Beschluss vom Amtsgericht Paderborn - 86 F 14/09

Tenor

Die am … vor dem Standesamt Q unter der Heiratsregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der E (Vers. Nr. …) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 3,6854 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der E, bezogen auf den 31. 03. 2008, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der E (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 1,9949 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der E, bezogen auf den 31. 03. 2008, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der J zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 1.455,68 Euro monatlich nach Maßgabe der Versorgungszusage vom 16./17.10.1987, bezogen auf den 31. 03. 2008, übertragen.

Der Antragsgegner sowie der Versorgungsträger J, werden verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um der Antragstellerin zur Sicherung dieses zu übertragenden Anspruchs einen Anteil in Höhe von 50 % an dem am 31.03.2008 bestehenden Wert der Rückdeckungsversicherung bei der H Versicherungsnummer … abzutreten.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Fall der Scheidung an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleichsbetrag in Höhe von 623.510,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1/5 und der Antragsgegners zu 4/5.

Gründe:

Ehescheidung

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.

Versorgungsausgleich

Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs.1 VersAusglG).

Anfang der Ehezeit: …

Ende der Ehezeit: …

Ausgleichspflichtige Anrechte

In der Ehezeit haben die beteiligten Ehegatten folgende Anrechte erworben:

Die Antragstellerin:

Gesetzliche Rentenversicherung

1. Bei der E hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 7,3708 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 3,6854 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 22.063,44 Euro.

Der Antragsgegner:

Gesetzliche Rentenversicherung

2. Bei der E hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 3,9897 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1,9949 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 11.942,90 Euro.

Betriebliche Altersversorgung

3. Bei der H hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 39.402,40 Euro erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 19.451,20 Euro zu bestimmen.

Dieses Anrecht kann allerdings nicht im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, da es nicht auf eine Rente im Sinne von § 2 Abs.2 VersAusGlG gerichtet is. Es handelt sich um eine Kapitalversicherung. Es handelt sich auch nicht um ein Anrecht im Sinne des Altersvorsorgezertifizierungsgesetzes oder des Betriebsrentengesetzes. Der Antragsgegner ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsrentengesetzes, da er Alleingesellschafter der J GmbH ist. Dieses Anrecht ist daher im Wege des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.

4. Bei der J, Service GmbH hat der Antragsgegner ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 2.911,35 Euro monatlich erlangt. Der Versorgungsträger hat gem. § 5 Abs.3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 1.455,68 Euro monatlich zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 VersAusglG beträgt 158.422,00 Euro.

Übersicht:

Antragstellerin

Die E, Kapitalwert: 22.063,44 Euro

Ausgleichswert: 3,6854 Entgeltpunkte

Antragsgegner

Die E, Kapitalwert: 11.942,90 Euro

Ausgleichswert: 1,9949 Entgeltpunkte

Die J, Service GmbH, Kapitalwert:

158.422,00 Euro

Ausgleichswert (mtl.): 1.455,68 Euro

Nach Kapitalwerten hat der Ausgleich in Höhe von 148301,46 Euro zu Lasten des Antragsgegners zu erfolgen.

Ausgleich:

Die einzelnen Anrechte:

Zu 1.: Das Anrecht der Antragstellerin bei der E ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 3,6854 Entgeltpunkten zugunsten des Antragsgegners auszugleichen.

Zu 2.: Das Anrecht des Antragsgegners bei der E ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 1,9949 Entgeltpunkten zugunsten der Antragstellerin auszugleichen.

Zu 3.: Das Anrecht des Antragsgegners bei der H ist nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen.

Zu 4.: Das Anrecht des Antragsgegners bei der J, Service GmbH ist nach § 10 I VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 1.455,68 Euro monatlich zugunsten der Antragstellerin auszugleichen.

Da insoweit bei der H eine Rückdeckungsversicherung als Sicherung für den Antragsgegnerin existiert, die an den Antragsgegner abgetreten ist, ist zugleich auszusprechen, dass die Rechte aus dieser Versicherung zu 50 %, bezogen auf das Ehezeitende am …, auf die Antragstellerin zu übertragen sind, damit diese die gleiche Rechtsstellung wie der Antragsgegner erhält. Da die Versorgungszusage während der Ehezeit erteilt worden ist, erhält die Antragstellerin auf diese Weise die gleiche Rechtstellung wie der Antragsgegner bezogen auf die Ehezeit (§ 11 Abs.2 VersAusGlG).

