Beschluss vom Landgericht Duisburg - 11/21 T 367/00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 11.10.2000 aufgehoben. Die Antragsgegner werden verpflichtet, an sämtliche in der anliegenden Liste bezeichneten Wohnungseigentümer 1.250 € zu zahlen. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.Die gerichtlichen Kosten beider Instanzen tragen die Antragsteller zu 90 % und die Antragsgegner zu

10 %; außergerichtliche Kosten werden für beide Instanzen nicht erstattet.


1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsgegner hatten in einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Verfahren (45 II 40/98 WEG) einen Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 22.02.1999 erwirkt, nach dem die damaligen Antragsgegner - also die übrigen Wohnungseigentümer - verpflichtet waren, es zu dulden, dass die hier in Rede stehende Tanne fachgerecht entfernt wird. Diesen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baum begannen die Antragsgegner am 09.04.1999 im Glauben an die Rechtskraft dieses Beschlusses entfernen zu lassen. Nach Intervention der Verwalterin wurde die Aktion am selben Tage gestoppt, als der 12 m hohe Baum vom Boden bis in etwa 8 m Höhe entastet war. Der amtsgerichtliche Beschluss wurde von der Kammer mit Beschluss vom 24.11.1999 teilweise abgeändert und die Anträge der heutigen Antragsgegner zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies deren dagegen eingelegte sofortige weitere Beschwerde zurück.

4

Die Antragsteller, die ihre Wohnqualität durch den nunmehr freigelegten rückwärtigen Blick auf eine rote Giebelwand eines Nachbarhauses beeinträchtigt sehen, verlangen im vorliegenden Verfahren nunmehr die Entfernung der abgeasteten Tanne und die Neupflanzung einer neuen, ca. 10 m hohen Tanne. Gegen den ihren Antrag zurückweisenden amtsgerichtlichen Beschluss haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

5

II.

6

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG) ist nur zum Teil begründet.


7
1. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die Antragsteller aktivlegitimiert. Sie sind befugt, den auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gerichteten Antrag ohne eine Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer zu stellen. Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Beseitigung der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums in Anspruch. Dieser Anspruch erstreckt sich auch im Rahmen des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes; er stützt sich ebenso auf §§ 823 Abs. 1, 249 BGB (vgl. BayObLG ZMR 1995, 495). Zur Geltendmachung dieses Anspruchs sind die Antragsteller aufgrund ihres Miteigentumsanteils an dem gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 2 WEG) berechtigt. Wohnungseigentum ist echtes Eigentum i.S.d. § 903 BGB und genießt den Schutz des § 1004 BGB. Bei der Bruchteilsgemeinschaft ist es unbestritten, dass der einzelne Teilhaber den Abwehranspruch gegen die Mitberechtigten zwar nicht gemäß § 1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber aufgrund seines Teilrechts geltend machen kann. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft gilt grundsätzlich nichts anderes, wie aus § 10 WEG i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG folgt. Danach kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen oder, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem billigen Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (vgl. BGH NJW 1992, 978, 979 m.w.N., Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 43 Rn. 81). Daher kann jeder Wohnungseigentümer Beseitigungsansprüche gegen andere Wohnungseigentümer, die das Gemeinschaftseigentum unzulässig beeinträchtigt haben, selbständig geltend machen. Dies betrifft vor allem den praktisch bedeutenden und auch hier einschlägigen Fall der Beseitigung baulicher Veränderungen, die nach § 22 Abs. 1 WEG unzulässig sind. Solche Forderungen stehen allein den einzelnen Wohnungseigentümern zu, es handelt sich nicht um einen gemeinschaftlichen Anspruch aller Wohnungseigentümer, auch nicht nach § 1011 BGB, da diese Vorschrift nur Ansprüche aus dem Eigentum gegenüber Dritten regelt (vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O. § 21 Rn. 34 m.w.N.).


8
2. a) Das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentümer ist durch das mit dem Ziel der Beseitigung der streitgegenständlichen Tanne erfolgte teilweise entasten beeinträchtigt worden. Das Entasten der Tanne stellt wegen der darin liegenden auf Dauer angelegten gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eine nach § 22 Abs. 1 WEG unzulässige bauliche Veränderung dar (vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 22 Rn. 54 m.w.N. für das Fällen eines Baumes). Das Entasten der Tanne ging über die nach § 22 Abs. 1 WEG zulässige ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus. Die Entfernung des Baumes hätte nur dann eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung dargestellt, wenn die Tanne eine für die Antragsgegner unzumutbare Beschattung ihrer Wohnung verursacht hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen. Die Kammer hat sich beim Ortstermin vom 05.09.2001 einen Eindruck davon verschafft, wie sich die Tanne vor der Entastung auf die Lichtverhältnisse der Wohnung und des Gartens der Antragsgegner ausgewirkt hat. Nach dem Ergebnis dieses Ortstermins steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die tatsächlich vorhandene Beschattung des Wohnzimmers der Antragsgegner von dem Terrassenüberbau der darüber gelegenen Wohnung der Antragsteller stammt. Die Tanne selbst könnte Auswirkungen aus Wohnung und Garten der Antragsgegner nach dem Lauf der Sonne allenfalls in den Nachmittagsstunden gehabt haben. Allerdings hat die Kammer sich - wie schon beim Ortstermin in anderer Besetzung am 07.09.1999 - erneut einen Eindruck davon verschaffen können, dass die Tanne niedriger ist als die auf dem Nachbargrundstück stehenden Laubbäume, die ihrerseits zudem breiter sind. Die Tanne würde die Sonne daher selbst in unbeschnittenem Zustand nicht abschirmen und hatte daher kaum Einfluss auf die Lichtverhältnisse, die im Wesentlichen von den Laubbäumen des Nachbargrundstücks sowie dem Baukörper des Nachbarhauses bestimmt werden. Die Entastung der Tanne mit dem Ziel deren gänzlicher Entfernung stellte also mangels von ihr ausgehender erheblicher Beeinträchtigung eine bauliche Veränderung dar, die nach § 22 Abs. 1 WEG unzulässig war und den oben bezeichneten Wiederherstellungsanspruch der Antragsteller begründet.
b) Dieser Anspruch ist aber nicht gemäß § 249 S. 1 BGB auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet. Schon die Kosten des Erwerbs und der Anpflanzung eines lediglich 8 m hohen Baumes sind nach den eigenen Angaben der Antragsteller mit ca. 23.000,00 DM bzw. dem entsprechenden €-Betrag so hoch, dass § 251 Abs. 2 BGB anzuwenden ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 261 Rn. 11 m.w.N.). Danach kann der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen ist nicht nur mit Blick auf die zu erwartenden - noch höheren - Gesamtkosten für die begehrte 10 m hohe Tanne zu bejahen. Sie folgt überdies gerade aus dem für die Antragsteller an ihrer Pflanzung bestehenden geringen Interesse, das sich aus der oben beschriebenen Grundstückssituation ergibt. Der Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB stehen auch nicht die Erwägungen der Antragsteller in deren Schriftsatz vom 24.01.2002 entgegen. Zwar ist die Frage der Unverhältnismäßigkeit eine solche der Zumutbarkeit auf beiden Seiten (vgl. BGH NJW 1970, 1180, 1181), so dass hier auch der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen ist. Im Gegensatz zu der genannten BGH-Entscheidung, auf die sich die Antragsteller berufen haben, handelte es sich vorliegend allerdings nicht um einen vorsätzlichen Pflichtverstoß der Ersatzpflichtigen. Denn die Antragsgegner hatten die Beseitigung des Baumes im guten Glauben an die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 22.02.1999 begonnen. Sie waren in ihrem Tun zudem noch bestärkt durch das Schreiben der Verwalterin vom 05.03.1999 (Bl. 92 d.GA), in dem davon die Rede war, dass "das Amtsgericht Duisburg nunmehr entschieden hat, dass sie den vor dem Wohnzimmer stehenden Baum entfernen dürfen". Das Maß der Pflichtwidrigkeit der Antragsgegner war damit nicht so erheblich, dass es sich wesentlich auf die im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB vorzunehmende Abwägung ausgewirkt hätte. Für die Geldentschädigung des § 251 Abs. 2 BGB ist vorliegend abzustellen auf die Kosten einer Teilwiederherstellung, d.h. auf die Aufwendungen für den Erwerb und die Anpflanzung eines jungen Baumes (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., m.w.N.). Die Kammer schätzt die Gesamtkosten für einen solchen Baum auf €. Durch die Pflanzung eines solchen kleineren Baumes ist Grundstückswert nicht gemindert. Die Kammer hat bereits darauf hingewiesen, dass die Gesamtsituation des Gartens im Wesentlichen von dem höheren Bewuchs des Nachbargrundstücks bestimmt wird, so dass den übrigen Wohnungseigentümern - also auch den Antragstellern - selbst unter Berücksichtigung der durch die kleinere Neupflanzung zeitweise entstehenden Lücke ein spürbarer verbleibender Restschaden nicht entsteht. Da es sich um einen im Rechtssinn unteilbaren Anspruch aufgrund einer Eigentumsverletzung am gemeinschaftlichen Eigentum handelt, können die Antragsteller die Zahlung des o.g. Betrages nur an die Gemeinschaft (§ 432 BGB) beanspruchen (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1011 Rn. 2).


9
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Die Gerichtskosten wurden im Verhältnis des jeweiligen Obsiegens, das die Kammer im Verhältnis der Kosten der Pflanzung eines Jungbaumes zu denen der von den Antragstellern geforderten Pflanzung einer 10 m hohen Tanne bemessen hat, verteilt. Zu einer Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten (§ 47 S. 2 WEG) bestand kein Anlass. Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens: 12.000 € (vgl. Bl. 11 GA).

10

Rechtsmittelbelehrung:

11

Gegen diese Entscheidung kann die sofortige weitere Beschwerde eingelegt werden. Sie ist nur zulässig, wenn der Wert der begehrten Abänderung für den Beschwerdeführer 1.500,00 DM übersteigt.

12

Die sofortige weitere Beschwerde ist

13

innerhalb einer Frist von 2 Wochen

14

die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, bei dem Amtsgericht Duisburg, dem Landgericht Duisburg oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf entweder durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der genannten Gerichte einzulegen. Die Frist wird nur durch den Eingang der Beschwerdeschrift bei einem der genannten Gerichte bzw. durch die Erklärung zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der genannten Gerichte gewahrt.

15

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften beruht, § 7 FGG.

Zitiert von

Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.

Referenzen