•              „Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [der Verfügungskläger] seit 2003 zum deutschen C-18-Führungskader.“

•              „Im Umkreis der Band entstand die C18-Zelle xxxxx-Crew.“

Der Kläger verfolgt das Unterlassungsbegehren weiter. Erweiternd zum einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt er die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm durch ein vorgerichtliches Schreiben entstanden sind.

Der Kläger ist Band-Leader der Rechtsrock-Band „xxxxx“ und Mitbegründer der „xxxxx-Crew“. Er gibt von sich selbst im hiesigen Verfahren an, der sog. rechtsextremen Szene nahezustehen und darin durch seine Musikbands eingebunden zu sein. Er trägt eine Tätowierung mit dem Schriftzug „Combat 18“. Im Jahr 2006 veröffentlichte die Band „xxxxx“ ein Lied mit dem Titel „Terrormachine Combat 18“. Der Kläger und die Band traten zudem mehrfach auf Konzerten auf, die unter dem Slogan „Combat 18“ beworben wurden.

Die Vereinigung „Combat 18“ („C 18“) wurde im Verlaufe des Rechtsstreits am 23.01.2020 vom Bundesinnenminister nach Artikel 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 des Vereinsgesetzes verboten, weil die Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei. Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit und Presse die Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ als vermeintlich bewaffnete Untergrundbewegung diskutiert. Ihr Netzwerk soll einen „führerlosen Widerstand“ durch kleine unabhängige Zellen („C-18“-Zellen) propagieren, in denen gewaltbereite Neonazis zu Terroranschlägen bereit sein sollen. Bereits in der Vergangenheit wurde die Beteiligung an Straftaten diskutiert. Im Rahmen der Beweiserhebung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) des Landtages Nordrhein-Westfalen wurden ebenfalls Zusammenhänge mit „Combat 18“ untersucht.

Die Beklagte ist Herausgeberin der xxxxx-Zeitung. In der Printausgabe (Lokalausgabe Ruhrgebiet) vom 18.06.2019 veröffentlichte sie auf S. 7 einen Artikel mit dem Titel „DAS RECHTE NETZWERK“, dem auch xxxxx., der Tatverdächtige aus dem Tötungsfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nahestehen soll. Darin heißt es:

„Eine weitere Schlüsselfigur von ‚Combat 18‘ ist xxxxx, Sänger der Neonazi-Band ‚xxxxx‘. Laut dem Recherchenetzwerk ‚NSU Watch‘ zählt er seit 2003 zum deutschen ‚C18‘-Führungskader. Im Umkreis der Band entstand die ‚C18‘-Zelle ‚xxxxx-Crew‘, deren Umfeld ebenfalls Verbindungen zum NSU unterhielt und zu der sich auch Stephan E. gezählt haben soll.“

Der Kläger behauptet, er sei kein Mitglied der Gruppierung „C 18“ und gehöre somit erst recht nicht dem Führungskader an. Die „xxxxx-Crew“ sei keine „C 18“-Zelle, sondern ausschließlich eine Sicherheitsgruppe. Auch seine Partnerin in den Jahren 2006 bis 2008 und benannte Zeugin sei Mitglied der „xxxxx-Crew“ gewesen, habe aber nicht der Gruppe „C 18“ angehört. Weder hätten alle Crew-Mitglieder zu „C 18“ gehört, noch hätten alle Crew-Mitglieder mit „C 18“ sympathisiert.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Interneteinträgen von NSU-Watch. Stattdessen seien die Zusammenhänge inhaltlich richtig im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses III des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 04.12.2014, Drs. 16/14400, S. 135 f., wiedergegeben. In dem Bericht des Untersuchungsausschusses stehe unmissverständlich,

„…wobei die Crew und die Gruppe nicht identisch waren, da nur ein kleiner Teil der Crew-Mitglieder zu der Gruppe in Bezug auf C 18 zählte.“

Aufgrund der Falschbehauptungen sei sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden, denn er werde in dem Artikel im Zusammenhang mit dem Täterumfeld eines Mordverdächtigen erwähnt und mit ihm in Verbindung gebracht. Er sei – unstreitig – nicht vorbestraft. Erschwerend komme hinzu, dass seit dem Tatgeschehen um Walter Lübcke eine breite Diskussion über tatsächlichen oder angeblichen rechtsextremen Terror losgebrochen sei, die auch eine Verbotsforderung von „C 18“ enthalten habe. Ihm drohten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Tatsächlich sei, nachdem mittlerweile ein Verbot erfolgt sei, keine Hausdurchsuchung oder Zustellung einer Verbotsverfügung erfolgt. Auch in der Stellungnahme der Landesregierung vom 24.09.2019 werde ausgeführt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, dass Mitglieder von „C 18“ aus NRW aktive Mitglieder einer Rechtsrock-Band seien. Da er selbst aktives Bandmitglied sei, bestätige dies, dass nicht angenommen werde, dass er bei „C 18“ sei. Er sympathisiere mit „Combat 18“, lehne aber selbst Gewalttaten ab.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.08.2019 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 22.08.2019 auf, die in der einstweiligen Verfügung getroffene Entscheidung als verbindlich für die Hauptsache anzuerkennen. Hierauf antwortete die Beklagte nicht. Für das Schreiben begehrt er die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtanwaltskosten in Höhe von 1.184,05 €, nämlich in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer nach einem Streitwert von 15.000,00 €.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, zu vollziehen an den Mitgliedern der Geschäftsführung zu verurteilen, nachfolgende Aussagen in Bezug auf ihn zu unterlassen:

       „Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [xxxxx] seit 2003 zum deutschen C-18-Führungskader.“