Hinsichtlich der bei der H bestehenden Rückdeckungsversicherung für die Versorgungszusage der J GmbH muss die Antragstellerin die gleiche Sicherung erhalten wie bisher der Antragsgegner. Diesem waren bislang die Rechte aus der Versicherung sicherungshalber abgetreten. Das Gericht kann diese Rechtsstellung nicht durch Übertragung auf die Antragstellerin selbst anordnen, da der Versicherer dieser Rückdeckungsversicherung kein Beteiligter ist und auch nicht zwangsweise beteiligt werden kann. Es kann die Beteiligten nur verpflichten, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die Übertragung zu erreichen.

Zugewinnausgleich

Die Beteiligten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Zusammenhang mit der Scheidung streiten sie um die Berechnung des Zugewinnausgleichs. Entsprechend der Berechnung Blatt 784 ff. der Folgesache Güterrecht errechnet sich die Antragstellerin einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 777.126,00 Euro. Dabei steht sie auf dem Standpunkt, allein der Antragsgegner habe einen Zugewinn erzielt. Dieser betrage entsprechend der Aufstellung 1.554.252,01 Euro.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, für den Fall der Scheidung an sie einen Zugewinnausgleichsbetrag in Höhe von 777.126,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er steht auf dem Standpunkt, sein Aktivendvermögen sei unzutreffend angegeben worden. Die Positionen 10 und 9 seien nicht zu berücksichtigen, da es sich um Mietkautionskonten handele. Die Position 21 sei auf 0 zu setzen, da die Darlehensansprüche nicht werthaltig seien. Die Position 27 sei nicht zu berücksichtigen, da er keinen Befreiungsanspruch habe. Auch die Position 28 sei nicht zu berücksichtigen da nicht klar sei, ob diese betriebliche Kapitallebensversicherung überhaupt zur Auszahlung komme. Neben dem hälftigen Darlehen bei der Sparkasse Q sei auch eine hälftige Einkommensteuernachzahlungsverpflichtung für das Jahr 2007 in Höhe von 4.887,62 Euro zu berücksichtigen. Es ergebe sich daher ein Endvermögen von 1.191.337,00 Euro. Darüber hinaus seien indexiert Vermögensgegenstände entsprechend der Aufstellung im Schriftsatz vom 19. Februar 2013, Blatt 361 der Gerichtsakten mit 237.816,59 Euro zu berücksichtigen. Ferner sei zu berücksichtigen eine Schenkung seiner verstorbenen Mutter indexiert mit 18.716,93 Euro.

Auch die Antragstellerin habe einen Zugewinn erzielt. Beim Endvermögen seien weiteren Positionen zu berücksichtigen. Die Einkommensteuernachzahlung für 2007 sei nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Auch Mietkautionsrückzahlungsverpflichtungen seien nicht zu berücksichtigen, da ihnen entsprechende Guthaben entgegenstünden. Der Zurechnung des Grundstückserwerbs nach § 1374 Absatz 2 BGB könne das hälftige Grundstück Flurstück ..Parzelle .. nicht berücksichtigt werden, da dieses auf Grund eines Erbauseinandersetzungsvertrages in vollem Umfang der Schwester der Antragstellerin Frau C zu gekommen sei. Hinsichtlich der weiteren Positionen müssten bestimmte Werte herausgenommen werden.

Darüber hinaus klärt er hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einem verbleibenden Zugewinnausgleichsanspruch mit einem Anspruch auf Auskehrung eines hälftigen Mieterlöses im Zusammenhang mit der Verwaltung der im Miteigentum stehenden Grundstücke. Darüber hinaus behauptet er, die Antragstellerin habe in der Zeit, als sie die Verwaltung allein betrieben habe, so schlecht gewirtschaftet, dass ein erheblich geringerer Mietzinserlös erzielt worden sei. Die Antragstellerin sei ihm deswegen zum Schadensersatz verpflichtet.

II.

Der geltend gemachte Zugewinnausgleichsanspruch ist in Höhe des zuerkannten Betrages von 623.510,35 Euro begründet.

