| | |
| | Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (vgl. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO). Diese konnte auch verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, da sie in der ordnungsgemäßen Ladung zum Termin auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). |
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| | I. Da die Kläger ihre Klagen – mit Stellung der Klageanträge – zurückgenommen haben, soweit diese auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet waren, wird das Verfahren insoweit eingestellt (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Einer Einwilligung der Beklagten zur Klagerücknahme bedurfte es nicht (Umkehrschluss aus § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO). |
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| | II. Soweit die Klagen aufrechterhalten wurden, sind sie als kombinierte Verpflichtungs- und Anfechtungsklagen statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 und 2 VwGO) und auch sonst zulässig. Insbesondere wurde sie sechs Tage nach Zustellung des angefochtenen Bundesamtsbescheids und damit fristgerecht (vgl. § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) erhoben. |
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| | III. Die Klagen sind auch begründet. |
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| | Der Bescheid des Bundesamts vom 27.09.2018 ist – soweit er angefochten wurde – rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Denn diese haben in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Daher sind die Ziffern 4 bis 6 des Bescheids aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). |
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| | 1. Die Kläger haben einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Nigeria. |
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| | 1.1. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Einschlägig ist hier Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. |
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| | Grundsätzlich können auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen und in Verbindung mit § 60 Abs. 5 AufenthG ein Abschiebungsverbot begründen. Dies allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn individuelle Umstände hinzutreten und eine tatsächliche Gefahr („real risk“) besteht, dass der Betroffene im Zielstaat unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt wäre. Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen ein gewisses Mindestmaß an Schwere („minimum level of severity“) erreichen. Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Dauer der infrage stehenden Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen und unter Umständen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen. Es kann erreicht sein, wenn die betroffene Person ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer (notwendigen) medizinischen Basisbehandlung erhält. Einer weitergehenden Abstraktion ist das Erfordernis, dass ein gewisses „Mindestmaß an Schwere“ erreicht sein muss, nicht zugänglich; vielmehr bedarf es stets einer tatrichterlichen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Hinsichtlich der im Zielstaat drohenden Gefahren gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entwickelte strengere Maßstab der „Extremgefahr“ ist nicht auf § 60 Abs. 5 AufenthG übertragbar (st. Rspr., vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Ls. 1 und Rn. 9 ff., m.w.N. auch zur einschlägigen EGMR-Rspr. und EuGH-Rspr.). |
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| | 1.2. Die tatsächlichen Verhältnisse in Nigeria stellen sich derzeit wie folgt dar: |
