| | |
| | Die Klage ist mit dem Hauptantrag nicht (mehr) statthaft. Zwar handelt es sich bei einer Wohnsitzauflage um keine „modifizierende“, sondern um eine selbständige Auflage und schon deshalb um eine mit der Anfechtungsklage selbstständig angreifbare Nebenbestimmung (VG Freiburg, Urt. v. 30.06.2011 - 4 K 1073/10 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305 = InfAuslR 2013, 214 = juris, Rn. 8; vgl. im Übrigen, allgemein zur Anfechtung von Nebenbestimmungen, BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429 = juris, Rn. 25 m.w.N.). Die regelnde Wirkung der angefochtenen Wohnsitzauflage in der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin vom 07.03.2018 ist aber erloschen (vgl. § 43 LVwVfG). Zwar galt die Wohnsitzauflage kraft des gestellten Antrags der Klägerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zunächst fort (§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Diese Fortgeltung endete aber mit der Erteilung der neuen Aufenthaltserlaubnis vom 20.12.2018. |
|
| | Die Klage ist jedoch mit dem Hilfsantrag als (Fortsetzungs-) Feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog bzw. § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ein (Fortsetzungs-) Feststellungsinteresse daran, die Rechtswidrigkeit der Wohnsitzauflage festgestellt zu erhalten; denn es besteht eine Wiederholungsgefahr und andernfalls würde sie um die Früchte des vorliegenden Klageverfahrens gebracht. Auch könnte sie wegen der jeweiligen Befristung der Aufenthaltserlaubnisse auf sechs Monate bzw. ein Jahr eine Klärung im Hauptsacheverfahren sonst kaum erhalten (diesen Gesichtspunkt übersieht VG Stuttgart, Urt. v. 20.08.2019 - 2 K 8316/18 -, juris, Rn. 46). Dass die Klägerin gegen die Wohnsitzauflage in der neuen Auftragserlaubnis bislang noch keinen Widerspruch eingelegt hat, steht dem nicht entgegen; denn hierfür ist die Widerspruchsfrist mangels Rechtsmittelbelehrung noch nicht abgelaufen; im Übrigen steht nach dem 19.12.2019 die erneute Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin an. |
|
| | Die Klage ist auch begründet. Die ursprünglich angefochtene Wohnsitzauflage war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und 4 VwGO); denn die Beklagte und das Regierungspräsidium ... haben ihr insoweit bestehendes Ermessen (§ 40 LVwVfG) fehlerhaft ausgeübt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). |
|
| | Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung; denn eine Wohnsitzauflage ist ein Dauerverwaltungsakt (BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 a.a.O. m.w.N.). |
|
| | Die Beklagte war für die Erteilung der Arbeitserlaubnis und damit auch für den Erlass einer Wohnsitzauflage örtlich zuständig, obwohl die Klägerin im Landkreis ... Wohnsitz genommen hat; denn maßgeblich ist nicht die tatsächliche Wohnsitznahme gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AAZuVO, sondern die rechtliche Regelung des Wohnsitzes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AAZuVO. Ein Fall des § 3 Abs. 1 Satz 3 AAZuVO liegt nicht vor, weil diese Vorschrift die Änderung oder Aufhebung einer Wohnsitzauflage nach Bestandskraft meint. |
|
| | Rechtsgrundlage für die Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis auch nachträglich mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Bei der Ausübung ihres damit eingeräumten Ermessens können sich die Ausländerbehörden auf die einschlägigen Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz stützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 a.a.O., Rn. 11 ff. m.w.N.). Sie haben allerdings im Rahmen der ihnen obliegenden Ermessensentscheidung stets zu prüfen, ob eine Wohnsitzbeschränkung auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 a.a.O., Rn. 17 ff., dort verneint für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; vgl. auch spätere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu subsidiär Schutzberechtigten nach einer entsprechenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof). |
|
| | Die Kammer hält es bereits für zweifelhaft, ob die einschlägigen Regelungen der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz den Ausländerbehörden den Erlass von wohnsitzbeschränkenden Auflagen gegenüber Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes im Regelfall generell und bindend vorgeben, soweit und solange diese Leistungen nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese lauten im Einzelnen: |
|
| | „12.2.5.1.1 Der Aufenthaltstitel kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Hierbei wird, anders als bei der räumlichen Beschränkung, nur die Wohnortwahl, nicht aber die Reisefreiheit im Bundesgebiet eingeschränkt. |
