Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 1996

durch die Richterin X für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 150,--

nebst 12 % Zinsen seit dem 1.11.1995 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu

96 %, die Beklagte zu 4 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1

ZPO abgesehen.

1

Entscheidungsgründe:

2

Die Klage ist nur teilweise begründet.

3

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Minderung

4

des Reisepreises in Höhe von DM 150,-- gemäß § 651 d Abs. 1 BGB

5

zu. Insoweit kann sie Rückerstattung der bereits gezahlten Summe

6

von der Beklagten verlangen.

7

Die von der Klägerin für sich und Herrn X bei der

8

Beklagten gebuchte Reise nach X/XX vom 17.9. bis

9

8.10.1995 war mit einem Mangel iSv § 651 c Abs. 1 BGB behaftet,

10

der den Wert oder die Tauglichkeit der Reise zu dem gewöhnlichen

11

oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen gemindert hat.

12

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin waren

13

sie und Herr X die ersten drei Tage in einem Zim-

14

mer direkt neben der lärmenden Diskothek untergebracht. Daß dies

15

mit einer Beeinträchtigung der Nachtruhe einhergeht, liegt auf

16

der Hand. Die Klägerin ist wegen dieses Mangels auch nicht gemäß

17

§ 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Zum einen hat die Klägerin

18

vorgetragen, daß sie diesen Mangel mehrfach gerügt hat. Zum an-

19

deren ergibt sich eine Mängelrüge auch aus der Tatsache, daß der

20

Klägerin ein anderes Zimmer zugewiesen worden ist. Soweit die

21

Beklage den Umzug der Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, ist

22

dies unerheblich. Denn als Reiseveranstalterin ist das Bestrei-

23

ten des erfolgten Umzuges mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO

24

unzulässig. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsa-

25

chen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Ge-

26

genstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind. Zwar beruhte der Umzug

27

weder auf eigenen Handlungen der Beklagten noch war diese Gegen-

28

stand eigener Wahrnehmungen. Die Beklagte hätte sich jedoch die

29

erforderlichen Informationen von ihrem Reiseleiter beschaffen

30

müssen. Denn bei Personen, die unter Anleitung oder Aufsicht

31

oder Verantwortung der Partei tätig gewesen sind, besteht eine

32

Erkundungspflicht (vgl. BGH JZ 1990, 99).

33

Weitere Minderungsansprüche stehen der Klägerin hingegen nicht

34

zu.

35

Die Klägerin kann im Hinblick auf den um eine Dreiviertelstunde

36

verspäteten Abflug von Deutschland keine Minderung des Reise-

37

preises verlangen. Abgesehen davon, daß die Beklagte in der Rei-

38

sebestätigung vom 10.8.1995 ausdrücklich auf die Möglichkeit ei-

39

ner Flugplanänderung hingewiesen hat, handelt es sich bei der

40

zeitlichen Verzögerung um eine derart geringe Zeitspanne, daß

41

diese ohne weiteres hinnehmbar ist. Von einer Qualifizierung als

42

Mangel kann angesichts dessen keine Rede sein.

43

Aber auch der verzögerte Transfer vom Flughafen X zum Ho-

44

tel rechtfertigt noch keine Minderung. Zwar mußte die Klägerin

45

ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag zunächst von 2.00

46

Uhr bis 3.00 Uhr morgens im Bus auf die Ankunft anderer Reisegä-

47

ste warten, nach deren Ankunft dann zunächst andere Hotels ange-

48

fahren wurden, so daß die Klägerin erst um 6.30 Uhr im Hotel an-

49

kam. Im Rahmen von Pauschalreisen ist es aber bekanntermaßen üb-

50

lich, daß nicht jeder Tourist nach Ankunft direkt gesondert zum

51

Hotel gebracht wird, sondern mehrere Reisende verschiedener Ver-

52

anstalter mit einem Transportmittel nacheinander abgesetzt wer-

53

den. Daß dies dann oft mehrere Stunden in Anspruch nimmt, obwohl

54

eine direkte Anfahrt wesentlich kürzer wäre, stellt zwar ohne

55

Zweifel eine Unannehmlichkeit dar. Diese überschreitet aber noch

56

nicht die Grenze der Unzumutbarkeit hin zum Mangel iSv § 651 c

57

Abs. 1 BGB. Vielmehr müssen gewisse Unannehmlichkeiten und Unzu-

58

länglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter von Pauschal-

59

reisen ergeben, hingenommen werden.

60

Das Minderungsverlangen hat ebenfalls keinen Erfolg, soweit die

61

Klägerin es auf die Tatsache stützt, daß sie statt im Hotel

62

X im Hotel Y untergebracht worden ist. Grundsätzlich

63

ist der Reiseveranstalter berechtigt, Abhilfe in Gestalt einer

64

gleichwertigen Ersatzleistung zu erbringen. Eine anderweitige

65

Unterbringung wegen Überbuchung des ursprünglichen Hotels ist

66

demnach dann zulässig, wenn das Ersatzhotel zumindest die glei-

67

che Hotelkategorie hat und im gleichen Ort liegt. Diese Voraus-

68

setzungen liegen hier vor.

69

Beide Hotels liegen in X. Daß das Hotel Y ausweislich der

70

prospektbeschreibung 5-6 km - nach Behauptung der Klägerin 7

71

bzw. 8 km - von X entfernt ist, während das Hotel X le-

72

diglich 3 km von X entfernt liegt, rechtfertigt keine andere

73

Bewertung. Denn dadurch wird der Charakter der Unterbringung

74

insgesamt nicht verändert. Kleinere Abweichungen bezüglich der

75

Nebenleistungen sind zugelassen, wenn dadurch der Zuschnitt der

76

Unterbringung insgesamt nicht verändert wird (MüKo-Wolter, BGB,

77

Schuldrecht, Besonderer Teil, 1. Halbband, 2. Auflage 1988, §

78

651 c RN 35 m.w.N.). Die Tatsache, daß die Klägerin vom Hotel

79

Y aus ein Taxi benutzen mußte, um ins Zentrum zu gelangen,

80

stellt unter Berücksichtigung der kurzen Distanz keine wesentli-

81

che Änderung dar. Im übrigen ergibt sich aus dem von der Kläge-

82

rin vorgelegten Prospekt von X daß es "bequeme und

83

preiswerte X-verbindungen" vom Hotel gibt.

84

Beide Hotels weisen nach dem von der Klägerin vorgelegten Pro-

85

spekt 5-Sterne auf und sind auch von den Prospektbeschreibungen

86

miteinander vergleichbar.

87

Soweit die Klägerin behauptet, das Hotel Y habe tatsächlich

88

aber allenfalls einen Standard von 2-3 Sternen, ist ihr Vorbrin-

89

gen nicht ausreichend substantiiert.

90

Die Tatsache, daß das Hotel X möglicherweise über einen

91

etwas größeren Swimmingpool und zusätzlich über einen Sprungturm

92

verfügt, macht die Unterbringung im Hotel Y nicht unzumut-

93

bar. Denn ein Sprungturm war auch für das Hotel X im Pro-

94

spekt nicht zugesichert. Hinzu kommt, daß ausweislich der vorge-

95

legten Reiseprospekte und der darin enthaltenen Bilder die bei-

96

den Swimmingpools von der Größe her ungefähr miteinander ver-

97

gleichbar sind.

98

Soweit die Klägerin weiter behauptet, die Zimmer im Hotel Y

99

seien renovierungsbedürftig gewesen, ist ihr Vorbringen nicht

100

ausreichend substantiiert. Sie hätte schon im einzelnen darlegen

101

müssen, wo, in welchem Außmaß der Putz von den Wänden gefallen

102

ist, in welchem Ausmaß der Teppichboden fleckig gewesen ist und

103

inwiefern die Möbel völlig verwohnt gewesen sind. Denn ein ge-

104

wisses Maß an Gebrauchtspuren läßt sich angesichts des Massen-

105

tourismus nicht vermeiden und ist demnach hinzunehmen, worauf

106

auch schon die Beklagte higewiesen hat, ohne daß die Klägerin

107

ihren Vortrag ergänzt hat.

108

Ein unzumutbarer Qualitätsunterschied ergibt sich ferner nicht

109

aus dem Alter der beiden Hotels. Zwar mag es sein, daß das Hotel

110

Y 10 Jahre alt ist. Allein das Alter besagt aber noch

111

nichts über den Zustand des Hotels, insbesondere im Hinblick auf

112

durchgeführte Modernisierungen. Soweit die Klägerin behauptet,

113

das Hotel X sei neu, ist ihr Vortrag ebenfalls nicht aus-

114

reichend substantiiert. Denn in dem von ihr vorgelegten Reise-

115

prospekt heißt es beim Hotel X: "Viele zufriedene Stammgä-

116

ste kommen jedes Jahr wieder !". Daraus ergibt sich aber, daß

117

das Hotel X jedenfalls nicht mehr völlig neu ist. Wie alt

118

es tatsächlich ist, hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen.

119

Aus einem Altersvergleich lassen sich mithin keinerlei Rück-

120

schlüsse ziehen.

121

Bei der Bemessung der Höhe des Minderungsanspruchs der Klägerin

122

war entsprechend § 472 Abs. 2 BGB der Reisepreis in dem Verhält-

123

nis herabzusetzen, indem der Mangel - Diskothekenlärm - zum Ge-

124

samtwert der vertraglichen Reiseleistung steht. Unter Berück-

125

sichtigung der Tatsache, daß die Lärmbelästigung nur in den er-

126

sten drei Nächten vorgeherrscht hat und der Klägerin dann ein

127

anderes Zimmer zugewiesen worden ist, hält das Gericht eine Rei-

128

sepreisminderung in Höhe von DM 150,-- (ca 4 % des Reiseprei-

129

ses) für angemessen und ausreichend.

130

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug gemäß §§ 288 Abs. 2,

131

284, 285 BGB.

132

Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des

133

Vorbringens der Klägerin im nachgelassenen Schritzsatz vom

134

6.5.1996 war nicht veranlaßt, § 156 ZPO.

135

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entschei-

136

dung über die vorläfige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§

137

708 Nr. 11, 713 ZPO.