Tatbestand

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer Auffassung nach im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Januar 2023 geleistete Zuvielarbeit im Umfang von wöchentlich 5 Stunden und 20 Minuten.

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin stand zuletzt im Statusamt einer Rektorin (Besoldungsgruppe A 13) im niedersächsischen Schuldienst, wo sie seit dem ... 2011 bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand mit Wirkung vom ... 2023 als Schulleiterin der Grundschule G. -Stadt tätig war, und zwar - ganz überwiegend - mit unterschiedlichem Umfang in Teilzeit. Neben ihrer Tätigkeit als Rektorin unterrichtete sie die Fächer Deutsch, Musik und Mathematik und leitete die Fachkonferenz für das Fach Musik sowie vertretungsweise für das Fach Deutsch; weiterhin übernahm sie in einzelnen Schuljahren die Leitung einer Klasse.

Im Juli 2014 richtete die Klägerin eine Überlastungsanzeige an das Niedersächsische Kultusministerium. Daraufhin suchte die für die Grundschule G. -Stadt zuständige schulfachliche Dezernentin der damaligen Niedersächsischen Landesschulbehörde, Regionalabteilung (im Folgenden: Landesschulbehörde) das Gespräch mit der Klägerin und erörterte mit dieser die aktuelle Situation an der Grundschule G. -Stadt. Als mögliche Entlastungsmaßnahmen verwies die Landesschulbehörde etwa auf die "Verlagerung von Gremiensitzungen in die unterrichtsfreie Zeit" sowie auf Leitfäden, Erlasse und allgemeine Unterstützungsangebote (s. Gesprächsprotokoll vom 29. August 2014, Bl. 188 bis 190/GA).

Die Arbeitsbelastung der verbeamteten niedersächsischen Lehrkräfte ist seit über 10 Jahren sowohl Gegenstand öffentlicher Diskussionen als auch arbeitszeitrechtlicher Verfahren vor dem erkennenden Senat. Ein diesbezüglich markanter Punkt war die Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) vom 4. Juni 2014 durch die damalige niedersächsische Landesregierung dahin gehend, dass die Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Gymnasien mit Wirkung vom 1. August 2014 um eine Unterrichtsstunde - nämlich von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden - angehoben wurde (Nds. GVBl. S. 150). Schon im Vorfeld dieser Änderung war deren Rechtmäßigkeit mit Blick auf die bis dato bestehende Arbeitsbelastung im Gymnasialbereich, insbesondere betrieben durch entsprechende Positionierungen von Berufsverbänden und Interessenvertretungen, öffentlich diskutiert worden. Im Zuge dessen hatte der niedersächsische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine durch die Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Georg-August-Universität Göttingen wissenschaftlich begleitete "Pilotstudie zur minutengenauen Erfassung der Arbeitszeit" finanziell unterstützt, die am Gymnasium "Tellkampfschule" in B-Stadt über einen Erhebungszeitraum von etwa 5 Monaten im Frühjahr bzw. Sommer des Jahres 2014 - also noch unter Zugrundelegung einer Regelstundenzahl von 23,5 Wochenstunden (§ 3 Nds. ArbZVO-Schule in der Fassung vom 14.5.2012 [Nds. GVBl. S. 106]) - durchgeführt worden war. Die Ergebnisse dieser Pilotstudie wurden im September 2014 veröffentlicht und ergaben eine empirisch ermittelte Zuvielarbeit im Erhebungszeitraum von 2 Stunden und 38 Minuten, bezogen auf die sog. "Normwoche" (vgl. Zeiterfassungsprojekt an der Tellkampfschule B-Stadt, Gesamtauswertung - Zentrale Ergebnisse -, S. 6).

Im Zuge von Normenkontrollverfahren niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte sowie an Gymnasium tätigen Schulleitern gegen die mit Wirkung vom 1. August 2014 erfolgte Regelstundenerhöhung um eine Unterrichtsstunde im Gymnasialbereich erklärte der erkennende Senat diese mit Urteilen vom 9. Juni 2015 (vgl. etwa - 5 KN 148/14 -, juris; - 5 KN 164/14 -, juris) für unwirksam. Er begründete seine Entscheidung u. a. damit, der Verordnungsgeber habe die tatsächlichen Grundlagen für seine normgeberische Einschätzung - mit der erhöhten Regelstundenzahl sei weiterhin gewährleistet, dass sich die Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte innerhalb der für alle niedersächsischen Beamte geltenden 40-Stunde-Woche halte, die erhöhte Regelstundenzahl beinhalte aufgrund der Verschiebung von Arbeitszeitanteilen also weiterhin eine in diesem Sinne "auskömmliche" Arbeitszeitfestlegung - nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren sorgfältig und nachvollziehbar ermittelt (so etwa Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 62). Trotz zahlreicher Veränderungen des niedersächsischen Schulsystems innerhalb der letzten 10 Jahre fehle es an einer - auch empirisch fundierten - Ermittlung seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums, ob die dortige Einschätzung einer "Auskömmlichkeit" der durch die Regelstundenzahl konkretisierten Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte noch realitätsgerecht sei (Nds. OVG, Urteil vom 9.6.2015 - 5 KN 148/14 -, juris Rn. 63 ff.). Dies gelte umso mehr, als mit der von der GEW Niedersachsen unterstützten und der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Georg-August-Universität Göttingen durchgeführten Pilotstudie "Arbeitszeiten und Arbeitsverteilung der Lehrerinnen und Lehrer an der Tellkampfschule B-Stadt" erstmals eine empirische, wissenschaftlich begleitete Untersuchung vorliege, welche das bisher auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung für auskömmlich erachtete Verhältnis von Unterrichtszeit zu außerunterrichtlicher Zeit im Gymnasialbereich nicht bestätigt habe. Die dortigen Ergebnisse könnten zwar - insbesondere, weil die Pilotstudie lediglich auf einer Auswertung von 39 Datensätzen über eine Vollerfassung von Lehrerarbeitszeit an einem einzigen niedersächsischen Gymnasium beruhe und zudem nur ein kurzer Erhebungszeitraum erfasst sei - nicht auf das ganze Land "hochgerechnet" werden; sie biete aber gleichwohl Anhaltspunkte für Zweifel im Hinblick auf die Einschätzung des Verordnungsgebers, bei einer um eine Unterrichtsstunde erhöhten Regelstundenzahl im Gymnasialbereich sei die in § 60 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) festgeschriebene Gesamtarbeitszeit nicht dauerhaft überschritten. Dass eine Ermittlung der tatsächlichen Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte auch empirische Elemente enthalten müsse, ergebe sich aus dem Erfordernis der realitätsgerechten Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsbelastung, denn da ein großer Teil der Lehrerarbeitszeit außerhalb der Schulräumlichkeiten - in der Regel bei den betreffenden Lehrkräften zuhause - stattfinde, könne dieser Teil nur durch Mitwirkung eines repräsentativen Anteils der Lehrkräfte selbst ermittelt werden. Sachgerecht wäre es ferner, eine solche Studie über ein ganzes Schuljahr laufen zu lassen. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass auf "Selbstaufschreibungen" beruhende empirische Ermittlungen schon vom Grundsatz her zur Aufklärung der tatsächlichen Arbeitsbelastung ungeeignet wären, denn auch etwa das Justizressort bediene sich zur Personalbedarfsberechnung im Kern einer empirischen Erhebung. Im Übrigen stehe dem Dienstherrn bezüglich der Methodik der tatsächlichen Arbeitszeitermittlung, der insoweit maßgeblichen Parameter sowie der tatsächlichen Durchführung ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Bereits vor Ergehen der Urteile in den bezeichneten Normenkontrollverfahren hatte die GEW Niedersachsen beschlossen, die Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften der Georg-August-Universität Göttingen mit der Durchführung und Auswertung einer weiteren Arbeitszeitstudie zu beauftragen, die ein ganzes pädagogisches Jahr abdecken und in die die Arbeitszeiterfassung einer deutlich größeren Anzahl von Lehrkräften - und zwar unterschiedlicher Schulen und Schulformen - eingehen solle mit dem Ziel, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit von Lehrkräften an verschiedenen Schulformen in Niedersachsen über ein pädagogisches Jahr hinweg zu erheben und mit den Erwartungsgrößen abzugleichen. An dieser Studie - der "Niedersächsischen Arbeitszeitstudie Lehrkräfte an öffentlichen Schulen 2015/2016" -, die den Zeitraum vom 13. April 2015, dem ersten Tag nach den Osterferien 2015, bis zum 3. April 2016, dem letzten Tag der Osterferien 2016, beinhaltete, nahmen insgesamt 2.869 Lehrkräfte unterschiedlicher Schulformen teil, die mithilfe elektronischer Zeiterfassung (Smartphone, Tablet, PC) ihre Arbeitszeit zeitnah erfassen konnten (Realerhebung). Zu den Lehrkräften, die an dieser Studie teilnahmen, gehörte die Klägerin nicht.

