelegt. Einsprüche gegen die Bescheide des Beklagten hat lediglich der Kläger erhoben. Auf seinen Einsprüchen ist sowohl als Absender als auch bei der Unterschrift lediglich seine Person genannt. Der Kläger verwendet lediglich das Wort „ich“. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die durch den Kläger eingereichten Einsprüche auch für die Klägerin eingelegt worden sind. Dementsprechend hat der Beklagte - wie ausdrücklich auf der Einspruchsentscheidung ausgewiesen - lediglich über die Einsprüche des Klägers entschieden.
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Es liegt kein Fall des § 45 oder § 46 FGO vor. Zum einen hat der Beklagte keiner Sprungklage der Klägerin zugestimmt. Daher scheidet eine Sprungklage aus. Zum anderen liegen auch die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nicht vor.
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b) Der Klageantrag des Klägers ist unbegründet. Aus den nachfolgend genannten Gründen wäre darüber hinaus auch der Klageantrag der Klägerin unbegründet.
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Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1 FGO kann das Gericht die angefochtenen Steuerbescheide nur dann aufheben oder ändern, wenn diese rechtswidrig und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind. Der Senat kann die angefochtenen Bescheide im Streitfall allerdings nicht als rechtswidrig beanstanden.
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Die angefochtenen Bescheide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung sind rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.500 Euro je Kläger jährlich hinzugeschätzt. Das Finanzamt ist im Schätzungswege zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger ihr Bargeldvermögen verzinslich angelegt und damit dem Grunde nach Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt haben. Diese Schlussfolgerung durfte das Finanzamt ziehen, obwohl die verzinsliche Anlage der Gelder unaufgeklärt geblieben ist, weil diese Ungewissheit im Sachverhalt allein darauf beruht, dass die Kläger die ihnen obliegenden außergerichtlichen und gerichtlichen Mitwirkungspflichten in erheblichem Umfang verletzt haben.
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aa) Nach § 162 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft verweigert. Eine Schätzung setzt voraus, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder nicht berechnet werden können (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt insbesondere dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger Tatsachen, die ausschließlich oder überwiegend seiner Wissenssphäre zugehören, nicht offen legt. In diesem Fall ist keine Entscheidung nach Beweislastregeln zu treffen. Vielmehr reduziert sich die Ermittlungspflicht der Behörde und des Gerichtes entsprechend. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Gedanken der Beweisnähe zu. In diesen Fällen kann das Finanzamt von der Existenz bestimmter Tatsachen auch unter Zugrundelegung eines geringeren als des sonst üblichen Grades an Überzeugung ausgehen (vgl. grundlegend Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Februar 1989 X R 16/86, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1989, 462). Die Beweisnähe eines Steuerpflichtigen für die in seiner Sphäre liegenden steuererheblichen Tatsachen - im Streitfall Aufbewahrung eines ungewöhnlich hohen Geldbetrages in bar oder Anlage des Geldes und Wertpapiere bei einer Bank mit entsprechenden Einkünften - verschiebt die Grenze der zumutbaren Mitwirkung zu dessen Lasten um so mehr, je persönlicher (personenbezogener), ungewöhnlicher, verwickelter, schwerer zugänglich, atypischer, undurchsichtiger usw. die behaupteten Verhältnisse sind (vgl. Finanzgericht - FG - Nürnberg, Urteil vom 3. Juni 2003, VI 99/1999, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1356 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 3. Juni 2003, VI 99/1999, BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005, VIII B 163/03, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 835 m.w.N.), von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, spricht bereits eine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass hohe Geldbeträge, wie hier von 1.000.000 DM, sowie größere Erlöse aus Wertpapierbeständen in Höhe von rund 213.000 DM, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, zins- und ertragbringend angelegt werden. Dies allein begründet aber im Allgemeinen noch keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts für den Ansatz von Kapitaleinkünften. Hinzukommen müssen vielmehr weitere Umstände, die es nahe legen davon auszugehen, dass derartige Beträge tatsächlich zinsbringend angelegt worden sind.
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bb) Gemessen an diesen Anforderungen hat der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt. Das gerichtliche Aufklärungsschreiben vom 26. März 2010 blieb in erheblichen Teilen unbeantwortet. Trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens der Kläger erschienen weder die Kläger noch der Klägervertreter mit den angeforderten Unterlagen und Nachweisen im Erörterungstermin. Zudem liegen besondere Umstände vor, die es rechtfertigen anzunehmen, dass der Geldbetrag tatsächlich zur Erzielung von Kapitaleinkünften verwendet wurde. Die Frage, ob oder inwieweit der Betrag von 1.000.000 DM und die Wertpapierverkaufserlöse im Wert von rund 213.000 DM hieraus zinsbringend angelegt wurden, können letztlich nur die Kläger beantworten. Die Kläger haben zur Sachverhaltsaufklärung über den Verbleib des Geldes wenig beigetragen. Sie haben nicht angegeben, wo die Gelder aufbewahrt worden sind. Auch die Behauptung, das Geldvermögen im Umfang von mindestens 300.000 DM in Beteiligungen an Gesellschaften investiert worden sind bzw. verbraucht worden sind, genügt nicht zur hinreichenden Erfüllung der Mitwirkungspflicht. Die Kläger haben keine konkreten und gegebenenfalls nachprüfbaren Tatsachen benannt, an Hand derer sich die Behauptungen nachvollziehen lassen. Die Recherchen des beklagten Finanzamts beim Betriebsstättenfinanzamt H für die Firma O ergaben zudem keine Anhaltspunkte für den klägerischen Vortrag. Obwohl mit gerichtlichem Aufklärungsschreiben vom 26. März 2010 umfangreiche Nachweise, Unterlagen, Dokumente, Kontoauszüge etc. angefordert wurden, wurden entsprechende Unterlagen nicht vorgelegt.