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| | Die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage für die Mehrheit der nigerianischen Bevölkerung ist schwierig. Etwa 70% der Bevölkerung leben am Existenzminimum, wobei etwa 87 Millionen Nigerianer (ca. 40% der Bevölkerung) in extremer Armut leben, d.h. sie haben weniger als einen US-Dollar am Tag zur Verfügung. Frauen sind überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Der größte Teil der Bevölkerung lebt im Wesentlichen als Bauern, Landarbeiter oder Tagelöhner vom informellen Handel sowie (Subsistenz-)Landwirtschaft; die Arbeitslosigkeit ist groß. Viele Menschen haben keinen Zugang zu Wasser und Strom (vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lagebericht Nigeria vom 05.12.2020, Stand: September 2020, insb. S. 23; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Nigeria vom 23.11.2020, Version 2, insb. S. 69 ff. und S. 74; UK Home Office, Country Background Note Nigeria, Version 2.0, Januar 2020, S. 7 f.; EASO, Country of Origin Information Report, Nigeria: Key socio-economic indicators, November 2018, S. 30 f.). |
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| | Die medizinische Versorgung in den größeren Städten hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, jedoch hauptsächlich für Privatzahler. Auch in staatlichen Krankenhäusern müssen Behandlungen selbst bezahlt werden. Die allgemeine Kranken- und Rentenversicherung gilt nur für Beschäftigte im formellen Sektor (etwa 10 % der Bevölkerung). Auch hinsichtlich der Versorgung mit Medikamenten kommt es letztendlich darauf an, ob sich der Patient diese leisten kann. Die staatliche Gesundheitsversorgung gewährleistet keine kostenfreie Medikamentenversorgung. Auf dem freien Markt sind zwar günstige Generika erhältlich, teilweise allerdings mit zweifelhafter Qualität (zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lagebericht Nigeria, a.a.O., S. 24 f.; BFA, Länderinformationsblatt zu Nigeria, a.a.O., S. S. 73 ff.; EASO, Country of Origin Report, a.a.O., S. 46 ff.; UK Home Office, Country Policy and Information Note Nigeria: Medical and healthcare issues, Version 3.0, Januar 2020, insb. S. 6 ff. und S. 10 f.). |
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| | Ein staatliches Hilfsnetz für Bedürftige existiert nicht. Die Bedeutung der erweiterten Verwandtschaft ist daher nach wie vor groß. Es kann mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn sich Einzelpersonen an einen Ort begeben, in dem keine Mitglieder ihrer Familie bzw. erweiterten Verwandtschaft leben. Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage, ethnischem Ressentiment und der Bedeutung groß-familiärer Bindungen in der nigerianischen Gesellschaft ist es für viele Menschen schwer, an Orten ohne ein bestehendes soziales Netz erfolgreich Fuß zu fassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Nigeria, a.a.O., S. 17). |
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| | Laut einer Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2018 ("Nigeria Demographic and Health Survey“, NDHS) sind 6 % der nigerianischen Kinder unter 18 Jahren Voll- oder Halbwaisen. Ein noch höherer Anteil (8 % der Kinder) lebt nicht bei seinen biologischen Eltern. Waisenkinder werden in Nigeria gewöhnlich von der erweiterten Verwandtschaft versorgt. Eine staatliche Überprüfung der (Verwandten-)Pflegefamilien findet nicht statt, ebenso wenig werden sie durch den Staat finanziell unterstützt. Berichten zufolge besteht daher abhängig vom sozioökonomischen Status und den jeweiligen Motiven der aufnahmewilligen Verwandtschaft die Gefahr, dass Waisenkinder in ihren Pflegefamilien Opfer von Unterernährung, Ausbeutung oder Missbrauch werden, auch wenn das genaue Ausmaß dieser Fälle nicht bekannt ist. Fehlen aufnahmewillige Verwandte, können Waisenkinder in staatlichen oder privat betriebenen Einrichtungen aufgenommen werden. Waisenhäuser befinden sich meist in städtischen Gebieten, wobei es im christlich geprägten Süden Nigerias deutlich mehr solcher Einrichtungen gibt als im vorwiegend muslimisch geprägten Norden. Die Registrierung und Lizenzierung von Waisenhäusern ist Aufgabe des Ministry of Women Affairs and Social Development (MWASD) des jeweiligen Bundestaats. Ein bundesweites Register aller Waisenhäuser im Land gibt es nicht. Laut einer Studie vom Juni 2020 zu den Kapazitäten und Bedingungen in nigerianischen Waisenhäusern gab es in den untersuchten vier Bundesstaaten (Cross River, Lagos, Gombe und Plateau) jeweils nur ein einziges staatliches Waisenhaus, während der Großteil der Einrichtungen von Privatpersonen oder privaten Organisationen (NGOs, Kirchen) betrieben wurde. Von diesen vier staatlichen Waisenhäusern war eines im Untersuchungszeitpunkt geschlossen, die anderen drei hatten keine Aufnahmekapazitäten mehr. In der Folge wurden in Lagos, Gombe und Plateau auch Jugendhaftanstalten zur Unterbringung (nicht straffälliger) Minderjähriger genutzt. Allgemein war die Qualität der privaten Einrichtungen in den untersuchten vier Bundesstaaten besser als die der staatlich betriebenen. Insgesamt werden Ausstattung und Bedingungen in nigerianischen Waisenhäuern als „karg bis ärmlich“ beschrieben. Eine andere Quelle (Bericht vom Dezember 2020) bezeichnet die Situation in den meisten nigerianischen Waisenhäusern sogar als „entsetzlich“, da bereits die Grundversorgung der Kinder (mit ausreichend Nahrung, einem eigenen Bett und sauberen sanitären Anlagen) nicht immer gewährleistet sei und zahlreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung bekannt seien. Die bereits zitierte Studie vom Juni 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass nur einige private Einrichtungen überhaupt Mindeststandards für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger erfüllen. Als Gründe für die insgesamt schlechten Bedingungen in den nigerianischen Waisenhäusern werden neben fehlender finanzieller Mittel und einer großen Abhängigkeit der Einrichtungen von Spenden auch Korruption und eine unzureichende Kontrolle durch staatliche Stellen genannt. Verschiedene Quellen berichten übereinstimmend von einer großen Zahl an Straßenkindern, vor allem in größeren Städten; belastbare Zahlen fehlen insoweit (vgl. zum Ganzen: Ministerie van Buitenlandse Zaken, Niederlande, Country of Origin Information Report Nigeria, März 2021, S. 89 ff.; EASO, Country of Origin Information Report, Nigeria: Key socio-economic indicators, November 2018, S. 56 f.). |
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| | Diese ohnehin schwierigen Lebensumstände haben sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Die vom Ölexport abhängige Wirtschaft Nigerias leidet unter den infolge der Pandemie gesunkenen Rohölpreisen. Die nigerianische Regierung hat eine Reihe von Gegen- und Hilfsmaßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, etwa frühzeitig Soforthilfen in Form von Krediten beim Internationalen Währungsfond beantragt, Hilfskredite der nigerianischen Zentralbank für die von der Pandemie am stärksten betroffenen Haushalte bewilligt und ein Hilfsprogramm zur Versorgung notleidender Bevölkerungsteile mit Nahrungsmitteln aufgesetzt. So konnte selbst in der Phase des strengen Lockdowns (zwischen März und Mai 2020) eine befürchtete Hungersnot verhindert werden. Auch vonseiten Privater, der Kirchen und NGOs gibt es Hilfsangebote, die auf besonders Bedürftige, insbesondere Familien und alleinstehende Frauen, abzielen. Die zu Beginn der Pandemie in manchen Bundesstaaten verhängten Ausgangssperren und Reisebeschränkungen wurden zwischenzeitlich wieder gelockert oder gänzlich aufgehoben (vgl. zum Ganzen: iMMAP, COVID-19 Situation Analysis, 01.12.2020; Friedrich-Ebert-Stiftung, COVID-19 and the informal economy, August 2020, S. 10 f.; Auswärtiges Amt; Lagerbericht Nigeria, a.a.O., S. 23; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Nigeria, a.a.O., S. 5 f.; BFA, Kurzinformation der Staatendokumentation zu Afrika, Covid-19 – aktuelle Lage, Stand: 09.07.2020, S. 12 ff.; UNHCR, Assessing the Socioeconomic Impact of COVID-19 on Forcibly Displaced Population, Juni 2021). |
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| | 1.3. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe und Erkenntnisse hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass den Klägern im Falle einer Abschiebung nach Nigeria mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche Behandlung droht. |