       „Im Umkreis der Band entstand die C18-Zelle xxxxx-Crew.“;

die Beklagte ferner zu verurteilen, an ihn 1.184,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2019 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Bericht „DAS RECHTE NETZWERK“ sei in die Hintergrundberichterstattung zur Festnahme des Neonazis xxxxx eingefügt worden und habe in diesem Kontext die Verstrickungen und Unterstützungsnetzwerke der Neonazi-Szene aufgezeigt, von denen auch der Täter profitiert habe. Eine besondere Rolle spiele dabei die gewaltbereite und verfassungsfeindliche Neonazi-Vereinigung „Combat 18“. Die Gruppe, die als bewaffneter Arm des mittlerweile verbotenen Netzwerkes „Blood & Honour“ bezeichnet werde, rufe unter dem Stichwort „leaderless resistance“ zum Tätigwerden kleinerer Terror-Gruppierungen sowie anonymer Einzeltäter auf und propagiere letztlich solche Morde wie an Walter Lübcke oder bereits zuvor an den Opfern des NSU. In diesem Zusammenhang sei die Rolle des Lübcke-Mörders xxxxx als „Combat-18“-Mitglied näher beleuchtet worden und weitere Größen der extremen rechten Szene benannt worden. Hierzu gehöre nach einer Vielzahl von belegbaren Quellen ausdrücklich auch der Kläger. Es sei unverfroren, wie der Kläger jegliche Verbindung seiner Gruppe zu „Combat 18“ dementiere. Der Kläger sei nicht nur Mitglied von „Combat 18“, sondern gehöre zweifelsfrei dessen Führungsriege an. Die im streitgegenständliche Bericht getätigten Aussagen, deren Unterlassung begehrt werde, seien zutreffend.

Der Kläger sei unstreitig bekennender Neonazi und Leadsänger der Rechtsrock-Band „xxxxx“ und habe die „xxxxx Crew“ mitbegründet. Die Neonazi-Szene sei sehr komplex und oft sehr undurchsichtig; die Gruppierungen wirkten äußerst konspirativ zusammen. Der Kläger spiele in diesen engen, international agierenden Netzwerken - entgegen aller eigenen Bekundungen - eine zentrale Rolle und werde seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz und anderen einschlägigen Behörden beobachtet, wie sich aus Anl. B4 ergebe. Dabei habe auch konkret der Vorwurf, der Kläger habe eine „Combat 18“-Zelle aufgebaut, im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess eine Rolle gespielt. Aus dem Beweisantrag zur Zeugenvernehmung des Klägers vom 06.11.2014 (Anl. B3) im NSU-Prozess ergäben sich viele Details zu den Verstrickungen des Klägers innerhalb des Netzwerkes „Combat 18“. Eine weitere Quelle, nämlich der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) des Landtages Nordrhein-Westfalen (Anl. B4), belege die Führungsrolle des Klägers in der neonazistischen Szene und dessen Aktivitäten innerhalb des seit dem Jahr 2000 verbotenen rechtsextremen Netzwerkes „Blood & Honour“ sowie dessen militanter Partner- bzw. Unterorganisation „Combat 18“ besonders eindrucksvoll. Schon die Vielzahl an Fundstellen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bei Eingabe des Namens des Klägers als Suchbegriff stehe für sich bzw. die Wichtigkeit der Rolle des Klägers in der rechtsradikalen Szene.  Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl weiterer ernst zu nehmender Quellen, die den Kläger als einen der führenden Köpfe in der neonazistischen Szene und eben auch als „Schlüsselfigur“ bzw. „Führungspersönlichkeit“ der Organisationseinheit „Combat 18“ auswiesen und die gut recherchierten Aussagen der Redaktion demnach ausreichend belegten.

Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses werde dem Kläger unter A. I „Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene seit 1991“ 4. „Entwicklungen einzelner Organisationen“ d. „xxxxx-Crew“  dd. „Führungspersonen“ – „xxxxx“ im Hinblick auf seine Führungsrolle ein eigenes Kapitel gewidmet. Dort heiße es:

              „ (1) xxxxx

xxxxx, Jahrgang 1972, ist seit seinen Jugendtagen in der neonazistischen Szene aktiv. Während seiner Bundeswehrzeit wurde er 1993 und 1994 durch den MAD befragt, wo er sich umfangreich, aber vermutlich nicht wahrheitsgemäß äußerte. So gab er an, dass er keiner Partei oder Organisation angehöre und auf Aufforderungen, sich solchen anzuschließen, gesagt habe, dass er nur mit ihnen sympathisiere.[…] xxxxx berichtete dem MAD auch über seine bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kontakte zur neonazistischen Musikszene […]. Obwohl xxxxx dem MAD hier Informationen weitergab, äußerte er wenig später gegenüber den MAD-Mitarbeitern, dass er nicht bereit sei, ihnen zukünftig Informationen mitzuteilen und niemanden ‚verpfeifen‘ würde. In einer Beurteilung des MAD wurde über xxxxx festgehalten, dass man ihn für geeignet halte, eine Leitfigur in der organisierten Skinheadszene zu sein oder zu werden.“

(Anl. B4, Seite 145)

Aus dem Bericht ergebe sich, dass der Kläger schon seit frühester Jugend tief mit der rechtsradikalen Szene und der dort propagierten Ideologie sowie dem festverankerten Kameradschaftsgedanken verbunden sei, hierin wurzele seine Strategie, bei offiziellen Befragungen nicht wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aktivitäten auf ein bloßes Sympathisieren herunterzuspielen. Diese offensichtliche Verschleierungstaktik sei bereits seinerzeit durch den MAD durchschaut und dem Kläger die Eignung eine „Leitfigur in der organisierten Skinhead-Szene zu sein oder zu werden” attestiert worden.

