Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 11 K 3637/15

Tenor

Soweit die Klage teilweise zurückgenommen und soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1 
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.
2 
Die am ...1991 im Bundesgebiet geborene Klägerin wurde auf der Grundlage des § 40b StAG mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vom 25.01.2001 am 25.01.2001 in den deutschen Staatsverband eingebürgert.
3 
Mit Schreiben vom 10.03.2009 wies das Landratsamt Göppingen die Klägerin darauf hin, dass sie verpflichtet sei, sich ab dem 18. bis zum 23. Lebensjahr entweder für die deutsche oder für die ausländische Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Weiter wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass ein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintritt, wenn innerhalb des genannten Zeitraums keine Erklärung abgegeben wird, dass ein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintritt bei Abgabe der Erklärung, dass die ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten werden soll, dass bei Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit diese beibehalten wird, wenn der Verlust/die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zum 23. Lebensjahr nachgewiesen wird und dass bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt werden kann. Dieses Schreiben wurde der Klägerin am 13.03.2009 zugestellt.
4 
Mit Schreiben vom 07.05.2009 teilte die Klägerin dem Landratsamt Göppingen mit, sie wolle die deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten und ihr sei bekannt, dass sie auf die ausländische Staatsangehörigkeit verzichten und den Verlust der zuständigen Behörde spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres nachweisen müsse, andernfalls ihre deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren gehe.
5 
Mit Schreiben vom 03.05.2012 und vom 15.08.2013 wurde die Klägerin an die Beibringung der Verlustbescheinigung der bosnischen Staatsangehörigkeit erinnert.
6 
Mit Bescheid vom 02.05.2014 stellte das Landratsamt Göppingen fest, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes am 28.04.2014 verloren hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 40b StAG erworben. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit sei die Klägerin auch im Besitz der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit. Am 07.05.2009 habe die Klägerin die Erklärung abgegeben, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen. Ihrer Verpflichtung, vor Vollendung des 23. Lebensjahres nachzuweisen, dass sie die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren habe, sei sie nicht nachgekommen. Eine Beibehaltungsgenehmigung habe die Klägerin nicht beantragt. Die Meldebehörde, die Ausländerbehörde sowie die Pass- und Personalausweisbehörde würden über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit unterrichtet. Die Klägerin sei verpflichtet, die Einbürgerungsurkunde dem Landratsamt Göppingen vorzulegen.
7 
Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.05.2014 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, ihr sei es nicht möglich gewesen, sich aus der bosnischen Staatsbürgerschaft entlassen zu lassen. Sie sei nicht im Besitz eines Dokumentes, das sie als bosnische Staatsangehörige auszeichne. Zwar habe ihr Vater einen bosnischen Pass erworben, ihre Mutter habe einen solchen Pass aber nie besessen, sondern lediglich einen jugoslawischen, auf dem sie eingetragen gewesen sei. Ihre Mutter sei auf dem Gebiet der heutigen serbischen Republik geboren. Ihre Bemühungen beim bosnischen Konsulat um eine Entlassung aus der bosnischen Staatsbürgerschaft seien nicht erfolgreich gewesen, da sie die Sprache nicht beherrsche und die bosnischen Behörden darauf bestanden hätten, dass sie sich zuerst in Bosnien-Herzegowina anmelden müsse, um einen Pass zu erhalten.
8 
Mit Erlass vom 23.12.2014 hat das Regierungspräsidium Stuttgart das Landratsamt Göppingen angewiesen, den Bescheid vom 02.05.2014 aufzuheben, da der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfalte und die Klägerin weiter als deutsche Staatsangehörige anzusehen sei.
9 
Mit Bescheid vom 26.03.2015 nahm das Landratsamt Göppingen den Bescheid vom 02.05.2014 zurück.