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| | Im Rahmen der notwendigerweise hypothetischen, aber doch realitätsnah zu treffenden Rückkehrprognose (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn.16 m.w.N.) ist zu unterstellen, dass die Kläger ohne ihre leiblichen Eltern nach Nigeria zurückkehrten. Denn diese sind weder sorgeberechtigt, noch leben sie mit den Klägern im Bundesgebiet in einer tatsächlichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Vielmehr wachsen die Kläger seit ihrer Geburt in einer (deutschen) Pflegefamilie auf, haben seit einiger Zeit zu ihrer leiblichen Mutter keinen Kontakt mehr und zu ihrem leiblichen Vater erst seit wenigen Monaten und auch nur im Rahmen eines begleiteten Umgangs. Folglich greift die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte „typisierende Regelvermutung“ für eine gemeinsame Rückkehr von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern ins Herkunftsland (vgl. Urt. v. 04.07.2019, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 18) hier nicht ein. Anhaltspunkte dafür, dass sich an der Sorgerechts- und Umgangssituation in absehbarer Zeit etwas ändern könnte, liegen nach den glaubhaften Angaben der Vormündin der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht vor. Insbesondere bestehen die nach Auffassung der Familiengerichte gegen die Erziehungsfähigkeit der Eltern sprechenden Umstände (Mutter: Krankheits- und auch persönlichkeitsbedingt aufgrund fehlender kognitiver Eigenschaften nicht in der Lage, kindliche Grundbedürfnisse zu erkennen und zu stillen; Vater: In der Vergangenheit durch aggressives Verhalten und Straftaten aufgefallen, unzureichend ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, keine gefestigte Bindung zu den Klägern) aller Voraussicht nach fort. Dass die Amtsvormündin und die (deutschen) Pflegeeltern der Kläger sie im Falle einer Abschiebung nicht (bzw. jedenfalls nicht dauerhaft) nach Nigeria begleiten würden, liegt auf der Hand. Dementsprechend ist bei der Gefahrenprognose die Rückkehrsituation unbegleiteter Minderjähriger zugrunde zu legen (zum Begriff des Minderjährigen im Sinne der Rückführungsrichtlinie vgl. EuGH, Urt. v. 14.01.2021, C-441/19, juris Rn. 38). |
|
| | Kehrten die erst vierjährigen Kläger aber alleine nach Nigeria zurück, so würden sie altersbedingt in eine existenzielle Notlage geraten, wenn sie nicht unverzüglich und auf Dauer von einer geeigneten Person oder Einrichtung in Obhut genommen würden. |
|
| | Dass Verwandte der Kläger in Nigeria bereit und in der Lage wären, sie dauerhaft bei sich aufzunehmen, steht nicht mit der erforderlichen Gewissheit (vgl. zu diesem Maßstab: EuGH, Urt. v. 14.01.2021, C-441/19, juris, Ls. 1, Rn. 52, 57, 60) fest. Insbesondere kommt eine Aufnahme durch die jüngeren Geschwister der Mutter der Kläger nicht ernsthaft in Betracht. Schließlich hat sie seit der Geburt ihres vierten Kindes im Januar 2020 keinen Kontakt mehr zu den Klägern, so dass erst recht nicht zu erwarten ist, dass ihre (ggf. noch) in Nigeria lebende Verwandtschaft, die sich aller Voraussicht nach ohnehin schwierigen Lebensbedingungen gegenübersieht, bereit wäre, betreuungsintensive Kleinkinder bei sich aufzunehmen, die zudem in Deutschland geboren und sozialisiert wurden und keinerlei Verbindung zu ihrer Herkunftsfamilie haben. |
|
| | Es bedurfte auch keiner weiteren Ermittlungen des Gerichts zu den Familienverhältnissen der Eltern der Kläger in Nigeria. Denn selbst wenn von Seiten der Mutter oder des Vaters noch Verwandte vorhanden und diese zur Aufnahme der Kläger grundsätzlich bereit und in der Lage wären, wäre den Klägern ein Verbleib dort aus den folgenden Gründen jedenfalls nicht zumutbar: |