In dieser Arbeitszeitstudie, deren Ergebnisse im August 2016 veröffentlicht wurden (im Folgenden: Arbeitszeitstudie_2015/2016; Bl. 20 ff./GA), wurde das jeweilige individuelle "Wochenarbeitszeit-Soll" der Teilnehmer ermittelt und diesem das jeweilige individuelle "Wochenarbeitszeit-Ist" gegenübergestellt. Hierzu wurde im ersten Schritt im Sinne eines "grundsätzlichen Wochenarbeitszeit-Solls" die sogenannte "Normwoche" festgelegt, d. h. die wöchentliche Arbeitszeit einer Lehrkraft an einer öffentlichen Schule wurde auf die durchschnittliche Arbeitswoche einer verbeamteten Person im öffentlichen Dienst umgerechnet. Diese Umrechnung wurde für erforderlich angesehen, weil die regelmäßige Arbeitszeit für in Vollzeit tätige Beamte im Jahresdurchschnitt 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten darf (§ 60 Abs. 1 NBG; § 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten - Nds. ArbZVO -) und sich diese Zeit für gesetzlich anerkannte Wochenfeiertage und die darauf entfallende Zeit vermindert (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. ArbZVO), die Arbeitszeit der niedersächsischen Lehrkräfte aber nicht - im Durchschnitt betrachtet - gleichmäßig auf eine 5- Tage-Kalenderwoche verteilt ist, sondern für Lehrkräfte die Sonderregelung gilt, dass Arbeitstage nur die Schultage sowie diejenigen Ferientage sind, welche die Zahl der Urlaubstage zuzüglich eines freien Tages im Kalenderjahr übersteigen (§ 2 Satz 1 Nds. ArbZVO-Schule). Um eine Vergleichbarkeit der Wochenarbeitszeit herzustellen, unterstellte die Arbeitszeitstudie_2015/2016 daher, dass die gesamte Arbeitszeit niedersächsischer Lehrkräfte ausschließlich an den Schultagen geleistet wird (S. 49). Dies zugrunde gelegt, ermittelte die Arbeitszeitstudie_2015/2016 ein grundsätzliches Wochenarbeitszeit-Soll für alle niedersächsischen Lehrkräfte (= "Normwoche") von rund 46 Stunden und 38 Minuten (vgl. S. 50).

Im zweiten Schritt wurde in Bezug auf jede teilnehmende Lehrkraft das individuelle Wochenarbeitszeit-Soll - also das grundsätzliche Wochenarbeitszeit-Soll abzüglich etwaiger Teilzeitreduktionen, Altersermäßigung, Entlastungsstunden etc. - ermittelt.

Im dritten Schritt wurde für das "Wochenarbeitszeit-Ist" von jeder teilnehmenden Lehrkraft der Zeitaufwand für einzelne Arbeitszeit-Bereiche notiert. Hierbei war die Arbeitszeit in 7 verschiedene Tätigkeitsklassen - 1) "Unterricht", 2) "Unterrichtsnahe Lehrarbeit", 3) "Funktionen", 4) "Kommunikation", 5) "Fahrten/Veranstaltungen", 6) "Arbeitsorganisation" und 7) "Sonstige Tätigkeiten" - mit weiteren Unterkategorien eingeteilt, denen die tatsächlich erfolgten Tätigkeiten zugeordnet werden mussten. Die Tätigkeitsklasse 1) "Unterricht" erfasste ausschließlich reine Unterrichtszeiten und Vertretungsunterricht sowie Aufsichten in Pausen und bei Klausuren oder Prüfungen. Von der Tätigkeitskategorie 3) "Funktionen" waren Funktionsarbeiten wie z. B. die Tätigkeit als Beratungslehrkraft, die Lernmittelausleihe oder die Betreuung des Schulservers oder der Homepage erfasst; außerdem zählten hierzu die Schulleitungsfunktionen.