Zum Zugewinn des Antragsgegners

a) zum Endvermögen.

Hinsichtlich des Endvermögens orientiert sich das Gericht an der von der Antragstellerin vorgenommenen Nummerierung. Hinsichtlich der Positionen 1 bis 7, bei denen es sich um die Grundstücke, die sich bei Beendigung des Güterstandes im Vermögen des Ehemannes befanden bzw. auf deren Übertragung der Ehemann jedenfalls einen Anspruch hatte, der wertmäßig dem Wert der Grundstücke gleich steht, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Auch das Gericht orientiert sich an den festgelegten Werten. Hinsichtlich der Positionen 8 und 9 handelt es sich um geringfügige Sparkonten mit einem Wert von 83,37 Euro und von 29,42 Euro, deren Einstellung ebenfalls unstreitig ist. Die Positionen 10 und 11 betreffen Mietkautionskonten die nicht einzustellen sind. Die Positionen 12, 13 und 14 sind gleichfalls unstreitig. Die Position 15 Geldbörse betrifft dies gleichfalls. Gleiches betrifft die Position 16, die von beiden Beteiligten bislang mit 0 bewertet worden ist, auch wenn nähere Angaben zum tatsächlichen Wert der GmbH fehlen. Der Oldtimer ist mit 12.500,00 Euro zu bewerten. Die weiteren Sparbücher sind gleichfalls unstreitig. Soweit die Antragstellerin Darlehensansprüche gegen die J Service GmbH mit 267.012,31 Euro in die Berechnung eingestellt hat, so ist dem nicht zu folgen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass noch ein entsprechendes Aktivvermögen der GmbH vorhanden ist, so dass die Darlehensansprüche nicht als werthaltig bewertet werden können. Die GmbH ist, soweit bekannt, nicht mehr werbend tätig. Sie ist nur noch Vertragspartnerin einer Rückdeckungsversicherung zur Sicherung der Versorgungszusage des Antragsgegners. Dies wird allerdings bereits im Versorgungsausgleich berücksichtigt. Der Kapitalwert der Versorgungszusage übersteigt den Wert der Rückdeckungsversicherung, die daher zur Rückführung des Gesellschafterdarlehens auch nicht zur Verfügung stehen dürfte. Das Gericht bewertet das Gesellschafterdarlehen mit 0. Die weiteren Positionen 22 bis 26 betreffen Mietkautionen und sind daher gleichfalls nicht zu berücksichtigen. Soweit die Antragstellerin in ihrer Berechnung unter Position 27 gleichfalls einen Freistellungsanspruch des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin in Höhe des hälftigen Darlehensrückzahlungsanspruches für das Darlehen bei der Sparkasse Q vom 23.01.2006 hingestellt hat, kann das Gericht dem gleichfalls nicht folgen. Mit diesem Darlehen über ursprünglich 100.000,00 Euro wurden Verbindlichkeiten der Firma J Service GmbH, die im Alleineigentum des Antragsgegners steht, getilgt. Dass der Antragsgegner im Innenverhältnis einen Anspruch darauf haben sollte, dass die Antragstellerin die Rückzahlung des Darlehens allein übernehmen sollte, ist nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Beteiligten hierzu ist auch nicht nachvollziehbar. Es verbleibt also bei der gesetzlichen Regelung nach § 426 BGB, dass im Innenverhältnis beide Beteiligte in gleicher Höhe verpflichtet sind. Ein darüber hinausgehender Freistellungsanspruch bzw. Ausgleichsanspruch besteht nicht. Das Vorbringen dazu, dass bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages einer der Beteiligten mehr als der andere bezahlt hat, ist unsubstantiiert. Im Endvermögen des Antragsgegners ist daher auch kein Ausgleichsanspruch zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist unter Position 28 der Wert der betrieblichen Direktversicherung des Antragsgegners bei der H mit einem Wert von 39.778,20 Euro zu berücksichtigen. Die Einwendungen des Antragsgegners greifen nicht durch. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich um eine betriebliche Direktversicherung, die auf eine Kapitalauszahlung gerichtet ist. Sie unterfällt deswegen nicht dem Versorgungsausgleich. Sie ist beim Zugewinnausgleich im Endvermögen des Antragsgegners zu berücksichtigen. Dieser ist, da es sich um eine Direktversicherung handelt, auch Berechtigter der Versicherung. Der Wert ist vom Versicherungsunternehmen mit Schreiben vom 15. November 2008 angegeben worden. Ob der Antragsgegner zum jetzigen Zeitpunkt bereits darüber verfügen kann, ist für die Einstellung in die Zugewinnausgleichsberechnung ohne Bedeutung.