10 
Mit Schriftsatz vom 01.07.2015 teilte die Klägerin dem Landratsamt Göppingen mit, sie habe vom Bürgerbüro Rechberghausen Auskunft erhalten, dass das Landratsamt Göppingen diesem am 29.09.2015 mitgeteilt habe, nur der Feststellungsbescheid vom 02.05.2014 sei zurückgenommen worden, hierdurch sei die Klägerin aber nicht automatisch wieder deutsche Staatsangehörige geworden. Sie müsse vielmehr einen Wiedereinbürgerungsantrag stellen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Mitteilung des Landratsamts Göppingen sei unzutreffend, da sie nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe, sondern es eines feststellenden Verwaltungsaktes bedürfe. Aufgrund der Aufhebung des Feststellungsbescheides sei sie deutsche Staatsangehörige geblieben. Außerdem habe sie mit dem Regierungspräsidium vereinbart, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalte. Da das Landratsamt Göppingen mit der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung in Verzug sei, sei das Landratsamt verpflichtet, die Kosten der Beauftragung mit einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR zu bezahlen. Außerdem kündigte die Klägerin an, eine Leistungsklage mit dem Ziel, die Meldedaten gegenüber der örtlichen Meldebehörde zu korrigieren, zu erheben.
11 
Am 22.07.2015 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, sie verlange vom Landratsamt Göppingen die Umsetzung des mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgeschlossenen Vergleichs, wonach an die Meldebehörde die Mitteilung zu ergehen habe, dass sie deutsche Staatsangehörige sei. Es gehe um die Frage, ob die Aufhebung des statusfeststellenden Verwaltungsaktes zur Folge habe, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten habe. Das Landratsamt sei weiter der Auffassung, dass sie kraft Gesetzes die Staatsangehörigkeit verloren habe und sich um eine Wiedereinbürgerung bemühen müsse. Der letzte gemeinsame Wohnsitz ihrer Eltern vor der Ausreise nach Deutschland habe in der heutigen serbischen Republik gelegen. Ihr Vater habe sich für die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit entschieden, ihre Mutter habe jedoch nur jugoslawische Papiere vor der Ausreise besessen. Sie selbst sei deshalb lediglich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und nicht im Besitz einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Im Widerspruchsverfahren habe das Regierungspräsidium Stuttgart die Rechtsauffassung vertreten, dass aufgrund des Widerspruchsverfahrens das neue Optionsrecht anzuwenden sei und sie weiterhin deutsche Staatsangehörige bleibe. Sie und das Regierungspräsidium Stuttgart seien davon ausgegangen, dass mit der Kassation des Feststellungsbescheids vom 02.05.2014 der ursprüngliche Status im Hinblick auf die neue Optionsregelung wieder eingetreten sei und die eventuell vorhandene ausländische Staatsangehörigkeit hingenommen werde. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trete nicht automatisch ein; erforderlich sei vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt. Die vom Landratsamt verlangte Handlung erschöpfe sich in der Richtigstellung der Meldedaten gegenüber der Meldebehörde nach § 5a Meldegesetz. Das Landratsamt sei aufgrund des mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgeschlossenen Vergleichs verpflichtet, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Mit der Richtigstellung der Meldung gegenüber der örtlichen Meldebehörde befinde sich das Landratsamt in Verzug. Daher bestehe auch eine Verpflichtung des Landratsamts zur Kostenerstattung. Der Beklagte sei im Hinblick auf die vorgerichtlich entstandenen und nicht in die Verfahrensgebühr aufgegangenen Anwaltskosten erstattungspflichtig. Nach Teil 3, Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 RVG werde die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, das sich an die außergerichtliche Tätigkeit in derselben Angelegenheit anschließe. Außergerichtlich seien Gebühren und Auslagen sowie Mehrwertsteuer in Höhe von 492,54 EUR aus dem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR entstanden. Nach Klageerhebung verbleibe ein Honorarbetrag in Höhe von 258,17 EUR, den der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens ersetzen müsse. Schließlich müsse das Gericht zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten die Rechtsfrage, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten habe, feststellen. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 256 Abs. 2 ZPO. Möglicherweise habe sie in ihrer Jugend über ihre Eltern die jugoslawische Staatsangehörigkeit erworben. Der Staat Jugoslawien existiere aber nicht mehr. Zu den Nachfolgestaaten Serbien und Bosnien-Herzegowina fühle sie sich nicht zugehörig und dort sei sie auch nicht registriert. Verbindungen zu den Nachfolgestaaten bestünden nicht.