Im vierten Schritt erfolgte die Auswertung der einzelnen Zeiterfassungen. Die Arbeitszeitstudie_2015/2016 gelangte bei drei Schulformen - darunter der Grundschule - zu repräsentativen Ergebnissen. Für Lehrkräfte an Grundschulen ergab sich - bezogen auf das sog. Vollzeitlehreräquivalent, eine rechnerische Größe, in der Vollzeit- und Teilzeitlehrkräfte aller Fächer, Lehrkräfte mit und ohne Funktion sowie Schulleitungen enthalten sind und die die Anzahl der Vollzeitkräfte angibt, die von der betreffenden Gruppe repräsentiert werden (S. 46) - eine durchschnittliche wöchentliche Zuvielarbeit in Höhe von 1 Stunde und 20 Minuten (S. 59), wobei insoweit nicht zwischen Lehrkräften und Schulleitern differenziert wurde. Weiterhin ergab sich, dass Teilzeitkräfte eine relativ höhere Arbeitszeitbelastung als Vollzeitkräfte hatten (S. 163).

Um den Vorgaben des erkennenden Senats in seinen Urteilen vom 9. Juni 2015 in den Normenkontrollverfahren zur Regelstundenanhebung im Gymnasialbereich Rechnung zu tragen, beauftragte das Niedersächsische Kultusministerium am 7. Dezember 2016 ein Expertengremium - bestehend aus Wissenschaftlern mit den Schwerpunkten Arbeits- und Gesundheitswissenschaften, Arbeitszeit- und Bildungsforschung sowie aus Praktikern aus Schule und Schulverwaltung unter Einbeziehung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände - damit, die arbeitszeitrelevanten Tätigkeiten von Lehrkräften und Schulleitungen zu ermitteln und sodann nach objektiven Kriterien zu bewerten. Auftrag des sog. Expertengremiums Arbeitszeitanalyse war zudem die Entwicklung von Vorschlägen zu Kriterien, Instrumenten und Vorgaben für eine rechtskonforme Bemessung und Bewertung der Arbeitszeit von Lehrkräften und Schulleitungen.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 (Bl. 137 f./Gerichtsakte - GA -) machte die Klägerin gegenüber der Landesschulbehörde geltend, ihr sei im Rahmen ihrer Tätigkeiten in den vergangenen Jahren deutlich geworden, dass aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Schulleitungen im Grundschulbereich durch die Übertragung immer neuer Aufgaben ohne entsprechende Entlastung ihre durchschnittliche Arbeitszeit dauerhaft gestiegen sei. Die Arbeitszeitstudie_2015/2016 habe insgesamt gezeigt, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften an Grundschulen dauerhaft mehr als 40 Wochenstunden betrage. Sie habe weiter gezeigt, dass allgemein die Arbeitsbelastung der Schulleitungen an Grundschulen im Vergleich zu den nicht mit Schulleitungsaufgaben beauftragten Lehrkräften noch höher liege, nämlich mehr als 5 Stunden über den allgemein für niedersächsische Beamte geltende Wochenarbeitszeit von - über das Jahr betrachtet - durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. Demnach stehe fest, dass die pflichtgemäße Erfüllung der übertragenen dienstlichen Aufgaben zu einer dauerhaften Überschreitung der gesetzlich geregelten Wochenarbeitszeit führe. Sie beantrage daher eine Entlastung von dienstlichen Aufgaben, damit zukünftig eine gesetzeskonforme Wochenarbeitszeit erreicht werden könne.

In dem vom Niedersächsischen Kultusministerium herausgegebenen "Sachstandsbericht des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse beim Niedersächsischen Kultusministerium zur Neuregelung der Arbeitszeit der Lehrkräfte" vom November 2017 (Bl. 139 ff./GA) - einem Zwischenbericht - wurde u. a. ausgeführt, die Arbeitszeitstudie_2015/2016 enthalte eine gute empirische Basis für die hier vorzunehmende Bestandsaufnahme, also des status quo in Niedersachsen (S. 3, 14); das Expertengremium Arbeitszeitanalyse habe keine Zweifel an den Ergebnissen der Studie zu den Jahresarbeitszeiten, die für das statistische Konstrukt Vollzeitlehreräquivalent ermittelt worden seien, und habe sie deshalb zur Grundlage ihrer Überlegungen gemacht (S. 14). Danach lägen die festgestellten Wochenarbeitszeiten für die Durchschnittswochen in den repräsentativen Schulformen über der Normvorgabe des § 60 Abs. 1 NBG (S. 14); in den Grundschulen liege die Wochenarbeitszeit 1 Stunde und 20 Minuten über der Normvorgabe (S. 16, 18). Nach den bisher vorliegenden, allerdings nicht repräsentativen Zahlen überschritten Schulleiter in allen Schulformen die Wochenarbeitszeit deutlich; hier seien allerdings weitere Untersuchungen erforderlich (S. 15). Als kurzfristige Maßnahme für den Grundschulbereich empfahl das Expertengremium, die Regelungen zu den Anrechnungsstunden erheblich zu verändern, um den Grundschulen zu ermöglichen, besondere Belastungen - z. B. im Bereich der Inklusion, der Sprachförderung aufgrund von Migration oder bei der pädagogischen Kommunikation - zielgerichtet ausgleichen zu können (S. 16). Mittelfristig würden weitere wissenschaftlich valide Untersuchungen für unabdingbar gehalten (S. 17).

Die Klägerin hat am 19. Februar 2018 bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage mit dem Ziel erhoben, die vormalige Beklagte - die Landesschulbehörde - zu verpflichten, über ihren Entlastungsantrag vom 11. Oktober 2017 zu entscheiden und sie (in Zukunft) von ihren dienstlichen Aufgaben so zu entlasten, dass eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 60% von 40 Stunden im Jahr gewährleistet werde. Zur Begründung ihrer Klage hat sie geltend gemacht, die ihr übertragenen Aufgaben führten zu einer dauerhaften Arbeitsbelastung von mehr als 40 Wochenstunden. Wie die Arbeitszeitstudie_2015/2016 gezeigt habe, gebe es im Grundschulbereich eine ganz erhebliche Abweichung der Ist- von der Soll-Arbeitszeit. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der außerordentlich hohen erfassten wöchentlichen Arbeitszeit und den Veränderungen der Arbeit in der Grundschule in den vergangenen Jahren. Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Grundschulen betrage seit dem 1. August 1994 konstant 28 Unterrichtsstunden pro Woche. Die ebenfalls aus dem Jahr 1994 stammenden Empfehlungen der Kultusministerkonferenz beschrieben die Arbeit in der Grundschule in dem Sinne, dass den Schülern Grundkenntnisse und Grundfähigkeiten zu vermitteln und die Grundlagen für die weitere Schullaufbahn zu schaffen seien; der Wunsch der Eltern in den alten Bundesländern nach festen Unterrichtszeiten und zusätzlicher nachunterrichtlicher Betreuung trete zwar zunehmend stärker hervor - diese Betreuung sei indes nicht Aufgabe der Grundschule selbst.

