Gerichtsbescheid vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 K 5/12

1: Vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern führte der Kläger den Flurbereinigungsrechtsstreit 9 K 28/03, der durch Urteil vom 19.10.2011, rechtskräftig seit dem 17.02.2012, entschieden wurde, und begehrt im vorliegenden Verfahren eine Entschädigung nach §§ 173 Satz 2 VwGO, 201 GVG. Er ist der Auffassung, das Verfahren habe

4: den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Entschädigung in Höhe von 6.600,- Euro zu zahlen.

7: Er hält die Klage für unzulässig, weil der Kläger das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 VwGO nicht beachtet habe.

8: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichtsakten auch des beigezogenen Verfahrens 9 K 28/03 Bezug genommen.

10: Der Senat entscheidet über sie gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

11: Die genannte Regelung gilt auch für Entschädigungsklagen nach §§ 173 Satz 2 VwGO, 201 GVG. Das für Entschädigungsklagen zuständige Oberverwaltungsgericht kann durch Gerichtsbescheid entscheiden, da es als Gericht erster Instanz angerufen wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 84 Rn. 3; Redeker von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 84 Rn. 2). Die Vorschrift des § 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO steht der Entscheidung durch Gerichtsbescheid im vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Die Regelung schließt den Erlass eines Gerichtsbescheides durch das Oberverwaltungsgericht nicht allgemein aus, sondern nur für Berufungsverfahren.

12: Die Beteiligten sind durch gerichtliche Verfügung vom 11.07.2012 auf den beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides hingewiesen worden, womit der Anhörungspflicht des § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügt worden ist. Beide Seiten hatten außerdem schon vorab eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angeregt bzw. auf mündliche Verhandlung verzichtet (s. Schriftsätze vom 7.05.2012 und 24.05.2012).

13: Die Klage ist unzulässig, da der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten ist. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich Beteiligte, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Vereinfacht ausgedrückt herrscht also vor dem Oberverwaltungsgericht Anwaltszwang (in Hinblick auf die verschiedenen Alternativen zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann auf die in Betracht kommenden Regelungen des § 67 VwGO verwiesen werden). Der Vertretungszwang gilt auch für solche Entschädigungsklagen, denen ein Flurbereinigungsrechtsstreit zugrunde liegt. Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts. Für das vorliegende Verfahren, für das das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund von Flurbereinigungsrecht zuständig ist, sondern gemäß der Regelung in § 173 Satz 2 VwGO, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2009 - 9 B 19/09 -, Rn. 2, zitiert nach juris).

15: Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht ersichtlich.