12 
Die Klägerin beantragt nunmehr,
13 
festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.
14 
Der Beklagte beantragt,
15 
die Klage abzuweisen.
16 
Er trägt vor, eine Unterrichtungspflicht der Meldebehörde nach § 33 Abs. 5 StAG bestehe nicht, da die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. § 5a Meldegesetz begründe lediglich eine Mitteilungspflicht der örtlichen Meldebehörde, nicht aber der Staatsangehörigkeitsbehörde. Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sei, könne nicht ausgesprochen werden. Die Klägerin habe den Vorschriften der Optionsregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die bis zum 19.12.2014 gültig gewesen seien, unterlegen. Dies habe zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 23. Lebensjahres am 28.04.2014 geführt. Da die Klägerin den Nachweis über den Verlust der ausländischen - bosnischen - Staatsangehörigkeit nicht erbracht habe und ein Beibehaltungsantrag nicht gestellt worden sei, sei die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin mit Vollendung des 23. Lebensjahres kraft Gesetzes erloschen. Diese Verlustfolge habe der von der Klägerin eingelegte Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 02.05.2014 nicht beseitigt. Die Rücknahme des Feststellungsbescheids vom 02.05.2014 habe nicht dazu geführt, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit zurückerlangt hätte. Denn der Feststellungsbescheid habe lediglich deklaratorischen Charakter. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13.11.2014 habe zugunsten der Klägerin keine Rückwirkung entfaltet. Übergangsregelungen habe der Gesetzgeber bewusst nicht getroffen. Die neu gefasste Optionsregelung wirke sich somit auf die Optionspflicht der Klägerin nicht aus.
17 
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage im Hinblick auf den geltend gemachten Verzugsschaden zurückgenommen. Soweit sie eine Verurteilung des Beklagten begehrte, der örtlichen Meldebehörde mitzuteilen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
18 
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

19 
Soweit die Klage zurückgenommen wurde und nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen wird das Verfahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
20 
Im Übrigen ist die Klage unzulässig.
21 
Bei Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat nach § 30 Abs. 1 StAG die verbindliche Klärung durch einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen. Eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist gegenüber der Gestaltungs- oder Leistungsklage nachrangig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Seit der Einfügung des § 30 StAG, der die Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ermächtigt, scheidet deshalb die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 - 1 C 17/14 - BVerwGE 151, 245).
22 
Auch bei Umdeutung des Begehrens der Klägerin als Verpflichtungsbegehren, gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG, der ihre deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, ist die Klage unzulässig.
23 
Ein Klagebegehren, das auf die Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist (§ 42 Abs. 1 VwGO), ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung nur zulässig, wenn zuvor bei der Behörde ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts gestellt oder abgelehnt oder nicht beschieden worden ist (vgl. §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO), und zwar auch dann, wenn der Verwaltungsakt auch ohne Antrag ergehen kann oder gar von Amts wegen erlassen werden muss. Dies folgt auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der gebietet, dass sich zunächst die Verwaltung mit (vermeintlichen) Ansprüchen des Einzelnen befasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42/06 - BVerwGE 130, 39 und Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11/94 - BVerwGE 99, 158; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - VBlBW 2000, 106; Beschl. v. 19.02.2008 - 13 S 2774/07 - VBlBW 2008, 351; Urt. v. 18.06.2008 - 13 S 2809/07 - VBlBW 2009, 73 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -). Nur durch einen entsprechenden Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes wird der Behörde Gelegenheit zu einer fundierten Sachentscheidung gegeben.
24 
Ob in der prozessualen Geltendmachung des Verpflichtungsbegehrens gleichzeitig ein neuer Antrag an die Behörde gesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.06.1993 - 11 C 16/92 - NVwZ 1995, 75 und Urt. v. 04.08.1993 - 11 C 15/92 - NVwZ 1995, 76), kann das Gericht offen lassen. Denn selbst dann wäre das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren unzulässig, weil die Antragstellung bei der Behörde keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1973 - II C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6; Urt. v. 24.02.1982 - 6 C 8/77 - BVerwGE 65, 87; Urt. v. 27.06.1986 - 6 C 131/80 - BVerwGE 74, 30 und Beschl. v. 01.12.1993 - 2 B 115/93 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 110; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - a.a.O.; Urt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 - NVwZ 2001, 101; Beschl. v. 30.05.2000 - A 6 S 281/00 - AuAS 2000, 201; Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -; OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2008 - 4 Bf 69/08 - InfAuslR 2009, 189). Auch die Klagebegründung ist nicht geeignet, das Fehlen eines Antrags zu heilen; ebenso wenig ändert es an der Unzulässigkeit der Klage etwas, dass sich die Behörde zur Sache eingelassen hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -).