Seit dem Jahr 1994 habe sich die Arbeit an der Grundschule grundlegend verändert. Zum Schuljahr 1999/2000 sei - zunächst als Schulversuch - die "Verlässliche Grundschule" eingeführt worden; ab dem Schuljahr 2004/2005 seien dann alle Grundschulen "Verlässliche Grundschulen" geworden. Hiermit einhergegangen sei der Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern, die von der Grundschule im Rahmen eines Stundenbudgets eigenverantwortlich eingestellt würden. Das Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule vom 17. Juli 2006 habe die innere Schulverfassung neu geregelt und 2007 u. a. die dienstrechtlichen Befugnisse auf die Schulleitungen übertragen, die nunmehr etwa Neueinstellungen von Lehrkräften und Beförderungen von Lehrkräften ins erste Beförderungsamt vornähmen sowie Arbeitsverträge mit "Feuerwehrlehrkräften" abschlössen. Seit dem Jahr 2006 seien die Grundschulen zudem verpflichtet, für jeden Schüler eine Dokumentation über die individuelle Lernentwicklung zu erstellten. Auch sei das Ganztagsangebot in der Vergangenheit immer weiter ausgebaut worden. Die Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Ganztagsschule sei Aufgabe der Schulleitungen; diese hätten diesbezügliche Arbeitsverträge, etwa mit außerschulischen Anbietern, abzuschließen. Außerdem sei durch das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Schülern festgeschrieben worden. Mit dem Schuljahr 2016/2017 sei die Einführung der inklusiven Schule in den Schuljahrgängen 1 bis 4 abgeschlossen gewesen. Zur Vorbereitung der Lehrkräfte auf die inklusive Beschulung und zur Qualifizierung der Schulleitungen seien zahlreiche Fortbildungsangebote geschaffen worden. Zwar sei im Jahr 2015 die Schullaufbahnempfehlung entfallen; stattdessen habe die Grundschule im 4. Schuljahr aber mindestens 2 Beratungsgespräche über die individuelle Lernentwicklung des jeweiligen Kindes anzubieten, um den Erziehungsberechtigten die Grundlage für eine Prognose über den weiteren Bildungsweg und die optimale Wahl der weiterführenden Schulform zu geben und diese Gespräche zu dokumentieren. Diese Veränderungen im Grundschulbereich in den vergangene 20 Jahren verdeutlichten eindrucksvoll, dass die Aufgaben insbesondere für Schulleitungen in massivem Umfang erhöht worden seien. Eine Kompensation, beispielsweise durch eine Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung, sei bis dato nicht erfolgt. Auch nach Vorliegen des Zwischenberichts des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse beim Niedersächsischen Kultusministerium im November 2017 habe die Landesschulbehörde hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Entlastung nicht entschieden. Das Expertengremium Arbeitszeitanalyse habe ausdrücklich festgestellt, dass die in der Arbeitszeitstudie_2015/2016 gewonnenen Daten zutreffend seien und damit auch eine Mehrbelastung festgestellt. Dem sei das Niedersächsische Kultusministerium nicht entgegengetreten. Ein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten sei daher nicht erkennbar.

Dass sie - die Klägerin - an der Arbeitsszeitstudie_2015/2016 nicht teilgenommen habe und daher keinen individuellen Auszug der Studie, bezogen auf ihre individuelle Arbeitsbelastung, vorlegen könne, sei rechtlich unerheblich, weil die Arbeitszeitstudie_2015/2016 mit großer Klarheit ergeben habe, dass Schulleiter an Grundschulen, ebenso wie Teilzeit-Lehrkräfte an Grundschulen, im Durchschnitt nicht nur verhältnismäßig stärker arbeitsbelastet seien als Vollzeitlehrkräfte an Grundschulen, sondern die Arbeitsbelastung bei Vollzeitlehrkräften an Grundschulen durchschnittlich höher liege als die wöchentliche Arbeitszeit anderer niedersächsischer Beamten. Ihre Aufgabenzuweisung als teilzeitbeschäftigte Schulleiterin führe somit zu einer Arbeitsbelastung, die mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Jahresdurchschnitt verbunden sei, die deutlich über die nach ihrem Teilzeitfaktor abzuleitende Stundenzahl hinausgehe. Darin liege eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) und zugleich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Dienstherr sei daher verpflichtet, sie so zu entlasten, dass sie ihre dienstlichen Aufgaben regelmäßig in dem zulässigen Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bzw. ihres Teilzeitfaktors erfüllen könne.

Die vormalige Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf zeitliche Entlastung. Zunächst entspreche ihr Klageantrag nicht ihrem tatsächlichen Teilzeitumfang von 85,71 %; sie habe ihren Dienst auch in der Vergangenheit stets in einem höheren Teilzeitumfang als 60 % ausgeübt. Ungeachtet dessen sei nicht ersichtlich, dass ihre derzeitige regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ihren auf der Basis von 40 Stunden im Jahresdurchschnitt berechneten Teilzeitumfang überschreite. Sie stütze ihr Begehren allein auf die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016, habe an dieser jedoch selbst nicht teilgenommen. Ohne Individualauszug könne sie nicht für sich in Anspruch nehmen, deutlich mehr gearbeitet zu haben, denn die Arbeitszeitstudie_2015/2015 sei zu dem Ergebnis gelangt, dass es eine breite Streuung der Einträge im Verhältnis zur individuell verlangten Arbeitszeit gebe; einzelne Teilnehmer seien - zum Teil erheblich - unter dem geforderten Arbeitszeit-Soll geblieben. Darüber hinaus treffe die Arbeitszeitstudie_2015/2016 keine Aussage zu Schulleitern, die in Teilzeit tätig seien. Soweit sie vortrage, in der Vergangenheit auch immer als Klassenleiterin und Fachkonferenzleiterin tätig gewesen zu sein, sei dies bei kleineren Grundschulen mit einem entsprechend kleinen Kollegium nicht zu vermeiden. An der Grundschule G. -Stadt habe es zum Stichtag 1. August 2018 einschließlich der Klägerin 8 Stammlehrkräfte gegeben; davon seien 3 Lehrkräfte in Elternzeit befindlich gewesen. Darüber hinaus habe es zwei Förderschullehrkräfte als Abordnungen im Rahmen der sonderpädagogischen Grundversorgung sowie 6 Lehrkräfte in Abordnungen gegeben; diese - abgeordneten - Lehrkräfte übernähmen naturgemäß keine Fachkonferenz- oder Klasseleiterfunktion.

