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| | 2.Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 22. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2019 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die von der Klägerin begehrte Gewährung einer teilstationären Behandlung im FaTZ als Sachleistung abgelehnt hat. Aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Behandlung ist das Begehren der Klägerin nunmehr auf Kostenerstattung gerichtet. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG). Sie hat ihre Zahlungsklage insbesondere ausreichend beziffert. Betrifft ein Zahlungsanspruch einen abgeschlossenen Vorgang aus der Vergangenheit, muss zur Vermeidung eines ansonsten im Raum stehenden zusätzlichen Streits über die Höhe des Anspruchs grundsätzlich ein bestimmter (bezifferter) Zahlungsantrag gestellt und dargelegt werden, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt (BSG, Urteil vom 10. April 2008 – B 3 KR 20/07 R – juris, Rn. 11; Urteil vom 13. Mai 2004 – B 3 KR 18/03 R – juris, Rn. 12; Urteil vom 28. Januar 1999 – B 3 KR 4/98 R – juris, Rn. 27; Senatsurteil vom 10. Februar 2017 – L 4 KR 4256/15 – juris, Rn. 22). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil die Klägerin mit ihrem Klage- und Berufungsantrag, die Beklagte zur Erstattung von 13.357,00 EUR, mindestens jedoch bis zur Höhe der vergleichbaren Vertrags-sätze abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung, zu verurteilen, die geltend gemachte Forderung so eindeutig festgelegt hat, dass ihre Höhe ohne weitere zusätzliche Angaben bestimmt werden kann.Soweit sie dabei als untere Mindestgrenze keinen konkreten Geldbetrag benannt hat, sondern die Forderung auf die Höhe der Vergütung begrenzt hat, die den üblichen Sätzen für die entsprechende Sachleistung entspricht, ist eine weitere Bezifferung deshalb entbehrlich (BSG, Urteil vom 30. März 2000 – B 3 KR 23/99 R – juris, Rn. 12; Senatsurteil vom 16. Juli 2021 – L 4 KR 3608/20 – n.v.). Darüber hinaus hat die Klägerin die Zusammensetzung der geltend gemachten Erstattungsforderung durch Vorlage der Rechnungen des Einrichtungsträger hinreichend konkretisiert. Zu Recht macht die Klägerin mit der Klage auch die Kosten für die Aufnahme ihrer Mutter als Begleitperson im FaTZ in Höhe von 2.442,00 EUR im eigenen Namen geltend.Denn die Übernahme der Kosten einer Begleitperson stellt gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB V eine Nebenleistung der stationären Behandlung dar, sodass anspruchsberechtigt nur der zu behandelnde Versicherte, nicht aber die Begleitperson ist (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2020 – L 4 KR 3890/17 – juris, Rn. 74; Wagner, in: Krauskopf, Soziale Kranken- und Pflegeversicherung, Stand: August 2021, § 11 SGB V Rn.10). Auch teilstationäre Leistungen können die Mitaufnahme einer Begleitperson notwendig machen (Plagemann, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, Stand: November 2020, § 11 SGB V, Rn. 27). |
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| | 3. Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.Der Bescheid vom 22. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von 13.357,00 EUR für die teilstationäre Behandlung im FaTZ vom 27. November 2018 bis 25. Januar 2019. |
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| | Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten Versicherte die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistung (sog. Sachleistungsprinzip). Dementsprechend wird ihnen auch eine notwendige Krankenhausbehandlung, wie sie vorliegend streitbefangen ist, von der Krankenkasse durch zugelassene Krankenhäuser unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung gestellt, ohne dass sie sich die Leistung auf eigene Kosten verschaffen oder vorfinanzieren müssen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 1, § 108, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Anstelle der Sach- oder Dienstleistung darf die Krankenkasse Kosten gemäß § 13 Abs. 1 SGB V nur erstatten, soweit das SGB V oder das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) dies vorsehen (vgl. zum Ausnahmecharakter der Kostenerstattung: BSG, Urteil vom 7. August 1991 –1 RR 7/88 – juris, Rn. 27). Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach dem SGB V sind im Streitfall nicht erfüllt (dazu nachfolgend). Die Regelungen des SGB IX finden keine Anwendung, da es vorliegend um eine Krankenbehandlung und nicht um eine Leistung zur Teilhabe (§ 4 SGB IX) geht. |
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| | a)Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich nicht aus § 13 Abs. 2 SGB V. Denn eine Kostenerstattung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Versicherte vor Inanspruchnahme der Leistung durch Erklärung gegenüber der Krankenkasse zumindest für den betreffenden Versorgungsbereich – hier den stationären Sektor – generell Kostenerstattung anstelle von Sach- oder Dienstleistungen gewählt hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 SGB V). Eine entsprechende Wahlerklärung hatten die Klägerin bzw. ihr Vater als gesetzlicher Vertreter (§§ 1626 Abs. 1, 1629 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) und Stammversicherter vor der Behandlung im FaTZ nicht abgegeben. Dies behauptet die Klägerin auch nicht. Im Antrag der Klägerin vom 21. November 2018 auf Übernahme der Behandlungskosten im FaTZ kann eine (wirksame) Wahlerklärung im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht gesehen werden. Abgesehen davon, dass der Antrag auf Kostenübernahme und damit auf eine Sachleistung gerichtet war, ist die Beschränkung des Kostenerstattungsverfahrens auf eine einzelne Behandlungsmaßnahme nicht möglich (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2022 – L 11 KR 881/21 – juris, Rn. 29; Helbig, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, Stand: April 2022, § 13 SGB V Rn. 38). |
