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| | Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. |
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| | Streitgegenstand ist lediglich noch die Zahlung der Vergütung iHv 8.090,17 EUR; im Hinblick auf die Aufwandspauschale in Höhe von 300 EUR hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, sodass hierüber nicht mehr zu befinden ist und daher auch der Ausspruch zu den Zinsen entsprechend zu korrigieren ist. |
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| | Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung iHv 8.090,17 EUR. Der Vergütungsanspruch ist durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht gemäß § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 389 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erloschen. Der von der Beklagten geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Zahlung der Vergütung iHv 8.090,17 EUR erfolgte nicht ohne Rechtsgrund. |
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| | Unter Ansatz der DRG (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit bestimmter OR-Prozedur, mehr als 72 Stunden mit komplexem Eingriff) und zuzüglich der von der Klägerin zu Recht geltend gemachten Zuschläge ergibt sich der Betrag von 22.564,36 EUR. |
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| | Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG die richtige Klageart gewählt (dazu nur BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13, juris; BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr 3). Es handelt sich um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und eine Klagefrist nicht zu beachten ist (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, SozR 4-5562 § 9 Nr 5). |
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| | Der Klägerin steht noch ein Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Versicherten (Hauptforderung) iHv 8.090,17 EUR zu. Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (BSG 21.03.2013, B 3 KR 2/12 R; BSG 21.04.2015, B 1 KR 8/15 R; BSG 26.10.2016, B 1 KR 9/16 R). Die Beklagte konnte gegen die Hauptforderung der Klägerin jedoch nicht in Höhe von 8.090,17 EUR aufrechnen. Denn in diesem Umfang hat sie für die stationäre Behandlung der Versicherten B. in der Zeit vom 10.08.2010 bis 18.08.2010 das Krankenhausentgelt mit Rechtsgrund gezahlt, weil der Klägerin insoweit ein Vergütungsanspruch zustand. Die Klägerin erfüllte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte im genannten Zeitraum stationär behandelte. |
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| | Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st Rspr BSG 16.12.2008, B 1 KN 1/07 R, BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13; BSG 08.11.2011, B 1 KR 8/11 R, BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2). Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig erfüllt. |
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| | Die Klägerin durfte dabei auch die DRG B39A (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls mit bestimmter OR-Prozedur, mehr als 72 Stunden mit komplexem Eingriff oder komplizierenden Diagnosen) in Rechnung stellen. |
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| | Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG; idF durch das KHSG) und die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2010 (Fallpauschalenvereinbarung 2010 - FPV-2010) einschließlich der Anlagen 1 bis 7. In seiner Höhe wird der Vergütungsanspruch durch Normsetzungsverträge konkretisiert. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als Vertragsparteien auf Bundesebene mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich der Bewertungsrelation sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge. Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in der Fallpauschalenvereinbarung (FPV) auf der Grundlage des § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 3 KHEntgG. |
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| | Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (DRG = Diagnosis Related Groups) geordnet. Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragenden Daten in ein automatisches Datenverarbeitungssystem und dessen Anwendung (dazu und zum Folgenden BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R; BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, jeweils unter Hinweis auf BSGE 109, 236 ff.). Nach § 1 Abs 6 Satz 1 FPV sind in diesem Sinne zur Einstufung des Behandlungsfalles in die jeweils abzurechnende Fallpauschale Programme (Grouper) einzusetzen. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 Satz 1 KHG und § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene - zertifiziert worden sind. |