Dass die Arbeitszeit der (teilzeitbeschäftigten) Klägerin aktuell durch Vorgaben des Dienstherrn zu einer Überschreitung des gesetzlichen Rahmens des § 60 NBG führe, werde bestritten. Der Dienstherr habe aus Anlass der Arbeitszeitstudie_2015/2016 eine Reihe von Maßnahmen mit der Zielrichtung der Entlastung getroffen. Dementsprechend stelle sich die Belastungssituation der Grundschulleitungen aktuell anders dar als noch während des Erhebungszeitraums der Arbeitszeitstudie_2015/2016; die Arbeitsumstände zum Zeitpunkt der Datenerhebung für die Arbeitszeitsudie_2015/2016 seien nicht mehr mit den aktuellen Arbeitsumständen vergleichbar. Grundschulleitungen hätten "aktuell nachweisbar" weniger Aufgaben zu bewältigen und es würden perspektivisch noch weniger werden. So sei zum 1. März 2018 die Neufassung des Runderlasses "Dienstrechtliche Befugnisse und sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse sowie Zuständigkeiten nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz" in Kraft getreten, mit dem sämtliche dienstrechtlichen Befugnisse, die bislang den Grundschulen oblegen hätten, auf die Landesschulbehörde rückübertragen worden seien. Die Schulleitungen der Grundschulen würden so u. a. von der als besonders belastend empfundenen Aufgabe der Vertragsgestaltung für die pädagogischen Mitarbeiter, die zur Sicherung der Verlässlichkeit der Grundschule sowie für die Durchführung außerunterrichtlicher Ganztagsangebote beschäftigt würden, entlastet. Auch habe es eine Änderung der Regelung im Niedersächsischen Schulgesetz zur vorschulischen Sprachförderung gegeben; diese könne künftig in der Verantwortung der Kindertagesstätte stattfinden (§ 64 Abs. 3 Satz 3 NSchG). Für Grundschulleitungen ergebe sich damit eine Entlastung für ca. 97,5 % der einzuschulenden Kinder. Was etwa die Bewirtschaftung der Schulgirokonten betreffe, so könnten die Grundschulen zum einen für Zahlungen weiterhin die Dienstleistungen der Landesschulbehörde in Anspruch nehmen und zum anderen sei für die Bewirtschaftung der Schulgirokonten eine Musterdatenbank zur Verfügung gestellt worden. Zudem seien verschiedene Möglichkeiten zur Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Vergleichsarbeiten (VERA) in entsprechende Erlasse umgesetzt worden. Außerdem habe sich das Land in der "Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich" vom 12. Dezember 2016 verpflichtet, die Kommunen im Rahmen des Konnexitätsprinzips für den in Schulen bestehenden Verwaltungsaufwand mit 8 Millionen EUR jährlich zusätzlich zu entschädigen. Damit solle auch eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schulverwaltungskräfte ermöglicht werden, die wiederum die Schulleiter entlasten könnten. Im Übrigen könnten die Schulleitungen auf Unterstützungsleistungen durch die schulfachlichen Dezernenten sowie durch das Beratungs- und Unterstützungsprogramm der Landesschulbehörde sowie auf zahlreiche Musterkonzepte, etwa Ideen für ein schuleigenes Fortbildungskonzept oder für die Entwicklung eines Vertretungsmodells, zurückgreifen.

Jedenfalls aber werde bestritten, dass eine etwaige Arbeitszeitüberschreitung bei der Klägerin durch die Aufgabenzuweisung des Dienstherrn veranlasst sei; vielmehr sei die Ursache für eine etwaige Arbeitszeitüberschreitung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu suchen. Aufgrund der Besonderheit der Arbeitszeit der Lehrkräfte und Schulleitungen, die nur zu einem gewissen Teil durch arbeitszeitliche Vorgaben in Form der Unterrichtsverpflichtung, im Übrigen aber durch eine freie Arbeitszeiteinteilung geprägt sei, treffe die Lehrkräfte selbst auch eine Pflicht zur Überwachung ihres eigenen Arbeitszeitrahmens; diese Pflicht könne nicht auf den Dienstherrn "rückverlagert" werden.

Die Klägerin hat ihr bisheriges Begehren mit Schriftsatz vom 27. Juni 2019 (Bl. 283, 290/GA) um das Begehren erweitert, ihr für die Vergangenheit - nämlich zunächst für den Zeitraum ab dem 1. November 2017 - Freizeitausgleich "für wöchentliche Mehrarbeit" im Umfang von 5 Stunden und 20 Minuten zu gewähren. Mit weiterem Schriftsatz vom 7. April 2020 (Bl. 313/GA) hat sie ihr Freizeitausgleichsbegehren für die Vergangenheit auf den weiteren Zeitraum ab dem 13. April 2015 - dem Beginn des Erhebungszeitraums der Arbeitszeitstudie_2015/2016 - erstreckt. Zur weiteren Begründung ihrer Klage hat sie ausgeführt, es verwundere, dass der Dienstherr ihre tatsächliche Belastungssituation bestreite. Denn der Abschlussbericht des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse vom 22. Oktober 2018 gehe unter Verweis auf die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016 davon aus, dass Schulleitungen an Grundschulen die vorgegebene Arbeitszeit, bezogen auf eine Durchschnittswoche, um 5 Stunden und 20 Minuten überschritten. Das Niedersächsische Kultusministerium habe sich die Ausführungen des - von ihm selbst beauftragten - Expertengremiums Arbeitszeitanalyse zu eigen gemacht. Eine (weitere) Plausibilisierung der klägerischen Behauptung, Zuvielarbeit zu leisten, müsse daher nicht erfolgen. Eine Einschränkung wegen ihrer Teilzeittätigkeit sei nicht angezeigt, denn das Expertengremium Arbeitszeitanalyse habe in seinem Abschlussbericht vom 22. Oktober 2018 (S. 21) ausdrücklich festgehalten, dass Teilzeitlehrkräfte ihr individuelles Arbeitszeit-Soll erheblich und stärker als Vollzeitlehrkräfte überschritten. Dementsprechend sei bereits aufgrund der Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016 und des Abschlussberichts des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse vom 22. Oktober 2018 eine durchschnittliche Überschreitung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 5 Stunden und 20 Minuten als bewiesen angesehen. Ihre vorsorglichen "Selbstaufschreibungen" seien daher nicht entscheidungserheblich.