25 
An einer solchen Antragstellung fehlt es hier. Vielmehr ging die Klägerin selbst davon aus, dass mit der Aufhebung des Bescheids vom 02.05.2014 durch das Landratsamt Göppingen sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten habe und dies lediglich der zuständigen Meldebehörde mitgeteilt werden müsse, eines Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit es deshalb nicht bedürfe. Die Klage ist deshalb als unzulässig abzuweisen.
26 
Zur Vermeidung von weiteren Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht noch auf folgende Gesichtspunkte hin:
27 
Zunächst wäre vom Beklagten unter Mitwirkung der Klägerin (§ 37 Abs. 1 StAG i.V.m. § 82 Abs. 1 AufenthG) zu klären, welche Staatsangehörigkeit oder welche Staatsangehörigkeiten sie mit ihrer Geburt erworben hat. Insoweit dürften die Staatsangehörigkeiten von Bosnien und Herzegowina, von Serbien und der Republik Srpska in Betracht kommen. Ob die Klägerin eine oder alle genannten Staatsangehörigkeiten erworben hat, hängt davon ab, welche Staatsangehörigkeit(en) die Eltern der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Geburt hatten. Sollte die Klägerin eine oder alle der genannten ausländischen Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt ihrer Geburt erworben haben, wäre zu prüfen, ob sie die ausländische Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am 25.01.2001 verloren hat. So sieht beispielsweise Art. 17 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina (BuH) vom 16.12.1997 vor, dass die Staatsangehörigkeit von BuH durch den freiwilligen Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit verloren geht, sofern nichts anderes in einem zwischen BuH und jenem Staat geschlossenen bilateralen Vertrag bestimmt ist. Allerdings wurde Art. 17 StAG BuH durch Urteil des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina vom 23.09.2011 für verfassungswidrig erklärt (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Anm. 2 zu Art. 17), wobei unklar ist, ob Art. 17 StAG BuH auch rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde.
28 
Falls die Klägerin eine ausländische Staatsangehörigkeit mit ihrer Geburt erworben und diese durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht verloren hat, so war sie gemäß § 29 StAG a.F. optionspflichtig. Die Hinweise des Landratsamts Göppingen im Schreiben vom 10.03.2009 entsprachen den Anforderungen des § 29 Abs. 5 StAG a.F.; die Klägerin hat mit Schreiben vom 07.05.2009 erklärt, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen, eine Beibehaltungsgenehmigung wurde aber nicht beantragt. Die Klägerin war somit gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 StAG a.F. verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachzuweisen. Da sie diesen Nachweis bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres (28.04.2014) nicht geführt hat, ging ihre deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a.F. kraft Gesetzes mit Ablauf des 28.04.2014 verloren. Der Feststellungsbescheid gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG hat nur deklaratorische Wirkung; konstitutiv wirken allein die gesetzlichen Verlusttatbestände (vgl. HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 6, Stand: 11.08.2015, Rn. 1 m.w.N.). Das am 20.12.2014 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13.11.2014 enthält keine Altfallregelung. Die Neufassung des § 29 StAG ist deshalb auf Altfälle, in denen - wie vorliegend - der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits eingetreten ist, nicht anwendbar; der Gesetzgeber hat von einer Rückwirkung des Gesetzes bewusst abgesehen (vgl. HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 1, Stand: 04.12.2015, Rn. 6 m.w.N.). Zwar hatte der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 26.05.14 eingelegte Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid des Landratsamts Göppingen vom 02.05.2014 aufschiebende Wirkung. Eine solche aufschiebende Wirkung bezieht sich aber nur auf die Feststellung und ihre Wirkungen (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG); unberührt hiervon bleibt ein kraft Gesetzes bereits eingetretener Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 6, Stand: 11.08.2015, Rn. 8.; Berlit in: GK-StAR, Stand Juni 2015, § 29 StAG Rn. 273). Dies bedeutet, dass trotz der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruchs gegen den Feststellungsbescheid der Staatsangehörigkeitsbehörde andere Behörden an der Berücksichtigung des kraft Gesetzes eingetretenen Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht gehindert sind.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 und § 161 Abs. 2 VwVO. Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sind auch die insoweit angefallenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Denn § 5a Abs. 3 Meldegesetz BW a.F. richtete sich ausschließlich an öffentliche Stellen und begründete keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch der Klägerin.