|
| | 12.2.5.1.2 Die der Ausländerbehörde bekannten oder erkennbaren Belange des Ausländers, die einer bestimmten Beschränkung der Wohnsitznahme im Einzelfall entgegenstehen (z. B. Notwendigkeit des Umzugs zwecks Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft oder eine Behinderung), sind von Amts wegen bereits bei der Entscheidung über die Auflagenerteilung zu berücksichtigen. |
|
| | 12.2.5.2.1 Die wohnsitzbeschränkende Auflage stellt insbesondere ein geeignetes Mittel dar, um mittels einer regionalen Bindung die überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern. Entsprechende Auflagen können auch dazu beitragen, einer Konzentrierung sozialhilfeabhängiger Ausländer in bestimmten Gebieten und der damit einhergehenden Entstehung von sozialen Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern vorzubeugen. Entsprechende Maßnahmen sind auch gerechtfertigt, um Ausländer mit einem besonderen Integrationsbedarf an einen bestimmten Wohnort zu binden, damit sie dort von den Integrationsangeboten Gebrauch machen können. |
|
| | 12.2.5.2.2 Vor diesem Hintergrund werden wohnsitzbeschränkende Auflagen erteilt und aufrechterhalten bei Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes bzw. Niederlassungserlaubnissen nach § 23 Absatz 2, soweit und solange sie Leistungen nach dem SGB II oder XII oder dem AsylbLG beziehen. Hierzu zählen auch Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 104a und 104 b.“ |
|
| | Insoweit ist schon zweifelhaft, ob die Wortfolge „Vor diesem Hintergrund werden wohnsitzbeschränkende Auflagen erteilt“ im Sinne eines Müssens oder Sollens (für den Fall dass keine engzufassende Ausnahme vorliegt) zu verstehen ist. Es fällt auf, dass der Erlassgeber hier nicht die klaren Begriffe „sind“ oder „sollen“, sondern den eher nur beschreibenden Begriff „werden“ verwendet hat, was in diesem Zusammenhang sehr ungewöhnlich, wenn nicht singulär und möglicherweise aufgrund eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern zustande gekommen ist. Dass der Formulierung gleichwohl bislang in der Rechtsprechung eine Ermessensbindung entnommen worden ist (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 7.12 -, Rn. 11 m.w.N.), bedarf möglicherweise der Überprüfung. |
|
| | Gleiches gilt für den Umstand, dass sich die Ermessensbindung darauf erstrecken soll, dass die wohnsitzbeschränkende Auflage sich nicht nur für das jeweilige Land, sondern weitergehend für den jeweiligen Land- oder Stadtkreis gelten soll. Denn Nr. 12.2.5.2.1 AVwV-AufenthG nennt, wiederum nur beschreibend, als Zweck einer wohnsitzbeschränkenden Auflage, dass mittels einer regionalen Bindung die überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen verhindert werden soll. Sie gibt nicht, sowenig wie Nr. 12. 2.5.2.2 AVwV-AufenthG, vor, dass ohne weiteres die stärker eingreifende Beschränkung auf den jeweiligen Land- oder Stadtkreis erfolgen soll. So hat auch die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Ermessensbindung der Ausländerbehörden zunächst (nur) für eine Wohnsitzbeschränkung auf das jeweilige Land bejaht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2008 - 1 C 17.07 - und Urt. v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 -, beide juris) und erst später diese Rechtsprechung ohne nähere Begründung auf die stärker eingreifenden Beschränkungen auf Land- bzw. Stadtkreise übertragen. |
|
| | Hinzu kommt noch, dass Nr. 12. 2.5.2.1 AVwV-AufenthG ausführt, dass eine überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder bzw. Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern sei, ebenso eine Konzentrierung sozialhilfeabhängiger Ausländer in bestimmten Gebieten und einer damit einhergehende Entstehung von sozialen Brennpunkten mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration von Ausländern, ferner, dass Ausländer mit einem besonderen Integrationsbedarf an einen bestimmten Wohnort gebunden werden sollen, damit sie dort von den Integrationsangeboten Gebrauch machen können. Dies legt es nahe, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen eher nur dort in Betracht kommen sollen bzw. vorgegeben werden, wo es tatsächlich entsprechende erhebliche Unterschiede gibt, was typischerweise nur im Verhältnis von Stadtkreisen bzw. Großstädten und den sie umgebenden Landkreisen der Fall ist. So ist auch im Fall der Beklagten wohl nicht zweifelhaft, dass diese im Vergleich zu dem sie umgebenden Landkreis ... überproportional fiskalisch durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen belastet ist (in der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin der Beklagten die Zahl von geschätzt etwa 500 Personen genannt) und nur bei ihr eine Konzentrierung sozialhilfeabhängiger Ausländer in bestimmten Gebieten und damit einhergehend die Entstehung von sozialen Brennpunkten zu befürchten ist. Schließlich dürfte auch bei Fällen von Sozialhilfebezug wohl nicht generell anzunehmen sein, dass die betroffenen Ausländer an einen bestimmten Wohnort gebunden werden müssten, damit sie dort von den Integrationsangeboten Gebrauch machen können. |