Ungeachtet dessen habe sie vorsorglich während des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2017/2018 für mehrere Wochen - nämlich für den 26. Februar 2018 bis zum 17. März 2018, den 21. Mai 2018 bis zum 3. Juni 2018 sowie den 16. Juni 2018 bis zum 22. Juni 2018 - ihre Arbeitszeit außerhalb des Unterrichts erfasst (Bl. 217 bis 223/GA). Weiter habe sie ihre Arbeitszeit für den Zeitraum ab Beginn des ersten Schulhalbjahres 2018/2019 vom 6. August 2018 bis zum Ende der Herbstferien 2018 (12.Oktober 2018) dokumentiert (Bl. 251 bis 256/GA). Aus den entsprechenden Darstellungen, die sie nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt habe, werde exemplarisch deutlich, dass ihre wöchentliche Arbeitszeitbelastung in hohem Maße ihre entsprechend dem Teilzeitfaktor "geschuldeten" Arbeitszeit überschreite. Bei den erledigten Aufgaben handle es sich auch nicht um solche, die hätten verschoben werden können. Insbesondere habe sie an ihrer (kleinen) Schule keine Stellvertretung und eine Schulsekretärin stehe ihr nur an drei Tagen in der Woche, und dann lediglich ab 8:30 Uhr, zur Verfügung. Soweit ihr die Landesschulbehörde vorhalte, sie habe ihre Tätigkeiten während des Zeitraums von 7:00 Uhr bis 7:50 Uhr nicht im Einzelnen aufgelistet, erläutere sie nunmehr hierzu, dass es sich u. a. um die regelmäßig anfallenden Aufgaben des Aufschließens von Räumen handle, des Hochfahrens ihres PC und des Sichtens der E-Mails, der Entgegennahme von Anrufen der Eltern, die ihre Kinder entschuldigten bzw. das Abhören des Anrufbeantworters, der schriftlichen und mündlichen Weitergabe der Entschuldigungen an Kollegen, im Falle eines plötzlichen Vertretungsfalles von Lehrkräften oder pädagogischen Mitarbeitern der Organisation eines Vertretungsplans inklusive Regelung der Pausenaufsicht durch verschiedene Telefonate, Schreiben etc., der Anfertigung von Kopien für den Unterrichts sowie der Vorbereitungen in der Klasse wie Bereitstellen des Mobiliars ("Bänkekreis") u. ä.. Sie habe in den vergangenen Jahren immer wieder belastungsbedingt mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen gehabt; im Jahr 2013 habe die Überlastung sogar zur Notwendigkeit einer stationären Reha-Maßnahme geführt.

Soweit die Landesschulbehörde ihre - vorsorglich erfassten - Tätigkeiten zum Nachweis einer Zuvielarbeit nicht anerkenne, sei dem im Übrigen entgegenzuhalten, dass der erkennende Senat in seinen Normenkontrollverfahren zur Anhebung der Regelstundenzahl im Gymnasialbereich gerade hervorgehoben habe, dass auf "Selbstaufschreibungen" bzw. "Befragungen beruhende empirische Ermittlungen zur Aufklärung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrkräfte herangezogen werden könnten. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang insbesondere auch, dass der Dienstherr es versäumt habe, ein nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gefordertes System zur Messung der Arbeitszeit zu etablieren. Dies habe zur Folge, dass "Selbstaufschreibungen" einer Lehrkraft - wie hier - nicht entgegengehalten werden könne, diese böten keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer starken Arbeitsbelastung. Vielmehr gelte zu Gunsten der Klägerin eine Beweislastumkehr, um die Konsequenz der Vereitelung des Rechtsschutzes bei Geltendmachung einer Überlastung zu verhindern. Denn wenn der Dienstherr "Selbstaufschreibungen" zum Nachweis einer Überlastung nicht anerkenne, gleichzeitig aber kein System zur Erfassung auch der außerunterrichtlichen Tätigkeiten von Lehrkräften bereitstelle, sei für diese der Nachweis einer Überlastung nicht zu führen. Mit der Nicht-Etablierung eines Systems zur vollumfänglichen Messung der Lehrer-Arbeitszeit verhindere der Dienstherr daher einen Beweis, dass die durch die Arbeitszeitstudie_2015/2016 festgestellte durchschnittliche Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit von Grundschullehrkräften und Grundschulleitungen auch über den Erhebungszeitraum hinaus - und auch für sie, die Klägerin - fortbestehe. Hierin liege eine Verletzung des Unionsrechts, nämlich der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Auf die Ausnahmevorschrift des Art. 17 RL 2003/88/EG könne sich die Landesschulbehörde nicht mit Erfolg berufen.

Entgegen der Auffassung der Landesschulbehörde habe sich die bestehende Aufgabenlage keineswegs in dem Sinne geändert, dass die Arbeitszeit für sie und andere Grundschulschulleitungen gesunken wäre. Vielmehr erweckten alle von der Landesschulbehörde bislang als entlastend angeführten Maßnahmen den Eindruck eines "eher aktionistischen Verhaltens" in Reaktion auf die Urteile des erkennenden Senats zur Regelstundenanhebung im Gymnasialbereich und die Ergebnisse des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse. Die von der Landesschulbehörde als entlastend bezeichneten Maßnahmen hätten eine tatsächliche Entlastung nicht herbeigeführt. Aufgrund des Erlasses "Dienstrechtliche Befugnisse" träten keine nennenswerten Entlastungen ein. Die Schulleitungen müssten weiterhin Verträge vorbereiten, Einstellungsgespräche und Gespräche über die Einsatzmöglichkeiten sowie Stundenumfang mit alten und neuen pädagogischen Mitarbeitern sowie Einstellungsgespräche im Vorfeld von Begründungen von Beamtenverhältnissen auf Probe mit den Einstellungsbewerbern führen; im Ganztagsbereich fielen zudem Vertretungsregelungen an, die Verzahnung von Vormittags- und Nachmittagsbereich, Dienstbesprechungen, Mitarbeitergespräche usw.. Die Gestaltung der Verträge, wenn die Stunden von pädagogischen Mitarbeitern feststünden, sei ein "Tropfen auf dem heißen Stein"; die Tätigkeit der Landesschulbehöde beschränke sich darauf, die von den Schulleitungen eingereichten Verträge rechtlich zu prüfen. Auch hinsichtlich der Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit auf die Dauer der Probezeit (§ 7 Abs. 5 NLVO) und zur Verlängerung der Probezeit (§ 9 NLVO) gelte, dass die notwendigen Vorbereitungsarbeiten für solche Entscheidungen bei den Schulleitungen verblieben seien. Die Neuregelung im Bereich der schulischen Sprachförderung habe in der schulischen Realität noch nichts geändert. Auch für die Bewirtschaftung des Schulgirokontos sei weiterhin vornehmlich die Schulleitung verantwortlich. Die Möglichkeit der Reduktion der Anzahl der schriftlichen Lernkontrollen im VERA-Fach habe bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Arbeitszeitstudie bestanden; im Übrigen betreffe sie nur Lehrkräfte, die die Fächer Deutsch und Mathematik im Jahrgang 3 unterrichteten. Nicht geändert habe sich die enorme zeitliche Belastung der Kollegien in den Grundschulen sowie der dortigen Schulleitungen durch die Inklusion. Diesbezügliche Fortbildungsveranstaltungen müssten zwangsläufig an der Oberfläche bleiben, weil Schüler mit sehr unterschiedlichen Handicaps zu unterrichten seien; die Umsetzung der Förderkonzepte bleibe daher in der Verantwortung der Lehrkräfte der Schule. Die Bereitstellung von "Musterkonzepten" ersetzten nicht die Auseinandersetzung und eigenständige Arbeit mit einzelnen Themen; im Übrigen erschienen ihr einzelne Musterkonzepte wenig hilfreich. Ferner sei der Aufgabenkreis der Schulleiter aktuell erneut erweitert worden, weil öffentliche Schulen in Niedersachsen die Datenschutzgrundverordnung anzuwenden hätten. Die Schulleiter hätten Datenschutzbeauftragte zu bestellen, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen und Informationspflichten umzusetzen. Auch seien Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu den Aufgaben der Schulleitungen hinzugetreten. Ferner sei etwa der neue Erlass "Landesweite Erhebung der Krankenstände in Niedersächsischen Schulen" nunmehr durchzuführen. Ebenso gebe es seit Februar 2020 die Pflicht der Schulen zur Überprüfung des Masernschutzes.