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| | Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile des Programms mit vereinbart sind, zB die Zuordnung von ICD-10-Diagnosen und Prozeduren zu bestimmten Untergruppen im zu durchlaufenden Entscheidungsbaum, oder an anderer Stelle vereinbarte Regelungen wiedergeben. Zu letzteren gehören die Fallpauschalen selbst, aber auch die Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom DIMDI im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) herausgegebenen deutschen Fassung sowie die Klassifikationen des vom DIMDI im Auftrag des BMG herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS - hier in der Version 2010). Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R). |
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| | Die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), vorliegend Stand 2010, und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft (dazu und zum Folgenden: BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr 3). Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen. Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen. Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes und damit „lernendes“ System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, dies mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R, aaO; BSG 21.04.2015, B 1 KR 8/15 R, juris). |
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| | Zwar sind hiernach Vergütungsregelungen für die routinemäßige Abwicklung in zahlreichen Behandlungsfällen streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln zu handhaben; auch gibt es dabei grundsätzlich keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen. Ergeben sich bei der Abrechnung Wertungswidersprüche und sonstige Ungereimtheiten, haben es grundsätzlich die zuständigen Stellen durch Änderung des Fallpauschalenkatalogs, der OPS-Kodes und der Kodierrichtlinien in der Hand, für die Zukunft Abhilfe zu schaffen. Jedoch kann eine erforderliche systematische Interpretation der Vorschriften lediglich iS einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Regelungswerks erfolgen, um mit ihrer Hilfe den Wortlaut der Leistungslegende klarzustellen (BSG SozR 3-5565 § 14 Nr 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 11 RdNr 18; stRspr). Diese Auslegungs- und Anwendungsprinzipien für die vereinbarten Vergütungsregelungen gelten in vergleichbarer Weise auch für die vom DIMDI erteilten "Hinweise" zur Auslegung und Anwendung einzelner OPS-Kodes. Denn das DIMDI hat nach § 301 Abs 2 SGB V die Pflicht, für eine sachgerechte Handhabung der Verschlüsselungshinweise zu sorgen. Dazu muss es die tägliche Praxis beobachten und durch regelmäßige Anpassung seiner Hinweise zu den diversen OPS-Kodes beobachtete Lücken und Unklarheiten beseitigen (BSG 18.07.2013, B 3 KR 25/12 R, juris). |
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| | In welcher Weise die Eingaben in das Datensystem zu erfolgen haben, gibt nicht allein der Grouper durch die vorprogrammierten Abfragen mit genormten Antworten vor. Vielmehr regeln die FPV und die DKR konkrete Vorgaben für die Eingaben. Die DKR (hier anwendbar in der Version 2010) regeln Kodieranweisungen. |
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| | Umstritten ist im Hinblick auf die Diagnosen, ob die Klägerin berechtigt war, die Diagnose J69.0 als Verdachtsdiagnose zugrunde zu legen. Die übrigen Diagnosen (Haupt- und Nebendiagnosen) sind zwischen den Beteiligten nicht streitig und werden vom Senat, wie sie sich aus der Rechnung ergeben, der Entscheidung zu Grunde gelegt. |
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| | Nach der Kodierregel D008b der DKR 2010 sind Verdachtsdiagnosen im Sinne dieser Kodierrichtlinie Diagnosen, die am Ende eines stationären Aufenthaltes weder sicher bestätigt noch sicher ausgeschlossen sind. Verdachtsdiagnosen werden unterschiedlich kodiert, abhängig davon, ob der Patient nach Hause entlassen oder in ein anderes Krankenhaus verlegt wurde. Im Falle der Entlassung nach Hause ist das Symptom zu kodieren, wenn keine Behandlung in Bezug auf die Verdachtsdiagnose eingeleitet worden ist. Wenn eine Behandlung eingeleitet wurde und die Untersuchungsergebnisse nicht eindeutig waren, ist die Verdachtsdiagnose zu kodieren. |
