Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 51 C 10439/13
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
1
Entscheidungsgründe
2Die Parteien streiten um Ansprüche nach der EG-VO 261/04. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Die Hauptforderung hat die Beklagte anerkannt, so dass ausschließlich die vorgerichtlichen Rechtsberatungskosten in Höhe von 83,54 Euro in Streit stehen.
3Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen.
4I.
51.
6Der Zahlungsanspruch (Entschädigungsleistung) in Höhe von 400,00 Euro nebst Zinsen resultiert aus dem Anerkenntnis.
72.
8Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.
9Ein Anspruch auf Zahlung bzw. Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht.
10a)
11Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB besteht nicht, denn bei Entstehung der vorgerichtlichen Kosten (erstes Schreiben vom 17.04.2013) lag noch kein Verzug vor, so dass es sich nicht um einen kausalen Schaden handelt. Insoweit kommt es auf eine spätere Zahlungsverweigerung der Beklagten nicht an.
12b)
13Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 EG-VO 261/04.
14Es kann sogar dahingestellt bleiben, ob im konkreten Fall die Beklagte ausreichend über die Fluggastrecht entsprechend Art. 14 Abs. 2 EG-VO 261/04 informiert hat oder nicht, denn eine unterstellte Nichtaufklärung über die Fluggastrechte hätte maximal als kausalen Schaden zur Folge, dass der Kläger eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen hätte. Hierfür wäre allerdings nur eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1, Satz 1 und 2 RVG angefallen, diese ist aber gerade nicht streitgegenständlich.
15Im Übrigen dürften Fluggäste aufgrund der vielfältigen Medienberichterstattung über die sog. Fluggastverordnung und den Aushängen an den Flughäfen hinreichend über ihre Recht informiert sein, so dass ein Informationsdefizit der Beklagten keine Auswirkungen hat.
16c)
17Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.
18II.
19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
20Die Berufung war nicht zu zulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Vereinheitlichung der Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
21III.
22Der Streitwert wird auf 400,00 € festgesetzt.
Zitiert von
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Unknown court (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 946/19
21. Januar 2022
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2 BvR 946/19 | 21. Januar 2022 |
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Urteil vom Amtsgericht Charlottenburg - 234 C 237/13
17. Januar 2014
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234 C 237/13 | 17. Januar 2014 |
Referenzen
- ZPO § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen 1x
- BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 2x
- BGB § 286 Verzug des Schuldners 1x
- Art. 14 Abs. 2 EG-VO 2x (nicht zugeordnet)
- RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation 1x
- ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht 1x
- ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 1x
- ZPO § 711 Abwendungsbefugnis 1x
- ZPO § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen 1x