Nach alledem könne sie ihr Entlastungs- und Ausgleichs-Begehren weiterhin auf die repräsentative Arbeitszeitstudie_2015/2016 und den Zwischenbericht des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse von November 2017 und dessen Abschlussbericht von Oktober 2018 stützen, weil maßgebliche tatsächliche Änderungen ihrer Arbeitsbelastung im Sinne einer Entlastung seither nicht eingetreten seien. Gerade der Umstand, dass sie trotz des protokollierten Gesprächs aus Anlass ihrer ersten Überlastungsanzeige im Sommer 2014 im Oktober 2018 eine weitere Überlastungsanzeige gestellt habe, zeige, dass weder die damalige Beratung noch die vorgeblich seit dem Erhebungszeitraum der Arbeitszeitstudie_2015/2016 erfolgten Änderungen eine entlastende Wirkung gezeitigt hätten. Dies gelte weiterhin. Das Expertengremium Arbeitszeitanalyse habe in seinem Abschlussbericht vom Oktober 2018 konkrete Empfehlungen für Entlastungen ausgesprochen. Es sei indes nicht ersichtlich, dass die empfohlenen Entlastungsmaßnahmen bereits auf den Weg gebracht worden wären. Dementsprechend sei von einer seit den Jahren 2015/2016 fortbestehenden Zuvielarbeit auszugehen. Ihr Anspruch auf Entlastung sowie Freizeitausgleich ergebe sich zum einen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie zum anderen aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch, weil der Dienstherr entgegen der Richtlinie 2003/88/EG kein System zur Messung der Arbeitszeit errichtet habe.

Die Klägerin hat beantragt,

Die vormalige Beklagte hat beantragt,

Sie hat ergänzend vorgetragen, soweit die Klägerin erstmals im laufenden Klageverfahren mit Schriftsatz vom 27. Juni 2019 Freizeitausgleich für die Vergangenheit geltend gemacht habe, sei ihr jedenfalls entgegenzuhalten, dass ein solcher Anspruch nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung voraussetze, dass der betreffende Beamte ihn gegenüber dem Dienstherrn ausdrücklich geltend mache; ein Ausgleich komme daher ohnehin nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte zeitlich nach Antragstellung leisten müsse, was frühestens ab Juli 2019 der Fall wäre; außerdem seien etwaige Ausgleichsansprüche teilweise verjährt.

Ungeachtet dessen belege die von der Klägerin dokumentierte Arbeitszeit in den von ihr ausgewählten Wochen bereits keine Zuvielarbeit. Sie habe willkürlich die 3 Wochen vor den Osterferien sowie die Unterrichtswoche nach Pfingstmontag herausgegriffen, um ihre Arbeitsbelastung zu beschreiben. Ein Ergebnis im Hinblick auf die durchschnittliche Arbeitszeitbelastung über ein gesamtes Schuljahr lasse sich hieraus nicht ableiten. Wie dem Sachstandsbericht des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse zu entnehmen sei, schwanke die Arbeitszeit von Lehrkräften und Schulleitern im Verlauf eines Schuljahres stark. Die Klägerin selbst habe etwa in der Woche vom 12. März 2018 bis zum 17. März 2018 - auch unter Berücksichtigung ihres Unterrichts-Solls - lediglich eine Arbeitszeit von 39,67 Stunden aufgewiesen. Die von der Klägerin vorgenommenen "Selbstaufschreibungen" seien nicht mit den Auswertungen der Arbeitszeitstudie_2015/2016 vergleichbar, weil sie sich nicht über zwei Schulhalbjahre erstreckten, weil die "Selbstaufschreibungen" im Rahmen der Studie unter strengen Vorgaben und Plausibilitätskontrollen durchgeführt worden seien und die teilnehmenden Lehrkräfte zudem Eintragungen in mehr als 20 unterschiedlichen Tätigkeitskategorien hatten vornehmen müssen. Demgegenüber habe die Klägerin zumeist nur "Verwaltungstätigkeiten" bzw. "Unterrichtsvor- oder -nachbereitung" angegeben; nur teilweise seien die Tätigkeiten näher spezifiziert worden. Es werde nicht bestritten, dass die Klägerin ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen getätigt habe; durch den gewählten Umfang der Aufzeichnungen lasse sich indes nicht auf die Arbeitsbelastung im Jahresdurchschnitt schließen.

Mit Urteil vom 24. November 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Diese sei - bezogen auf den Klageantrag zu 1. (Haupt- und Hilfsantrag; Entlastung für die Zukunft) bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Klägerin habe bereits das Bestehen einer Arbeitszeitüberschreitung in quantitativer und qualitativer Hinsicht nicht hinreichend plausibel darlegen können. Für die Beurteilung, ob das von Lehrkräften verlangte Arbeitspensum in dem gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen bewältigt werden könne, komme es nicht auf die Ansicht der Lehrkraft selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig sei; entscheidend sei vielmehr die vom Dienstherrn getroffene Einschätzung, die gerichtlicherseits nur beschränkt kontrollierbar sei. Vorliegend sei nicht erkennbar, dass die Einschätzung des Dienstherrn über das von niedersächsischen Lehrkräften und Schulleitungen zu bewältigende Arbeitspensum offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich wäre. Die Klägerin stütze ihre entsprechende Ansicht auf die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016 sowie des - vom Niedersächsischen Kultusministerium eingesetzten - Expertengremiums Arbeitszeitanalyse. Hiermit dringe sie jedoch im Ergebnis nicht durch.