Insgesamt ergibt sich daher ein Aktiv-Endvermögen in Höhe von 1.305.247,30 Euro.

Dieser Betrag ist nicht weiter zu erhöhen wegen der vom Antragsgegner darüber hinaus noch geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung der noch im gemeinsamen Eigentum stehenden Mietobjekte. Die Beteiligten dürften insoweit eine Ehegattengesellschaft gebildet haben und noch bilden. Eine Auseinandersetzung ist noch nicht erfolgt. Ansprüche auf Auskehrung bestimmter Mieteinnahmen können nicht isoliert geltend gemacht werden, bis eine Auseinandersetzung der Gesellschaft insgesamt erfolgt ist. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche, die ein Gesellschafter gegen einen anderen Gesellschafter erhebt. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, die Ansprüche so kaum nachvollziehbar sind. Allein aus dem Umstand, dass die Mieterträge seit dem Jahr 2007 bzw. 2008 in erheblichem Umfang zurückgegangen sind, lässt sich nicht schließen, dass ein Gesellschafter, hier also die Antragstellerin, schuldhaft seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt hätte, so dass Schadensersatzansprüche im Raume stünden.

Hinsichtlich des Aktivvermögens verbleibt es also beim angegebenen Betrag. Abzuziehen sind die Verbindlichkeiten, nämlich der hälftige Darlehensrückzahlungsbetrag gegenüber der Sparkasse Q in Höhe von 36.998,68 Euro. Wie bereits ausgeführt hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass hier von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden sollte, so dass hier den Antragsgegner im Innenverhältnis kein Rückzahlungsanspruch treffen sollte. Allein aus dem Umstand, dass die Darlehenssumme der im Alleineigentum des Antragsgegner stehenden J Service GmbH zu Gute gekommen ist, lässt sich auch nicht ohne weiteres schließen, der Antragsgegner solle vereinbarungsgemäß den gesamten Darlehensbetrag allein zurückführen.

Es ergibt sich daher ein Endvermögen von insgesamt 1.268.248,70 Euro.

b.) zum Anfangsvermögen

Hiervon ist abzuziehen Anfangsvermögen von saldiert 21.228,00 Euro. Das Gericht folgt dabei den Angaben der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 04. Oktober 2013. Zu berücksichtigen ist dabei zunächst das Guthaben bei der Bausparkasse in Höhe von 16.500,00 DM. Hinsichtlich des Depots bei der E kann das Gericht nur feststellen, dass hier 6 Stück neue M Vorzugsaktien vorhanden waren mit einem Wert von 1.800,00 DM. Nach der verschiedenen Kopien der Sparbücher geht das Gericht von einem Betrag von 3.834,12 DM aus. Darüber hinaus würde das Gericht den Wert des Schlafzimmers Eiche massiv von 5.090,00 DM berücksichtigten. Danach ergibt sich umgerechnet ein Gesamtbetrag von 13.919,48 Euro, was indexiert einen Wert von 21.228,00 Euro ergibt. Soweit der Antragsgegner auf ein höheres Anfangsvermögen verweist, hat er sein entsprechendes Vorbringen nicht bewiesen und kann dies auch nicht beweisen. Den höheren Bestand eines Depots bei der E bei Eheschließung kann er durch Vorlage der Depot-Auszüge zu Beginn und zu Ende des Jahres nicht nachweisen. Es besteht die Möglichkeit zwischenzeitlicher Verfügungen, so dass sich aus diesen Unterlagen keine sicheren Schlussfolgerungen ziehen lassen. Aus der Bescheinigung über den Bestand eines Kontos bei der D aus dem Jahre 1992 lassen sich gleichfalls keine Schlussfolgerungen über den Bestand bei Eheschließung ziehen, zumal dieses Konto offensichtlich nach dem Vorbringen des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Eheschließung noch gar nicht bestanden hat, sondern auf Grund verschiedener Sparbücher zusammen geführt worden ist. Der behauptete Bargeldstand ist gleichfalls nicht bewiesen worden. Auch der Umstand, der durch Zeugenvernehmung unter Beweis gestellt worden ist, dass Rechnungen vom Antragsgegner nach Eheschließung durch Bargeldübergaben bezahlt worden sind, lässt nicht den Schluss zu, woher das Geld stammt, insbesondere dass es bei Eheschließung bereits in bar vorhanden gewesen ist. Bezüglich der Positionen Einbauküche und Einbautüranlage lässt sich nicht feststellen, dass hier Positionen zu berücksichtigen wären, die bereits bei Eheschließung vorhanden waren. Der Antragsgegner hat insoweit keine schriftlichen Unterlagen vorgelegt. Das entsprechende gilt für die angebliche Schenkung seiner Mutter in Höhe von 25.000,00 DM, die er nach § 1374 Absatz 2 BGB zugerechnet wissen will. Hieraus ergeben sich keine sicheren Erkenntnisse zu einer Schenkung allein an den Antragsgegner, selbst wenn die verstorbene Mutter des Antragsgegners bestimmte Kosten übernommen haben sollte.