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| | Nach dieser Vorschrift hat die Krankenkasse dem Versicherten die Aufwendungen für eine notwendige, selbstbeschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Der Kostenerstattungsanspruch tritt in den Fällen an die Stelle des Naturalleistungsanspruchs des Versicherten, in denen die Krankenkasse eine geschuldete Behandlung infolge eines Mangels des Beschaffungssystems nicht oder nicht in der gebotenen Zeit zur Verfügung stellen kann (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2007 – B 1 KR 14/07 R – juris, Rn. 24). Er setzt voraus, dass ein Primär(sachleistungs)anspruch des Versicherten auf die begehrte Behandlung bestanden hat, den die Krankenkasse aufgrund des Unvermögens zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung oder wegen einer rechtswidrigen Leistungsverweigerung nicht erfüllt hat und dessen Nichterfüllung Ursache für die Selbstbeschaffung der Leistung durch den Versicherten gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2008 – B 1 KR 2/08 R – juris, Rn. 25; Schifferdecker, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Dezember 2021, § 13 SGB V Rn. 63). |
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| | Diese Voraussetzungen für eine Kostenerstattung sind im Streitfall nicht erfüllt. |
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| | aa) Zur Überzeugung des Senats war die teilstationäre psychosomatische Behandlung der Klägerin im FaTZ keine unaufschiebbare Leistung. Eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V liegt nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24. April 2018 – B 1 KR 29/17 R – juris, Rn. 22; Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 14/14 R – juris, Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2022 – L 11 KR 881/21 – juris, Rn. 34 m.w.N.) nur vor, wenn die Behandlung im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubs mehr besteht, um vor der Beschaffung die Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten. Das ist der Fall, wenn der Behandlungserfolg zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr eintreten kann oder ein auch nur vorübergehendes weiteres Zuwarten bspw. wegen der Intensität der Schmerzen nicht mehr zuzumuten ist. Eine derartige Dringlichkeit der Behandlung bestand hier nicht. Zwar lagen zwischen dem Vorgespräch im FaTZ sowie dem Kostenvoranschlag der Einrichtung vom 21. November 2018 und dem Beginn der Maßnahme am 27. November 2018 nur wenige Tage. Der Senat vermag den vorliegenden medizinischen Unterlagen jedoch keinen Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass ein späterer Aufnahmetermin den Behandlungserfolg nachhaltig gefährdet hätte oder der Klägerin aufgrund der Schwere der Krankheitssymptome nicht zuzumuten gewesen wäre. So haben K und T in ihrer Stellungnahme vom 21. November 2018 die Indikation für eine (teil-) stationäre Behandlung bejaht, eine besondere Eilbedürftigkeit des Behandlungsbeginns allerdings nicht erwähnt. Hiermit übereinstimmend ist auch in der vertragsärztlichen Verordnung der Krankenhausbehandlung vom 22. November 2018 weder das Feld „Notfall“ angekreuzt, noch sonst ein Hinweis auf eine Eilbedürftigkeit der Krankenhausaufnahme angebracht worden. Auch im Entlassbrief der Kinderklinik des Universitätsklinikums M3 vom 16. November 2018 ist lediglich die Fortsetzung der (ambulanten) psychologischen Betreuung dringend angeraten, eine teilstationäre oder stationäre Behandlung aber nur „gegebenenfalls“ angeregt worden. Schließlich lässt auch der im Abschlussbericht des FaTZ vom 13. Juni 2019 festgehaltene Aufnahmebefund keine Verschlimmerung der Symptomatik gegenüber den Befunden, die während des stationären Aufenthaltes am 15./16. November 2018 erhoben und in der therapeutischen Stellungnahme vom 21. November 2018 mitgeteilt wurden, erkennen. Vielmehr wurde die Anzahl der Anfälle der Klägerin mit auffälligem Verhalten in der Anamnese als rückläufig beschrieben. Alle diese zeitnah vor bzw. bei Behandlungsbeginn erstellten medizinischen Äußerungen sprechen aus Sicht des Senats gegen eine Unaufschiebbarkeit der beantragten Behandlung. Im Übrigen dient die Alternative der unaufschiebbaren Leistung im Regelungsgefüge des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nur dazu, Eilsituationen Rechnung zu tragen, bei denen der Versicherte die Entscheidung seiner Krankenkasse nicht mehr abwarten kann (BSG, Urteil vom 8. September 2015, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.). Für Leistungen, die – wie vorliegend die teilstationäre Behandlung im FaTZ ab 27. November 2018 – erst zeitlich nach einer ablehnenden Entscheidung der Krankenkasse – hier dem Bescheid der Beklagten vom 22. November 2018 – in Anspruch genommen werden, richtet sich der Kostenerstattungsanspruch demgegenüber in der Regel nach der zweiten Alternative und damit maßgeblich nach der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung (BSG, Urteil vom 3. August 2006 – B 3 KR 24/05 R – juris, Rn. 22; Kingreen, in: Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl. 2020, § 13 Rn. 25). |