Hinsichtlich der Machtposition des Klägers als Kopf der Band „xxxxx“ und als Führungspersönlichkeit im Zusammenhang mit weiteren Aktivitäten bei Nazitreffen werde in dem Bericht Folgendes ausgeführt:

„xxxxx und ‚xxxxx‘ waren in der Dortmunder Neonazi-Szene von Anbeginn an verwurzelt und insbesondere er verfügte über enge Kontakte zur ‚Kameradschaft Dortmund‘, der er selbst lange Jahre angehörte. Der polizeiliche Staatsschutz des PP Dortmund hielt 2004 fest, dass aus dem Kreis der Bandmitglieder bzw. des Bandumfeldes Demonstrationen organisiert worden seien. Bei einer Demonstration am 12. Juli 2003 in Brechten trat xxxxx als Versammlungsleiter und Redner auf. Er sprach auch im Februar 2003 auf einer Kundgebung am Dortmunder Hauptbahnhof.[…] 2004 erfuhr der Verfassungsschutz NRW, dass durch xxxxx ein zweiwöchentlich stattfindender Kameradschaftsabend in Dortmund-Brechten organisiert werde, der als ‚zusätzliches Angebot‘ zum Mittwochstreffen der ‚Kameradschaft Dortmund‘ verstanden werden solle. Die Aktivitäten der Band ‚xxxxx‘ lediglich auf eine ‚rechtsextreme Musikszene‘ bzw. die Propagierung rechtsextremer Inhalte zu reduzieren, greift also zu kurz. Auch der polizeiliche Staatsschutz des PP Dortmund erhielt 2004 die Beobachtung fest, dass oft nicht mehr zwischen Politik und Musik unterschieden werden könne: ‚Die Band xxxxx ist hierfür ein Beispiel. xxxxx war die erste Band, die auf einer Demonstration als Live-Act auftrat.“

(Anl. B4, Seite 139, unter Verweis auf den Analyse-und Auswertungsbericht der Projektgruppe Skinbands des PP Dortmund vom April 2004, A13399, Seite 247)

Diese Auswertungen von Projektgruppe und Verfassungsschutz zeigten die sich schon früh entwickelten Führungsambitionen des Klägers und dessen aktives Wirken, das weit über die bloße Teilnahme oder Sympathiekundgebungen hinausgehe. Diese Aktivitäten hätten sich in den vergangenen ca. 15 Jahren stets weiterentwickelt und sich der Machtbereich und die Einflussnahme des Klägers bis heute deutlich ausgebaut. Der Bericht des Untersuchungsausschusses über den Kläger ende schließlich wie folgt:

„xxxxx war Mitglied in der ‚Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene und deren Angehörige ‘ (HNG), weswegen im Zuge der Maßnahmen zum HNG-Verbot 2010 seine Wohnung von der Polizei durchsucht wurde. Seine Personalien wurden bereits im Rahmen einer Personenkontrolle bei der Jahreshauptversammlung der HNG am 31. März 2001 in Spiekershausen/Südniedersachsen festgestellt. Unter den 76 festgestellten Personen befanden sich verschiedene Neonazis aus NRW. Zur HNG-Versammlung waren auch xxxxx und St.C. aus Sachsen angereist. P. geriet nach Selbstenttarnung des NSU in den Fokus der Behörden. Laut einer Übersicht des BAO Trio des BKA war sie für das flüchtige Trio tätig und wollte nach Erkenntnissen des LfV Brandenburg Beate Zschäpe ihren Pass zur Verfügung stellen.“

(Anl. B4, Seite 146)

Dieser letzte Teil zeige, mit welchen „Größen“ der Kläger innerhalb der Szene regelmäßig zusammengetroffen sei. Er befinde sich dabei in der Mitte von Persönlichkeiten, die man als ‚Führungskader‘ der Szene bewerten müsse. Hierzu gehörten ebenso Unterstützer des NSU sowie des Mörders von Walter Lübke, so wie es von ihr in ihrer Berichterstattung zutreffend geschildert worden sei. Gegen sämtliche dieser Personen - wie auch gegen den Kläger selbst - seien zahlreiche Ermittlungen geführt worden. Es werde vermutet, dass zahlreiche terroristische Akte auf eng mit dem Kläger vernetzte „Kameraden“ zurückzuführen seien (vgl. Anl. B3 Seite 5 ff.; Anl. B4 Seite 84-104, 151 ff., 188 ff.). Probleme bei der Habhaftmachung des Klägers sowie weiterer Mitglieder in der Führungsriege der neonazistischen Szene ergäben sich durch das konspirative Zusammenwirken der Gruppierung, die Verweigerung von Aussagen durch die Beschuldigten unter Verweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht sowie das oft kritisierte Behördenversagen bei den erforderlichen Ermittlungen (vergl. Anl. B2, Seite 3; Anl. B5 Auszüge des Buches der Autorin Antonia von Behrens (Hrsg.) mit dem Titel „Kein Schlusswort - Nazi-Terror – Sicherheitsbehörden – Unterstützernetzwerk - Plädoyers im NSU-Prozess“; VSA Verlag Hamburg, 2018, Seite 5 ff., 277/278, 309 ff.).

Wenn der Kläger nun aufgrund der verfahrensgegenständlichen Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte verletzt sehen möchte, weil er sich angeblich unzutreffend mit dem besagten Täterumfeld konfrontiert sehe, werde die Absurdität der klägerischen Anspruchsstellung einmal mehr deutlich. Er befinde sich seit langem mitten in diesem terroristischen Umfeld. Er ist wesentlich unterstützender, wenn nicht mitwirkender Teil davon.