Insgesamt verbleibt es hinsichtlich des Anfangsvermögens bei einem Wert von indexiert 21.228,00 Euro. Unter Berücksichtigung des Endmögens von 1.268.248,70 Euro ergibt sich ein Zugewinn von 1.247.020,70 Euro.

Zum Zugewinn der Antragstellerin

Hinsichtlich der Aktiva des Endvermögens der Antragstellerin folgt das Gericht der Aufstellung im Schriftsatz vom 26. Februar 2014, Blatt 785 der Gerichtsakten. Soweit der Antragsgegner darauf verwiesen hat, es müssten weitere Werte für Schmuck bzw. eine Flacon Sammlung angesetzt werden, ist kein geeigneter Beweis angetreten. Das Gericht kann daher nicht feststellen, dass hier weitere Werte zu berücksichtigen sind. Es verbleibt beim von der Antragstellerin eingeräumten Wert von 1.242.022,49 Euro.

Hinsichtlich der Passiva geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin die Hälfte des Darlehens bei der Sparkasse Q von 36.998,68 Euro auch im Innenverhältnis zurückzahlen muss. Darüber hinaus trifft sie die Pflicht zur Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2007 in Höhe von 4.887,62 Euro. Aus dem vorgelegten Steuerbescheid ergibt sich, dass die Nachzahlungsverpflichtung auf der getrennten Veranlagung für das Steuerjahr 2007 beruhte. Insoweit wird auf den Bescheid Blatt 384 der Akten verwiesen. Dieser Betrag betrifft also die Antragstellerin allein. Die weiteren Positionen hinsichtlich der Rückzahlung verschiedener Mietkautionen sind nicht bei den Passiva des Endvermögens zu berücksichtigten, da davon auszugehen ist, dass ihnen entsprechende Kautionsguthaben der Mieter gegenüber stehen.

Soweit die Antragstellerin darüber hinaus einen Anspruch des Antragsgegners ihr gegenüber auf Freistellung in Höhe der Hälfte des Darlehens bei der Sparkasse Q in die Berechnung eingestellt hat, hat das Gericht bereits ausgeführt, dass es einen solchen Freistellungsanspruch nicht sieht. Die entsprechende Position ist also nicht zu berücksichtigen. An Passiva sind also nur insgesamt 41.886,30 Euro zu berücksichtigen, so dass ein Endvermögen von 1.200.136,10 Euro verbleibt.