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| | bb) Dem Erstattungsbegehren der Klägerin nach § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V steht bereits die fehlende Kausalität zwischen der Entscheidung der Beklagten und der Selbstbeschaffung entgegen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nach dieser Regelung nämlich nur, wenn zwischen der Leistungsablehnung der Krankenkasse und der Kostenbelastung des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 25. März 2021 – B 1 KR 22/20 R – juris, Rn. 19; Urteil vom 27. Oktober 2020 – B 1 KR 3/20 R – juris, Rn. 14 f.; Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 14/14 R – juris, Rn. 9; Urteil vom 15. April 1997 – 1 BK 31/96 – juris, Rn. 5; Senatsurteil vom 15. Oktober 2021 – L 4 KR 2410/18 – n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. November 2021 – L 11 KR 1839/20 – juris, Rn. 42; LSG Bayern, Urteil vom 7. September 2021 – L 20 KR 286/19 – juris, Rn. 67 ff.). Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift („dadurch“). Dem Versicherten werden danach lediglich die Kosten für solche Leistungen erstattet, deren Inanspruchnahme durch die Ablehnung der Krankenkasse wesentlich verursacht worden ist (BSG, Urteil vom 24. September 1996 – 1 RK 33/95 – juris, Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2022 – L 11 KR 881/21– juris, Rn. 36). Daran fehlt es nicht nur, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde. Der erforderliche Ursachenzusammenhang fehlt vielmehr auch dann, wenn der Versicherte sich unabhängig davon, wie die Entscheidung der Krankenkasse ausfällt, von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung durch einen bestimmten Leistungserbringer festgelegt hat und fest entschlossen ist, sich die Leistung selbst dann zu beschaffen, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnen sollte (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 25. März 2021 – B 1 KR 22/20 R – juris, Rn. 19; Urteil vom 8. September 2015 – a.a.O., Rn. 9;Urteil vom 6. Dezember 2008 – B 1 KR 2/08 R – juris, Rn. 29; Urteil vom 17. Juni 2008 – B 1 KR 31/07 R –, juris, Rn. 14;Schuler, in: Hähnlein/Schuler, LPK-SGB V, 5. Aufl. 2016, SGB V § 13 Rn. 21 m.w.N.).Hat ein Versicherter durch eine solche Vorfestlegung bereits vor der Entscheidung der Krankenkasse eigenmächtig das Sachleistungsprinzip „verlassen“, liegt ein haftungsbegründendes Systemversagen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vor (Senatsurteil vom 15. Oktober 2021, a.a.O.; LSG Bayern, Urteil vom 7. September 2021, a.a.O.). Mögliche Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung können etwa die Vereinbarung eines Behandlungs- oder Operationstermins oder das Verhalten des Versicherten bei der Antragstellung sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. November 2021 – a.a.O., Rn. 42; Schifferdecker, a.a.O., § 13 SGB V Rn. 87). |
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| | In Anwendung dieser Kriterien sind die Kosten für die Behandlung im FaTZ der Klägerin nicht dadurch entstanden, dass die Beklagte eine Krankenhausbehandlung abgelehnt hat.Der Senat ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt, dass die Klägerin bzw. ihre Eltern vielmehr bereits bei der Antragstellung am 21. November 2018 unabhängig vom Verhalten der Beklagten endgültig auf eine Behandlung im FaTZ festgelegt waren. Dies hat die Mutter der Klägerin im Rahmen des Erörterungstermins vom 17. Dezember 2021 bestätigt. Sie hat dort angegeben, das FaTZ sei ihnen damals von den behandelnden Psychotherapeutinnen der Klägerin empfohlen worden und sie hätten vor dem telefonischen Antrag bei der Beklagten ein Vorgespräch in der Einrichtung geführt, bei dem sich die Mitarbeiter des FaTZ hinsichtlich einer zeitnahen Aufnahme der Klägerin zuversichtlich gezeigt hätten. Sie hat weiter ausgeführt, für sie sei es zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Beklagten sehr wichtig gewesen, dass die Behandlung so schnell wie möglich begonnen werde, und die Nachfrage, ob festgestanden habe, dass dies im FaTZ geschehen solle, bejaht. Schließlich hat die Mutter der Klägerin auch eingeräumt, nach der Auskunft der Beklagten, wonach die Kosten für eine Behandlung im FaTZ nicht übernommen werden, nicht nochmals nach anderen Einrichtungen gesucht zu haben, insbesondere auch bei den von der Beklagten vorgeschlagenen Kliniken nicht nach einem Behandlungsplatz nachgefragt zu haben. Diese Angaben belegen aus Sicht des Senats eine Vorfestlegung auf die privatärztliche Behandlung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung. Darüber hinaus ergibt sich für den Senat auch aus den vorliegenden Unterlagen und dem Prozessvorbringen der Klägerin, dass diese bzw. ihre Eltern von vornherein auf eine Behandlung in der Privatklinik