|
| | Die Frage einer Bindungswirkung der genannten Ziffern der Verwaltungsvorschrift muss die Kammer hier allerdings nicht entscheiden; denn die Beklagte hat jedenfalls die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls bei ihrer Ermessensentscheidung zu wenig in den Blick genommen. |
|
| | Dabei geht auch die Kammer davon aus, dass die - nun unterstellt bindenden - Aussagen der Verwaltungsvorschrift, welche von einer typisierenden Betrachtung ausgehen, eine die Verwaltungspraxis effektiv und gleichmäßig steuernde Wirkung nicht haben können, wenn sie in jedem Fall durch eine sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick nehmende Betrachtung gleichsam ersetzt würden. |
|
| | Jedoch erscheint der Kammer eine Wohnsitzauflage über die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl. etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2014 - 2 K 1932/13 -, juris, Rn. 37) hinaus als rechtswidrig, wenn sich die Behörde bei deren Erlass im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen (vgl. § 40 LVwVfG) nicht damit auseinandersetzt (im Sinne einer teleologischen Reduktion), dass mit ihr im Einzelfall keiner der in Nr. 12.2.5.2.1 AVwV-AufenthG genannten Zwecke erreicht werden kann. |
|
| | Davon ist hier - wie oben bereits ausgeführt - auszugehen; dem hat auch die Beklagte nicht widersprochen; insbesondere ist nicht bekannt, dass die im nahen Umland der Beklagten gelegenen Gemeinden des Landkreises ... im Sinne der genannten Bestimmung der Verwaltungsvorschrift hinsichtlich einer fiskalischen Betroffenheit oder der Bildung von Brennpunkten ähnlich betroffen wären wie die Beklagte; jedenfalls liegt fern, dass dies auch für die entfernter gelegene Stadt ... der Fall wäre. Auch kann keine Rede davon sein, dass sich die offensichtlich weitgehend integrierte Klägerin durch den Fortzug aus dem Stadtgebiet der Beklagten Integrationsangeboten entziehen würde. |
|
| | Hinzu kommt, dass die Klägerin nun schon seit sehr langer Zeit im Bundesgebiet lebt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch VG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2014 a.a.O.) und hier mit ihren Kindern offensichtlich in besonders weitgehendem Maße integriert erscheint, auch wenn es ihr nicht gelingt und, solange die Kinder noch in besonderer Weise betreuungsbedürftig sind, auch nicht gelingen kann, den Lebensunterhalt der Familie in vollem Umfang selbst zu bestreiten. |
|
| | Nicht hinreichend erscheint in diesem Zusammenhang die Erwägung der Beklagten, der Klägerin sei ein Verbleib im Stadtgebiet zuzumuten, weil sie ihren Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könne; denn dies kann angesichts der Zahl und des Alters ihrer Kinder und des damit verbundenen Betreuungsaufwandes einerseits und den Arbeitszeiten der Klägerin andererseits kaum angenommen werden; ein Verweis der Klägerin auf das Stadtgebiet hätte damit wohl den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge. Hinzu kommt, dass zu befürchten wäre, dass die Klägerin mit ihren Kindern angesichts der Lage des Wohnungsmarktes und der hohen Nachfrage nach Wohnungen im sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet wohl bis auf weiteres auf eine Notunterkunft der Beklagten angewiesen wäre, nachdem sie glaubhaft dargelegt hat, dass sie bei ihren Eltern nicht mehr wohnen könne, was dem Wohl der Kinder nicht förderlich wäre. |
|
| | Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; dass die Klägerin mit ihrem auf Aufhebung der Wohnsitzauflage gerichteten Anfechtungsantrag im Hauptantrag unterlegen ist, fällt gegenüber ihrem Erfolg mit dem Hilfsantrag kostenmäßig nicht ins Gewicht (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO); denn beide Anträge waren auf das gleiche Ziel gerichtet. |
|
| | Die Berufung ist nicht zuzulassen; denn die dafür bestehenden Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor. |
|
| |
| |
| | Wegen der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 GKG verwiesen. |
|