Gründe

19 
Soweit die Klage zurückgenommen wurde und nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen wird das Verfahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
20 
Im Übrigen ist die Klage unzulässig.
21 
Bei Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat nach § 30 Abs. 1 StAG die verbindliche Klärung durch einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen. Eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ist gegenüber der Gestaltungs- oder Leistungsklage nachrangig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Seit der Einfügung des § 30 StAG, der die Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ermächtigt, scheidet deshalb die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 - 1 C 17/14 - BVerwGE 151, 245).
22 
Auch bei Umdeutung des Begehrens der Klägerin als Verpflichtungsbegehren, gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG, der ihre deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, ist die Klage unzulässig.
23 
Ein Klagebegehren, das auf die Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist (§ 42 Abs. 1 VwGO), ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung nur zulässig, wenn zuvor bei der Behörde ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts gestellt oder abgelehnt oder nicht beschieden worden ist (vgl. §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO), und zwar auch dann, wenn der Verwaltungsakt auch ohne Antrag ergehen kann oder gar von Amts wegen erlassen werden muss. Dies folgt auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der gebietet, dass sich zunächst die Verwaltung mit (vermeintlichen) Ansprüchen des Einzelnen befasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42/06 - BVerwGE 130, 39 und Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11/94 - BVerwGE 99, 158; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - VBlBW 2000, 106; Beschl. v. 19.02.2008 - 13 S 2774/07 - VBlBW 2008, 351; Urt. v. 18.06.2008 - 13 S 2809/07 - VBlBW 2009, 73 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -). Nur durch einen entsprechenden Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes wird der Behörde Gelegenheit zu einer fundierten Sachentscheidung gegeben.
24 
Ob in der prozessualen Geltendmachung des Verpflichtungsbegehrens gleichzeitig ein neuer Antrag an die Behörde gesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.06.1993 - 11 C 16/92 - NVwZ 1995, 75 und Urt. v. 04.08.1993 - 11 C 15/92 - NVwZ 1995, 76), kann das Gericht offen lassen. Denn selbst dann wäre das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren unzulässig, weil die Antragstellung bei der Behörde keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1973 - II C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6; Urt. v. 24.02.1982 - 6 C 8/77 - BVerwGE 65, 87; Urt. v. 27.06.1986 - 6 C 131/80 - BVerwGE 74, 30 und Beschl. v. 01.12.1993 - 2 B 115/93 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 110; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - a.a.O.; Urt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 - NVwZ 2001, 101; Beschl. v. 30.05.2000 - A 6 S 281/00 - AuAS 2000, 201; Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -; OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2008 - 4 Bf 69/08 - InfAuslR 2009, 189). Auch die Klagebegründung ist nicht geeignet, das Fehlen eines Antrags zu heilen; ebenso wenig ändert es an der Unzulässigkeit der Klage etwas, dass sich die Behörde zur Sache eingelassen hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -).
25 
An einer solchen Antragstellung fehlt es hier. Vielmehr ging die Klägerin selbst davon aus, dass mit der Aufhebung des Bescheids vom 02.05.2014 durch das Landratsamt Göppingen sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten habe und dies lediglich der zuständigen Meldebehörde mitgeteilt werden müsse, eines Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit es deshalb nicht bedürfe. Die Klage ist deshalb als unzulässig abzuweisen.