FaTZ festgelegt waren. Allein hierauf war der telefonische Antrag vom 21. November 2018 gerichtet. Auch hat die Klägerin von Anfang an geltend gemacht, dass die Behandlung im FaTZ das ideale Behandlungssetting für ihre Familie darstellt, da die Therapie teilstationär, ortsnah und unter enger Einbeziehung der Bezugspersonen erfolgt. Die alternativ von der Beklagten vorgeschlagenen Krankenhäuser wurden von ihr bzw. ihren Eltern nach eigenem Vorbringen schon wegen der örtlichen Entfernung nicht in Betracht gezogen und eine Suche nach freien Behandlungsplätzen in anderen (näheren) Krankhäusern nicht durchgeführt. Als Behandlungsalternative kam für sie allein eine Behandlung im ZI M3 in Betracht, bei der allerdings aufgrund einer Anfrage der behandelnden Psychotherapeutinnen zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Beklagten am 21. November 2018 bereits feststand, dass ein Behandlungsbeginn im Jahr 2018 voraussichtlich nicht mehr möglich sein wird. Dies entnimmt der Senat dem Vorbringen der Klägerin im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes. Hinzu kommt, dass es für die (teil-)stationäre Behandlung der bei der Klägerin festgestellten Krankheiten (mittelgradige depressive Episode, transistorische dissoziative Störung) keiner Vorab-Prüfung durch die Krankenkasse bedarf, sondern eine Krankenhausaufnahme direkt erfolgen kann. Es ist offenkundig, dass die Behandlung solcher Krankheiten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Kindern und Jugendlichen ein alltäglicher Vorgang ist. Die durchgeführte Behandlung entsprach auch im Wesentlichen der psychiatrisch-psychosomatischen Behandlung im besonderen Eltern-Kind-Setting bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen, wie sie im OPS-Code 9-68 abgebildet ist und von zugelassenen Krankenhäusern vielfach erbracht und abgerechnet wird (vgl. zur Vergleichbarkeit der Therapie im FaTZ mit der Prozedur bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. März 2021 – L 5 KR 585/18 – n.v.). Die vorherige Befassung der Krankenkasse mit der teilstationären Therapie dieser Diagnosen ist insofern nur notwendig, wenn die Behandlung nicht in Vertragskrankenhäusern, sondern in nicht zugelassenen Privatkliniken erfolgen soll (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2022 – a.a.O., Rn. 37). Genau darum ging es der Klägerin bzw. ihren Eltern. In der Gesamtschau ist der Senat daher davon überzeugt, dass die Klägerin bzw. ihre Eltern eine Behandlung in anderen Kliniken bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Beklagten für sich ausgeschlossen hatten und die Behandlung unabhängig von der Entscheidung der Beklagten im FaTZ durchführen wollten. Damit erweist sich die Ablehnung der Leistung durch den Bescheid vom 22. November 2018 als nicht ursächlich für die der Klägerin entstandenen Kosten; zumal die Beklagte mit dem Bescheid eine Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung auch zugesagt und lediglich die Behandlung in der von der Klägerin ausgewählten Privatklinik abgelehnt hat. Der Kostenerstattungsanspruch scheitert somit bereits daran, dass der Beschaffungsweg nicht eingehalten worden ist. |
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| | cc) Abgesehen davon besteht auch deshalb kein Anspruch auf Kostenerstattung, weil die Beklagte die beantragte Leistung zu Recht abgelehnt hat. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V reicht nicht weiter als der ursprüngliche Anspruch auf die Sach- oder Dienstleistung. Er setzt deshalb voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BSG, Urteil vom 24. April 2018 – B 1 KR 10/17 R – juris, Rn. 10; Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 14/14 R – juris, Rn. 17; Urteil vom 21. Februar 2006 – B 1 KR 22/05 R – juris, Rn. 9; Senatsurteil vom 26. März 2021 – L 4 KR 640/19 – juris, Rn. 24)oder nur deswegen nicht erbringen können, weil ein Systemversagen die Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 14/14 R – juris, Rn. 17). Hieran fehlt es bei der Behandlung im FaTZ. Denn die Beklagte hatte der Klägerin die teilstationäre Krankenhausbehandlung in der privaten Tagesklinik nicht als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen (dazu nachfolgend unter 1). Ein Fall des Systemversagens lag nicht vor (dazu nachfolgend unter 2). |
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| | (1) Nach dem Leistungsrecht des SGB V hatte die Klägerin keinen Anspruch auf eine teilstationäre Behandlung im FaTZ. |
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| | Zwar gehört zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Krankenhausbehandlung, wenn sie als Krankenbehandlung notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5 SGB V). Auch wird diese gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V in geeigneten Fällen teilstationär erbracht. Allerdings darf die Beklagte Krankenhausbehandlungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 108 SGB V nur durch zugelassene Krankenhäuser erbringen. Hierzu zählen nach der Legaldefinition dieser Vorschrift Hochschulkliniken, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als solche anerkannt worden sind (Nr. 1), Plankrankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Nr. 2), sowie Vertragskrankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben (Nr. 3). Die Leistungspflicht der Krankenkasse und der korrespondierende Behandlungsanspruch des Versicherten ist von vorne herein auf solche Krankenhäuser beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2006 – B 1 KR 22/05 R – juris, Rn. 10 ff.; Senatsurteil vom 13. Juli 2001 – L 4 KR 785/01 – juris, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 – L 5 KR 3946/15 – www.sozialgerichtsbarkeit.de). Die Beschränkung auf zugelassene Krankenhäuser, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang steht (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Juni 2020 – B 1 KR 3/20 B – juris, Rn. 9 m.w.N.), gilt dabei ausnahmslos für den gesamten Bereich der stationären Behandlung (BSG, Urteil vom 23. November 1995 – 1 RK 5/94 – juris, Rn. 13). Nur in Notfällen darf die stationäre Krankenhausbehandlung auch durch nicht zugelassene Krankenhäuser erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 – B 1 KR 24/05R – juris, Rn. 30; Urteil vom 9. Oktober 2001 – B 1 KR 6/01 R – juris, Rn. 16). |
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| | Das FaTZ ist im Behandlungszeitraum vom 27. November 2018 bis 25. Januar 2019 weder als Hochschulklinik, noch als Plankrankenhaus oder aufgrund eines Versorgungsvertrages zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen gewesen. Das entnimmt der Senat den von der Klägerin vorgelegten Informationsmaterialien zu der Einrichtung, insbesondere dem Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2016 und dem Bescheid des Landratsamtes R. vom 28. April 2015. Danach handelt es sich um eine private tagesklinische Einrichtung ohne einen entsprechenden Sicherstellungsauftrag oder Versorgungsvertrag gemäß § 109 SGB V (vgl. auch bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. März 2021, a.a.O.). Das steht zwischen den Beteiligten auch außer Streit. |
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| | Ein Notfall, in welchem das FaTZ als nichtzugelassene Einrichtung ausnahmsweise in das Sachleistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung miteinbezogen wird (entsprechend § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V), lag demgegenüber nicht vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Behandlung im FaTZ – wie dargelegt – noch nicht einmal unaufschiebbar gewesen ist. Von einem Notfall gingen ersichtlich auch die Beteiligten nicht aus. Denn in Notfällen wird die stationäre Behandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus als Naturalleistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht, sodass sich der Vergütungsanspruch der Klinik nicht gegen den Versicherten, sondern allein gegen die Krankenkasse richtet (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 14/14 R – juris, Rn. 11). Die Rechnungsstellung des FaTZ erfolgte im Streitfall jedoch an die Klägerin bzw. ihre Mutter, nicht gegenüber der Beklagten. |
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| | (2)Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Versorgungslücke zu. Denn ein solches Systemversagen ist im Fall der Klägerin nicht festzustellen. |
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| | Bei Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers – wie einer Privatklinik – ist nicht nur die Sachleistung, sondern prinzipiell auch die Erstattung der hierfür verauslagten Kosten durch die Krankenkasse ausgeschlossen; sonst könnte nämlich die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne Weiteres durchbrochen werden (BSG, Urteil vom 2. November 2007 – B 1 KR 14/07 R – juris, Rn. 15 und Urteil vom 23. November 1995 – 1 RK 5/94 – juris, Rn. 15 f., m.w.N.). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die rechtswidrige Leistungsablehnung der Krankenkasse eine privatärztliche Selbstbeschaffung durch den Versicherten erzwungen hat (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 3/12 R – juris, Rn. 33; Urteil vom 24. September 1996 – 1 RK 33/95 – juris, Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. November 2021 – a.a.O., Rn 44). Vor allem in den Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit der Ablehnung gerade darauf beruht, dass die Krankenkasse ausnahmsweise zur Erbringung einer Leistung außerhalb des Vertragssystems verpflichtet ist, ziehen die Bestimmungen für privatärztliche Leistungen und nicht diejenigen für das Naturalleistungssystem die Grenzen für die Verschaffung einer entsprechenden Leistung. Die Reichweite des Kostenerstattungsanspruchs richtet sich insofern maßgeblich nach der konkreten Lücke im Leistungssystem, die er zu schließen hat (BSG. Urteil vom 11. September 2012 – a.a.O., Rn. 33). Denn die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V will Versicherten die Möglichkeit eröffnen, sich eine von der Krankenkasse geschuldete, aber als Naturalleistung nicht erhältliche Behandlung selbst zu beschaffen. Andererseits sichert sie jedoch die Befolgung des Naturalleistungsgrundsatzes dadurch ab, dass eine Kostenerstattung nur erfolgt, wenn tatsächlich eine Versorgungslücke besteht. Eine Versorgungslücke und damit ein Kostenerstattungsanspruch liegt nicht vor, wenn der Versicherte eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen kann, aber nicht will (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 – B 1 KR 6/11 R – juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. November 2021 – a.a.O., Rn 44). |