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Im konkreten Fall kommen noch weitere Umstände hinzu, welche eine entsprechende Schätzungsbefugnis rechtfertigen. So ist die Verwendung der Geldbeträge und der Wertpapiererlöse nicht feststellbar. Die Behauptung des Klägers, dass Geldvermögen im Umfang von mindestens 300.000 DM in Beteiligungen an Gesellschaften investiert worden ist bzw. das Geld insgesamt verbraucht worden ist, ist durch nichts belegt. Weder hat der Kläger entsprechende Verträge noch Kontoauszüge oder irgendwelchen Schriftverkehr vorgelegt, aus dem sich dieser von ihm behauptete Sachverhalt ergibt. Dies erscheint außergewöhnlich. Die Recherchen des beklagten Finanzamts ergaben dafür ferner keine Anhaltspunkte. Auch die Behauptung des Klägers, dass das Vermögen zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 200.000 Euro bzw. 160.000 Euro im Rahmen eines Vergleichs vom 17. April 2007 an die Erben von Frau K verwendet worden ist, haben die Kläger nicht durch Belege, z.B. Kontoauszüge über die vereinbarten Zahlungen und zur Rechtswirksamkeit des Vergleichs, glaubhaft gemacht oder nachgewiesen. Zwar ist den Kläger einerseits zuzugeben, dass sie nicht verpflichtet waren, entsprechende Unterlagen über Jahre hinweg aufzubewahren. Andererseits wäre für die Kläger jedoch eine Anforderung der Kontoauszüge bei der entsprechenden Bank über die Zahlungen ohne Weiteres möglich. Es ist nicht glaubhaft, wenn gerade Belege über solche außergewöhnlichen Zahlungen nicht vorgelegt werden. Der Kläger macht einen atypischen Geschehensablauf geltend, der es bei den Umständen des Lebenssachverhalts rechtfertigt, die Anforderungen an seine Mitwirkungspflicht dahin zu konkretisieren, dass er nachvollziehbare Angaben über den Verbleib der hohen Barmittel und Wertpapierbeständen bzw. deren Erlösen macht. Hinzukommt, dass der Kläger – wie sich aus seiner Tätigkeit als Vermögensberater und Testamentsvollstrecker sowie den umfangreichen Wertpapiergeschäften in den Jahren 1998 bis 2000 ergibt – in derartigen Angelegenheiten erfahren ist. Darüber hinaus haben die Klägerin und der Kläger bezüglich des Depots Nr. xxx, A-Bank AG, X/Schweiz, eine erhöhte Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO, die sie verletzt haben.
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Auffällig ist zudem, dass die Kläger in ihren steuerlichen Erklärungen in den vergangenen Jahren teilweise Honorare oder Zuwendungen erst angegeben haben, wenn sie ihnen nachgewiesen worden sind, so die Verkaufsprovisionen von der Fa. CC GmbH, G für das Jahr 2007 in Höhe von 19.768,84 Euro. Bereits in früheren Jahren wurden Honorare aus der Vermögensverwaltung in Verbindung mit der R Stiftung, Schweiz, nicht erklärt. Darüber hinaus hat die Klägerin aus der Schenkung im Jahr 1999 die Wertpapiere mit einem Kurswert in Höhe von 213.000 DM erhalten, die zunächst nicht versteuert worden sind.
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cc) Der Höhe nach sind die vom Beklagten geschätzten Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht zu beanstanden. Die durchschnittliche Umlaufrendite in dem Jahr 2007 beträgt 4,23% und im Jahr 2008 3,99%. Ein derartiger Zinssatz entspricht in etwa dem, der in den Streitjahren im Durchschnitt erzielt worden ist.
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Daraus folgt für das Jahr 2007:
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511.291 Euro (= 1 Million DM) x 4,23 % = 21.627,61 Euro. Dabei sind die Wertpapiererlöse in Höhe von rund 213.000 DM ebenso wie die angefallenen Zuwächse aus Kapitalerträgen in den Jahren 2000 bis 2006 noch nicht berücksichtigt.
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511.291 Euro (= 1 Million DM) x 3,99 % = 20.400 Euro. Dabei sind die Wertpapiererlöse in Höhe von rund 213.000 DM ebenso wie die angefallenen Zuwächse aus Kapitalerträgen in den Jahren 2000 bis 2007 noch nicht berücksichtigt.
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Die hinzugeschätzten Kapitalerträge in Höhe von jeweils 9.500 Euro liegen daher unterhalb der durchschnittlich erzielbaren Kapitalerträge in den Streitjahren.
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Gegen die übrigen vom Beklagten in den Bescheiden angesetzten Einkünfte wurden von dem Klägervertreter im Rahmen der Klage keine Einwendungen erhoben. Es sind auch keine ersichtlich. Der Klageantrag im Schriftsatz vom 4. Januar 2010 bezieht sich lediglich auf die Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klage war demnach abzuweisen.
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3. Die Revision war nicht zuzulassen, da im Streitfall die Gründe des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben sind.
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