Der Kläger habe unstreitig die Rechtsrock-Band „xxxxx“ gegründet, die gemeinhin als „Combat-18-Band „ bzw. „C 18-Band“ wahrgenommen und bezeichnet werde (Anl. B4, Seite 84, 145 ff., 176 ff.; Anl. B8, Seite 1.; Anl. 6 Bericht des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages vom 29.08.2019, Seite 873 ff., 978, 1887 ff.).

Über die Jahre habe sich die Besetzung der Band immer wieder geändert; der Kläger sei als Leadsänger der Band bis heute aktiv und trete sowohl bundesweit als auch im Ausland auf großen Rechtsrock-Festivals und Konzerten auf (Anl. B4a; Anl. B7, Seite 22 ff. Gutachten des Sachverständigen Jan Raabe für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss III im Landtag NRW).

Aus den Flyern für Konzerte bis in die jüngste Vergangenheit gehe eindeutig hervor, dass die dauerhafte Verbindung des Klägers und seiner Band zu den Gruppierungen „Blood & Honour“ und „Combat 18“ alles andere als Zufall sei. Auf jedem einzelnen dieser Flyer seien prominent „Blood & Honour“ und/oder „Combat 18“ bzw. „C 18“ vermerkt (Anl. B7, Seite 24).

Es seien von der Band bislang 16 Tonträger mit rechtsradikaler Propagandamusik veröffentlicht worden. Die Band „xxxxx“ gehöre damit zu den produktivsten und aktivsten Bands der Szene. Entsprechend weise der Sachverständige Jan Raabe in dem Schlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Band „xxxxx“ eine besonders exponierte Stellung in der neonazistischen Szene und über ihre Funktion als Stimmungsträger und Verbreiter ideologischer Song-Texte eine viel weitreichendere Einflussnahme zukomme. Durch Auftritte bei Demonstrationen sollten diese attraktiver werden und möglichst viele Neonazis zur Teilnahme bewegen (Anl. B4, Seite 138 f.; Anl. B7, Seite 13 ff.). Zu diesem Ergebnis komme auch ein Beitrag des ZDF, der sehr anschaulich die Einflussnahme insbesondere der Neonazi-Bands auf die ganze Szene skizziere (Videobeitrag des ZDF Info vom 02.11.2019 mit dem Titel „Rechtsrock in Deutschland - Das Netzwerk der Neo-Nazis“). Als Aufmacher des ZDF-Beitrages und in weiteren diversen Aufnahmen werde ein Bild des Klägers bei einem Auftritt als Sänger gezeigt. In dem Beitrag werde auch ganz konkret auf die Rolle des Klägers als Leadsänger der Band „xxxxx“ und deren bekannter Verbindung zu der weltweit agierenden Vereinigung „Combat 18“ ausgeführt. Schon früh seien nach dem Beitrag als wichtigste Propagandisten der Idee von „Combat 18“ Rockbands aufgetreten und hätten rechten Terror verherrlicht. Der Autor Michael Weiss habe in einem 2003 erschienenen Artikel die Bands „Race War“ aus Schwäbisch-Gmünd sowie die „Weissen Wölfe“ aus dem Sauerland als Bands bewertet, „die sich offen in den Dienst von C 18 stellen“.  Auch der Sachverständige Jan Raabe habe die Bedeutung der Bands wie „Weisse Wölfe“ und „xxxxx“ betont:

„Wir haben eine Konzertdatenbank, in der wir quasi die Rechtsrock-Texte bundesweiter Rechtsrock-Bands erfassen oder auch internationaler Rechtsrock-Bands. Wenn man da die Suchworte ‚Combat 18‘ oder ‚C 18‘ und ‚Leaderless Resistance‘ laufen lässt, dann findet man sehr wenig Bands. Es gibt ein paar Bands, die aus dem Untergrund kommen, die ich als wenig bedeutsam für die deutsche Szene bezeichnen würde, und dann gibt es ‚xxxxx‘ und die ‚Weissen Wölfe‘, die schon sehr früh diese Begrifflichkeiten verwendet haben, die sich offen auf ‚Combat 18‘ bezogen haben. Also, es gibt danach noch ‚Straftat‘ und ‚Strafmaß‘ als zwei Bands, die auch zumindest teilweise eng mit ‚xxxxx‘ verbunden sind.“

(Anl. B4, Seite 176)

Zwischen den Bands hätten nach den Ausführungen des Sachverständigen Jan Raabe zeitweise personelle Überschneidungen bestanden, unter anderem durch die Mitwirkung des Klägers in beiden Bands. 2002 habe der polizeiliche Staatsschutz in Dortmund gegen Bandmitglieder der Bands wegen Veröffentlichung von volksverhetzenden Liedern ermittelt (Anl. B4, Seite 145,176; Anl. B7, Seite 40). Nach den Ausführungen des Untersuchungsausschusses des Landtages NRW habe sich die Band „xxxxx“ spätestens seit 2000 im internationalen Netzwerk von „Blood & Honour/Combat 18“ bewegt. 2006 habe sie auf dem Label von xxxxx, der ebenfalls zu den wichtigsten und gefährlichsten Persönlichkeiten der Szene gehöre (vergl. Beitrag ZDF Info), die CD „Terrormachine“ veröffentlicht, auf der erstmals die in Szenekreisen beliebte „Combat 18“-Hymne gleichen Namens enthalten gewesen sei (Anl. B4, Seite 145).