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| | Eine Versorgungslücke bestand hier nicht. Denn die Beklagte hat der Klägerin Behandlungsmöglichkeiten in verschiedenen nach § 108 SGB V zugelassenen Kliniken benannt. Die Klägerin bzw. ihre Eltern haben eine Behandlung in diesen Kliniken von vornherein abgelehnt, ohne zuvor Kontakt mit den benannten Krankenhäusern aufzunehmen. Dies entnimmt der Senat den Angaben der Mutter der Klägerin im Erörterungstermin vom 17. Dezember 2021, wonach bei den von der Beklagten vorgeschlagenen Kliniken nach einem Behandlungsplatz nicht nachgefragt wurde, weil diese aus Sicht der Eltern der Klägerin zu weit entfernt lagen. Auch sind die Eltern der Klägerin vor Beginn der Behandlung im FaTZ nicht nochmals an die Beklagte herangetreten, um von dieser die Benennung örtlich näherer Vertragskrankenhäuser oder die Vermittlung eines Behandlungsplatzes zu erbitten. Eine Versorgungslücke ist unter diesen Umständen nicht belegt. Das Bestehen einer Lücke im Versorgungssystem ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Solange Versorgungsmöglichkeiten innerhalb des Kassensystems tatsächlich vorhandenen sind, sind die subjektiven Gründe für die Inanspruchnahme des privatärztlichen Leistungserbringers unerheblich (BSG, Urteil vom 24. September 1996 – 1 KR 33/95 – juris, Rn. 15, Senatsurteil vom 19. November 2021 – L 4 KR 403/20 – n.v.). Denn die Krankenkassen genügen ihrer Leistungspflicht im Regelfall, wenn für die in Frage kommende Behandlung zugelassene Leistungserbringer für die Versicherten im Sachleistungssystem verfügbar und leistungsbereit sind. Sie auszuwählen, ist Sache der Versicherten. |
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| | Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach Ansicht der Eltern die Behandlung im FaTZ gegenüber den von der Beklagten benannten Kliniken für die Klägerin besser geeignet gewesen ist, weil sie wohnortnah, teilstationär und unter enger Einbeziehung der Bezugspersonen erfolgt ist. Denn die Beklagte schuldete der Klägerin eine bedarfsgerechte (ausreichende und zweckmäßige) Behandlung, die nach Art und Umfang unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Erreichung des Behandlungsziels notwendig und geeignet war (§§ 2 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1, 27 SGB V; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2002 – L 4 KR 37/01 – juris, Rn. 32). Ein Anspruch auf die nach eigener Auffassung oder Einschätzung der behandelnden Ärzte geeignetste und wirksamste Leistung oder gar eine optimale Versorgung bestand hingegen nicht (BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 – B 1 KR 4/98 R – juris, Rn. 16). Erst recht genügt für eine Leistungspflicht der Beklagten nicht schon, dass die streitige Therapie in der nicht zugelassenen Tagesklinik FaTZ positiv verlaufen ist (vgl. Senatsurteil vom 09. November 2018 – L 4 KR 2696/16 – juris, Rn. 29 m.w.N). Darüber hinaus gibt es auch für die Prüfung eines allgemeinen „Härtefalls“, um Versicherten aus gesundheitlichen, sozialen, beruflichen oder finanziellen Gründen ausnahmsweise eine Behandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus zu ermöglichen, keine Rechtsgrundlage (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2009 – L 4 KR 703/09 – www.sozialgerichtsbarkeit.de). |
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| | Im Übrigen ist die Feststellung, dass eine Versorgungslücke vorliegt, nicht Sache des Versicherten, sondern der Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2020 – B 1 KR 3/20 R – juris, Rn. 15 und Urteil vom 2. November 2017 – a.a.O., Rn. 25).Nur sie hat in der Regel einen vollständigen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die vorhandenen Versorgungsstrukturen und kann mit Hilfe dieser Informationen zuverlässig beurteilen, ob die begehrte Behandlung in dem bestehenden Versorgungssystem realisiert werden kann. Die Klägerin bzw. ihre Eltern hätten sich vor Beginn der teilstationären Behandlung am 27. November 2018 insoweit unschwer nochmals an die Beklagte wenden können und um Benennung weiterer Vertragskrankenhäuser oder um Hilfe bei der Suche nach einem konkreten, ortsnäheren Behandlungsplatz bitten können. Dies ist nicht geschehen, wie der Senat den beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten entnimmt und von der Beklagten auch unwidersprochen vorgetragen worden ist. |
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| | c) Die Klägerin kann ihr Erstattungsbegehren auch nicht auf die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V (in der hier anzuwendenden ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl I, S. 3234.) stützen. |
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| | Danach hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden (§ 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V). Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V als genehmigt, wenn keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes für die Nichteinhaltung der Frist erfolgt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (§ 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V). |