26 
Zur Vermeidung von weiteren Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht noch auf folgende Gesichtspunkte hin:
27 
Zunächst wäre vom Beklagten unter Mitwirkung der Klägerin (§ 37 Abs. 1 StAG i.V.m. § 82 Abs. 1 AufenthG) zu klären, welche Staatsangehörigkeit oder welche Staatsangehörigkeiten sie mit ihrer Geburt erworben hat. Insoweit dürften die Staatsangehörigkeiten von Bosnien und Herzegowina, von Serbien und der Republik Srpska in Betracht kommen. Ob die Klägerin eine oder alle genannten Staatsangehörigkeiten erworben hat, hängt davon ab, welche Staatsangehörigkeit(en) die Eltern der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Geburt hatten. Sollte die Klägerin eine oder alle der genannten ausländischen Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt ihrer Geburt erworben haben, wäre zu prüfen, ob sie die ausländische Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit am 25.01.2001 verloren hat. So sieht beispielsweise Art. 17 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina (BuH) vom 16.12.1997 vor, dass die Staatsangehörigkeit von BuH durch den freiwilligen Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit verloren geht, sofern nichts anderes in einem zwischen BuH und jenem Staat geschlossenen bilateralen Vertrag bestimmt ist. Allerdings wurde Art. 17 StAG BuH durch Urteil des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina vom 23.09.2011 für verfassungswidrig erklärt (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Anm. 2 zu Art. 17), wobei unklar ist, ob Art. 17 StAG BuH auch rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurde.
28 
Falls die Klägerin eine ausländische Staatsangehörigkeit mit ihrer Geburt erworben und diese durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht verloren hat, so war sie gemäß § 29 StAG a.F. optionspflichtig. Die Hinweise des Landratsamts Göppingen im Schreiben vom 10.03.2009 entsprachen den Anforderungen des § 29 Abs. 5 StAG a.F.; die Klägerin hat mit Schreiben vom 07.05.2009 erklärt, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen, eine Beibehaltungsgenehmigung wurde aber nicht beantragt. Die Klägerin war somit gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 StAG a.F. verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachzuweisen. Da sie diesen Nachweis bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres (28.04.2014) nicht geführt hat, ging ihre deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG a.F. kraft Gesetzes mit Ablauf des 28.04.2014 verloren. Der Feststellungsbescheid gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG hat nur deklaratorische Wirkung; konstitutiv wirken allein die gesetzlichen Verlusttatbestände (vgl. HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 6, Stand: 11.08.2015, Rn. 1 m.w.N.). Das am 20.12.2014 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13.11.2014 enthält keine Altfallregelung. Die Neufassung des § 29 StAG ist deshalb auf Altfälle, in denen - wie vorliegend - der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits eingetreten ist, nicht anwendbar; der Gesetzgeber hat von einer Rückwirkung des Gesetzes bewusst abgesehen (vgl. HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 1, Stand: 04.12.2015, Rn. 6 m.w.N.). Zwar hatte der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 26.05.14 eingelegte Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid des Landratsamts Göppingen vom 02.05.2014 aufschiebende Wirkung. Eine solche aufschiebende Wirkung bezieht sich aber nur auf die Feststellung und ihre Wirkungen (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG); unberührt hiervon bleibt ein kraft Gesetzes bereits eingetretener Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. HTK-StAR / § 29 StAG / zu Abs. 6, Stand: 11.08.2015, Rn. 8.; Berlit in: GK-StAR, Stand Juni 2015, § 29 StAG Rn. 273). Dies bedeutet, dass trotz der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruchs gegen den Feststellungsbescheid der Staatsangehörigkeitsbehörde andere Behörden an der Berücksichtigung des kraft Gesetzes eingetretenen Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht gehindert sind.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 und § 161 Abs. 2 VwVO. Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sind auch die insoweit angefallenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Denn § 5a Abs. 3 Meldegesetz BW a.F. richtete sich ausschließlich an öffentliche Stellen und begründete keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch der Klägerin.

Zitiert von
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 A 2381/14
31. Mai 2016
19 A 2381/14 31. Mai 2016
Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (5. Senat) - 5 A 2814/15.Z
25. Februar 2016
5 A 2814/15.Z 25. Februar 2016

Referenzen