Ein aktueller Bericht des Untersuchungsausschusses des Landtags in Thüringen vom 29.08.2019 stelle ebenfalls auf die offensichtlichen Verbindungen der Band „xxxxx“ zu „Combat 18“ ab. Dort heiße es:

„In der Bundesrepublik galt insbesondere das Umfeld der Dortmunder Band ‚xxxxx‘ als Combat 18-nah. […] Gerade die beiden Bands ‚Weisse Wölfe‘ und ‚xxxxx‘ sind in diese internationalen Netzwerke seit ca. 15 Jahren eingebunden[…] Sie treten international bei Konzerten unter der Überschrift ‚Combat 18‘ auf. Sie verherrlichen in ihren Liedtexten die Terrorkonzepte dieser Organisation. Und es ist bekannt, dass einzelne Akteure aus dem direkten Umfeld dieser Bands internationale Kontakte zu Personen haben, die mit Waffen und rechtsterroristischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. […]‚xxxxx‘ und ‚Weisse Wölfe‘, die beiden wichtigsten Rechtsrock-Bands mit Dortmund-Bezug, vermarkten sich nicht nur als Untergrund-Band, Mitglieder waren auch am Aufbau einer ideologischen und bewaffneten Terrorzelle beteiligt. Der Schritt in die Illegalität ist in diesem Milieu ohnehin nicht groß. Eine Identifizierung mit dem braunen Terror wird im ‚Blood & Honour‘-Milieu geradezu erwartet.“

(Anl. B6, Seite 978 f.)

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/die GRÜNEN, Verena Schäffer, habe in diesem Zusammenhang erst kürzlich, im August 2019, eine so genannte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung in NRW zu den „Aktivitäten von ‚Combat 18‘-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen“ gestellt. Dabei habe sie sich auch auf die Rechercheplattform  „Exif“ bezogen. In der Vorbemerkung heiße es:

„Die Band ‚xxxxx‘ betätigt sich seit Jahren als Propagandistin von ‚Combat 18‘ und stand nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages NRW seit 2000 in Kontakt zu führenden internationalen Combat 18 - Vertretern (Drs. 16/14400, S. 178 ff.). Ein Titel dieser Rechtsrock-Band lautet ‚Terrormachine – Combat 18‘, ein anderer ‚Ready for War‘. In diesem Song von 2008 bekennt sich die Band um Sänger xxxxx unmissverständlich zu Combat 18.“

(Anl. B8)

In den Songtexten propagiere die Band nicht nur den für sie obligatorischen Hass, sondern vor allem das Konzept des ‚Leaderless Resistance‘ und der Zellenstruktur. Eine Identifizierung der Band damit finde ausdrücklich Erwähnung (Anl. B9; Anl. B4, Seite 177). Die Sachverständige Andrea Röpke habe ausgeführt:

„Wir hatten mit einem Aussteiger gesprochen, der gesagt hat: Wenn ich xxxxx höre, weiß ich, das ist Combat 18, also der militante terroristische Ableger von Blood & Honour. xxxxx ist also gleich Combat 18. Sie haben das Logo terrormachine. Sie verwenden noch heute das Logo C 18 immer wieder. Auf dem Foto sehen Sie eine Selbstdarstellung aus dem Umfeld von xxxxx. Man sah sich als kampfbereite vermummte bewaffnete Zelle. Sie sehen vielleicht, dass sie die Waffen im Anschlag haben.“

(Anl. B4, Seite 177)

Unter der Zitatstelle stehe auch, dass der Sachverständige Jan Raabe ausgeführt habe, dass die Einbindung von ‚xxxxx‘ und ‚Weisse Wölfe‘ in das internationale Netzwerk von „Blood & Honour/Combat 18“ ab dem Jahr 2000 immer sichtbarer geworden sei. Sie seien als „C18“-Bands bezeichnet worden. Der Kläger sei seit Mitte der 2000er Jahre in der Szene als Repräsentant von „Combat 18“ wahrgenommen worden (Anl. B4, Seite 146 ff.). So heiße es ab Seite 194 im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses unter der Überschrift „gg. xxxxx als Repräsentant von „Combat 18“ in Deutschland“:

              „Mehrere seit 2003 bei der Abteilung 6 eingegangene Quellenmeldungen enthielten die Information, dass xxxxx eine wichtige Führungsperson von „Combat 18“ in Deutschland ist. xxxxx wurde innerhalb der Neonazi-Szene als Repräsentant von ‚Combat 18‘ in Deutschland angesehen. […] Diese Stellung als wichtiger Repräsentant von „Combat 18“ in Deutschland behielt xxxxx auch in den Folgejahren.“

(B4, Seite 194, unter Verweis auf einen Vermerk des Verfassungsschutzes NRW vom 13.11.2003, Ordner 153, Seite 147)

So habe der befragte Zeuge xxxxx ausweislich des Schlussberichtes des Landtages ausgeführt:

„[…] Was jetzt Nordrhein-Westfalen betrifft, waren das verschiedene Sachen; das ist auch heute noch, glaube ich, der Fall. Der Herr xxxxx in Dortmund beruft sich sehr stark auf ‚Combat 18‘.“

(Anl. B4, Seite 186 ff., 194, 266, 359, 374 ff., 382, 864 ff.)