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| | Vorliegend hat die Beklagte die gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von drei Wochen eingehalten. Denn sie hat über den Antrag der Klägerin vom 21. November 2018bereits mit Bescheid vom 22. November 2018 entschieden. Dieser Bescheid ist gegenüber dem Vater der beschränkt geschäftsfähigen Klägerin am 24. November 2018 und damit innerhalb der dreiwöchigen Frist bekanntgegeben worden (§ 37 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X), wie der Senat dem Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 3. Dezember 2018 entnimmt. Die Bekanntgabe gegenüber einem Elternteil als gesetzlicher Vertreter genügte für das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes (Rechtsgedanke von § 6 Abs. 1 und 3Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG – und § 1629 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB; vgl. Pattar, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand: Dezember 2020, § 37 SGB X Rn. 80). |
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| | d) Schließlich ergibt sich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der teilstationären Therapie im FaTZ auch nicht aus § 11 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 27d der Satzung der Beklagten. Denn die Satzungsnorm begründet allenfalls eine Sachleistungspflicht der Beklagten, enthält aber keine Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch. |
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| | Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 SGB V kann die Krankenkasse in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) nicht ausgeschossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40), der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 24d), der künstlichen Befruchtung (§ 27a), der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz (§ 28 Abs. 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln (§ 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (§ 32) und Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 37) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen und hinreichende Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung regeln (§ 11 Abs. 6 Satz 2 SGB V). |
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| | Die Regelung des § 11 Abs. 6 SGB V enthält keine Vorgaben, in welchem Umfang eine Krankenkasse zusätzliche Leistungen zu gewähren hat. Sowohl die Entscheidung über die Einführung von Mehrleistungen als auch deren nähere Ausgestaltung bleibt somit grundsätzlich der Krankenkasse überlassen, der insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist (vgl. die Gesetzesmaterialien in: BT-Drucks 17/6906, S. 53; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 – B 1 KR 7/19 R – juris, Rn. 19;Senatsurteil vom 9. November 2018 – L 4 KR 2597/17 – juris, Rn. 26). Die gesetzliche Satzungsermächtigung umfasst insbesondere auch die Befugnis der Krankenkasse, in der Satzung den Weg der Leistungsbeschaffung (Sachleistung oder Kostenerstattung) und die Anforderungen an das Verfahren der Inanspruchnahme, vor allem von nicht zugelassenen Leistungserbringern, festzulegen („Art …. der Leistung“; Rademacker, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: April 2019, § 11 Rn. 79, 75 f.; Remmert/Schütz, in: Orlowski/Remmert, GKV-Kommentar SGB V, Stand: April 2021, § 11, Rn. 128). Die Regelung hat dabei lediglich sachbezogen und transparent zu erfolgen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 – B 1 KR 7/19 R – juris, Rn. 19; Roters, in: Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Juli 2021, § 11 Rn. 33). |
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| | Von der eingeräumten Regelungsbefugnis hat die Beklagte durch § 27d ihrer Satzung Gebrauch gemacht. Danach übernimmt die Beklagte die Kosten für Leistungen in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus bis zur Höhe der vergleichbaren Vertragssätze abzgl. der Zuzahlung entsprechend § 39 Abs. 4 SGB V. Voraussetzungen dafür sind: a) Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit nach § 39 SGB V liegt vor und wird von einem Arzt bescheinigt, b) der Leistungserbringer gewährleistet eine zumindest gleichwertige Versorgung wie ein zugelassenes Krankenhaus, c) die Behandlungsmethode ist nicht vom GBA ausgeschlossen, d) ein Kostenvoranschlag des Leistungserbringers wird der Beklagen vor Behandlungsbeginn vorgelegt, e) die Beklagte hat der Versorgung vor der Krankenhausaufnahme zugestimmt (§ 27d Abs. 1 der Satzung). Nach Abs. 2 der Satzungsregelung werden die Kosten für die Dauer der medizinischen Notwendigkeit übernommen. Die Versicherten erhalten mit der Zustimmung nach Abs. 1 Buchst. e) eine schriftliche Information über die Voraussetzung der Leistung, den Umfang und die Dauer der Kostenübernahme durch die Beklagte sowie die voraussichtliche Höhe des Eigenanteils (§ 27d Abs. 3 der Satzung). |