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| | Wie sich der Patientendokumentation und insbesondere auch dem vom Oberarzt Dr. S. unterschriebenen Bericht des Krankenhauses B. C. vom 11.08.2010 an die Stroke Unit entnehmen lässt, hatten die behandelnden Ärzte den Verdacht auf eine (Mikro-)Aspiration, nachdem die Versicherte nach der Extubation aufgefiebert hatte. Dieser Verdacht war auch gerechtfertigt. Wie der Sachverständige Dr. P. mitgeteilt hat, gehen schwere Schlaganfälle nicht selten mit Schluckstörungen einher, aufgrund der häufig begleitenden Bewusstseinsstörungen sind sie nicht ohne Weiteres klinisch zu erfassen. Aspirationspneumonien sind daher keine seltene Komplikation. Die Versicherte hat vor dem stationären Aufenthalt zweimal erbrochen. Wie Dr. P. nachvollziehbar dargelegt hat, konnte der Verdacht der Aspirationspneumonie medizinisch ausreichend begründet werden. Es handelte sich um eine plausible Komplikation für den fieberhaften Infekt. Durch die Leukozytose wurde ein bakterieller Infekt belegt, der weitgehend unauffällige Urinbefund sprach gegen einen Harnwegsinfekt. Der Senat schließt sich diesen nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen an. |
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| | Dieser Verdacht wurde im weiteren Verlauf weder sicher bestätigt noch ausgeschlossen. Eine Ursache des Fiebers wurde nicht festgestellt. Eine Behandlung mit einem Antibiotikum wurde durchgeführt. In dem am 10.08.2010 und insbesondere am 11.08.2010 gefertigten Röntgenaufnahmen der Lunge hat sich kein eindeutiger Nachweis von Infiltrationen ergeben. |
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| | Dass weitere Untersuchungen möglich gewesen wäre, hier mittels CT, um den Verdacht aufzuklären, hindert die Kodierung der Verdachtsdiagnose nicht. Der Wortlaut der DKR fordert keine erschöpfende Untersuchung. |
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| | Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass geradezu ins Blaue hinein ein Verdacht getroffen und kodierte werden könnte, wie die Beklagte dies zu befürchten scheint. Da vorliegend jedoch wie von Dr. P. nachvollziehbar dargelegt wurde, der von den behandelnden Ärzten getroffene Verdacht medizinisch durchaus plausibel ist, kann diese Verdachtsdiagnose kodiert werden. |
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| | Die Klägerin war ferner berechtigt, den OPS 8-981.1 in Ansatz zu bringen. Diese Prozedur ist im OPS 2010 wie folgt beschrieben. |
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| | Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls |
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| | Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (8-98b ff.) |
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| | Dieser Kode kann auch beim Vorliegen einer TIA angegeben werden. |
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| | Besteht über die Therapiemöglichkeiten der vorhandenen Schlaganfalleinheit hinaus die Indikation zu einer Behandlung auf der Intensivstation, kann, wenn die Mindestmerkmale dieses OPS-Kodes erfüllt sind, die dortige Behandlungszeit auch für die Kodierung der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls berücksichtigt werden, auch wenn auf der Intensivstation nicht ausschließlich Patienten mit einem akuten Schlaganfall behandelt werden. |
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| | Mindestmerkmale: Behandlung auf einer spezialisierten Einheit durch ein multidisziplinäres, auf die Schlaganfallbehandlung spezialisiertes Team unter fachlicher Behandlungsleitung durch einen Facharzt für Neurologie mit: |
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| | - 24-stündiger ärztlicher Anwesenheit (Von Montag bis Freitag wird tagsüber eine mindestens 12-stündige ärztliche Anwesenheit (Der Arzt kann ein Facharzt oder ein Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt sein.) gefordert, bei der sich der jeweilige Arzt auf der Spezialeinheit für Schlaganfallpatienten ausschließlich um diese Patienten kümmert und keine zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen hat. Er kann sich in dieser Zeit nur von der Spezialeinheit entfernen, um Schlaganfallpatienten zum Beispiel zu untersuchen, zu übernehmen und zu versorgen. Während der 12-stündigen ärztlichen Anwesenheit in der Nacht sowie während der 24-stündigen ärztlichen Anwesenheit an Wochenenden und an Feiertagen ist es zulässig, dass der Arzt der Spezialeinheit noch weitere Patienten mit neurologischer Symptomatik versorgt, sofern sich diese in räumlicher Nähe befinden, so dass er jederzeit für die Schlaganfallpatienten der Spezialeinheit zur Verfügung steht) |
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| | - 24-Stunden-Monitoring von mindestens 6 der folgenden Parameter: Blutdruck, Herzfrequenz, EKG, Atmung, Sauerstoffsättigung, Temperatur, intrakranieller Druck, EEG, evozierte Potentiale. Das Monitoring darf nur zur Durchführung spezieller Untersuchungen oder Behandlungen unterbrochen werden |
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| | - 6-stündlicher (maximaler Abstand nachts 8 Stunden) Überwachung und Dokumentation des neurologischen Befundes zur Früherkennung von Schlaganfallprogression, -rezidiv und anderen Komplikationen |
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| | - Durchführung einer Computertomographie oder Kernspintomographie, bei Lyseindikation innerhalb von 60 Minuten, ansonsten innerhalb von 6 Stunden nach der Aufnahme, sofern diese Untersuchung nicht bereits extern zur Abklärung des akuten Schlaganfalls durchgeführt wurde |
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| | - Durchführung der neurosonologischen Untersuchungsverfahren inklusive der transkraniellen Dopplersonographie. Sie ist bei nachgewiesener primärer Blutung entbehrlich |
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| | - ätiologischer Diagnostik und Differentialdiagnostik des Schlaganfalls (z.B. transösophageale Echokardiographie, Hämostaseologie, Angiitisdiagnostik, EEG und andere Verfahren) im eigenen Klinikum. Spezialisierte Labordiagnostik darf auch in Fremdlabors erfolgen |
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| | - 24-Stunden-Verfügbarkeit der zerebralen Angiographie, der digitalen Subtraktionsangiographie, der CT-Angiographie oder der MR-Angiographie |
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| | - kontinuierlicher Möglichkeit zur Fibrinolysetherapie des Schlaganfalls |
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| | - Beginn von Maßnahmen der Physiotherapie, Neuropsychologie, Ergotherapie oder Logopädie innerhalb von 24 Stunden mit mindestens einer Behandlungseinheit pro Tag pro genannten Bereich bei Vorliegen eines entsprechenden Defizits und bestehender Behandlungsfähigkeit |
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| | - unmittelbarem Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen (jeweils eigene Abteilung im Hause oder Kooperationspartner in höchstens halbstündiger Transportentfernung, unabhängig vom Transportmittel) |
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| | 8-981.0 Mindestens 24 bis höchstens 72 Stunden |
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| | 8-981.1 Mehr als 72 Stunden |
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| | Zunächst war zwischen den Beteiligten umstritten, ob innerhalb von 24 Stunden mit mindestens einer Behandlungseinheit pro Tag mit Physiotherapie, Neuropsychologie, Ergotherapie oder Logopädie bei Vorliegen eines entsprechenden Defizits und bestehender Behandlungsfähigkeit begonnen worden ist und ob der neurologische Befund ausreichend ärztlich überwacht worden ist. Nach dem Gutachten des Dr. P., dessen Beurteilung sich der MDK im Gutachten vom 07.10.2015 anschloss, besteht auch hier nunmehr Einigkeit zwischen den Beteiligten. Da die Versicherte zunächst aufgrund der Thrombektomie und der Beatmung nicht auf der Stroke Unit behandelt werden konnte, begann die Behandlung dort am 11.08.2010 gegen 16:40 Uhr. Die Klägerin hat auch die entsprechenden Intervalle zur Überwachung, nämlich sechs Stunden am Tag und acht Stunden nachts, eingehalten. Dies ergibt sich aus der Patientendokumentation. Nachdem es bis dahin aufgrund der Thrombektomie und der Beatmung an der Behandlungsfähigkeit gefehlt hatte, wurde ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behandlungsfähigkeit vorlag, innerhalb von 24 Stunden am Vormittag des 12.08.2010 um 8:35 Uhr mit entsprechenden Maßnahmen, nämlich der Logopädie, begonnen, im Laufe des Tages erfolgten Ergotherapie und schließlich um 13:35 Uhr Physiotherapie bei Vorliegen von Sprachdefiziten und Halbseitenlähmungen. |
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| | Die 24 Stunden beginnen nach dem Wortlaut des OPS-Kode ab Behandlungsfähigkeit zu laufen („...bei Vorliegen eines entsprechenden Defizits und bestehender Behandlungsfähigkeit“). Dafür, dass dies ab Aufnahme in das Krankenhaus gilt, ergibt sich kein Anhaltspunkt. Hierfür spricht, dass eine Computer- oder Kernspintomographie ausdrücklich innerhalb von sechs Stunden ab Aufnahme zu erfolgen hat. Im Übrigen ist es geradezu selbstverständlich, dass „Maßnahmen der Physiotherapie, Neuropsychologie, Ergotherapie oder Logopädie“ eine entsprechende Behandlungsfähigkeit des Patienten voraussetzen. |
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| | Auch die weiteren Voraussetzungen für die Prozedur erfüllt die Klägerin, insbesondere liegen auch die übrigen Strukturvoraussetzungen vor. Hierüber waren sich die Beteiligten zunächst einig. Der Senat legt dies zugrunde, es bestehen keine Anhaltspunkte, hieran zu zweifeln. |
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| | Soweit die Beklagte nun, nachdem sie ein Anwaltsbüro mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt hatte, von diesem vortragen lässt, dass die strukturellen Merkmale des OPS-Kode 8-981.1 bisher nicht nachgewiesen seien, handelt es sich um ein Bestreiten „ins Blaue hinein“, das zu keinen weiteren Ermittlungen Anlass gibt. |
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| | Dies gilt umso mehr, als der mit der Prüfung der Abrechnung beauftragte MDK keinen Grund gesehen hatte, das Vorliegen der strukturellen Merkmale in Zweifel zu ziehen. Weitere Ermittlungen werden hierdurch auch im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nicht erforderlich. Eine Pflicht zur Sachaufklärung besteht in Bezug auf diejenigen Tatsachen, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Sicht wesentlich (entscheidungserheblich) sind und deren Vorliegen bzw Nichtvorliegen nicht von vornherein offenkundig oder bereits erwiesen sind. Dabei braucht das Gericht indessen nicht bloßen Vermutungen oder jedem unsubstantiierten Vorbringen der Beteiligten nachzugehen (BSG 02.10.1996, 6 BKa 63/95, juris Rn 4). Auch der Amtsermittlungsgrundsatz gebietet bei der Feststellung von Tatsachen keine Aufklärung ins Blaue hinein ohne konkrete Anknüpfungspunkte (vgl BSG 15.03.2018, B 3 P 17/17 B, juris Rn 25; 27.11.2014, B 3 KR 22/14 B, juris Rn 13). Auch wenn amtliche Sachaufklärung nicht von Beteiligtenvorbringen (Tatsachenbehauptungen, Beweisanregungen, Beweisanträgen) abhängig ist, begründet der Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht von Behörden und Gerichten, Tatsachen zu ermitteln, für deren Bestehen weder das Beteiligtenvorbringen noch sonstige konkrete Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte liefern. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - beide Beteiligten eine besondere professionelle Kompetenz aufweisen (BSG 06.03.2012, B 1 KR 14/11 R, SozR 4-2500 § 130 Nr 2, Rn. 17). |
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| | Jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation, bei der sich sowohl die Klägerin als auch die Beklagte bis zum Auftreten ihrer Prozessbevollmächtigten über das Vorliegen insbesondere auch der strukturellen Voraussetzungen für die Abrechnung des Kodes einig waren, ergeben sich auch für den Senat keine Anhaltspunkte am Vorliegen dieser Voraussetzungen zu zweifeln, bloß weil die nunmehr anwaltlich vertretene Beklagte ohne nähere Begründung ihren Vortrag ändert und einen bisher unstreitigen Sachverhalt ohne Angabe von Gründen nunmehr pauschal bestreitet. Die Beklagte hatte sogar ein Teilanerkenntnis in Aussicht gestellt. Hinzu kommt, dass sich die Ausführungen der Prozessbevollmächtigten wiederholt auf das zunächst vom MDK erstellte Gutachten stützten, obwohl dieser selbst nicht mehr an seiner früheren Einschätzung festhält. Gerade in einem solchen Fall ist eine substantiierte Begründung für den geänderten Beteiligtenvortrag zu fordern. |
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| | Nach alledem erfolgte die von der Klägerin vorgenommene Abrechnung gegenüber der Beklagten korrekt. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe des hier streitgegenständlichen Betrages stand der Beklagten nicht zu. Die von ihr vorgenommene Verrechnung war rechtswidrig, ein Vergütungsanspruch der Klägerin in streitgegenständlicher Höhe besteht. Aufgrund des damit gegebenen Vergütungsanspruches besteht auch der geltend gemachte Zinsanspruch in begehrter Höhe, der sich aus § 19 Abs 3 des Baden-Württembergischen Landesvertrages (LV) nach § 112 Abs 2 Nr 1 ergibt (vgl zum Anspruch auf Verzugszinsen BSG 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R). |
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| | Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Hs 1 SGG iVm §§ 63, 52 Abs1, 3, 47 GKG, wobei sich der geltend gemachte Zinsanspruch gemäß § 43 GKG nicht streitwerterhöhend auswirkt. |
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