Die Wahrnehmung des Klägers als „Repräsentant und Mitglied des Führungskaders“ sowie als „Schlüsselfigur“ des militanten Neonazismus finde sich sowohl durch objektive Beobachter als auch durch Aussagen aus den eigenen Reihen gestützt – und dies, obwohl die Organisation grundsätzlich auf dem Konzept des „führerlosen Widerstandes“ fuße (vergleiche Anl. B4, Seite 75 ff., 158 ff.). Seit den 1990er Jahren habe sich in der neonazistischen Szene in Deutschland ein Konzept verbreitet, dass darauf basiere, geheime Widerstandszellen auf gemeinsamer ideologischer Basis, aber weder unter einer einheitlichen Führung noch untereinander organisatorisch verbunden oder vernetzt, zu schaffen, die den Staat bekämpfen. Propagiert worden sei demnach der Kampf von Kleingruppen bzw. Zellen sowie anonymer Einzeltäter, wie dies letztlich beispielsweise durch den NSU oder xxxxx und seinen Unterstützern umgesetzt worden sei. „Leaderless resistance“ sei auch die Strategie von „Combat 18“-Zellen gewesen. Der Kläger werde sowohl der Organisation „Blood & Honour“ als auch „Combat 18“ zugerechnet (vergl. Anl. B4, Seite 75 ff., 158 ff.) Ziel seien gerade keine klassischen Hierarchien und damit „Führungspersonen“ zu installieren, sondern möglichst viele kleine, unauffällige Gruppierungen und gewaltbereite Einzeltäter im Untergrund zu generieren. Gleichwohl gebe es selbstverständlich führende Köpfe der verschiedenen Netzwerke. Nachdem die Organisation „Blood & Honour“ im Jahr 2000 verboten worden sei, habe es verschiedene Flügel und Fraktionen gegeben, die für sich beansprucht hätten, das Label weiterzuführen. Das BKA habe eine Liste von Bands erstellt, deren Auftritte als Kriterien für die Erkennungsbewertung von „Blood & Honour“-Veranstaltungen dienen sollten. Zu diesen Bands habe auch die Band des Klägers „xxxxx“ gehört. Neben der Band sei der Kläger persönlich durch das BKA als Verdächtiger im Hinblick auf die Unterwanderung des Verbots auch wörtlich als „Repräsentant von Combat18“ eingestuft worden. Im Abschlussbericht heißt es dazu:

„In einer Übersicht des BKA über die bundesweiten Maßnahmen im Rahmen der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Fortführung von „Blood & Honour“ finden sich für NRW 3 Personenvermerke. Neben xxxxx wurde als zweiter Verdächtiger aus NRW T. L. aufgeführt. […] In einer Auswertung des BKA zur Fortführung der verbotenen Vereinigung ‚Blood & Honour Division Deutschland‘ aus dem Jahr 2005 wurde explizit der Kontakt von M. Z. zum ‚xxxxx‘-Sänger xxxxx benannt, der laut BKA gute Verbindungen zur britischen Gruppe ‚Combat 18‘ unterhalte. xxxxx geriet aufgrund seiner Verbindungen zu H. K. und der ‚Division 28‘ auch in den Fokus der Ermittler des LKA Baden-Württemberg, die bei xxxxx eine Zugehörigkeit zu ‚Blood & Honour‘ vermuteten. In einem Schreiben vom 13. Februar 2006 ersuchte das LKA Baden-Württemberg das LKA NRW um eine Wohnungsdurchsuchung bei xxxxx. In der Begründung verwiesen die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden auf Erkenntnisse, wonach xxxxx in Kontakt mit M. Z. und H. K. stand und in die Organisation von Konzerten eingebunden war. Aus dem Vermerk ergibt sich zudem, dass xxxxx von H. K. und M. Z. als Repräsentant von ‚Combat 18‘ in Deutschland wahrgenommen wurde.“

(vergl. Anl. B4, Seite 166)

Die Einstufung des Klägers als Schlüsselfigur von ‚Blood & Honour‘ bzw. ‚Division 28‘ sowie als „Repräsentant von ‚Combat 18‘“ ergebe sich auch aus dem Gutachten des Sachverständigen Jan Raabe, der dazu ausführe:

„In Dortmund existierte bis zum Verbot von ‚Blood & Honour‘ keine Sektion. Für den Raum Dortmund spielten insbesondere das Label und das Netzwerk von ‚Combat 18‘ eine zentrale Rolle. Dortmunder Neonazis um die Band ‚xxxxx‘ und ‚Weisse Wölfe‘ waren seit Beginn der 2000er Jahre in das internationale Netzwerk von ‚Blood & Honour/Combat 18‘ eingebunden. Der ‚xxxxx‘-Bandleader xxxxx galt spätestens ab 2003 innerhalb der Szene als Repräsentant von ‚Combat 18‘ in Deutschland.

Die Dortmunder Neonazis um ‚xxxxx‘ zogen ihre Legitimität, als ‚Blood & Honour/Combat 18‘ aufzutreten, lange Jahre aus ihren Kontakten zu den ‚Blood & Honour‘ Divisionen Skandinavien und Flandern sowie ihrem Kontakt zum englischen ‚Combat 18‘-Führer Will Browning. ‚xxxxx‘ trat auf dem ersten Konzert von ‚Blood & Honour Vlaanderen‘, an dessen Organisation Mitglieder der ‚xxxxx Crew‘ beteiligt waren, im März 2001 sowie zwischen 2006 und 2009 auf den jährlich von ‚Blood & Honour Vlaanderen‘ organisierten Ian Stuart Memorial-Konzerten in Belgien auf. Nach Einschätzung des Sachverständigen Jan Raabe trat keine Band so oft bei ‚Blood & Honour‘ in Belgien auf, wie xxxxx.