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| | Diese Satzungsregelung vermittelt unabhängig davon, ob sie den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs. 6 SGB V genügt oder wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist und schon deshalb als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ausscheidet (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. November 2018 – L 4 KR 2597/17 – juris, Rn. 25 ff.) jedenfalls nur einen Sachleistungsanspruch der Mitglieder der Beklagten auf eine Behandlung in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Regelungssystematik und Zweck der Satzungsnorm. Ein genuiner Anspruch auf Kostenerstattung als Satzungsleistung für Behandlungen in Privatkliniken sollte durch die Bestimmung demgegenüber erkennbar nicht geschaffen werden.Bei der Auslegung von Satzungsrecht der Körperschaften, die grundsätzlich "aus sich heraus" nach denselben Kriterien wie bei Gesetzen zu erfolgen hat, spielt der Wortlaut vor allem in seiner eventuell typischen Bedeutung eine erhöhte Rolle, während die Umstände nur eingeschränkt zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 14. Oktober 1992 – 14a/6 RKa 58/91 – juris, Rn. 41). Bei Anlegung dieses Maßstabes ist § 27d der Satzung der Beklagten, vor allem in der Zusammenschau mit den weiteren Satzungsregelungen über Mehrleistungen (§ 27 ff. der Satzung), hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Beklagte eine Versorgung ihrer Versicherten in nicht zugelassenen Krankenhäusern lediglich im Sachleistungswege unter bestimmten Voraussetzungen eröffnen wollte. Während die Satzung nämlich in anderen Regelungen über zusätzliche Leistungen, etwa in § 27a der Satzung hinsichtlich nicht verschreibungspflichtiger apothekenpflichtiger Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen oder in § 27g der Satzung zur Rufbereitschaft von Hebammen ausdrücklich die Erstattung der Kosten bestimmt und ein entsprechendes Erstattungsverfahren regelt (bspw. § 27 a Abs. 3, § 27g Abs. 2 der Satzung), spricht § 27d der Satzung von der Übernahme der Kosten für Leistungen in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, was im krankenversicherungsrechtlichen Zusammenhang nicht ohne Weiteres mit einer Kostenerstattung gleichzusetzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 1995 – 3 RK 32/94 – juris, Rn. 28; Urteil vom 3. November 1999 – B 3 KR 4/99 R – juris, Rn. 14). Auch regelt die Satzungsbestimmung – abweichend von den genannten Vorschriften über Zusatzleistungen – kein Erstattungsverfahren, sondern statuiert vielmehr ein Verfahren, wonach die Beklagte vor der Krankenhausaufnahme „der Versorgung“ zustimmen muss (§ 27d Abs. 1 Buchst. e der Satzung) und der Versicherte mit der Zustimmung eine schriftliche Information über die Voraussetzungen der Leistung, den Umfang und die Dauer der Kostenübernahme durch die Beklagte sowie die voraussichtliche Höhe des Eigenanteils erhält (§ 27d Abs. 3 der Satzung). Dies entspricht im Wesentlichen dem Inhalt von Kostenübernahmeerklärungen, wie sie auch vielfach bei Krankenhausbehandlungen im Rahmen des Sachleistungssystems von Krankenkassen gegenüber zugelassenen Krankenhäusern abgegeben werden und dort das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse gestalten (vgl. Rademacker, in: Hauck/Noftz, Stand: November 2021, § 109 SGB V Rn. 188). In der Gesamtschau wird damit aus dem Satzungswortlaut und den objektiv erkennbaren Umständen deutlich, dass die Satzungsregelung des § 27d den Zweck verfolgt, einerseits eine Versorgung (Sachleistung) der Versicherten in nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern zu ermöglichen, anderseits die entsprechende Versorgung über das Zustimmungserfordernis und die Abgabe der Information im Vorfeld zu steuern und zu gestalten. Es ist hingegen erkennbar nicht Zweck der Regelung, das Wahlrecht der Versicherten, das gesetzlich auf zugelassene Krankenhäuser beschränkt ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. Januar 2009 – B 3 KR 47/08 B – juris, Rn. 7), derart zu erweitern, dass jegliche Privatklinik, die eine vergleichbare Versorgung wie ein zugelassenes Krankenhaus bietet, in Anspruch genommen und die dadurch entstandenen Kosten nachträglich mit der Beklagten abgerechnet werden können. Ein solcher genereller Verzicht darauf, dass die Leistung von einem zugelassenen Krankenhaus erbracht wird, würde eine wesentliche Umgestaltung der gesetzlich ausgeformten Leistungen bedeuten und damit auch die Gestaltungsbefugnis der Beklagten im Rahmen der Satzungsermächtigung überschreiten (vgl.Senatsurteil vom 9. November 2018 – a.a.O.; BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 – B 1 KR 34/18 R – Rn. 25). |
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| | Abgesehen davon würde ein (Sachleistungs-)Anspruch der Klägerin auf eine teilstationäre Behandlung im FaTZ auch an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 27d Abs. 1 der Satzung scheitern. Denn die Beklagte hat der Versorgung vor der Krankenhausaufnahme nicht zugestimmt, wie es § 27d Abs. 1 Buchst. e der Satzung für den Anspruch auf die zusätzliche Satzungsleistung verlangt. |
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| | Nach allem hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die teilstationäre Behandlung im FaTZ (Hauptleistung), weshalb auch kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Begleitperson (Nebenleistung) besteht. |
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| | 5. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen. |
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