Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 3 K 2517/15

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom 25.03.2015 auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Einhaltung der Nebenbestimmungen Nr. 84, 85, 86, 87 und 92 der dem Beigeladenen zu 2 erteilten Baugenehmigung vom 16.10.2012 in der Fassung vom 15.01.2015 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.02.2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Tatbestand

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von Lärmschutzbestimmungen in der Baugenehmigung für ein Abbundzentrum.

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks B ... in M (Flurstück Nr. ...), das mit dem von ihnen bewohnten, seit Jahrzehnten bestehenden Wohnhaus bebaut ist; die Klägerin zu 1 ist zudem Eigentümerin des sich südlich daran anschließenden Grundstücks A (Flurstück Nr. ...), auf dem sich das mit Baugenehmigung vom 24.11.2005 genehmigte Atelier des Klägers zu 2, eines Stahlskulpteurs, befindet. Der Beigeladene zu 2 ist Eigentümer des südwestlich an das Grundstück Flurstück Nr. ... angrenzenden Grundstücks A (Flurstück Nr. ...), auf dem die Beigeladene zu 1 - deren Geschäftsführer der Sohn des Beigeladenen zu 2 ist - ein Abbundzentrum betreibt. Weitere Betriebsstätten der Beigeladenen zu 1 befinden sich auf den Grundstücken B und B. Sämtliche Grundstücke liegen in einem durch den Bebauungsplan „Unter dem G.-weg - 2. BA“ der Gemeinde M. vom 25.04.2006 festgesetzten Gewerbegebiet.

Das Abbundzentrum wird auf der Grundlage der dem Beigeladenen zu 2 erteilten bestandskräftigen Baugenehmigung des Beklagten vom 16.10.2012 in der Fassung der Änderungsbaugenehmigung vom 15.01.2015 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.02.2015 betrieben. Es ist zweigeschossig und besteht im Wesentlichen aus einer Abbundhalle, in der Fachwerks- und Holzkonstruktionen hergestellt werden. Darüber hinaus sind im Erdgeschoss ein Holzlager sowie im Obergeschoss Büro- und Sozialräume genehmigt. An der Grenze zwischen dem Betriebsgrundstück und dem Ateliergrundstück - den Grundstücken Flurstück Nrn. ... und ... - befindet sich eine 50 m lange Lärmschutzwand, die nach der Baugenehmigung 3,50 m, von der Oberkante des Betriebsgeländes gemessen, hoch sein soll. Auf dem Betriebsgrundstück liegt vor der Lärmschutzwand eine Hoffläche, die für Lkw-Anlieferungen, als Zu- und Abfahrt zur Lkw-Beladung und zur Containerabholung, für das Verladen mit Gabelstaplern und als Zu- und Abfahrt sowie Stellfläche für Pkw vorgesehen ist. Eine weitere Zu- und Abfahrt für Pkw und Lkw befindet sich an der Südostseite des Abbundzentrums.

Die Baugenehmigung vom 16.10.2012 wurde „auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08.08.2012 - 3 K 828/12“ erteilt, der auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Kläger gegen die Vorläuferbaugenehmigung vom 29.03.2012, aufgehoben mit Bescheid vom 04.10.2012, ergangen war, sowie auf der Grundlage „der vom Bauherrn für das Vorhaben vorgelegten Baubeschreibung vom 01.09.2012“ und der Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchung eines Ingenieurbüros für Umweltakustik. In die Baugenehmigung wurde eine Vielzahl von Nebenbestimmungen aufgenommen. Die Änderungsgenehmigung vom 15.01.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.02.2015 fasste die Nebenbestimmung zur automatischen Schließeinrichtung entsprechend einer Maßgabe des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg neu, der die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung vom 16.10.2012 mit dieser Maßgabe zurückgewiesen hatte (Beschluss vom 11.12.2013 - 5 S 922/13 - juris). Außerdem erklärte sie die zweite Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 ebenso zum Gegenstand der Änderungsbaugenehmigung wie einen Plan „Schnitte“ vom 07.02.2015 und die mit Genehmigungsvermerk vom 15.01.2015 versehenen Bauvorlagen; im Übrigen gelte die Baugenehmigung vom 16.10.2012.

Die Nebenbestimmungen, deren Durchsetzung die Kläger begehren, lauten in der geltenden Fassung:

„84. Es ist an der nordwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Flurstück Nr. ... (Baugrundstück) eine 50 m lange und - bezogen auf die Oberkante des Betriebsgeländes - 3,50 m hohe Lärmschutzwand zu errichten. Diese ist mit einer hochabsorbierenden Bekleidung zu versehen, die einen Reflexionsverlust von ≥8 dB(A) gewährleistet.

85. Im Holzlager bzw. in der Abbundhalle im Erdgeschoss des Abbundzentrums dürfen nur die im folgenden aufgeführten Maschinen, Arbeitsgeräte bzw. Anlagen betrieben werden:

- eine Hundegger Hobelmaschine vom Typ HM 4-625
- eine Hundegger Abbundmaschine vom Typ K2
- ein Langsamlauf-Hacker
- ein Elektrohandhobel
- eine Handkreissäge
- ein Druckluftnagler
- ein Kompressor
- eine Absauganlage.

86. Während des Betriebes der Maschinen, Arbeitsgeräte bzw. Anlagen im Holzlager bzw. der Abbundhalle und einem resultierenden mittleren Innenpegel von ≥ 70 dB(A) sind die Tore der Halle zu schließen. Dies ist durch die Installation einer Schallüberwachungssteuerung sicherzustellen, welche bei Überschreitung die Tore automatisch schließt. Diese Anlage kann z. B. wie folgt ausgeführt werden: Es wird eine handelsübliche „Lärmampel“ installiert, wobei die Schaltung für die Signalsteuerung an die Hallentore gekoppelt wird.

Sobald der Innenpegel nach Satz 1 während einer Minute von 70 dB(A) überschritten wird, schließen die Tore automatisch und bleiben für mindestens 10 Minuten geschlossen; sie können nur bei Gefahr im Verzug oder dann wieder geöffnet werden, wenn der Innenpegel 70 dB(A) wieder unterschreitet (s. Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 11.12.2013, in der Verwaltungsrechtssache [...] - 5 S 922/13 -).

87. Die mit Ziffer 86 der Nebenbestimmungen auferlegte automatische Schließeinrichtung ist bis spätestens 2 Monate nach Bekanntgabe der Baugenehmigung zu installieren. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Haupttore während des Betriebs der unter Ziffer 85 dieser Nebenbestimmungen aufgeführten Maschinen, Arbeitsgeräte bzw. Anlagen die Tore geschlossen zu halten.

88. Die Schallpegelüberwachungseinheit (Ziffer 86 dieser Nebenbestimmungen) ist in jährlichem Abstand durch eine fachkundige Person oder Firma zu kalibrieren und auf deren ordnungsgemäße Funktion zu prüfen. Das Ergebnis ist in einem Prüfbericht zu dokumentieren, der an der Betriebsstätte aufzubewahren und für die behördliche Kontrolle bereitzuhalten ist.

89. Der Betrieb eines dieselbetriebenen Gabelstaplers wird im räumlichen Bereich vor der Südostfassade auf maximal 0,5 Stunden pro Tag begrenzt; in den anderen räumlichen Bereichen auf insgesamt maximal 3 Stunden pro Tag.

90. Der Gabelstapler - Ziffer 89 dieser Nebenbestimmungen - ist mit einer Rückfahrkamera auszustatten. Akustische Rückfahrsignale werden ausgeschlossen.

91. Die Fenster der Abbundhalle und des Holzlagers sind als nichtöffenbare Isolierglasfenster mit einem Schalldämm-Maß R’w ≥ 24 dB auszuführen.

92. Der anlagenbezogene Schalleistungspegel der Absauganlage an der Nordostfassade wird auf 74 dB(A) begrenzt.

[Satz 2 dieser Nebenbestimmung lautet in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2015 in Anpassung an die in Nebenbestimmung Nr. 97 geregelte maximale allgemeine Betriebszeit des Abbundzentrums:]

Die Betriebszeit dieser Absauganlage wird auf 14 Stunden von 6:00 bis 22:00 Uhr begrenzt.“

Die Kläger hatten sich bereits gegen die dem Beigeladenen zu 2 erteilte Baugenehmigung vom 16.10.2012 gewandt; nach im Wesentlichen erfolgloser Durchführung des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes wurde das Hauptsacheverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Hinblick auf die Änderungsgenehmigung vom 15.01.2015 und den Widerspruchsbescheid vom 13.02.2015 mit Beschluss vom 07.04.2015 (Verwaltungsgericht Freiburg - 3 K 1360/14 -) eingestellt. Zudem hatten die Kläger bereits am 08.07.2014 beim Beklagten ein Einschreiten gegen den Betrieb des Abbundzentrums zur Durchsetzung der Nebenbestimmungen 84 - 89 und 92 der Baugenehmigung vom 16.10.2012 beantragt. Darauf hatte der Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2014 die Prüfung und erforderlichenfalls das Ergreifen von Maßnahmen zur Einhaltung der getroffenen Lärmschutzauflagen zugesagt. Am 01.07.2014 und am 11.07.2014 hatte das Landratsamt Tuttlingen - Baurechts- und Umweltamt - orientierende Lärmmessungen an der Absauganlage durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schallleistungspegel der Anlage deutlich höher sei als 74 dB(A); durch den Einbau des Containers sei eine deutliche Pegelerhöhung festzustellen. Darauf hatte der Beklagte den Beigeladenen zu 2 mit Schreiben vom 11.08.2014 zur Umsetzung der Baugenehmigung mit allen Nebenbestimmungen aufgefordert und darauf hingewiesen, dass nach den Feststellungen vor Ort die Absauganlage nicht entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 85 ausgeführt und dass entgegen der Baugenehmigung ein separater Container aufgestellt worden sei, in den Späne geblasen würden. Der Beigeladene zu 2 hatte mit Schreiben vom 22.08.2014 entgegnet, dass den von den Klägern mit Schreiben vom 08.07.2014 aufgeführten Punkten, soweit beachtlich, bereits Rechnung getragen worden sei, und insbesondere auf Absprachen bei einem am 23.07.2014 durchgeführten Ortstermin verwiesen. Am 28.08.2014 hatte die Beigeladene zu 1 einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Schallemissionen der Filteranlage bzw. der Absauganlage vorgelegt.

Mit Schreiben vom 26.09.2014 hatten die Kläger erneut gerügt, dass die Nebenbestimmungen nicht eingehalten würden; insbesondere sei die nach Nr. 84 erforderliche Lärmschutzwand nicht erstellt worden und werde der in der Nebenbestimmung Nr. 92 auf 74 dB(A) begrenzte anlagenbezogene Schalleistungspegel der Absauganlage nicht eingehalten, sondern mit 86 dB(A) deutlich überschritten. Der Beklagte hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mit Schreiben an die Kläger vom 25.09.2014 auf den vorgesehenen Maßnahmenkatalog verwiesen und der Beigeladenen zu 1 zugleich eine Frist bis zum 28.11.2014 zur Umsetzung der Lärmschutzauflagen aus der Baugenehmigung gesetzt.

Unter dem 30.09.2014 hatte die Beigeladene zu 1 dem Beklagten das Datenblatt für Elemente einer Lärmschutzwand mit einem Schalldämmmaß von 31 dB übersandt, die sie für die Wand an der Grenze ihres Betriebsgrundstücks verwendet habe.

Am 02.12.2014 hatten die Kläger den Beklagten nochmals zum baurechtlichen Einschreiten aufgefordert und insbesondere beanstandet, dass nicht die vorgesehene Lärmschutzwand, sondern nur ein Holzsichtschutz errichtet worden sei. Mit Schreiben vom 10.12.2014 hatte sich der Beklagte an den Beigeladenen zu 2 gewandt und ihn aufgefordert, eine Bestätigung des Anlagenbauers über die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Katalog zur Reduzierung der Schallemissionen an der Absauganlage und über das Ergebnis einer Lärmmessung vorzulegen, dass das in der Nebenbestimmung Nr. 92 festgelegte Maximalschallmaß der Absauganlage eingehalten werde. Außerdem hatte der Beklagte den Beigeladenen zu 2 mit Verfügung vom 19.01.2015 aufgefordert, die in der Nebenbestimmung Nr. 84 vorgesehene hochabsorbierende Bekleidung bis zum 06.02.2015 anzubringen und bis spätestens 28.02.2015 nachzuweisen, dass die Lärmschutzwand insgesamt einen Reflexionsverlust von ≥8 dB(A) gewährleiste; komme er dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, werde ihm ein Zwangsgeld i.H.v. 500 EUR angedroht.

Nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2015 im Baugenehmigungsverfahren beantragten die Kläger mit Schreiben vom 25.03.2015 erneut das bauordnungsrechtliche Einschreiten des Beklagten unter Bezugnahme auf ihre bisherigen Aufforderungen an den Beklagten, die ergebnislos geblieben seien. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen entsprechend der Baugenehmigung vom 16.10.2012 seien noch immer nicht umgesetzt. Die Nebenbestimmung Nr. 84 sehe eine Betonwand und keine Holzwand vor. Trotz der Zwangsgeldandrohung in der Verfügung vom 19.01.2015 habe der Betreiber die erforderliche hochabsorbierende Bekleidung nicht angebracht und den Nachweis des erforderlichen Reflexionsverlustes von ≥8 dB(A) nicht erbracht. Ein weiteres Zuwarten sei ihnen - den Klägern - nicht mehr zuzumuten. Auch die Absauganlage erfülle nach wie vor nicht den in der Nebenbestimmung Nr. 92 festgelegten anlagenbezogenen Schallleistungspegel von 74 dB(A). Die erforderliche automatische Schließeinrichtung sei nicht eingebaut oder jedenfalls nicht im Einsatz. Nach wie vor werde das Tor entgegen der Nebenbestimmung Nr. 86 jeweils von Hand mittels einer Fernbedienung geöffnet, wenn die Betriebsabläufe dies erforderten. Der Hinweis des Landratsamts im Schreiben vom 03.11.2014, dass der Dieselgabelstapler durch einen Elektrostapler ersetzt worden sei, ändere nichts daran, dass neben dem Elektrostapler weiterhin auch Dieselstapler auf dem Hof des Abbundzentrums eingesetzt würden. Damit werde die Nebenbestimmung Nr. 89 ignoriert. Der Beklagte werde aufgefordert, die Umsetzung der Nebenbestimmungen und die Vorlage entsprechender Nachweise bauordnungsrechtlich bis zum 22.04.2015 durchzusetzen.

Diesen Antrag der Kläger übersandte der Beklagte dem Beigeladenen zu 2 unter dem 13.04.2015 zur Stellungnahme und wies auf die Möglichkeit einer Nachschau vor Ort im Rahmen der Bauüberwachung nach § 66 LBO hin. Das Schreiben an den Beigeladenen zu 2 gab er den Klägern zur Kenntnis und verwies zudem auf das Vorliegen einer Bestätigung der Lufttechnikfirma vom 15.12.2014 über den Abschluss der vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung an der Absauganlage sowie auf eine Stellungnahme des schalltechnischen Gutachters vom 12.03.2015, dass die Ausführung der Lärmschutzwand mit dem Wandaufbau (60/80 mm Rahmen; 80 mm Steinwolle mit Vlies; Douglasien-Lattung 25/50 mit 55 mm Abstand) auch im Sockelbereich den schalltechnischen Anforderungen nach dem schalltechnischen Gutachten vom 22.10.2012 entspreche.

Die Kläger monierten mit Schreiben vom 30.04.2015, der schalltechnische Gutachter habe offensichtlich die konkrete Ausführung der Lärmschutzwand nicht überprüft, sondern seiner Bestätigung vom 12.03.2015 falsche Angaben zugrunde gelegt, nämlich eine Füllung mit 80 mm Steinwolle mit Vlies und anschließender Douglasien-Lattung mit 55 mm Abstand auch im Sockelbereich. Tatsächlich liege die gesamte Stärke der Lärmschutzwand aus Holzpaneelen aber bei 80 mm, so dass keine Füllung mit 80 mm Steinwolle ausgeführt sein könne. Dementsprechend habe eine orientierende Messung der Klägerin ergeben, dass die Lärmschutzwand bisher lediglich einen Schallabsorptionsgrad von ca. 4 dB(A) aufweise, nicht aber den vorgeschriebenen Grad von mindestens 8 dB. Auch die Bestätigung der Lufttechnikfirma sei unzureichend. Am 11.07.2014 habe eine Überprüfung der Absauganlage durch die Gewerbeaufsicht stattgefunden. Bei einer orientierenden Lärmmessung sämtlicher Betriebszustände sei festgestellt worden, dass der zulässige Immissionswert um 18 dB(A) überschritten worden sei; die ermittelten Messwerte der Anlage hätten zwischen 90 und 100 dB(A) gelegen, obwohl der anlagenbezogene Schallleistungspegel laut Nebenbestimmung Nr. 92 auf 74 dB(A) beschränkt sei. Der Bestätigung der Lufttechnikfirma vom 15.12.2014 sei nicht zu entnehmen, ob die Absauganlage bei sämtlichen Betriebszuständen den zulässigen Schallleistungspegel einhalte. Die Absauganlage sei stufenlos regelbar und der Emissionsausstoß hänge davon ab, welche Maschine angeschlossen sei.

Mit Schreiben vom 27.05.2015 forderte der Beklagte den Beigeladenen zu 2 auf, über ein zugelassenes geeignetes Gutachterbüro bis spätestens 10.07.2015 vor Ort nachzuweisen, dass der geforderte Reflexionsverlust von ≥8 dB(A) durch die errichtete Lärmschutzwand bzw. vorgenommene Beplankung der Betonmauer erreicht werde (zu Nebenbestimmung Nr. 84), unverzüglich einen Nachweis des Herstellers vorzulegen, dass die Schallüberwachungsanlage wie gefordert eingebaut und so eingestellt worden sei, dass diese beim resultierenden mittleren Innenpegel ≥70 dBA die Tore der Halle verschließe (zu Nebenbestimmung Nr. 86), unverzüglich Nachweise der Lieferanten der Fenster vorzulegen, dass diese als nicht öffenbare Isolierglasfenster mit einem Schalldämmmaß R’w ≥ 24 dB ausgeführt seien (zu Nebenbestimmung Nr. 91) und der Baurechtsbehörde bis zum 30.06.2015 einen alle möglichen Betriebszustände umfassenden Nachweis über den Schalleistungspegel der Absauganlage vorzulegen. Es werde gebeten, für die fristgerechte Vorlage der angeforderten Nachweise Sorge zu tragen, weil die Baurechtsbehörde andernfalls rechtlich gehalten sei, diese in einem förmlichen Verfahren anzufordern.

Auf Sachstandsanfrage der Kläger vom 14.09.2015 teilte der Beklagte ihnen unter dem 21.09.2015 mit, die von der Bauherrschaft angeforderten Nachweise lägen vor, und übermittelte neben den bereits vorgelegten Stellungnahmen der Lufttechnikfirma vom 15.12.2014 und des schalltechnischen Gutachters vom 12.03.2015 ein Datenblatt für ein Schnellbau-Dämmpaneel, eine Rechnung vom 25.09.2012 für Wärmeschutzglas, eine Kopie der VDI-Richtlinie 2719 - Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen - sowie eine „Bescheinigung Schallüberwachungssteuerung“ des installierenden Technikers vom 16.09.2015. In dieser Bescheinigung heißt es, der Schallpegel werde in einem Zeitraum von 40 Sekunden überwacht. Werde in dieser Zeit der Schallpegel von 70 dB permanent überschritten, ertöne ein Signalhorn, um die Mitarbeiter auf das bevorstehende Schließen des Hallentors aufmerksam zu machen. Zehn Sekunden nach dem Ertönen schlössen alle Hallentore. Die Hallentore könnten in diesem Zeitraum nur von Hand geöffnet werden und schlössen wieder automatisch nach dem Ertönen der Hupe. Diese Funktion sei im September 2014 installiert worden.

Am 30.10.2015 haben die Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, den Beklagten zum baurechtlichen Einschreiten zur Durchsetzung der Nebenbestimmungen Nrn. 84 - 92 zu verpflichten. Sie sind der Auffassung, dass die Verpflichtungsklage als Untätigkeitsklage zulässig sei, weil der Beklagte trotz ihrer Anträge auf bauordnungsrechtliches Einschreiten vom 08.07.2014, 26.09.2014, 25.03.2015 und 14.09.2015 weitgehend untätig geblieben sei, so dass bis heute elementare, den Lärmschutz gewährleistende Nebenbestimmungen nicht umgesetzt seien. Das dem Beklagten in § 47 LBO eingeräumte Ermessen habe sich wegen der Verletzung der Rechte der Kläger zu einer Verpflichtung zum Einschreiten verdichtet. Sie würden unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt. Auch das Atelier des Klägers zu 2 sei ebenso wie Büroräume eines Gewerbebetriebs ein schützenswerter Raum und damit ein maßgeblicher Immissionsort.

Die errichtete Lärmschutzwand gewährleiste entgegen der Nebenbestimmung Nr. 84 keinen Reflexionsverlust von ≥ 8 dB(A). Die Bestätigung vom 12.03.2015 könne diesen Nachweis gerade nicht erbringen, weil die konkrete Ausbildung der Lärmschutzwand vor Ort nicht der dort geforderten Ausbildung entspreche. Dem Beklagten sei deshalb aufzugeben, mit Mitteln des Verwaltungszwangs die Umsetzung der Nebenbestimmung Nr. 84 durchzusetzen.

Entgegen der Nebenbestimmung Nr. 85, in der die Maschinen, Arbeitsgeräte bzw. Anlagen, die im Abbundzentrum betrieben werden dürften, im Einzelnen aufgeführt würden, würden vom Beigeladenen auch weitergehende Maschinen und Arbeitsgeräte eingesetzt, beispielsweise auch im Außenbereich lärmintensive Geräte wie Motor- oder Kreissägen. Die Nebenbestimmung Nr. 85 beziehe sich auch auf den Hofbereich des Betriebsgeländes.

Es werde nicht sichergestellt, dass die automatische Schließeinrichtung, wie in der Nebenbestimmung Nr. 86 vorgesehen, nach Überschreiten des Innenpegels von 70 dB(A) während 1 min mindestens 10 min geschlossen bleibe und nur bei Gefahr im Verzug oder dann wieder geöffnet werde, wenn der Innenpegel 70 dB(A) unterschreite. Dies ergebe sich aus der vorgelegten Bescheinigung vom 16.09.2015 nicht. Nach dieser Bescheinigung erfülle die automatische Schließeinrichtung auch nicht die Vorgabe, dass sie ausgelöst werde, wenn der Schallleistungspegel bei Mittelung über 1 min 70 dB(A) überschreite. Vielmehr heiße es in der Bescheinigung, dass die Schließeinrichtung nur ausgelöst werde, wenn der Schallpegel permanent überschritten werde. Tatsächlich werde die automatische Schließanlage täglich umgangen, indem mit einer Fernbedienung ungeachtet der Innenpegel und des laufenden Abbundbetriebs sowie der eingesetzten Handmaschinen bei Bedarf die Tore geöffnet und geschlossen würden.

Die Schallpegelüberwachungseinheit, die nach der Bescheinigung vom 16.09.2015 im September 2014 in Betrieb genommen worden sei, sei nicht ordnungsgemäß nach der Nebenbestimmung Nr. 86 installiert worden und auch nicht entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 88 kalibriert und auf ihre ordnungsgemäße Funktion überprüft worden. Der Beklagte habe insoweit jedoch nichts unternommen.

Entgegen der Nebenbestimmung Nr. 89 würden teilweise bis zu drei Gabelstapler auf dem Betriebsgelände des Abbundzentrums eingesetzt, und zwar nicht nur ein dieselbetriebener Gabelstapler, sondern zusätzlich auch Elektrostapler, wie durch aktuelle Lichtbildaufnahmen dokumentiert werde. Welchem Standort diese Stapler betriebstechnisch zuzuordnen seien, sei irrelevant. Entscheidend sei allein, dass sie im Abbundzentrum eingesetzt würden. Auch hier sei der Beklagte untätig und stelle die ordnungsgemäße Umsetzung der Nebenbestimmung nicht sicher; insbesondere sei es unzureichend, lediglich auf den Betriebsstundenzähler eines Staplers abzustellen, wenn auf dem Betriebsgelände verschiedene Stapler im Einsatz seien.

Die Einhaltung der Nebenbestimmung Nr. 90, dass der Gabelstapler mit einer Rückfahrkamera auszustatten sei, so dass akustische Rückfahrsignale ausgeschlossen würden, sei insbesondere im Hinblick auf die räumliche und betriebliche Verflechtung des Abbundzentrums mit den beiden weiteren Betriebsstandorten in der B sicherzustellen. Der große Kranstapler werde mit lautem Rückfahrsignal auf dem Gelände des Abbundzentrums eingesetzt. Auch der Unimog der Beigeladenen zu 1 mit mehreren dazugehörigen Anhängern werde auf dem Verladehof des Abbundzentrums abgestellt und geparkt, was ein lautes Rangieren und Kupplungsdröhnen mit sich bringe.

Es bestünden Zweifel, ob das nach der Nebenbestimmung Nr. 91 gebotene Schalldämmmaß für die nicht öffenbaren Isolierglasfenster der Abbundhalle und des Holzlagers R’w ≥ 24 dB(A) erreicht sei, weil dies vom fachgerechten Einbau und der Fassadengestaltung abhänge.

Die Absauganlage erfülle bis heute nicht die in der Nebenbestimmung Nr. 92 enthaltene Begrenzung des anlagenbezogenen Schalleistungspegels von 74 dB(A). Die Stellungnahme der Lufttechnikfirma bescheinige lediglich die Einhaltung eines Dauerschallpegels Leq von < 65 dB(A) im Umfeld der Filteranlage und nicht die Einhaltung des zulässigen Schallleistungspegels durch die Absauganlage bei sämtlichen Betriebszuständen.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Kläger vom 25.03.2015, ergänzt unter dem 30.10.2015, auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Einhaltung der Nebenbestimmungen Nr. 84 bis Nr. 92 der dem Beigeladenen zu 2 erteilten Baugenehmigung vom 16.10.2012 in der Fassung vom 15.01.2015 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.02.2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die Klage sei unbegründet. Er sei auf die Anträge der Kläger hin jeweils gegen den Bauherrn im Sinne einer Vollziehung der bezeichneten Auflagen tätig geworden und habe die rechtlich nicht zu beanstandenden Maßnahmen getroffen. Auf das Schreiben an den Bevollmächtigten des Bauherrn vom 11.08.2014, den Bescheid vom 25.09.2014, das Schreiben vom 10.12.2014, die Anordnung vom 19.01.2015, das Schreiben vom 13.04.2015 sowie den Bescheid vom 27.05.2015 werde verwiesen. Zur Erfüllung seiner Überwachungsaufgaben habe er gemäß § 47 Abs. 2 LBO Sachverständige bzw. sachverständige Stellen herangezogen.

Entgegen der Ansicht der Kläger komme es hinsichtlich der Lärmschutzwand nach der Nebenbestimmung Nr. 84 nicht auf deren technisch-konstruktive Ausführung an, sondern darauf, dass sie den aufgegebenen Reflexionsverlust leiste. Das sei der Fall, wie der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Schallimmissionsschutz in seiner Bestätigung vom 12.03.2015 ausgeführt habe. Zudem habe der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 dem Beklagten mit E-Mail vom 30.09.2014 das Datenblatt „Schalldämm-Maß nach DIN ISO 140-03“ samt Prüfbericht des Fraunhofer Instituts für Bauphysik vom 20.01.2006 vorgelegt. Danach betrage das bewertete allgemeine Schalldämm-Maß der errichteten Lärmschutzwand 31 dB. Damit sei für den Beklagten nachgewiesen, dass die Lärmschutzwand entsprechend der Vorgabe der Nebenbestimmung Nr. 84 die vorgegebene Lärmreduzierung gewährleiste.

Die Nebenbestimmung Nr. 85 beziehe sich lediglich auf Maschinen, Arbeitsgeräte bzw. Anlagen „im Holzlager bzw. in der Abbundanlage im Erdgeschoss des Abbundzentrums“, nicht jedoch auf den Außenbereich des Betriebsgeländes.

Die automatische Schließeinrichtung nach Nebenbestimmung Nr. 86 sei entsprechend der Baugenehmigung in ihrer gültigen Fassung ausgeführt worden. Der Nachweis werde zur Überzeugung des Beklagten mit der fachmännischen Bescheinigung zur Schallüberwachungssteuerung vom 16.09.2015 des Installateurs der Anlage mit den auferlegten Individualapplikationen erbracht.

Der Verpflichtung aus der Nebenbestimmung Nr. 88 sei die Betreiberin bislang nicht nachgekommen; der Beklagte werde nachdrücklich darauf hinwirken.

Die von den Klägern im Zusammenhang mit der Nebenbestimmung Nr. 89 gerügten weiteren Gabelstapler seien betriebstechnisch nicht dem Abbundzentrum zugeordnet. Sie führen das Betriebsgrundstück mit dem Abbundzentrum selten von weiteren Betriebsstätten aus der näheren Umgebung an. Eine entsprechende Anordnung werde unverzüglich ergehen.

Der in Nr. 89 der Nebenbestimmungen bezeichnete Gabelstapler sei entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 90 mit einer Rückfahrkamera ausgestattet und sende keine akustischen Rückfahrsignale aus.

Den Anforderungen aus der Nebenbestimmung Nr. 92 werde durch die aufgrund des Maßnahmenkatalogs der Herstellerfirma erfolgte Einhausung der Absauganlage und den Einbau eines Betriebsstundenzählers genügt.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladene zu 1 schließt sich den Ausführungen des Beklagten an.

Die Kammer hat das Betriebsgrundstück und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Der Kammer liegen die Akten des Beklagten, die Unterlagen zur Baugenehmigung vom 16.10.2012 in der Fassung vom 15.01.2015 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.02.2015, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Freiburg aus dem Baugenehmigungsverfahren, die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg 3 K 828/12, 3 K 871/12, 3 K 2076/12 und 3 K 1360/13 und die Akten des Landratsamts Tuttlingen - Baurechts- und Umweltamt - vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Unterlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage auf Bescheidung des Antrags der Kläger vom 25.03.2015, ergänzt durch den Klagantrag vom 30.10.2015, ist zulässig.

Die fehlende Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO steht dem nicht entgegen. Nach § 75 Satz 1 und Satz 2 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist und mindestens drei Monate seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes vergangen sind. So liegt der Fall hier.

Mit dem Schreiben der Kläger an den Beklagten vom 25.03.2015 - das erste Schreiben der Kläger an den Beklagten nach Bestandskraft der Baugenehmigung in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 13.02.2015 - lag ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts vor. In diesem Schreiben beanstandeten die Kläger, dass sie bereits mehrfach darauf hätten hinweisen müssen, dass der Betreiber des Abbundzentrums die in der Baugenehmigung gerade zu ihrem Schutz festgesetzten Nebenbestimmungen nicht bzw. nur unzureichend einhalte und die Umsetzung der Nebenbestimmungen von den zuständigen Behörden nicht bzw. nur unzureichend überwacht werde. Sie bezogen sich dabei auf den bisherigen Schriftverkehr, in dem sie schon mehrfach ein Einschreiten zur Durchsetzung der Nebenbestimmungen Nr. 84 - 89 und Nr. 92 gefordert hatten, so etwa mit Schreiben vom 08.07.2014 und vom 26.09.2014. Mit dem Schreiben vom 26.09.2014 hatten sie sogar ausdrücklich verlangt, den Betrieb so lange unter Sofortvollzug einzustellen, bis das vollständige Einhalten der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung nachgewiesen sei. Mit dem Schreiben vom 25.03.2015 forderten sie den Beklagten dann erneut unter Fristsetzung auf, durch bauordnungsrechtliche Schritte die Umsetzung der Nebenbestimmungen sicherzustellen. Damit konnte kein Zweifel daran bestehen, dass die Kläger jedenfalls zur Durchsetzung der Nebenbestimmungen Nr. 84 - 89 und Nr. 92 ein förmliches Einschreiten des Beklagten durch Erlass eines Verwaltungsakts begehrten.

Diesen Antrag hat der Beklagte bislang sachlich nicht beschieden. Seine Schreiben vom 11.08.2014, vom 25.09.2014 und vom 10.12.2014 sowie seine Verfügung vom 19.01.2015, auf die er sich in der Klagerwiderung beruft, liegen zeitlich vor dem Antrag vom 25.03.2015. Auf den Antrag vom 25.03.2015 hat der Beklagte nur dadurch reagiert, dass er mit Schreiben vom 13.04.2015 die Stellungnahme des Beigeladenen zu 2 eingeholt und ihn dann mit Schreiben vom 27.05.2015 zur Vorlage verschiedener Nachweise aufgefordert hat. Dabei hat er jedoch ausdrücklich festgestellt, es handele sich nicht um eine förmliche Verfügung. Auch der schlichten Mitteilung an die Kläger mit Schreiben vom 21.09.2015, „die von der Bauherrschaft angeforderten Nachweise liegen der Baurechtsbehörde vor“, der verschiedene Kopien beigefügt waren, lässt sich keine sachliche Entscheidung über ihren Antrag vom 25.03.2015 entnehmen.

Soweit die Kläger ihren Antrag vom 25.03.2015 durch den Klagantrag ergänzt und erstmals auch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Umsetzung der Nebenbestimmungen Nr. 90 und 91 geltend gemacht haben, ist ein Vorverfahren zwar nicht nach § 75 VwGO, aber deshalb entbehrlich, weil ein in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannter Ausnahmefall vorliegt. Danach ist ein Vorverfahren aus Gründen der Prozessökonomie und in Einklang mit dem Regelungszweck des § 68 VwGO regelmäßig auch dann entbehrlich, wenn sich der Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat und sich der Zweck des Vorverfahrens nicht mehr erreichen lässt (BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 2.93 -, BVerwGE 95, 321). Das ist hier der Fall. Der Beklagte hat sich in der Sache auf die Antragsergänzung eingelassen und auch insoweit Klagabweisung beantragt. Der Antragsergänzung liegt im Wesentlichen derselbe Streitstoff zu Grunde wie dem auf den Antrag vom 25.03.2015 bezogenen, nach § 75 VwGO zulässigen Teil der Klage. Daher kann der Zweck des Vorverfahrens, vor der gerichtlichen Kontrolle die Selbstkontrolle der Verwaltung zu ermöglichen und dem Rechtssuchenden eine zeitlich vorgelagerte und ggf. erweiterte Rechtsschutzmöglichkeit zu eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 - 8 C 21.09 -, BVerwGE 138, 1), hinsichtlich der Antragsergänzung nicht mehr erreicht werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 27.02.1970 - IV C 28.67 -, NJW 1970, 1564; s. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 68 Rn. 23a).

II.

Die Bescheidungsklage ist überwiegend, nämlich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, begründet. Die Unterlassung der Bescheidung des Antrags der Kläger auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Einhaltung der Nebenbestimmungen Nr. 84, 85, 86, 87 und 92 der dem Beigeladenen zu 2 erteilten Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Insoweit ist der Beklagte, da die Sache nicht spruchreif ist, zu verpflichten, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Über die bedingt gestellten Beweisanträge, die sich auf den Klagantrag bezüglich dieser Nebenbestimmungen beziehen (Beweisanträge Nrn. 1 - 3 im Schriftsatz des Klägervertreters vom 19.09.2017), ist danach nicht mehr zu entscheiden. Die Unterlassung der Bescheidung des Antrags auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Einhaltung der Nebenbestimmungen Nr. 88 - 91 verletzt die Kläger dagegen nicht in ihren Rechten. Insoweit ist die Klage daher abzuweisen.

1. Grundlage für den geltend gemachten Anspruch der Kläger ist § 47 Abs. 1 LBO.

a) Nach Satz 1 dieser Regelung hat die Baurechtsbehörde, also hier der Beklagte (§ 48 Abs. 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO, § 59 Abs. 1 Satz 1 GemO) darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 LBO eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Anordnungen in diesem Sinn können auch als Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung erlassen worden sein (Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7. Aufl. 2016, § 47 Rn. 19). Hier liegen mit den Nebenbestimmungen Nr. 84 - 92 vollstreckungsfähige Auflagen im Sinne von § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG (so auch VGH Bad.-Württ. im Beschluss vom 11.12.2013 - 5 S 922/13 - über die Beschwerde der Kläger; s. etwa auch BayVGH, Beschluss vom 27.09.2010 - 1 CS 10.1389 -, OVG Saarl., Beschluss vom 04.12.2008 - 2 A 228/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 25.11.1994 - 1 M 4954/94 - juris) und damit Anordnungen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO vor.

b) Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO hat die Baurechtsbehörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Sie ist also unter den genannten Voraussetzungen zum Erlass einer baurechtlichen Anordnung nicht verpflichtet, sondern nur nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt. Dem Nachbarn vermag diese Vorschrift ein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung nur in den Fällen einzuräumen, in denen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verletzt sind, weil die Baurechtsbehörde in diesen Fällen neben dem öffentlichen Interesse an der Wahrung und Wiederherstellung der baurechtlichen Ordnung und den entgegengesetzten Interessen des betroffenen Eigentümers an der Erhaltung des vorhandenen Zustands auch die geschützten Nachbarinteressen in ihre Ermessenserwägungen einzustellen hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.09.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103).

Die Auflagen in den von den Klägern angeführten Nebenbestimmungen Nr. 84 - 92 sollen gewährleisten, dass von der genehmigten Anlage keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Lärm im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - für die in ihrer unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung ausgehen (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2013 über die Beschwerde der Kläger, a. a. O.). Sie dienen der Umsetzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots und entfalten daher grundsätzlich auch zu Gunsten der Kläger Nachbarschutz (näher zu den einzelnen Bestimmungen unten). So heißt es in der Baugenehmigung unter „I. Einwendungen der Angrenzerin und Nachbarn - Zurückweisung“ nach Hinweis auf die Einwendungen der Kläger unter Nr. 6 auch ausdrücklich, was die durch das Abbundzentrum verursachten Lärmimmissionen anbelange, würden die Richtwerte der TA Lärm für Gewerbegebiete „in Bezug auf die Angrenzung und die Nachbarn“ nicht überschritten; dies werde gewährleistet mit den Nebenbestimmungen Ziffern 84 - 93 sowie Ziffer 97.

c) Der Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO kann sich ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde verdichten, wenn jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Das Entschließungsermessen der Baurechtsbehörde ist in der Regel auf Null reduziert, wenn eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift verstößt, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, es sei denn, ihr stünden sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31; s. auch Urteile vom 19.07.2007 - 3 S 1654/06 - und vom 20.05.2003 - 5 S 2750/01 – jew. juris <Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot>; Beschluss vom 13.12.1991 - 3 S 2358/91 - VBlBW 1992, 148). Dies gilt auch bei Verstößen gegen Schutzauflagen, die auf der Grundlage des drittschützenden Rücksichtnahmegebots gerade zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen in die Baugenehmigung aufgenommen worden sind. Wird die Baugenehmigung bestandskräftig, bestimmt sie das Maß der Immissionen, die die Nachbarn hinzunehmen haben. Die Nachbarn, die zur Anfechtung der Baugenehmigung berechtigt sind oder sie sogar angefochten haben, dürfen darauf vertrauen, dass die Auflagen, soweit sie auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind, eingehalten werden. Sie haben daher bei Verstößen gegen solche Auflagen regelmäßig einen Anspruch darauf, dass die Baurechtsbehörde einschreitet. Allerdings ist dann nur das Entschließungsermessen der Baurechtsbehörde auf Null reduziert; hinsichtlich des anzuwendenden Mittels und gegebenenfalls auch hinsichtlich des heranzuziehenden Störers verbleibt ihr in der Regel ein ausnutzbarer Ermessensspielraum (sachbezogenes und ggf. personenbezogenes Auswahlermessen, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.09.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1992, 103). So liegt der Fall hier hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nr. 85 und 86, gegen die der Betrieb der Beigeladenen zu 1 verstößt (im Einzelnen unten unter 2.).

d) Besteht ein auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen eine Schutzauflage und damit unzumutbarer Beeinträchtigungen der Nachbarn, so hat die Baurechtsbehörde dem nachzugehen (vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 21.10.2013 - 2 B 344/13 - und Beschluss vom 03.01.2008 - 2 A 182/07 - jew. juris; vgl. auch zum Gefahrenverdacht Schlotterbeck, a. a. O. Rn. 64 m. w. N.). Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 LBO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG hat sie dazu den für die Entscheidung über ein Einschreiten erheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Damit ist allerdings kein Anspruch des Nachbarn auf bestimmte Ermittlungsmaßnahmen verbunden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 - juris). Der Nachbar kann bei einem solchen Verdacht auf einen Verstoß gegen eine Schutzauflage jedoch beanspruchen, dass über seinen Antrag auf Einschreiten ermessensfehlerfrei (vgl. § 40 LVwVfG) entschieden wird. Dies setzt eine vollständige und zutreffende Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts voraus (vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 40 Rn. 80). Bestätigt sich der Verdacht, muss die Behörde einschreiten. Nur dann, wenn der Verdacht ausgeräumt ist, kann sie den Antrag auf Einschreiten ermessensfehlerfrei ablehnen. Der Nachbar kann bei einem entsprechend begründeten Verdacht auf einen Verstoß gegen eine Schutzauflage also verlangen, dass die Behörde tätig wird; insoweit ist ihr Entschließungsermessen auf Null reduziert. Es ist dabei nicht Aufgabe des Nachbarn, die Ermittlungspflicht der Behörde zu übernehmen und den häufig aufwändigen und ohne entsprechende Befugnisse nur schwer zu erreichenden Nachweis eines Verstoßes zu erbringen. Es genügt, dass er konkrete tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, die für einen Verstoß sprechen. Welche Maßnahmen die Behörde darauf ergreift, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Typischerweise sind zunächst nur Aufklärungsmaßnahmen verhältnismäßig (vgl. Schlotterbeck, a. a. O. Rn. 64 m. w. N.). Denkbar sind jedoch, gerade in Absprache mit dem Bauherrn, auch weitergehende Maßnahmen. Schon hinsichtlich der Wahl der Aufklärungsmaßnahmen steht der Behörde Ermessen zu. Sie ist berufen zu entscheiden, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 - juris). Dies gilt bei Ermessensentscheidungen umso mehr, weil hier der entscheidungserhebliche Sachverhalt und damit der Aufklärungsumfang in Wechselbeziehung zur weiteren Ermessensausübung steht (vgl. Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Okt. 2016, § 114 Rn. 8 zur Abwägung). In Betracht kommt etwa die Heranziehung des Verdachtsstörers zur Aufklärung (Schlotterbeck, a. a. O. § 47 Rn. 64; vgl. auch Sauter, § 47 LBO Rn. 102 zum sogenannten Nachweisverfahren; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2010 - 3 S 1019/09 - juris zur Ermessensfehlerfreiheit einer Anordnung der Vorlage von Sachverständigenlageplänen zur Klärung des Verdachts eines Verstoßes gegen die erforderlichen nachbarschützenden Abstandsflächen) oder auch die Heranziehung eines Sachverständigen nach § 47 Abs. 2 LBO.

Unterlässt es die Baurechtsbehörde, einem auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Verdacht von Verstößen gegen Schutzauflagen nachzugehen, ist es nicht Sache des Gerichts, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Es ist nicht seine Aufgabe festzustellen, ob die Untätigkeit der Behörde begründet werden könnte (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 27.03.2009 - 2 L 218/06 - juris; s. auch BVerwG, Beschluss vom 10.02.1989 - 7 B 171.88 - NVwZ-RR 89, 619 zur gerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses). Das Gericht darf, wie § 114 VwGO als Konkretisierung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) belegt, sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Dementsprechend hat es, wenn die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts ermessensfehlerhaft ist und Rechte des Klägers verletzt, ohne weitere Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) zu entscheiden; seine Pflicht zur Herstellung der Spruchreife (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) endet mit der Feststellung eines Ermessensfehlers (vgl. Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2014, § 114, Rn. 1, 3; Kopp/Schenke, § 114, Rn. 5 m. w. N.; s. dazu auch Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Okt. 2016, § 114 Rn. 8).

Liegt, wie hier, noch keine Entscheidung der Verwaltung vor, die auf Ermessensfehler überprüft werden kann, gilt nichts anderes. Auch in diesem Fall kommt keine weitergehende Sachaufklärung des Gerichts in Betracht. Die Regelung des § 75 VwGO, die bei Untätigkeit der Verwaltung eine Klage ohne das sonst erforderliche Vorverfahren ermöglicht, dient dem effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), verschiebt aber nicht die Aufgabenteilung zwischen Gerichten und Verwaltung bei der Verwaltung vom Gesetzgeber zugewiesenen Ermessensentscheidungen (im Ergebnis ebenso VG Göttingen, Urteil vom 10.08.2017 - 2 A 224/16 - juris; s dazu auch OVG NRW, Urteil vom 15.08.1995 - 11 A 850/92 - BauR 1996, 237).

Aus diesen Gründen gaben hier die vier - ohnehin bedingt gestellten - Beweisanträgen der Kläger auf Einholung von Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsachen, dass die errichtete Lärmschutzwand den in der Nebenbestimmung Nr. 84 vorgesehenen Reflexionsverlust nicht gewährleistet, dass der anlagenbezogene Schallleistungspegel der Absauganlage nicht bei sämtlichen Betriebszuständen den in der Nebenbestimmung Nr. 92 vorgesehenen Grenzwert einhält, dass die automatische Schließeinrichtung nicht nach den Vorgaben der Nebenbestimmung Nr. 86 umgesetzt ist und dass der Abbundbetrieb auch unter Annahme ungünstiger Betriebsverhältnisse die Nebenbestimmungen Nr. 84 - 90, 92 und 93 nicht einhalten wird, keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung. Geht man davon aus, dass die Beweisanträge auch für den Fall gestellt sein sollen, dass die Kammer nicht in allen Punkten der Rechtsauffassung der Kläger folgt, sind sie gemäß § 244 Abs. 3 StPO in entsprechender Anwendung abzulehnen, weil die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, für die vom Gericht zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung sind.

2. Aus den unter 1. dargelegten Maßgaben ergibt sich der tenorierte Anspruch der Kläger auf Bescheidung. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Der Beklagte hat bei der Bescheidung des Antrags der Kläger vom 25.03.2015 folgende Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen:

a) Es besteht ein auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Nebenbestimmung Nr. 84. Dem hat der Beklagte nachzugehen. Insoweit ist sein Entschließungsermessen auf Null reduziert. Welche Maßnahmen er ergreift und gegen wen hervorgeht, steht dagegen in seinem Ermessen.

In Betracht kommt hier nicht nur ein Vorgehen gegen den Beigeladenen zu 2, an den die bisherigen Schreiben des Beklagten adressiert waren, sondern auch gegen die Beigeladene zu 1. Diese ist auch Zustandsstörerin. Zwar ist für den baulichen Zustand einer Anlage grundsätzlich der Grundstückseigentümer verantwortlich (Sauter, § 47 LBO, Rn. 64), hier also der Beigeladene zu 2. Hier besteht aber die Besonderheit, dass die Beigeladene zu 1 als Betreiberin des Abbundzentrums Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück und die bauliche Anlage ist und ihr Geschäftsführer, der schon als Bauleiter eingesetzt war, offensichtlich auch berechtigt ist, die Anlage baulich den betrieblichen Anforderungen anzupassen (vgl. zur Zustandshaftung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt Sauter, § 47 LBO, Rn. 63). Die Regelung des § 41 LBO, wonach für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung einer baulichen Anlage der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises der Architekt, der Bauunternehmer und der Bauleiter verantwortlich sind, steht der Heranziehung der Beigeladenen zu 1 nicht entgegen. Sie schließt den Rückgriff auf den polizeirechtlichen Zustandsstörer im Rahmen des § 47 LBO nicht aus (vgl. Sauter, § 47 LBO, Rn. 57; anders für den Handlungsstörer VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.1980, NJW 1981, 1003).

Der Beklagte kann den Antrag der Kläger auf Einschreiten zur Durchsetzung der Nebenbestimmung Nr. 84 ermessensfehlerfrei nur ablehnen, wenn die Realisierung einer 50 m langen und - bezogen auf die Oberkante des Betriebsgeländes - 3,50 m hohen Lärmschutzwand nachgewiesen ist, die einen Reflexionsverlust von ≥8 dB(A) gewährleistet und in ihrer Ausführung den schalltechnischen Anforderungen der ZTV-Lsw06 (Zusätzliche Technische Vorschriften und Richtlinien für die Ausführung von Lärmschutzwänden an Straßen) entspricht. Dieser Nachweis liegt bislang nicht vor. Die vom Beklagten vertretene gegenteilige Auffassung ist unzutreffend.

Die genannten Anforderungen an die Lärmschutzwand ergeben sich aus dem Wortlaut der in die Baugenehmigung aufgenommenen Nebenbestimmung Nr. 84 sowie aus der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 (s. dort 5.), die laut Widerspruchsbescheid vom 13.02.2015 ausdrücklich Genehmigungsgegenstand ist.

Die Nebenbestimmung Nr. 84 ist, soweit sie die Maße der Lärmschutzwand und des Reflexionsverlusts festlegt und die Erfüllung der schalltechnischen Anforderungen der ZTV-Lsw06 verlangt, dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt. Denn die Lärmschutzwand soll an der nordwestlichen Grenze des Betriebsgrundstücks gerade in Richtung des Wohnhauses der Kläger auf dem Grundstück FlstNr. ... errichtet werden und dort unzumutbare Immissionen vermeiden. Auf Auswirkungen auf das Atelier auf dem Grundstück FlstNr ... kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn nach der bestandskräftigen Baugenehmigung handelt es sich bei dem Atelier nicht um einen maßgeblichen Immissionsort (s. schalltechnische Untersuchung vom 22.10.2012, Kap. 7 und 8 sowie Widerspruchsbescheid vom 13.02.2015 S 7; so ausdrücklich auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.2013 - 5 S 922/13 - juris). Für den Schutz des Wohnhauses der Kläger vor unzumutbaren Immissionen ist es unerheblich, ob er durch das Anbringen einer hochabsorbierenden Bekleidung, wie sie Nebenbestimmung Nr. 84 vorsieht, oder durch eine andere Art der Ausführung der Lärmschutzwand erbracht wird. In dieser Hinsicht ist die Nebenbestimmung Nr. 84 daher nicht nachbarschützend.

Entscheidend ist hier also, dass der Reflexionsverlust von ≥8 dB(A) über die gesamte Wand mit 50 m × 3,50 m erreicht wird und die Ausführung die Vorgaben der ZTV-Lsw06 einhält. Es sprechen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die errichtete Lärmschutzwand diese Vorgaben nicht erfüllt. Beim Augenschein wurde deutlich, dass sich die von den Beigeladenen vorgelegte Stellungnahme des Sachverständigen für Schallimmissionsschutz vom 12.03.2015, wonach die Ausführung der Lärmschutzwand mit dem Wandaufbau (60/80 mm Rahmen; 80 mm Steinwolle mit Vlies; Douglasienlattung 25/50 mit 55 mm Abstand) auch im Sockelbereich den im schalltechnischen Gutachten geforderten schalltechnischen Anforderungen gemäß ZTV-Lsw06 - Schallabsorptionsgrad von mindestens 8 dB und Luft-schalldämmung von mindestens 24 dB - entspreche, nicht auf die Ausführung der gesamten Wand bezieht. Vielmehr ist die Wand zweigeteilt ausgeführt worden. Die vorgelegte Stellungnahme vom 12.03.2015 bezieht sich nur auf den unteren Teil der Wand bis zu einem sichtbaren Rücksprung. Die Höhe dieses unteren Teils betrug nach der Messung beim Augenschein 2,50 m zuzüglich eines darunterliegenden, etwa 30 cm hohen Betonsockels. Damit ist die Vorgabe einer 3,50 m hohen Wand, die den schalltechnischen Anforderungen der ZTV-Lsw06 genügt, nicht nachgewiesen. Der obere Teil der Wand, mit dem ihre beim Augenschein festgestellte Gesamthöhe von 3,90 m erreicht wird, besteht nach Auskunft des Geschäftsführers der Beigeladenen zu 1 aus Fertigelementen, die nach dem von ihm vorgelegten Datenblatt ein Schalldämmmaß von 31 dB aufweisen. Dass dieser zweigeteilte Wandaufbau einen Reflexionsverlust von mindestens 8 dB über die erforderliche Höhe von 3,50 m erbringt und in der Ausführung den schalltechnischen Anforderungen der ZTV-Lsw06 genügt, ist nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern begegnet erheblichen Zweifeln. Dem vorgelegten Datenblatt zu den Fertigelementen lässt sich nicht entnehmen, dass die errichtete Wand die schalltechnischen Anforderungen der ZTV-Lsw06 erfüllt. Insbesondere ist die Wirkung der Kombination der Fertigelemente mit der Ausführung des unteren Wandteils in keiner Weise nachgewiesen; auffallend beim Augenschein war der vom Grundstück FlstNr. ... aus sichtbare Spalt zwischen den beiden Wandteilen.

Der Beklagte hatte offenbar auch selbst Zweifel an der genehmigungskonformen Ausführung der Lärmschutzwand. Denn er hat trotz der schalltechnischen Stellungnahme vom 12.03.2015 und dem von den Beigeladenen unter dem 30.09.2014 vorgelegten Datenblatt mit Schreiben vom 27.05.2015 vom Beigeladenen zu 2 verlangt, über ein zugelassenes geeignetes Gutachtenbüro vor Ort nachzuweisen, dass der geforderte Reflexionsverlust der errichteten Lärmschutzwand erreicht werde. Dieses Verlangen hat er dann aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht weiterverfolgt. Auf die Sachstandsanfrage der Kläger vom 14.09.2015 hat er ohne weitere Begründung unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 12.03.2015 nur mitgeteilt, die angeforderten Nachweise lägen vor, obwohl die Stellungnahme vom 12.03.2015 bereits zum Zeitpunkt seiner Anforderung vom 27.05.2015 vorhanden war. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat er sich auf eine Rücksprache mit dem Baurechts- und Umweltamt des Landratsamts Tuttlingen berufen. Dafür ist den beigezogenen Akten des Landratsamts jedoch nichts zu entnehmen.

b) Der von den Klägern beanstandete Einsatz von Sägen im Hofbereich des Betriebsgeländes verstößt gegen die Nebenbestimmung Nr. 85 zur Baugenehmigung. Dagegen hat der Beklagte einzuschreiten; sein Entschließungsermessen ist auf null reduziert. Die Art und Weise des Einschreitens steht dagegen in seinem Ermessen.

Dass Sägen im Hofbereich außerhalb der Abbundhalle eingesetzt werden, wird von den Beigeladenen nicht in Abrede gestellt. Der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass Sägen ab und zu auf dem Betriebsgelände außerhalb der Halle eingesetzt würden, der Betriebsleiter hat erläutert, dies komme vielleicht ein bis zweimal die Woche vor und passiere insbesondere im Bereich des an der nordöstlichen Fassade der Halle befindlichen Holzlagers.

Die Auffassung des Beklagten, der Einsatz von Maschinen im Außenbereich des Betriebsgeländes sei nicht geregelt, weil sich die Nebenbestimmung Nr. 85 lediglich auf das Erdgeschoss des Abbundzentrums beziehe, ist nicht zutreffend. Die Nebenbestimmung zählt die Maschinen, Arbeitsgeräte und Anlagen auf, die im Erdgeschoss des Abbundzentrums betrieben werden dürfen. Daraus folgt nicht nur, dass im Erdgeschoss des Abbundzentrums weitere Maschinen, Arbeitsgeräte und Anlagen nicht eingesetzt werden dürfen, sondern auch, dass sie auf dem sonstigen Betriebsgelände nicht eingesetzt werden dürfen. Dies ergibt sich aus der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 sowie aus der von der Beigeladenen zu 1 vorgelegten Betriebsbeschreibung vom 01.09.2012, die beide ausdrücklich Gegenstand der Baugenehmigung sind. In der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 werden die Anlage und ihr Betrieb mit den in die Nebenbestimmung Nr. 85 ausdrücklich aufgenommenen Maschinen und Geräten beschrieben (Kap. 4 der Untersuchung); dabei wird von der Entstehung von Schallimmissionen „durch die Schallabstrahlung aus dem Inneren der geplanten Halle, durch Verladetätigkeiten mittels Gabelstapler sowie Lkw- und Pkw-Verkehr“ ausgegangen (Kap. 1 der Untersuchung). Weitergehende emissionsträchtige Tätigkeiten finden danach nicht statt. Dementsprechend berücksichtigt die Untersuchung als Lärmquellen außer den Maschinen in der Halle keine weiteren Maschinen (Kap. 6 der Untersuchung). Auch der von der Beigeladenen zu 1 vorgelegten Betriebsbeschreibung vom 01.09.2012 sind keine weiteren Schallquellen zu entnehmen. Dort wird eine Handkreissäge aufgeführt, deren Einsatzzeit 1,5 Stunden betrage und die deshalb zum Einsatz komme, weil sich der Betrieb aufgrund der hohen Investitionskosten für Lärmminderungsmaßnahmen vorerst eine lärmarme Plattenzuschnittanlage nicht mehr leisten könne.

Auch die Nebenbestimmung Nr. 85 gehört zum Lärmschutzkonzept der Baugenehmigung, das die Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen schützen soll, und entfaltet damit auch Drittschutz zu Gunsten der Kläger. Diese haben daher einen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser einschreitet, um die Einhaltung der Nebenbestimmung durchzusetzen. Sachliche Gründe, die trotz der regelmäßigen Verstöße der Beigeladenen zu 1 gegen die Nebenbestimmung eine Untätigkeit rechtfertigen könnten, sind vom Beklagten nicht aufgezeigt worden und auch nicht ersichtlich.

Soweit der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, im Gewerbegebiet müsse einem holzverarbeitenden Betrieb der gelegentliche Einsatz von Sägen im Außenbereich gestattet sein, ist dem entgegenzuhalten, dass die als Gegenstand der Baugenehmigung festgelegte Betriebsbeschreibung vom 01.09.2012, die auch der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 zugrunde liegt (vgl. dort Kap. 2.1), von der Beigeladenen zu 1 selbst stammt.

Ob ein sachlicher Grund vorläge, ausnahmsweise nicht einzuschreiten, wenn der Nachweis etwa durch Sachverständigengutachten erbracht wäre, dass die Immissionsrichtwerte eines Gewerbegebiets (tags 65 dB(A)/nachts 50 dB(A); 6.1b TA Lärm) am Wohnhaus der Kläger eingehalten werden, auch wenn in einem bestimmten Umfang Maschinen im Außenbereich des Betriebsgeländes eingesetzt werden, hat die Kammer nicht zu entscheiden. Denn ein solcher Nachweis lag zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor.

c) Die Kläger rügen zu Recht, dass der Betrieb der Beigeladenen zu 1 gegen die Nebenbestimmung Nr. 86 verstößt. Dagegen hat der Beklagte einzuschreiten; sein Entschließungsermessen ist insoweit auf Null reduziert, Auswahlermessen steht ihm dagegen weiterhin zu. Seine Auffassung, die Nebenbestimmung werde eingehalten, ist unzutreffend.

Nach der Nebenbestimmung Nr. 86 sind die Tore der Abbundhalle während des Betriebs der Maschinen, Arbeitsgeräte bzw. Anlagen im Holzlager und einem resultierenden mittleren Innenpegel von 70 dB(A) zu schließen; sobald der Innenpegel während einer Minute von 70 dB(A) überschritten wird, schließen die Tore automatisch und bleiben für mindestens 10 Min geschlossen; sie können nur bei Gefahr im Verzug oder dann wieder geöffnet werden, wenn der Innenpegel 70 dB(A) wieder unterschreitet. Dies bedeutet, dass die Tore bei einem Innenpegel ab 70 dB(A) aufwärts geschlossen zu halten sind und nur bei Gefahr im Verzug geöffnet werden dürfen. Die in der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 angesprochene Möglichkeit einer kurzzeitigen Öffnung von Hand für Be-/Entladetätigkeiten ist in die Nebenbestimmung nicht aufgenommen worden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung vom 11.12.2013 die entsprechende Regelung in der Fassung der Baugenehmigung vom 16.10.2012 beanstandet hatte. Die maßgebliche, bestandskräftige Nebenbestimmung Nr. 86 in der Fassung der Änderungsbaugenehmigung vom 15.01.2015 und des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2015 beschränkt die Öffnungsmöglichkeit bei einem Innenpegel von 70 dB(A) und mehr auf die Fälle der Gefahr im Verzug.

Tatsächlich werden die Tore jedoch entgegen dem Inhalt dieser Nebenbestimmung regelmäßig bei einem Innenpegel von 70 dB(A) und mehr geöffnet, wenn die Betriebsabläufe dies erfordern. Der Betriebsleiter der Beigeladenen zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Tore geöffnet würden, um das Material herein- und herauszuholen, dass passiere auch während des laufenden Abbundbetriebs. Der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung sogar die Auffassung vertreten, dem Betrieb stünden pauschal drei Stunden Toröffnungszeit zu.

Der laufende Abbundbetrieb führt regelmäßig zu einem Innenpegel von 70 dB(A) und mehr. Nach der schalltechnischen Untersuchung liegt der über 16 Stunden gemittelte Innenpegel für die Abbundhalle bei 75,2 dB(A) (vgl. dort Kap. 6.7). Der Augenschein hat das Überschreiten des Innenpegels von 70 dB(A) bei laufendem Abbundbetrieb anschaulich bestätigt. Während der Vorführung des Betriebs der Abbundanlage hat die Anzeige der Messeinheit dauerhaft geblinkt; dieses Blinken setzt nach der Erläuterung des Betriebsleiters bei Überschreiten des Innenpegels von 70 dB(A) ein.

Auch die Nebenbestimmung Nr. 86 dient dem Lärmschutz zu Gunsten der Nachbarschaft des Abbundzentrums und entfaltet damit auch Nachbarschutz für die Kläger. Auch insoweit haben sie daher einen Anspruch gegen den Beklagten auf Einschreiten zur Durchsetzung dieser Nebenbestimmung. Sachliche Gründe, die trotz der regelmäßigen Verstöße der Beigeladenen zu 1 gegen die Nebenbestimmung eine Untätigkeit des Beklagten rechtfertigen könnten, sind von ihm nicht aufgezeigt worden und auch nicht ersichtlich.

d) Darüber hinaus besteht ein auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Nebenbestimmung Nr. 87, bis spätestens 2 Monate nach Bekanntgabe der Baugenehmigung eine automatische Schließeinrichtung mit Schallüberwachungssteuerung zu installieren, die den Torschluss nach Maßgabe der Nebenbestimmung Nr. 86 sicherstellt. Auch diesem Verdacht hat der Beklagte nachzugehen; die Nebenbestimmung Nr. 87 dient ebenfalls dem Lärmschutz für die Nachbarschaft und schützt damit auch die Kläger. Welche Maßnahmen der Beklagte ergreift und gegen wen er hervorgeht, steht in seinem Ermessen. Er darf in jedem Fall den Antrag der Kläger auf Einschreiten zur Durchsetzung dieser Nebenbestimmung nicht mit der Begründung ablehnen, der Nachweis für eine genehmigungskonforme Ausführung der automatischen Schließeinrichtung sei mit der Bescheinigung des Installateurs der Anlage vom 16.09.2015 erbracht. Dies trifft nicht zu.

Nach der Nebenbestimmung Nr. 87 in Verbindung mit der Nebenbestimmung Nr. 86 sind die Hallentore automatisch zu schließen, sobald der mittlere Innenpegel wäh-rend einer Minute von 70 dB(A) überschritten wird, und können - abgesehen von dem Fall der Gefahr im Verzug - frühestens nach dem Ablauf von 10 min erst wieder geöffnet werden, wenn der Innenpegel 70 dB(A) unterschreitet. Auch insoweit ist der über eine Minute gemittelte Pegel maßgeblich, wie sich ausdrücklich aus der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2015 ergibt.

Daher spricht allein die Bescheinigung des Installateurs der Anlage vom 16.09.2015 entgegen der Auffassung des Beklagten nicht für, sondern gegen die Einhaltung der Nebenbestimmung. Denn danach ist der Torschluss an eine permanente Überschreitung des Schallpegels während einer Zeitdauer von 40 Sekunden geknüpft, nicht aber an die möglicherweise früher erreichte Überschreitung des über eine Minute gemittelten Innenpegels. Allerdings hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eine Bescheinigung über die Kalibrierung der Schallüberwachungssteuerung vom 01.08.2017 vorgelegt, nach der die Tore bei Überschreitung des im Bereich von 40 Sekunden gebildeten mittleren Innenpegels ≥70 dB geschlossen werden. Danach knüpft der Torschluss, anders als in der Bescheinigung vom 16.09.2015 dargestellt, an den gemittelten Innenpegel an und findet angesichts dessen, dass die Mittelung über einen Zeitraum von nur 40 Sekunden anstelle der in der Nebenbestimmung vorgesehenen Minute erfolgt, jedenfalls nicht zu spät statt. Woher die Unterschiede in der Darstellung der Bescheinigung vom 16.09.2015 einerseits und in der Kalibrierungsbescheinigung andererseits herrühren, ist allerdings nicht ersichtlich. Nähere Ausführungen enthält die Kalibrierungsbescheinigung nicht. An ihrer Zuverlässigkeit bestehen zudem deshalb Zweifel, weil die Schließeinrichtung bei der Vorführung beim Augenschein nicht nach 40 Sekunden, sondern erst nach über einer Minute reagiert hat.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wie gewährleistet wird, dass die Wiederöffnung der Tore nach einem Torschluss - abgesehen vom Fall der Gefahr im Verzug, in dem eine sofortige Toröffnung möglich sein muss - nur bei Unterschreitung des mittleren Innenpegels von 70 dB(A) erfolgt. Die Bescheinigung vom 16.09.2015 gibt dafür ebenso wenig her wie die Bescheinigung über die Kalibrierung der Schallpegelüberwachungseinheit.

e) Schließlich besteht auch ein auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die ebenfalls dem Lärmschutz dienende und damit nachbarschützende Nebenbestimmung Nr. 92, die in Satz 1 den anlagenbezogenen Schallleistungspegel der Absauganlage an der Nordostfassade der Abbundhalle auf 74 dB(A) begrenzt. Dem hat der Beklagte ebenfalls nachzugehen, weil sein Entschließungsermessen insoweit auf Null reduziert ist. Welche Maßnahmen er ergreift und gegen wen er vorgeht, steht dagegen wiederum in seinem Ermessen.

Die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nebenbestimmung ergeben sich hier daraus, dass die Absauganlage nach ihrer Installierung den festgesetzten Schallleistungspegel deutlich überschritten hat, so dass die ausführende Lufttechnikfirma nachbessern musste, und dass als Beleg für die erfolgreiche Nachbesserung nur die inhaltlich vage Bescheinigung dieser Firma vom 15.12.2014 vorliegt, dass bei den abschließenden Messungen „im Umfeld der Filteranlage“ sowohl ohne als auch mit Materialtransport ein Leq, also ein äquivalenter Dauerschallpegel < 65 dB festgestellt wurde. Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt diese Bescheinigung keinen ausreichenden Nachweis für die Erfüllung der Vorgaben aus der Nebenbestimmung Nr. 92 dar. Es fehlen die entscheidenden Feststellungen zum Schallleistungspegel an der Nordostfassade. Zudem fehlen Aussagen zum bei den Messungen eingesetzten Material. Beim Augenschein ist festgestellt worden, dass die Absauganlage zwar entgegen der Darstellung der Kläger nicht stufenlos regelbar ist, dass ihr Schallleistungspegel jedoch je nach Art der eingesetzten Materialien unterschiedlich hoch sein kann.

Der Beklagte hatte wohl auch selbst Zweifel an der genehmigungskonformen Ausführung der Absauganlage. Denn er hat in Kenntnis der Bescheinigung vom 15.12.2014 den Beigeladenen zu 2 mit Schreiben vom 27.05.2015 aufgefordert, einen alle möglichen Betriebszustände umfassenden Nachweis über den Schallleistungspegel der Absauganlage vorzulegen. Weshalb er diese Aufforderung im weiteren Verlauf des Verfahrens für entbehrlich hielt, erschließt sich nicht.

3. Die Unterlassung der Bescheidung des Antrags auf ein bauaufsichtliches Ein-schreiten zur Einhaltung der Nebenbestimmungen Nr. 88 bis 91 verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

a) Es kann dahinstehen, ob die Nebenbestimmung Nr. 88, die die jährliche Kalibrie-rung und Prüfung der Schallpegelüberwachungseinheit und die Dokumentation des Prüfungsergebnisses vorsieht, nachbarschützend ist, obwohl sie nur Regelungen zum Prüfverfahren, nicht aber zum Prüfergebnis - einer ordnungsgemäß funktionierenden Schallüberwachungseinheit - trifft. Denn jedenfalls ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass die Nebenbestimmung eingehalten wird. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Bescheinigung vom 01.08.2017 haben Kalibrierung und Prüfung am 29.07.2017 stattgefunden und sind dokumentiert worden; der Termin für die Nachkalibrierung ist auf den 29.07.2018 bestimmt worden.

b) Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nebenbestimmung Nr. 89 liegen nicht vor.

Diese Nebenbestimmung sieht die Beschränkung der Einsatzzeiten eines dieselbe-triebenen Gabelstaplers auf dem Werksaußengelände vor den einzelnen Fassaden der Abbundhalle vor, nämlich im räumlichen Bereich vor der Südostfassade auf ma-ximal 0,5 Stunden pro Tag und in den anderen räumlichen Bereichen auf insgesamt maximal 3 Stunden pro Tag (s. dazu auch VGH Bad-Württ., Beschluss vom 11.12.2013, a. a O.). In der schalltechnischen Untersuchung vom 22.10.2012 heißt es dazu, pessimal sei für die gesamten Beladetätigkeiten der Staplerbetrieb angesetzt worden; die Entladungen erfolgten mittels eines dieselbetriebenen Gabelstaplers; im relevanten nordwestlichen bzw. nordöstlichen Bereich (Entla-dung/Regallager) seien maximal drei Stunden Staplerverkehr angesetzt worden; im Bereich vor der Südostfassade seien maximal 0,5 Stunden Staplerverkehr möglich.

Danach können die Kläger, anders als sie meinen, nicht verlangen, dass die Beige-ladene zu 1 auf dem Betriebsgelände nur einen bestimmten dieselbetriebenen Stapler einsetzt. Sie können sich nur darauf berufen, dass die in der Nebenbestimmung vorgesehenen Grenzen für Lärmemissionen durch den Staplerbetrieb auf dem Werksaußengelände eingehalten werden. Nur insoweit dient die Nebenbestimmung dem Lärmschutz und ist nachbarschützend. Für das Maß der Lärmimmissionen am Wohnhaus der Kläger ist unerheblich, ob die Emissionen von einem oder verschiedenen Staplern verursacht werden. Es spielt also keine Rolle, ob ein auf dem Gelände des Abbundzentrums eingesetzter Stapler, wie die Kläger vortragen, von einem anderen Betriebsstandort der Beigeladenen oder auch von einem anderen Unternehmen stammt. Entscheidend ist allein, dass die Lärmemissionen durch den Staplerbetrieb auf dem Werksaußengelände diejenigen eines dieselbetriebenen Staplers nicht übersteigen und dass die zeitliche Begrenzung für diese Lärmemissionen eingehalten wird, also insbesondere die in der Nebenbestimmung festgesetzten drei Stunden, die für das Werksaußengelände gelten, das nicht dem Bereich vor der Südostfassade zuzurechnen ist und zu dem gerade der dem Wohnhaus der Kläger zugewandte Hofbereich vor der Nordwestfassade zu zählen ist.

100

Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diesen nachbarschützenden Gehalt der Nebenbestimmung liegen jedenfalls derzeit - zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - nicht vor. Das Vorbringen der Kläger zum Einsatz von Staplern von anderen Betriebsstandorten der Beigeladenen zu 1 auf dem Betriebsgelände des Abbundzentrums genügt dafür, wie ausgeführt, nicht. Ihre Behauptung, teilweise seien drei Stapler gleichzeitig im Einsatz, würde einen solchen Verstoß gegen den nachbarschützenden Gehalt der Nebenbestimmung Nr. 89 dann begründen, wenn dadurch die typischerweise mit dem Betrieb eines dieselbetriebenen Gabelstaplers verbundenen Emissionen überschritten würden, wenn also etwa zwei dieselbetriebene Gabelstapler gleichzeitig in Betrieb wären. Dafür gibt es aber keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte. Als Beleg für ihre Behauptung eines gleichzeitigen Einsatzes von drei Gabelstaplern haben die Kläger ein undatiertes Lichtbild vorgelegt, das drei Gabelstapler wohl im Winter im Außenbereich des Betriebsgeländes nordwestlich der Halle zeigt. Dem Lichtbild ist aber schon nicht zu entnehmen, um welche Art von Gabelstaplern es sich handelt und ob diese gleichzeitig in Betrieb oder teilweise nur vorübergehend abgestellt waren. Selbst wenn an einem Tag aber zwei Dieselstapler gleichzeitig eingesetzt worden sein sollten, genügt ein solcher Vorfall in der Vergangenheit noch nicht, um konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu begründen. Nach der Darstellung der Betriebsabläufe durch den Betriebsleiter der Beigeladenen zu 1 ist nicht von einem Verstoß gegen die Nebenbestimmung Nr. 89 auszugehen. Der Betriebsleiter hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass der dieselbetriebene Frontstapler des Abbundzentrums nach seinen Erhebungen 37,38 Min am Tag laufe und zu 80 % innerhalb der Halle eingesetzt werde. Daneben gebe es einen elektrischen Seitengabelstapler, der pro Tag 56,36 Min laufe und auf dem ganzen Gelände des Abbundzentrums eingesetzt werde. Außerdem werde höchstens einmal pro Woche mit einem dieselbetriebenen Stapler Material von der Zimmerei zum Abbundzentrum gebracht. Nach diesen nachvollziehbaren Angaben liegt eine Überschreitung der in der Nebenbestimmung vorgesehenen Grenzen für Lärmemissionen durch den Staplerbetrieb auf dem Werksaußengelände eher fern. Daran ändert auch der Hinweis der Kläger in der mündlichen Verhandlung nichts, einer der Stapler von einem der Betriebsstandorte in der B sei besonders laut. Insoweit fehlt es schon an konkreten Anhaltspunkten für den Einsatz gerade dieses Geräts auf dem Betriebsgelände des Abbundzentrums. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auch Emissionen durch Staplerverkehr zwischen den Betriebsstandorten der Beigeladenen zu 1 auf den öffentlichen Straßen moniert haben, kommt es darauf nicht an; auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.12.2013 (a. a. O.) wird Bezug genommen.

101

Im Zusammenhang mit dem Staplerverkehr haben die Kläger hilfsweise beantragt, das Gutachten eines Schallschutzsachverständigen einzuholen „zum Beweis der Tatsache, dass der Abbundbetrieb auch unter Annahme ungünstiger Betriebsver-hältnisse (worst-case-Szenario) die verschiedenen immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 16.10.2012/15.01.2015 in Form des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2015 (Nebenbestimmungen Ziffer 84-90 und 92-93) nicht einhalten wird“. Dieser Beweisantrag ist abzulehnen. Auf die unter Beweis gestellte Behauptung kommt es - ungeachtet dessen, ob sie überhaupt dem Beweis zugänglich ist - für die vorliegende Entscheidung nicht an. Die vorgetragene Begründung des Beweisantrags gibt für die Entscheidungserheblichkeit der Behauptung nichts her. Die Kläger wiederholen hier nur ihren Vortrag zum Einsatz von Gabelstaplern und nennen weitere Zeitpunkte, an denen Stapler von anderen Betriebsstandorten der Beigeladenen zu 1 auf dem Gelände des Abbundzentrums „insbesondere im Bereich der Südostfassade“ - also der vom Wohnhaus der Kläger abgewandten Fassade - eingesetzt worden seien.

102

c) Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den nachbarschüt-zenden Gehalt der Nebenbestimmung Nr. 90 liegen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Nebenbestimmung ist der Gabelstapler nach Nebenbestimmung Nr. 89 mit einer Rückfahrkamera auszustatten und werden akustische Rückfahrsignale ausgeschlossen. Dem Lärmschutz dient nur der Ausschluss akustischer Rückfahrsignale; daher ist die Nebenbestimmung nur insoweit nachbarschützend.

103

Die Kläger haben zur Begründung des geltend gemachten Verstoßes gegen diese Nebenbestimmung auf die enge räumliche und betriebliche Verflechtung des Abbundzentrums mit den Betriebsstandorten in der B verwiesen; es müsse sichergestellt sein, dass auch die von dort eingesetzten Stapler die Nebenbestimmung Nr. 90 einhielten. Außerdem haben sie, allerdings ohne nähere Angaben, behauptet, der große Kranstapler der Beigeladenen zu 1 werde mit lautem Rückfahrsignal auf dem Gelände des Abbundzentrums eingesetzt. Der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 und der Betriebsleiter haben dies in Abrede gestellt. Sie haben in der mündlichen Verhandlung das Rückfahrsignal eines Teleskopstaplers vom Betriebsstandort B ... demonstriert, der der einzige Stapler mit einem solch lauten Rückfahrsignal sei; dieser Stapler werde auf Baustellen eingesetzt. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den nachbarschützenden Gehalt der Nebenbestimmung Nr. 90 liegen danach nicht vor.

104

d) Die Nebenbestimmung Nr. 91, dass die Fenster der Abbundhalle und des Holzla-gers als nichtöffenbare Isolierglasfenster mit einem Schalldämmmaß R’w ≥ 24 dB auszuführen sind, ist eingehalten. Dies stellen auch die Kläger inzwischen nicht mehr in Frage. Sie hatten mit der Klage nicht näher konkretisierte Bedenken geäußert, dass das geforderte Schalldämmmaß nicht erreicht werde, weil dies vom fachgerechten Einbau und der Fassadengestaltung abhänge. Die Beigeladenen hatten dem Beklagten aber schon vor Klageerhebung als Nachweis für die Erfüllung der Nebenbestimmung Nr. 91 die Rechnung für das Fensterglas vorgelegt; der Beklagte hat zudem dargelegt, bei einer Nachschau seien keine Einbaumängel festgestellt worden. Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten.

III.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Zum in der Klagschrift angekündigten Antrag des Klägervertreters, nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, sei darauf hingewiesen, dass ein Vorverfahren hier nicht stattgefunden hat und der Antrag daher ohne Erfolg hätte bleiben müssen. Das Ausgangsverfahren ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 VwGO, das erst mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.06.1991 – 5 S 923/91 - UPR 1992, 33).

106

Ein Grund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, die Berufung zuzulassen, liegt nicht vor.

Gründe