Beginnend im Jahr 2005 gab es im Personenkreis um ‚xxxxx‘ Bestrebungen eine durch die Führungspersonen der ‚Division 28‘ legitimierte Sektion von ‚Blood & Honour‘ aufzubauen. Entsprechende Kontakte zwischen xxxxx und den beiden Führungspersonen der ‚Division 28‘ bestanden spätestens seit 2004. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW vereinbarte xxxxx im September 2005 am Rande eines Konzerts in Belgien, dass sich die Dortmunder Gruppe in Bezug auf ‚Combat 18‘ ‚Blood & Honour‘ anschließen soll, wie der Verfassungsschutz NRW in einem Vermerk festhielt.“

(vergl. Anl. B4, Seite 168; Anl. B7, Seite 16 ff.)

Es werde unmissverständlich aufgezeigt, dass es sich bei dem Kläger keineswegs um einen „harmlosen Neonazi“ handele, der lediglich als Bandleader seiner Rechtsrock-Band seien Ideologien musikalisch Ausdruck verleihe. Es handele sich vielmehr ganz eindeutig um einen sehr gefährlichen Neonazi, der nicht nur mit terroristisch-militanten Netzwerken sympathisiere, sondern nachweislich im Führungskader dieser Organisationsstrukturen fest verankert sei.

Um 2003 habe der Kläger aus den Mitgliedern der Band ‚xxxxx‘ und der Dortmunder Kameradschaftsszene die ‚xxxxx Crew‘ gegründet und 2005 neu organisiert. Die Crew habe organisatorische und veranstalterische Tätigkeiten rund um die Rechtsrock-Konzerte wahrgenommen. Bereits in der Internet-Enzyklopädie „Wikipedia“ heiße es:

„Der terroristischen Vereinigung, gegen die der Verfassungsschutz ermittelt, wird vorgeworfen sich Waffen beschafft und für den Kampf trainiert zu haben. Die Combat-18-Zelle, die ihre Aktivitäten im Frühjahr 2006 einstellte, hatte mit Terrormachine eine eigene Hymne. Ein mutmaßliches Mitglied der xxxxx Crew, Robin Sch., enger Brieffreund von Beate Zschäpe, wurde Anfang März 2016 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf angehört.“

(vergl. Anl. B 11; Anl. B4, Seite 135 ff.; Anl. B6, Seite 995 ff.)

Auch einer Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestages vom 23.06.2017 lasse sich Folgendes unmissverständlich entnehmen:

„xxxxx., Mitbegründer und Sänger von ‚xxxxx‘, einer der ältesten und immer noch aktiven Rechtsrockbands. Die Band spielte anlässlich eines Konzerts bereits im Jahr 1997 in vom ‚Thüringer Heimatschutz‘ genutzten Räumlichkeiten in Saalfeld. Bekannt ist auch, dass xxxxx. über enge Kontakte zur internationalen ‚Blood & Honour‘-Szene, insbesondere nach Skandinavien, Belgien und Großbritannien verfügt. xxxxx. ist neben Thorsten Heise einer der herausragenden Repräsentanten von Combat 18 in Deutschland und zudem Begründer einer ‚C 18‘-Zelle in Dortmund.“

(Anl. B 12; Anl. B6, Seite 978 ff., 1199)

Weiter werde in Bezug auf ihn als „Combat 18“-Führungspersönlichkeit ausgeführt:

„xxxxx ist einer der wesentlichen Akteure bei ‚Combat 18‘ in Deutschland. Er spielt im internationalen ‚Blood & Honour‘-Netzwerk eine zentrale Rolle und verfügt über Kontakte insbesondere nach Belgien und Großbritannien. Seine Band ‚xxxxx‘ trat häufig sowohl in den neuen Bundesländern als auch im Raum Kassel auf. Im Umfeld der Band gründete sich die sogenannte xxxxx Crew, über die auch starke personale Bezüge nach Kassel bestehen. Zu der ‚xxxxx Crew‘ gehörte unter anderem Robin S., mit dem Beate Zschäpe nach ihrer Inhaftierung aus der Untersuchungshaft heraus einen Briefwechsel führte.[…]

Zu Hinweisen, wonach xxxxx. um das Jahr 2006 herum versucht habe, im Raum Dortmund eine militante, bewaffnete Terrorzelle nach dem Vorbild von ‚Combat 18‘ zu gründen, hatte der Untersuchungsausschuss Zeugen aus dem Bereich des Verfassungsschutzes NRW gehört, der den V-Mann Sebastian S. in der von xxxxx gegründeten Zelle eingesetzt hatte. Nach Schilderung der vernommenen Zeugen seien die Pläne xxxxx letztlich nicht in die Tat umgesetzt worden, jedenfalls habe die Gruppe nicht das Stadium erreicht, indem es konkret um die Planung und Durchführung von Terrortaten gegangen sei. Auch Versuche zur Waffenbeschaffung für die Terrorzelle seien letztendlich nicht erfolgreich gewesen.“

(Anlage B 12, Seite 1064 ff.)