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| | Den Eltern der Kläger wurde das Sorgerecht entzogen, weil die mit dem Fall befassten Familiengerichte zu der Überzeugung gelangt sind, dass sie – selbst mit engamischer Unterstützung durch Fachpersonal – aus krankheitsbedingten und in ihrer Persönlichkeit liegenden Gründen nicht in der Lage sind, eine an den Bedürfnissen der Kläger ausgerichtete Versorgung und Erziehung zu gewährleisten. So hat das Oberlandesgericht X im Beschwerdeverfahren gegen die einstweilige Entziehung des Sorgerechts durch das Amtsgericht X festgestellt, dass mit einer konkreten Kindeswohlgefährdung zu rechnen sei, wenn die Kläger in die Obhut ihrer Eltern übergeben würden (Beschl. v. 20.07.2018, a.a.O., S. 5 ff.: „hohe Gefahr einer psychischen oder physischen Schädigung“). Diese Einschätzung hat das Amtsgericht X im Hauptsacheverfahren – nach der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Mutter und eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens – aufrechterhalten (Beschl. v. 25.01.2019, a.a.O., S. 3 ff.). Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der den Beteiligten vorliegenden familiengerichtlichen Entscheidungen verwiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Erziehungsfähigkeit der Eltern der Kläger mittlerweile anders zu beurteilen wäre bzw. sich wesentlich verbessert hätte, liegen nicht vor. Insbesondere findet ein Umgang mit ihnen (bzw. derzeit nur mit dem Vater) zu ihrem Schutz weiterhin nur begleitet statt. Dieser Schutzmechanismus würde unterlaufen, wenn die Kläger von Verwandten ihrer Mutter oder ihres Vaters aufgenommen und damit dem unkontrollierten „Zugriff“ des jeweiligen Elternteils preisgegeben würden. Daher wären etwaige aufnahmebereite Verwandte der Kläger in Nigeria unter Kindeswohlgesichtspunkten jedenfalls keine „geeignete Aufnahmemöglichkeit“, wie sie der Europäische Gerichtshof im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) bereits für den Erlass einer unionsrechtskonformen Rückkehrentscheidung gegen einen unbegleiteten minderjährigen Drittstaatsangehörigen voraussetzt (vgl. Urt. v. 14.01.2021, a.a.O., Ls. 1, Rn. 55 ff., 60). |
|
| | Mit Blick auf die oben dargestellte Erkenntnismittellage zur Situation von Waisenkindern in Nigeria hat das Gericht keine vernünftigen Zweifel daran, dass für die große Zahl an Betroffenen insgesamt zu wenige Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind und diese ganz überwiegend keine mit Art. 3 EMRK vereinbare Versorgung und Betreuung gewährleisten. Insbesondere scheinen die berichteten Fälle von Mangel-/Unterernährung, fehlenden Bettenkapazitäten bzw. Bettenüberbelegungen und unzumutbaren hygienischen Verhältnissen nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall zu sein. Dies ist unter Berücksichtigung der nicht vorhandenen staatlichen Finanzierung und der damit einhergehenden Abhängigkeit der Einrichtungen von Spenden auch plausibel. Damit ist die Gefahr, dass die Kläger in ein nigerianisches Waisenhaus gerieten, dass sie nicht ihren Bedürfnissen entsprechend versorgen könnte, sehr groß. Da sie altersbedingt nicht in der Lage wären, sich aus einer solchen Situation der Mangelversorgung zu befreien, drohen sie in Nigeria mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu verelenden. |
|
| | § 58 Abs. 1a AufenthG, der vorsieht, dass sich die zuständige (Ausländer-)Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern hat, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, kann den Klägern – entgegen der Auffassung des Bundesamts – nicht entgegengehalten werden. Denn wie dargelegt, gibt es in ihrem Fall derzeit keine Eltern oder Personensorgeberechtigten, die sie nach Nigeria begleiten dürften bzw. würden. Ein (hypothetisches) jahrelanges Zuwarten mit der Abschiebung der Kläger bis zu ihrer Volljährigkeit, würde sie in eine Situation großer Unsicherheit hinsichtlich ihrer Rechtsstellung und ihrer Zukunft versetzen und liefe der Anforderung aus Art. 5a und Art. 10 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie sowie Art. 24 Abs. 2 der Grundrechtecharta, das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen, zuwider (vgl. EuGH, Urt. v. 14.01.2021, a.a.O., Rn. 44, 50 f., 53 f.; anders aber noch BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, juris Ls. 2, Rn. 13 ff.: Berücksichtigung mittelbar trennungsbedingter Gefahren erst durch die Ausländerbehörde bei der Vollstreckung der Abschiebungsandrohung, und Urt. v. 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, juris Ls. 1, Rn. 20 ff.: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung für einen unbegleiteten minderjährigen Afghanen, da § 58 Abs. 1a AufenthG einen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung gewährleiste; vgl. im Anschluss daran auch VG Augsburg, Beschl. v. 11.08.2017 - Au 6 S 17.34036 -, juris Rn. 28 f.). |
|
| | 1.4. Ob auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung mehr, da es sich beim national begründeten Abschiebungsschutz um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Streitgegenstand handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris Ls. 1, Rn. 16). |
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|
| | Offenbleiben kann, ob die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheids im Hinblick auf Art. 5a und b sowie Art. 10 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urt. v. 14.01.2021, C-441/19, juris Rn. 43 ff. und Urt. v. 11.03.2021, C-112/20, juris Rn. 31 ff.) auch deshalb rechtswidrig ist, weil das Bundesamt vor ihrem Erlass das Kindeswohl nicht umfassend geprüft hat, insbesondere unberücksichtigt gelassen hat, dass die erst vierjährigen Kläger seit ihrer Geburt in einer deutschen Pflegefamilie leben und welche absehbaren Folgen eine Trennung von ihren Pflegeeltern für ihre psychische Gesundheit und Entwicklung hätte. Ob und ggf. inwieweit auch rein inlandsbezogene Belange (hier: familiäre Bindungen der Kläger im Bundesgebiet) vom Bundesamt bereits beim Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu berücksichtigten sind, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (dafür: VG Sigmaringen, Urt. v. 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 -, juris Ls., Rn. 42 m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 -, juris Ls. 2, Rn. 28 ff. und Urt. v. 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 -, juris Ls. 3, Rn. 72 ff.; dagegen: VG Karlsruhe, Urt. v.19.04.2021 - A 4 K 6798/19 -, juris Ls., Rn. 35 ff.: Die Prüfung und Berücksichtigung der in Art. 5 Rückführungsrichtlinie genannten Belange durch die Ausländerbehörde als ggf. inlandsbezogene Abschiebungshindernisse erst im Stadium der Vollstreckung verstoße nicht gegen Unionsrecht; ebenso OVG NRW, Urt. v. 23.04.2021 - 19 A 810/16.A -, juris Ls. 1, Rn. 100 und VG Potsdam, Beschl. v. 29.09.2021 - 6 L 411/21.A -, juris Rn. 34). |
|
| | Des Weiteren hat das Bundesamt die Kläger bzw. ihre Vormündin vor dem Erlass der Abschiebungsandrohung, die jedenfalls nach bisherigem Verständnis eine „Rückkehrentscheidung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 23) nicht zu den Bedingungen angehört, unter denen sie in Nigeria aufgenommen werden könnten, und sich vorher nicht vergewissert, ob im Zielstaat tatsächlich geeignete Aufnahmemöglichkeiten vorhanden sind (vgl. zu diesen Erfordernissen: EuGH, Urt. v. 14.01.2021, a.a.O., Rn. 59 f.)., was – für sich allein – bereits eine Unionsrechtswidrigkeit der erlassenen Abschiebungsandrohung begründen könnte. |
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| | Eine abschließende Klärung bzw. Positionierung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen ist hier, da die Kläger – wie zuvor dargelegt – einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG haben und die erlassene Abschiebungsandrohung damit bereits aus diesem Grund rechtswidrig ist, entbehrlich. |
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| | IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO. Die Kostenquote trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kläger ihre Klagen zurückgenommen haben, soweit sie auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet waren (vgl. § 155 Abs. 2 VwGO); diesen Teil des Streitgegenstands bemisst das Gericht mit 2/3 des Gesamtgegenstandswerts. Hingegen obsiegen die Kläger hinsichtlich ihres weiterhin verfolgten Ziels auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bezüglich Nigeria, so dass das restliche Drittel der Verfahrenskosten von der insoweit unterliegenden Beklagten zu tragen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. |
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