| | Die zulässige Klage ist unbegründet. |
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| 1. | | Steuergegenstand der Kraftfahrzeugsteuer ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Die Merkmale dieses Tatbestandes sind nicht erst dann verwirklicht, wenn mit dem Fahrzeug eine öffentliche Straße tatsächlich befahren wird, sondern schon dann, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen worden ist. Denn mit der Zulassung hat der Halter das Recht erlangt, das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu setzen. Alleine an dieses Recht knüpft das Gesetz die Steuer, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18. April 2012 II R 32/10, BFHE 240, 413, BStBl II 2013, 516). |
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| 2. | | Die Frage, ob ein Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen über das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen worden ist, wird durch die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II verbindlich für die Finanzbehörde festgestellt. Die Zulassungsbescheinigung stellt insoweit einen Grundlagenbescheid dar. Soweit der Senat mit Urteil vom 5. März 2008 13 K 218/06, EFG 2008, 993, hinsichtlich der Frage, ob ein Fahrzeug zum Verkehr zugelassen worden ist, ein eigenständiges Prüfungsrecht der Finanzverwaltung angenommen hat, hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. |
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| a) | | Grundlagenbescheide sind alle Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide und anderen Verwaltungsakte, soweit sie für die Festsetzung einer Steuer bindend sind. Nach ständiger Rechtsprechung fallen unter den Begriff „anderer Verwaltungsakt“ auch Verwaltungsakte anderer Behörden als der Finanzbehörden (vgl. BFH, Urteile vom 18. April 1980 III R 34/78, BFHE 130, 441, BStBl II 1980, 682 und vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245). Inwieweit solche anderen Verwaltungsakte Grundlagenbescheide im Sinne des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO) sind, hängt von dem Umfang ihrer Verbindlichkeit auch für die Festsetzung von Steuern ab. |
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| | Ein Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO liegt zunächst vor, wenn die Bindungswirkung ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Die Bindung der Finanzbehörden an die Entscheidung einer anderen (ressortfremden) Behörde kann sich aber auch mittelbar aus dem Gesetz ergeben, z.B. dann, wenn dieses die Behörde zu rechtsgestaltenden Verwaltungsakten ermächtigt (vgl. Banniza in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 238. Lieferung 05.2016, § 171 AO, Rn. 207). |
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| | Darüber hinaus können Grundlagenbescheide ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung dann vorliegen, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag (BFH, Urteile BFH vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BStBl II 1986, 245, BFHE 145, 545; vom 10. Juni 1988 III R 232/84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981; vom 20. August 2009 V R 25/08, BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15). |
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| b) | | Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung um einen Grundlagenbescheid sowohl für die Feststellung dahingehend, auf wen ein Fahrzeug zugelassen wurde, als auch dahingehend, dass ein Fahrzeug überhaupt zugelassen worden ist. |
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| | § 7 Nr. 1 KraftStG bestimmt, dass Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer diejenige Person ist, auf die ein inländisches Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass aufgrund des klaren Wortlauts des § 7 Nr. 1 KraftStG die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) als Grundlagenbescheid verbindlich feststellt, auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen wurde und mithin welche Person Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist (vgl. BFH, Beschluss vom 25. November 2009 II B 105/09, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2004 8 K 5747/02 Verk, EFG 2005, 637; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2011 2 K 63/11, juris). |
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| | Wenn jedoch die Zulassungsbescheinigung verbindlich feststellt, auf wen ein Fahrzeug zugelassen ist, so muss dies erst recht für die Frage gelten, ob ein Fahrzeug zugelassen worden ist. Denn die Feststellung, auf wen ein Fahrzeug zugelassen ist, setzt denklogisch voraus, dass ein Fahrzeug überhaupt zugelassen ist. |
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| | Darüber hinaus ist die Zulassungsbehörde insoweit auch zum Erlass rechtsgestaltender Verwaltungsakte berechtigt. Denn das Ausstellen der Zulassungsbescheinigung stellt nach § 3 Abs. 1 S. 3 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) Teil der Zulassung dar und begründet insoweit das Recht zur Nutzung eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen. |
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| | Letztlich spricht auch der Umstand, dass es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil I um eine öffentliche Urkunde handelt, welche öffentlich beglaubigt, dass das darin nach seinen Merkmalen bezeichnete Kraftfahrzeug unter Zuteilung des angegebenen amtlichen Kennzeichens zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist (vgl. Hentschel/Koenig/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 11 FZV Rn. 5 mwN.), für das Vorliegen eines Grundlagenbescheides. Mit der Zulassungsbescheinigung bescheinigt die Behörde, dass sie alle Voraussetzungen und Verfahrenshandlungen, welche für eine Zulassung des Fahrzeugs erforderlich sind, geprüft und durchgeführt hat. Die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung stellt mithin zugleich den Abschluss des Zulassungsverfahrens dar und beglaubigt dessen ordnungsgemäße Durchführung. Viele der im Rahmen der Zulassung durchzuführenden Prüfungen (z.B. ob das Fahrzeug einem genehmigten Typ im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 FZV entspricht) kann die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht durchführen. Aus tatsächlichen Gründen kann sie ebenso wenig kontrollieren, ob das Zulassungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob das Kennzeichen ordnungsgemäß abgestempelt, ob und wann die Zulassungsbescheinigung ausgehändigt und ob ein Kennzeichen tatsächlich zugeteilt (und nicht nur in die Fahrzeugpapiere eingetragen) wurde. Letzteres zeigt gerade auch der vorliegende Fall: Bei einem Massenverfahren wie der Zulassung von Kraftfahrzeugen kann selbst in Fällen, in denen es unstreitig zu Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Zulassung gekommen ist, bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheides kaum mehr nachvollzogen werden, ob bei einem konkreten Fahrzeug tatsächlich alle Verfahrensschritte korrekt eingehalten wurden. Die Finanzbehörde ist in diesem Fall vielmehr auf den öffentlichen Glauben der Zulassungsbescheinigung dahingehend, dass das Fahrzeug zum öffentlichen Verkehr zugelassen und hierbei alle erforderlichen Verfahrenshandlungen eingehalten worden sind, angewiesen. |
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| c) | | Entgegen der Auffassung der Klägerin spricht § 6 KraftStDV gerade nicht gegen die Annahme eines Grundlagenbescheides. Vielmehr zeigt der Umstand, dass sich die Behörde auch Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (nunmehr Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) vorlegen lassen kann, dass diesen Dokumenten für das Besteuerungsverfahren eine gewisse Bindungswirkung zukommen muss. Denn anderenfalls wäre nicht erklärlich, zu welchem Zweck diese Vorlage erfolgen sollte. |
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| 3. | | Vor diesem Hintergrund kann es dahinstehen, ob es für die Frage, ob ein Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wurde, darauf ankommt, dass ein körperliches Kennzeichen vorhanden und dieses mit einem Siegel gestempelt wurde (so FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2008 13 K 218/06, EFG 2008, 993) oder ob dies zumindest nach alter Rechtslage (§ 3 FZV i.d.F. bis 30. Juni 2012) für eine verkehrsrechtliche Zulassung nicht erforderlich war (so FG Münster, Urteil vom 24. Januar 2012 13 K 1071/09 Kfz, EFG 2012, 1393). Ebenso kann dahinstehen, ob für das Fahrzeug ein körperliches Kennzeichen vorhanden war und ob dieses individuell für das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Siegel versehen worden ist. |
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| | Denn durch Ausfertigung der Zulassungsbescheinigungen Teil I und II wurde durch die Zulassungsbehörde verbindlich festgestellt, dass die Zulassung vollständig erfolgt ist. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausstellung der Zulassungsbescheinigung auch wieder die Abmeldung in die Zulassungsbescheinigungen eingetragen wurde. Bei der Eintragung der Abmeldung handelt es sich lediglich um einen weiteren Hoheitsakt, der der Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung zeitlich und rechtlich folgt und zur Beendigung der Steuerpflicht führt. |
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| 4. | | Ebenso ist es für die rechtliche Beurteilung irrelevant, ob die Klägerin die Zulassungsbescheinigung erst nach Eintragung der Abmeldung ausgehändigt bekommen hat. Selbst in diesem Fall wäre die zuvor erfolgte Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung für die Finanzverwaltung bindend, denn ein solcher Vorgang würde allenfalls bedeuten, dass die Zulassungsbescheinigung und die Abmeldung der Klägerin zeitgleich bekannt gegeben worden wären. An der Wirksamkeit der Zulassungsbescheinigung ändert sich hierdurch nichts. |
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| | Insoweit weist der Senat ergänzend darauf hin, dass selbst bei einer fehlenden Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I dieser Umstand die Zulassung nicht nichtig machen würden. Es handelt sich dabei nicht um einen Verstoß gegen das Erfordernis der Urkundenaushändigung gem. § 44 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Denn unter diese Regelung fallen keine Verwaltungsakte, bei denen die Ausstellung einer Urkunde nur Legitimations- oder Beweiszwecken dient (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 44 Rn. 37). Die Aushändigung des Fahrzeugscheins bildet keinen unerlässlichen Teil der Zulassung selbst, sondern dient lediglich als Zulassungsnachweis (Hentschel/Koenig/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 11 FZV Rn. 2; FG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2004 – 8 K 5747/02 Verk –, juris mwN). |
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| | Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass das streitgegenständliche Kennzeichen das erste einer neuen Vergabeserie war. Aus der einmaligen Vergabe des Kennzeichens im Jahr 2007 vermag der Senat keine zwingenden Rückschlüsse dahingehend zu ziehen, dass das Kennzeichen körperlich nicht existent gewesen sei. Nach den Ausführungen des Landratsamtes sei zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zulassung zumindest einmalig ein Kennzeichen körperlich angefordert und gestempelt worden. Eine „vollständige“ Zulassung erscheint daher im vorliegenden Fall als nicht fernliegend. |
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| | Das Finanzamt hat die Steuer zutreffend gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG für den Mindestzeitraum von einem Monat festgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 18. April 2012 II R 32/10, BFHE 240, 413, BStBl II 2013, 516), der sich der Senat anschließt, findet die Mindeststeuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG für den Streitzeitraum auch für Saisonkennzeichen Anwendung. Denn im Streitzeitraum gab es keine spezielle Regelung für die Dauer der Steuerpflicht von Saisonkennzeichen. Daher war nach dem Wortlaut der allgemeinen Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG die Steuer für einen Mindestzeitraum von einem Monat festzusetzen. |
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