Hinsichtlich des Anfangsvermögens der Antragstellerin ist in erster Linie die Erbschaft durch den Tod der Mutter am … nach § 1374 Absatz 2 BGB zu berücksichtigten. Insoweit folgt das Gericht den Angaben der Antragstellerin. Diese hat die in den Nachlass fallenden Grundstücke jeweils zu ½ Anteil berücksichtigt und die Erbauseinandersetzungsverträge aus den Jahren 1988 und 1989 unberücksichtigt gelassen. Dies ist auch aus Sicht des Gerichtes richtig. Abzustellen ist grundsätzlich auf die Zeit des Erbfalls am …. Wirtschaftlich ist der Nachlass den beiden Erbinnen an diesem Tag zu ½ Anteil zu. Dass die Erblasserin eine rechtlich bindende Teilungsanordnung getroffen hätte, die hier zu einer anderen Erbquote und damit auch im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu einem anderen Wert des Nachlasses führen würde, ist nicht substantiiert vorgetragen. Das Gericht muss daher von einer hälftigen Beteiligung am Nachlass ausgehen. Die Antragstellerin hat in ihrer Aufstellung nur einzelne Nachlassgegenstände nämlich die wohl wirtschaftlich wertvollsten Grundstücke eingestellt. Das Gericht hat aber keine Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass daneben noch erhebliche wertmindernde Verbindlichkeiten vorhanden gewesen wären. Dafür bieten auch die Erbauseinandersetzungsverträge keine Anhaltspunkte. Substantiierte Einwendungen gegen den indexierten Wert der in den Nachlass fallenden Grundstücke von 780.856,00 Euro, 947.197,00 Euro, 195.824,00 Euro, 3.807,00 Euro und 3.046,00 Euro sind nicht erhoben worden. Schon allein daraus ergibt sich, dass das Anfangsvermögen das Endvermögen der Antragstellerin erheblich übersteigt. Sie hat also keinen Zugewinn erzielt.

Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs verbleibt es allein beim Zugewinn des Antragsgegners von 1.247.020,70 Euro. Hiervon hat der Antragsgegner der Antragstellerin die Hälfte, das sind 623.510,35 Euro im Wege des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung zu zahlen.

Soweit der Antragsgegner hiergegen mit einem Ersatzanspruch im Zusammenhang mit der Verwaltung der gemeinsamen Mietobjekte aufrechnet, ist eine solche Aufrechnung im Rahmen des Scheidungsfolgenverbundes unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn überhaupt ein Anspruch bestünde. Wie bereits ausgeführt dürfte ein solcher Anspruch mangels Auseinandersetzung der Ehegatten in Gesellschaft derzeit noch nicht bestehen.

Eine Aufrechnung setzt voraus, dass sich die beiden Forderungen aufrechenbar gegenüber stehen. Dies ist hinsichtlich des Zugewinnausgleichsanspruches und des angeblichen Schadensersatzanspruches nicht der Fall. Der Zugewinnausgleichsanspruch wird erst mit Rechtskraft der Scheidung fällig. Soweit der Antragsgegner bereits jetzt die Aufrechnungen klärt, stünde diese Erklärung darüber hinaus unter der Bedingung der Scheidung. Eine Aufrechnungserklärung kann allerdings nicht unter einer solchen Bedingung erklärt werden.

Das Gericht muss sich an dieser Stelle daher inhaltlich nicht mit der geltend gemachten Aufrechnung befassen.

Soweit der Antragsgegner sich auf die Einrede nach § 1381 BGB beruft, so greift diese gleichfalls nicht durch. Dass dem Antragsgegner nach seinem Vorbringen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, rechtfertigt keine Leistungsverweigerung nach § 1381 BGB. Insoweit hätte der Antragsgegner nach § 1382 BGB mit Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse wie Stundung beanspruchen können. Ein solcher Antrag ist aber nicht gestellt worden.

Eine grundsätzliche dauerhafte Leistungsverweigerungsrecht steht dem Antragsgegner aber auch nicht deswegen zu, weil die Antragstellerin im Rahmen der zeitweiligen Verwaltung hier eine erhebliche Misswirtschaft betrieben hätte. Wie das Gericht bereits ausgeführt hat, kann eine solche Misswirtschaft nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, dass sich die Mieteinnahmen des Gesamtobjektes in den vergangenen Jahren erheblich verringert haben, lässt nicht auf eine solche vorsätzliche, insbesondere auch den Antragsgegner schädigende Misswirtschaft schließen.

Es verbleibt daher bei der bereits begründeten Ausgleichsforderung.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass der Antragsgegner hinsichtlich der Zugewinnausgleichsforderung in erheblichem Maße unterlegen ist, so dass er auch die überwiegenden Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Paderborn, Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Paderborn eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm - eingegangen sein.

Beschluss vom Amtsgericht Paderborn - 86 F 14/09

Tenor

Verwandte Urteile

Referenzen