Aufgrund der Organisationsstrukturen sowie der großen Nähe zu „Combat 18“ könne bereits von der „Herausbildung einer Combat-18“-Zelle durch die Formation der „xxxxx Crew“ gesprochen werden, in der der Kläger ein Gründungsmitglied und Organisator sei (vergl. Anl. B4, Seite 136 ff. und 144 ff.; Anl. B7, Seite 18 ff). In der Szene sei bekannt, dass den Sicherheitsdiensten der einschlägigen Rechtsrock-Bands weit mehr als eine Ordnerfunktion zukomme. Sie veranstalte in den meisten Fällen selbst die Konzerte und Festivals. So habe das ZDF in einer Dokumentation über vergleichbare Sicherheitsdienste „Teutonen“ und „Arische Bruderschaft“ berichtet (siehe Video ZDF Info). Auch die „xxxxx Crew“ sei für die Organisation von Konzerten der sogenannten  „Blood & Honour“ sowie „Combat 18“-Bands in ganz Deutschland sowie im Ausland verantwortlich gewesen. Die Erlöse hätten nach Aussagen von befragten Zeugen in „deutsche und belgische politische Widerstandsdivisionen“ fließen sollen. Einem Vermerk des Verfassungsschutzes NRW sei zu entnehmen, dass Mitglieder der „xxxxx Crew“ auch maßgeblich an der Organisation eines „Blood & Honour“-Konzertes am 08.03.2008 in Belgien beteiligt gewesen seien, bei dem neben „xxxxx“ auch englische „Combat 18“-Bands spielten. Ausweislich des Vermerks sei die Veranstaltungstechnik „von einem Neo-Nazi aus dem Ruhrgebiet aufgebaut“ worden; die Kasse und die Kontrollstelle im Eingangsbereich sollten von Mitgliedern der „xxxxx Crew“ besetzt gewesen sein (siehe Anl. 4, Seite 151). In dem Bericht des Untersuchungsausschusses heiße es zudem:

              „Aus den Reihen der ‚xxxxx Crew‘ wurden zahlreiche neonazistische Konzertveranstaltungen organisiert. Mitglieder der ‚ xxxxx Crew‘ stellten bei diesen Konzerten nicht nur den Ordnerdienst, sondern waren ebenso am Einlass, an der Technik oder in der Buchung der Bands tätig. Das bis dato größte, konspirativ organisierte Rechtsrock-Konzert in NRW fand am 16. März 2002 in Dortmund-Schüren statt. Nach Angaben von Beobachtern hörten dort 1.300 Neonazis die beiden US-amerikanischen ‚Blood & Honour‘-Bands ‚Intimidation One‘ und ‚Max Resist ‘ sowie die Bands ‚Hauptkampflinie ‘ aus Kassel, ‚Legion Thor‘ aus Berlin, ‚Boots of Hate ‘ vom Niederrhein sowie die heimischen xxxxx‘. Der polizeiliche Staatsschutz des PP Dortmund gab die Besucherzahl mit über 1.000 an und identifizierte xxxxx, C. J. und S. J. als Organisatoren. Der Sicherheitsdienst wurde von Thorsten Heise geleitet. Der Staatsschutz vermutete deshalb einen ‚höheren Organisationsgrad‘, der zur Durchführung dieses Konzertes notwendig war. Dieses Konzert zeigte, wie stark die Szene um ‚xxxxx‘ in die länderübergreifenden neo-nazistischen Netzwerke involviert war, ohne die ein solch großes Konzert mit internationaler Beteiligung nicht umzusetzen war.“

(Anl. B4, Seite 148 ff.)

Hinsichtlich des Gewaltspotenzials der Gruppierung heiße es in dem Abschlussbericht:

              „Die Mitglieder der ‚xxxxx Crew‘ können als gewaltbereit bezeichnet werden. Etliche wurden wegen Gewaltstraftaten verurteilt. Personen aus der Gruppierung beteiligen sich immer wieder an gewaltsamen Angriffen. Am 28. Januar 2006 kam es im Dortmund, im Anschluss an eine angemeldete Demonstration, zu einer gewaltsamen Attacke von Mitgliedern der ‚ xxxxx Crew‘ auf mutmaßliche Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen. Am 28. Januar 2006 beobachteten Mitglieder des Verfassungsschutzes NRW xxxxx und den Zeugen xxxxx als Teil einer Neonazi-Gruppe von ca. 15 Personen, die an einem Imbiss in der Nähe der Kampstraße Linke tätlich unter Verwendung von Schlagwerkzeugen angriff. Diese Beobachtungen sind nach Aktenlage nicht an die Polizei weitergegeben worden.“

(Anl. B4, Seite 151)

Auch der ZDF Bericht spreche von einem immer größeren Bedrohungspotenzial und einer stets wachsenden Gewaltbereitschaft der offiziellen „Ordnerdienste“ der Rechtsrock-Bands. Letztlich sei auch die „xxxxx Crew“ eng mit der Organisation „Combat 18“ sowie den weiteren verfassungsfeindlichen Netzwerken verwoben und insoweit kaum von dem Kläger und seiner Band „xxxxx“ zu trennen. So habe in dem vorgelegten Abschlussbericht einer der Zeugen über die Veranstaltung eines Konzertes durch die „xxxxx Crew“ ausgesagt:

              „Denn ausweislich der Banner hinter der Bühne war die Terrorgruppe Combat 18 Mitveranstalter.“

(Anl. B4, Seite 150)

Demnach werden die Veranstalter, also der Kläger bzw. die von ihm gegründete und angeführte „xxxxx Crew“ eindeutig mit der Terrorgruppe „Combat 18“ gleichgesetzt. Ein weiterer befragter Zeuge, der lange Jahre Sänger der Kasseler Rechtsrock-Band „Hauptkampflinie“ war, habe vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum NSU ausgesagt:

              „[S.R.] ist ja in Kassel ein sehr, sage ich jetzt mal, Unscheinbarer, aber der hat halt die Kontakte nach Dortmund zu xxxxx, zu xxxxx Crew und zu, ich sage jetzt mal, diesem C-18-Umfeld, also schon ziemlich gefährlich.“

Weiter befragt nach Combat 18 im Zusammenhang mit S. R. habe der Zeuge geantwortet:

              „Das ist ja eins. Die xxxxx-Band ist ja auch eine bekennende C-18-Band und diese ganzen Leute von der xxxxx Crew gehören ja da wohl zu dem Umfeld. Die brüsten sich ja auch damit.“

(Anl. B4, Seite 146 ff.

Ferner heiße es dazu in dem Abschlussbericht: