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| | Statthaft ist im vorliegenden Fall eine Verpflichtungsklage (vgl. § 31 Absatz 3 KomWG i. V. m. § 42 Absatz 1 VwGO). Der Kläger begehrt hier nicht nur, den angegriffenen Einspruchsbescheid aufzuheben, sondern auch die Verpflichtung des Beklagten, die Wahl für ungültig zu erklären. Als unterlegener Bewerber der angefochtenen Wahl ist der Kläger auch klagebefugt, da er insoweit eine Verletzung in eigenen Rechten geltend macht. Der Kläger hat auch die Klagefrist von einem Monat gewahrt (§ 74 Absatz 1 VwGO). Der Einspruchsbescheid ist ihm am 21.3.2020 zugestellt worden und die Klageerhebung erfolgte am 30.3.2020. |
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| | Die Klage ist auch begründet. |
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| | Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des Einspruchsbescheids des Landratsamts ... und auf die Verpflichtung des Beklagten, die Bürgermeisterwahl in ... für ungültig zu erklären (§ 113 Absatz 5 VwGO). Der Kläger hat Umstände vorgetragen, die Wahlfehler begründen, welche zur Erklärung der Wahl für ungültig führen. |
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| | Die Wahlanfechtung ist formell nicht zu beanstanden. Der Kläger hat die gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 KomWG vorgesehene Frist der Anfechtung der Wahl von einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses eingehalten. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgte am 7.2.2020 im Nachrichtenblatt der Stadt .... Der Kläger hat am 13.2.2020 beim Landratsamt ... Einspruch eingelegt und damit die Wochenfrist eingehalten. Der Kläger rügt die Verletzung eigener Rechte, nachdem er geltend macht, die Anzeige des Beigeladenen zu 2 vom 29.1.2020, die Untersagung der Beilage seines Flyers in die Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 10.1.2020, die Limitierung der Anzahl seiner Wahlplakate, die Anzeigen im Nachrichtenblatt vom 17.1.2020, die Wahlbeeinflussungen durch Mandatsträger in der heißen Wahlkampfphase sowie die Versendung einer E-Mail des beigeladenen zu 2 vom 31.1.2020 stellten Wahlfehler dar. |
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| | Des Weiteren liegen auch die materiellen Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung vor. Der Kläger hat Wahlfehler dargetan, die nach § 32 KomWG dazu führen, die Wahl für ungültig zu erklären. |
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| | Mögliche Wahlfehler sind in § 32 Absatz 1 und 2 KomWG geregelt. Nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 KomWG ist eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a, 108 b, § 108 d Satz 2, § 240 des Strafgesetzbuches oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben. Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 2 KomWG ist eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind. Nach § 32 Absatz 2 KomWG ist die Wahl zum Bürgermeister für ungültig zu erklären, wenn der Bewerber zur Zeit der Wahl nicht wählbar war oder wenn sich ein Bewerber zugunsten seiner eigenen Wahl eines Vergehens im Sinne der §§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a, 108 b, § 108 d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat, auch wenn dadurch das Wahlergebnis nicht beeinflusst werden konnte. |
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| | Dabei ist zu beachten, dass das Gericht nur diejenigen vom Kläger vorgebrachten Gründe zur prüfen hat, die innerhalb der Einspruchsfrist nach § 31 Absatz 1 Satz 2 KomWG vorgebracht wurden. Grund hierfür ist, dass der Ausschluss der Berücksichtigung nachträglicher Einspruchsgründe dem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer zügigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl dient (vgl. VGH BW, Urteil vom 2.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris). Dabei reicht es aus, wenn der Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll, hinreichend konkretisiert wird; der Wahlfehler muss nicht ausdrücklich benannt und unter die Vorschrift des § 32 Absatz 1 KomWG subsumiert werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 39). |
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| | Nach diesen Maßgaben führen die vom Kläger in seiner Wahlanfechtung vorgebrachten Gründe zu mehreren Wahlfehlern, die die Erklärung der Wahl für ungültig nach sich ziehen. |
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| | 1. Anzeige des Beigeladenen zu 2 in der S. W. vom 29.1.2020 |
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| | Die Anzeige des Beigeladenen zu 2 in der S. W. vom 29.1.2020 verstößt zwar nicht gegen den Grundsatz der freien Wahl oder dem hierauf fußendem Neutralitätsgebot. Für Gemeinden und ihre Organe besteht im Wahlkampf eine Neutralitätspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris Rn. 24). Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der freien Wahl, der auf bundesrechtlicher Ebene durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG, für die Länder, Kreise und Gemeinden durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG und für die Gemeindevertretungen und Bürgermeister einfachgesetzlich in § 26 Absatz 1, § 45 Absatz 1 GemO festgeschrieben ist. Danach muss der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung gelangen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.4.1984 - 2 BvC 2/83 -, juris Rn. 32). Eine solche Neutralitätspflicht besteht für die Presse jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976 - 2 BvP 1/75 -, juris, Rn. 24). Vielmehr folgt aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, dass die Pressefreiheit gewährleistet ist. Da die S. W. als privates Medium nicht an den Grundsatz der freien Wahl oder das Neutralitätsgebot gebunden ist, kann sich aus der Veröffentlichung der Wahlwerbeanzeige des Beigeladenen zu 2 auch kein Verstoß der S. W. gegen diese Grundsätze ergeben. Einen Grundsatz, nach dem zwei Wochen vor der Wahl keine privaten Wahlkampfanzeigen mehr veröffentlicht werden dürften, gibt es bei Bürgermeisterwahlen im Übrigen nicht. Damit stand dem Kläger ebenso wie dem Beigeladenen zu 2 offen, auch in der sogenannten heißen Wahlkampfphase Wahlwerbeanzeigen in privaten Medien zu veröffentlichen. Im Übrigen kann der Kläger auch nicht substantiiert darlegen, dass die S. W. über eine Monopolstellung in ... verfügt. Denn die Beigeladenen haben nachvollziehbar dargelegt, dass die S. W. 1200 Bezieher bei 6000 Haushalten erreiche und es daneben noch S..de sowie die H. S. als einzige regionale Tageszeitung gebe. Daher muss vorliegend nicht entschieden werden, ob die S. W. bei einem Monopol an die Grundsätze der freien Wahl und den Neutralitätsgrundsatz gebunden wäre. |
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| | 2. Nichteinhaltung der Exklusivitätszusage durch den N. Verlag sowie Anzeigen in der Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 17.1.2020 |
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| | Der N. Verlag hat durch die Nichteinhaltung der seitens des Klägers behaupteten Zusage in der Ausgabe des Nachrichtenblatts vom 17.1.2020, nur eine Anzeige von ihm abzudrucken, nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Zum einen hat es nach der glaubhaften Aussage der Zeugin ... eine derartige Exklusivitätszusage nicht gegeben. Zum anderen unterliegt der N. Verlag selbst als privates Medium nicht dem Neutralitätsgebot. Dieses richtet sich vielmehr an die Beigeladene zu 1, die bei der Eröffnung des Amtsblattes für Wahlwerbeanzeigen dafür sorgen muss, dass jedem beteiligten Kandidaten im Amtsblatt die Möglichkeit der Veröffentlichung offensteht (vgl. Quecke/Bock/Königsberg, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 7. Auflage 2019, § 32 Rn. 77) Mit dieser Pflicht der Beigeladenen zu 1, für die der N. Verlag im Rahmen der Veröffentlichung von Anzeigen und Beilagen zur Bürgermeisterwahl tätig wird, wäre ein derartiges Exklusivrecht in einer der letzten Ausgaben während des Wahlkampfes mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit der übrigen Kandidaten nicht vereinbar. Aus diesem Grund hätte es auch keine derartige Exklusivzusage geben dürfen. In der Folge wäre es damit auch korrekt gewesen, eine etwaige Exklusivzusage nicht umzusetzen. |
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| | Auch in der Anzeige des Beigeladenen zu 2 sowie eines privaten Dritten im Nachrichtenblatt vom 17.1.2020 ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot oder das Chancengleichheitsgebot zu sehen. Denn der Beigeladene zu 2 hat in seiner Anzeige die im Schreiben der Beigeladenen zu 1 vom 28.11.2019 aufgestellten Regularien für Anzeigen bei der Bürgermeisterwahl eingehalten. Die Anzeige eines privaten Dritten zugunsten des Beigeladenen zu 2 im nichtamtlichen Teil des Nachrichtenblattes unterfällt weder dem Gebot der Neutralität noch dem der Chancengleichheit, weil es sich um eine private Anzeige im privaten Teil des Mediums handelte. Damit stand es den Privaten frei, für den Beigeladenen zu 2 zu werben. Dass die auf der Werbeanzeige aufgeführten Personen zwar ihre Einwilligung dazu gegeben haben, für den Beigeladenen zu 2 auf einer Werbeanzeige aufgeführt zu werden, sich die Einwilligung jedoch nicht konkret auf eine Anzeige im Nachrichtenblatt bezog, ist im Hinblick auf die Gebote der Neutralität sowie der Chancengleichheit nicht relevant. |
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| | Unabhängig davon, dass der Vortrag, die Anzeige vom 17.1.2020 verstoße gegen das Redaktionsstatut für das Nachrichtenblatt der Stadt ... und sei trotzdem – wohl gemeint: seitens der Beigeladenen zu 1 - nicht beanstandet worden, einen neuen Einspruchsgrund bilden dürfte, der gemäß § 31 Absatz 1 Satz 2 KomWG nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr geltend gemacht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Redaktionsstatut nicht vor. Denn bei den in der Anzeige vorkommenden Personen handelt es sich aus der Sicht eines objektivierten Empfängers nicht um eine Interessengemeinschaft oder eine dieser gleichgestellten Gruppe, weil sich die einzelnen abgedruckten Personen nicht zu einer Gemeinschaft oder Gruppe zusammengefunden und die Anzeige als solche in Auftrag gegeben haben. Vielmehr wurden die abgedruckten Personen nur von Herrn ... gefragt, ob sie den Beigeladenen zu 2 durch das Erscheinen auf einer Liste unterstützen würden. Die Anzeige selbst hat Herr ... aufgegeben. Damit handelt es sich um eine private Anzeige von Herrn ..., die nach dem genannten Redaktionsstatut zulässig ist. |
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| | 3. gezielte Wahlbeeinflussung durch Mandatsträger in der heißen Wahlkampfphase |
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| | Die Unterstützung des Beigeladenen zu 2 durch die private Werbeanzeige vom 17.1.2020 im Nachrichtenblatt führt auch vor dem Hintergrund, dass einige der werbenden Personen Amtsträger - hier Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Mitarbeiter der Beklagten zu 1 - sind, nicht zu einem Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz. Denn im Hinblick auf den Gemeinde- oder Ortschaftsrat trifft die Neutralitätspflicht nur das jeweilige Organ als Ganzes. Einzelne Gemeinderatsmitglieder und Ortschaftsräte sind dem Neutralitätsgebot im Wahlkampf nicht unterworfen. Für Mitarbeiter der Beklagten zu 1 gilt die Neutralitätspflicht nur, wenn sie in dienstlicher Eigenschaft tätig werden (vgl. Quecke/Bock/Königsberg, a.a.O., § 32 Rn. 80 bis 80a). Hiernach greift die Neutralitätspflicht bei der Wahlwerbeanzeige für den Beigeladenen zu 2 vom 17.1.2020 im Nachrichtenblatt nicht, weil der Gemeinderat- oder Ortschaftsrat nicht als solcher für den Beigeladenen zu 2 geworben hat und die Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1 sich privat für den Kläger eingesetzt haben. |
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| | 4. Versendung einer E-Mail des Beigeladenen vom 31.1.2020 in der Eigenschaft als Bürgermeister |
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| | Der Beigeladene zu 2 hat durch die Versendung der Wahlwerbe-E-Mail vom 31.1.2020 nicht gegen das Neutralitätsgebot oder das Gebot der Chancengleichheit verstoßen. Zwar können diese Gebote dadurch verletzt werden, dass Amtsträger oder amtliche Organe oder deren Mitglieder zu Gunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingreifen. Andererseits dürfen Amtsträger nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern auch im Wahlkampf als Bürger das Recht der freien Meinungsäußerung ausüben und für sich oder andere werben. Eine Äußerung ist dann nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn Wahlempfehlungen zugunsten eines Bewerbers in amtlicher Eigenschaft abgegeben werden. Dies wird grundsätzlich dann angenommen, wenn der Amtsträger von Möglichkeiten Gebrauch macht, die ihm nur kraft seines Amtes zustehen (vgl. Quecke/Bock/Königsberg, a.a.O., § 32 Rn. 76). |
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| | Nach diesen Maßgaben hat der Beigeladene zu 2 durch seine E-Mail nicht gegen das Neutralitätsgebot oder das Gebot der Chancengleichheit verstoßen. Denn nach der glaubhaften Einlassung des Beigeladenen zu 2 sind ihm die E-Mail-Adressen für seine E-Mail vom 31.1.2020 auch in privater Funktion bekannt gewesen. Es habe sich um Adressen von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern sowie frei zugängliche Adressen gehandelt. Die E-Mail sei des Weiteren von seinem privaten Handy und dem privaten Wahlkampfpostfach an 135 Empfänger versendet worden. Damit hat der Beigeladene zu 2 nicht von Möglichkeiten Gebrauch macht, die ihm nur kraft seines Amtes zustehen. Die hiergegen gerichteten Behauptungen des Klägers sind nicht substantiiert, sondern verlieren sich in Spekulationen. Des Weiteren ist die Wahlwerbeanzeige auch nach ihrer Gestaltung und Formulierung als solche erkennbar. Damit hat der Beigeladene zu 2 das ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm in diesem Rahmen gegebenen Einflussmöglichkeiten nicht in einer Weise benutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 – 8 C 5.96 -, juris Rn. 18). Hiergegen spricht auch nicht, dass der Beigeladene zu 2 die E-Mail mit seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet hat. Denn ein Bürgermeister muss sein Amt auch im Rahmen der Wahlwerbung nicht verleugnen. Seine E-Mail darf nur in der Gesamtsicht nicht das Gepräge einer amtlichen Äußerung erhalten (vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 19). Dies ist bei der vorliegenden E-Mail nicht der Fall. Vielmehr ist für einen unabhängigen Dritten gut erkennbar, dass es sich bei der E-Mail des Beigeladenen zu 2 um die Wahlwerbung eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl und nicht um eine amtliche Äußerung des Bürgermeisters handelt. Eine derartige Äußerung ist jedoch - auch in der sogenannten heißen Phase des Wahlkampfes - zulässig. |
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| | 5. Untersagung den Flyer des Klägers der Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 10.1.2020 beizulegen |
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| | Die Untersagung seitens der Zeugin ..., den Flyer des Klägers der Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 10.1.2020 beizulegen, führt zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Dabei kann das Recht auf Chancengleichheit dadurch verletzt werden, dass Amtsträger oder amtliche Organe oder deren Mitglieder zu Gunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingreifen (vgl. Quecke/Bock/Königsberg, a.a.O., § 32 Rn. 76). Ein derartiger direkter Eingriff zulasten des Klägers liegt hier nicht vor. Die Zeugin ... hat in der mündlichen Verhandlung zwar nachvollziehbar und glaubhaft ausgeführt, dass sie die Beilage des Flyers aufgrund eines Irrtums über die im Verlag zusammengestellten Wahlrichtlinien verschiedener Gemeinden und Städte untersagt habe. Die Zeugin ... ist jedoch weder ein Amtsträger, noch ein amtliches Organ oder einer derer Mitarbeiter. Sie ist vielmehr Angestellte des privaten N. Verlages. Dieser ist an den Grundsatz der Chancengleichheit nicht gebunden. |
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| | Allerdings muss eine Gemeinde Vorkehrungen dafür treffen, um die Gewähr dafür zu bieten, dass jedem beteiligten Kandidaten im Amtsblatt die Möglichkeit der Veröffentlichung offensteht, wenn sich die Gemeinde dafür entscheidet, das Amtsblatt auch für Zwecke der Kandidaten zur Verfügung zu stellen (vgl. Quecke/Bock/Königsberg, a.a.O. Rn. 77). Nach dem Schreiben der Beigeladenen vom 28.11.2019 sowie dem vom Gemeinderat der Beigeladenen zu 1 beschlossenen Redaktionsstatut für das Nachrichtenblatt der Stadt ... stand das Nachrichtenblatt den Kandidaten für je bis zu drei Anzeigen und eine Beilage zur Verfügung. Aus diesem Grund war die Beigeladene zu 1 gehalten, Vorkehrungen zu treffen, nach denen den Kandidaten dieselben Veröffentlichungsmöglichkeiten offenstehen. Vorliegend wies die Beigeladene zu 1 den N. Verlag mit E-Mail vom 5.11.2019 auf die Regularien hin. Allerdings kontrollierte die Beigeladene zu 1 die Einhaltung dieser Regularien durch den Verlag nur insoweit, als der Hauptamtsleiter die beigefügten Anzeigen und Beilagen auf die Konformität mit den Regularien prüfte. Im Übrigen - vor allem hinsichtlich der Frage, ob überhaupt die Beilage eines Flyers im Nachrichtenblatt erfolgen darf - oblag die Kontrolle der Einhaltung der Regularien dem Verlag selbst. Auch Ziffer 17 des Vertrages über die Herausgabe des Nachrichtenblattes der Stadt ... ändert hieran nichts. Zwar ist der Beigeladenen zu 1 hiernach ein kompletter Korrekturabzug des Nachrichtenblattes vorab zur Druckfreigabe zuzuleiten. Zudem sind eventuelle Korrekturen der Beigeladenen zu 1 vom Verlag zu berücksichtigen. Eine Kontrolle durch die Beigeladene zu 1 dahingehend, ob die Beilage eines Flyers in das Nachrichtenblatt zu Recht seitens des Verlags abgelehnt worden ist, kann hierdurch jedoch nicht erfolgen, weil dies allein anhand des Korrekturabzugs nicht kontrolliert werden kann. Wenn die Gemeinde - wie vorliegend - diese Kontrolle der Einhaltung der Regularien zur Gewährleistung der Chancengleichheit der Kandidaten zum Teil auf einen privaten Verlag delegiert, wird dieser insoweit als Verwaltungshelfer für die Beigeladene zu 1 mit der Folge tätig, dass der Beigeladenen zu 1 die Handlungen und Unterlassungen des Verlags zuzurechnen sind. Denn die Beigeladene zu 1 darf sich durch eine derartige Delegation nicht von ihrer Pflicht zur Einhaltung der Chancengleichheit der Kandidaten befreien. |
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| | Die der Beigeladenen zu 1 zuzurechnende Versagung der Beilage des Flyers des Klägers in der Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 10.1.2020 stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten dar, weil nach dem Schreiben der Beklagten vom 28.11.2019 sowie dem genannten Redaktionsstatut allen Kandidaten eine Beilage im Nachrichtenblatt zu gewähren war und diese dem Kläger (zunächst) nicht gewährt wurde. Der Kläger war aufgrund des Schreibens vom 28.11.2019 auch nicht gehalten, nochmals bei der Beigeladenen zu 1 nachzufragen, ob die Aussage von Frau ... korrekt war, weil die Zeugin ... die Beilage des Flyers nach ihrer glaubhaften Aussage sowie einer E-Mail vom 18.12.2019 unter Verweis auf die Richtlinien der Beigeladenen zu 1 ablehnte. Durch die seitens der Zeugin ... dem Kläger am 13.1.2020 dargebotene Möglichkeit, seine Beilage der folgenden Ausgabe vom 17.1.2020 beizufügen, ist der Verstoß nicht vollständig beseitigt worden, weil dem Kläger die mögliche Werbewirkung für die schon vergangene Woche versagt blieb. Auch das von der Zeugin ... geschilderte Alternativangebot vom 16.12.2019, die Flyer des Klägers der S. W. beizulegen, führt nicht zu einer vollständigen Kompensation des Wahlfehlers. Denn einer Beilage in der S. W., die von der Beigeladenen zu 1 als reine Werbebroschüre bezeichnet wird, käme nicht dieselbe Werbewirkung zu, wie einer Beilage im Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1. Zudem ist die Absage im Hinblick auf das Nachrichtenblatt am 18.12.2019 und somit erst nach Ablehnung des Alternativangebots durch den Kläger am 16.12.2019 erfolgt. Des Weiteren kann eine vollständige Kompensation des Wahlfehlers auch nicht darin gesehen werden, dass der Kläger seine Flyer teilweise auf dem Marktplatz verteilt hat. Denn zum einen konnte der Kläger durch die persönliche Verteilung seiner Flyer auf dem Marktplatz nicht so viele Personen erreichen, wie er es mit einer Beilage des Flyers im Nachrichtenblatt vermocht hätte. Überdies kommt der Zusendung eines Flyers im Gewand des Nachrichtenblatts, das auch das Amtsblatt der Beigeladenen zu 1 ist, eine höhere Werbewirkung zu als einer Verteilung derselben durch den jeweiligen Kandidaten auf dem Marktplatz. |
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| | 3. Limitierung des Aufstellens von Wahlplakaten |
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| | Die fehlerbehaftete Kommunikation der Beigeladenen zu 1 im Hinblick auf die (jeweils) zulässige Anzahl an Wahlplakaten führt im Ergebnis zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten. |
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| | Ein solcher ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass dem Kläger von der Beigeladenen zu 1 am 5.12.2019 mitgeteilt wurde, dass die Anzahl der Wahlplakate, die seitens der Kandidaten aufgehängt werden dürfen, auf 20 Plakate pro Kandidat begrenzt sind und dieses Kontingent am 20.12.2019 mündlich gegenüber dem Kläger auf 30 Plakate erhöht wurde, obwohl es eine derartige Limitierung nicht gab. Denn der Kläger stellte im Zeitraum vom 22.12.2019 bis zum 30.12.2019 30 Plakatständer auf und hängte zwei Plakate auf. Dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch viel mehr Plakatständer aufgestellt und Plakate aufgehängt hätte, wenn er von dem Fehlen einer Limitierung gewusst hätte, ist nicht glaubhaft, weil er bei der Beklagten am 4.12.2019 hinsichtlich der Aufstellung von ca. 30 Wahlplakaten nachgefragt hatte und die Anzahl von 30 Plakatständern und zwei Plakaten dieser zahlenmäßigen Angabe entspricht. |
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| | Ein weiterer Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten ist jedoch darin zu sehen, dass die Beigeladene zu 1 dem Beigeladenen zu 2 am 2.1.2020 mitteilte, dass keine Bedenken gegen das Aufstellen von 40 Plakattafeln bestünden und den Kläger hierüber nicht informierte. Dieser ging vielmehr seit der mündlichen Mitteilung der Beigeladenen zu 1 vom 20.12.2019 bis zum 16.1.2020 davon aus, dass (nur) 30 Plakattafeln aufgestellt werden dürften. Erst am 16.1.2020 erfuhr der Kläger durch eine E-Mail der Beigeladenen zu 1, dass es für das Aufstellen von Wahlplakaten keine Limitierung gab. Zu diesem Zeitpunkt besaß der Kläger nach seinem insoweit unbestrittenen Vortrag jedoch keine weiteren Plakatständer, um sogleich durch eine Nachplakatierung auf die für ihn neue Information zu reagieren. Daher ist davon auszugehen, dass dieser Wahlfehler erst am 21.1.2020 insoweit kompensiert wurde, als der Beigeladene zu 2 auf die Bitte der Beigeladenen zu 1, die Anzahl seiner Wahlplakate dahingehend reduzierte, dass der Kläger und er gleich viele Wahlplakate besaßen. |
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| | Der Kläger ist von der Geltendmachung dieses Verstoßes nicht gemäß § 242 BGB analog ausgeschlossen, weil er in unzulässiger Weise an Verkehrszeichen plakatierte. Zwar gilt der Grundsatz von Treu und Glauben, der für das Zivilrecht in § 242 BGB normiert ist, gewohnheitsrechtlich oder als allgemeiner Rechtsgedanke auch im Verwaltungsrecht. Ob dieser Grundsatz zum Tragen kommt, hängt von den im Einzelfall gegebenen besonderen Umständen ab. Anerkannt ist insbesondere, dass ein besonderer Fall des Verstoßes gegen Treu und Glauben die unzulässige Rechtsausübung bzw. das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) darstellt. Ein widersprüchliches Verhalten stellt sich dann als rechtmissbräuchlich dar, wenn entweder für den anderen ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. VG Stuttgart Urteil vom 8.5.2015 - 7 K 877/14 -, juris Rn. 28). Zwar mag es im Einzelfall als rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten anzusehen sein, wenn sich ein Kandidat auf die Einhaltung von Regularien beruft, gegen die er selbst bewusst verstößt. Ein derartiger Fall ist jedoch nicht gegeben. Vielmehr beruft sich der Kläger hier darauf, dass ihm die Regularien der Beigeladenen zu 1, nach denen es keine zahlenmäßige Begrenzung der Wahlplakate der Bewerber gab, zu spät mitgeteilt worden sind. Diesbezüglich stellt das unzulässige Plakatieren an Verkehrszeichen kein den Grad der Rechtsmissbräuchlichkeit erreichendes widersprüchliches Verhalten dar. Zudem dient das Verbot des Plakatierens in Verbindung mit Verkehrszeichen der Sicherheit des Verkehrs sowie der Wirkweise von Verkehrszeichen (vgl. Sauthoff in: Münchner Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 33 StVO Rn. 22) und stellt somit an sich keine Regelung zum Schutz der Wahl oder der Chancengleichheit der Wahlbewerber dar. |
|
| | Neben den festgestellten Wahlfehlern liegt auch die weitere Voraussetzung des § 32 Absatz 1 KomWG vor, wonach das Ergebnis der Wahl durch diese Fehler beeinflusst werden konnte. Der vom Gesetz geforderte ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nach Auffassung der Kammer aufgrund der festgestellten Wahlfehler gegeben. Bei dieser Prüfung ist nicht auf eine ganz entfernte Möglichkeit der Wahlbeeinflussung, sondern darauf abzustellen, ob nach der Lebenserfahrung und den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und greifbar nahe Möglichkeit besteht, dass der Wahlfehler Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gewonnen hat. Entscheidend ist daher nicht die abstrakt vorstellbare, theoretisch denkbare Auswirkung, sondern nur der nach den konkreten Verhältnissen mögliche Einfluss des Wahlfehlers. Insoweit kann von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.1.1997 - 1 S 1741/96 -, juris Rn. 29). Im Vorliegenden Fall ist bei der Bewertung der Ergebnisrelevanz weiter zu berücksichtigen, dass im Allgemeinen bei einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im öffentlichen Raum eine mangelnde Ursächlichkeit eines Wahlfehlers nur schwer festzustellen ist. Denn angesichts der typischerweise großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum, sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat (vgl. VGH BW, Beschluss vom 2.5.2019 - 1 S 581/19 -, juris Rn. 36 und 40). |
|
| | Vorliegend entfielen 56,24 Prozent der gültigen Stimmen auf den Beigeladenen zu 2 und 33,39 Prozent der gültigen Stimmen auf den Kläger. Da es sich allerdings um den ersten Wahlgang (vgl. § 45 Absatz 1 GemO) zur Bürgermeisterwahl handelte, kommt es für die Ergebnisrelevanz der Wahlfehler nicht auf die erreichte Zahl der Stimmen für die einzelnen Bewerber, sondern darauf an, ob der Beigeladene zu 2 trotz der festgestellten Wahlfehler die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, die ihm einen zweiten Wahlgang erspart hat, erreicht hätte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 48) |
|
| | Nach diesen Maßgaben kann eine mögliche Ursächlichkeit der Wahlfehler für das Wahlergebnis nicht ausgeschlossen werden. Zwar ist dem Beklagten und den Beigeladenen zuzugeben, dass es - auch aufgrund der mannigfaltigen und von beiden Bewerbern genutzten Wahlwerbeveranstaltungen - möglich ist, dass der Beigeladene zu 2 auch ohne die begangenen Wahlfehler die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich hätte vereinigen können. Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger in unzulässiger Weise an Verkehrszeichen plakatiert und hierdurch einen Werbevorteil gegenüber dem Beigeladenen zu 2 erreicht hat, den er im Falle einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl nicht gehabt hätte. Allerdings kann aufgrund der Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum nicht verlässlich festgestellt werden, wie sich die Fehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hätten. Da es vorliegend nur um 6,24 Prozent, und damit um ungefähr 230 Wählerstimmen geht, kann nach den zuvor genannten Maßgaben nicht ausgeschlossen werden, dass der Beigeladene zu 2 bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen nicht erreicht hätte. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sich von den grundsätzlich 9.373 Wahlberechtigten nur 40,57 Prozent an der Wahl beteiligt haben, sodass der Kläger ohne die Wahlfehler insbesondere auch Personen aus dem beträchtlichen Kreis der Nichtwähler zur Wahl seiner Person hätte motivieren können. Dabei ist es im Übrigen nicht von Bedeutung, dass der Kläger schon am 22.12.2019 - und damit zeitlich vor dem Beigeladenen zu 2 - plakatiert und hierdurch einen Werbevorteil gegenüber dem Beigeladenen zu 2 erreicht hat, weil dies zulässig gewesen ist. Somit hätte der Kläger den genannten Werbevorteil auch bei ordnungsgemäßer Durchführung der Bürgermeisterwahl erhalten. |
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| | Da der Kläger im vorliegenden Verfahren obsiegt hat, kommt es auf die von ihm in der mündlichen Verhandlung vom 12.8.2021 gestellten Hilfsbeweisanträge nicht an. Ebenso kommt es auf den seitens der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung vom 12.8.2021 gestellten Hilfsbeweisantrag nicht an, weil es für die Stattgabe im vorliegenden Verfahren ausreichend ist, dass der Beigeladene zu 2 - wie von ihm zugestanden - im Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum 20.1.2020 40 Plakate aufgehängt hat. |
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| | Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Absatz 1 Satz 1, § 124 Absatz 2 Nummer 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor. |
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| | Beschluss vom 12. August 2021 |
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| | Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Absatz 1, § 63 Absatz 2 GKG auf 7.500 EUR festgesetzt (vgl. Ziffer 22.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2013). |
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