Die Kammer sei zwar der Auffassung, dass - auch wenn die Ergebnisse des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse zur Arbeitszeit von Grundschulleitern nicht repräsentativ seien - die entsprechenden Werte gleichwohl jedenfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden könnte, weil zumindest 78 Datensätze der Arbeitszeitstudie_2015/2016 Grundschulleitungen betroffen hätten; dementsprechend weise der Ergebnisbericht des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse eine durchschnittliche wöchentliche Zuvielarbeit von Grundschulleitungen in Höhe von 5 Stunden und 20 Minuten auf. Entgegen der Auffassung der Landesschulbehörde sei die Arbeitszeitstudie_2015/2016 auch "grundsätzlich ein geeignetes Mittel einer betroffenen Lehrkraft bzw. Schulleitung" zur Darstellung eines Fürsorgepflichtverstoßes ihres Dienstherrn. Denn Sinn und Zweck einer solchen Studie sei es gerade, die durchschnittliche Arbeitsbelastung der Lehrkräfte und Schulleitungen verlässlich - da wissenschaftlich fundiert - zu ermitteln und die Notwendigkeit von Entlastungsmaßnahmen zu überprüfen und aufzuzeigen. Der Landesschulbehörde sei indes zuzugeben, dass das bloße Anführen der Studie allein für einen substantiierten Vortrag des auch konkret wirkenden Fürsorgepflichtverstoßes nicht ausreiche. In der Arbeitszeitstudie_2015/2016 werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbelastungen der einzelnen Probanden der Studie mitunter stark differiert hätten, eine Überlastung somit gerade nicht gegeben gewesen sei. Die Klägerin selbst habe an dieser Studie nicht teilgenommen. Um sich auf diese Studie berufen zu können, müsse die klagende Lehrkraft bzw. Schulleitung durch eine Protokollierung ihrer eigenen Arbeitszeit nachweisen können, dass auch in ihrem Fall eine unvermeidbare Zuvielarbeit vorliege. Wegen der Eigenart der außerhalb des festgelegten Unterrichtskontingents frei einteilbaren Arbeitszeit der Lehrkräfte sei die eigenständige Protokollierung dieses Teils der Arbeitszeit gerade ein geeignetes Mittel, um die Arbeitszeit zu erfassen. Für die Geltendmachung eines subjektiven Anspruchs müsse die Arbeitszeitüberschreitung in quantitativer und qualitativer Hinsicht hinreichend plausibel dargelegt werden.

Diese Anforderungen würden durch die Aufzeichnungen der Klägerin nicht erfüllt. Diese Aufzeichnungen bildeten lediglich einzelne Wochen des Schuljahres, nicht aber das gesamte Schuljahr oder zumindest ein komplettes Halbjahr ab. Zudem seien die ausgeführten Tätigkeiten mitunter durch pauschale Begriffe wie "Verwaltungstätigkeiten" erfasst worden. Deutlich geworden sei jedoch durch die anschließenden Erläuterungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 14. Mai 2018 (Bl. 269 f./GA), dass sie "viele laufbahnfremde Tätigkeiten" wie das morgendliche Aufschließen der Türen oder die Entgegennahme von Krankmeldungen - verrichtet habe, die sie "ohne weiteres delegieren" könne. Aus den Aufzeichnungen gehe daher bereits eine Überlastung, die aus laufbahnbezogenen Aufgaben der Klägerin resultiere, nicht hervor. Die Selbstaufzeichnungen der Klägerin legten stets die tatsächlich aufgewendeten Stunden und Minuten zugrunde, ließen jedoch nicht hinreichend erkennen, weshalb all diese Aufgaben von der Klägerin persönlich erfüllt werden müssten. Insoweit könne der Klägerin zum Schutze ihrer eigenen Gesundheit trotz ihres zweifelsohne beachtlichen Engagements nur angeraten werden, in jedem Einzelfall konkret zu hinterfragen, ob eine bestimmte Aufgabe "wirklich jetzt und durch sie persönlich" wahrgenommen werden müsse. Ihr Hinweis auf die ebenfalls bestehende Überlastung der übrigen Lehrkräfte der Schule genüge nicht, um die Unmöglichkeit weiterer Entlastung durch Übertragung von Aufgaben zu belegen. Es sei im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule auch Sache der jeweiligen schulinternen Geschäftsverteilung, den eingeräumten Gestaltungsspielraum möglichst effektiv zu nutzen, zumal bestimmte Tätigkeiten auf eine Schulsekretärin - deren Wochenarbeitszeit dann ggf. durch den Schulträger oder die Schule selbst unter Verwendung des ihr zugewiesenen Budgets angemessen erhöht werden müsste - oder "andere Mitarbeiter außerhalb der Schulleitung" übertragen werden könnten. Im Übrigen gehöre es durchaus zu den Verpflichtungen der Schulaufsicht, die Schulen bei der Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen, was auch Hinweise beinhalten könne, in welchen Feldern es für den Schulleiter ohne Schaden für das Gesamtsystem Schule am ehesten möglich erscheine, Arbeiten unerledigt zu lassen. Die Schulleitungen dürften nicht mit ihrer zweifelsohne bestehenden umfassenden Verantwortung allein gelassen werden.

Auf die Frage, ob die vom Dienstherrn zwischenzeitlich ergriffenen Entlastungsmaßnahmen zu einer zeitlichen Entlastung der Klägerin geführt hätten, komme es nach alledem nicht an. Dies gelte auch im Hinblick auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Anwendung der Grundsätze der Beweisvereitelung zu Lasten des Dienstherrn.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die Gewährung von Freizeitausgleich für die Vergangenheit und könne daher auch mit ihrem Klageantrag zu 2. nicht obsiegen. Eine Mehrarbeit im Sinne des § 60 Abs. 3 Satz 2 NBG liege nicht vor. Ein Anspruch auf Freizeitausgleich für in der Vergangenheit geleistete Zuvielarbeit folge nicht aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weil die Klägerin weder eine Arbeitszeitüberschreitung substantiiert dargelegt habe noch, dass deren Vermeidung nicht möglich gewesen sei.

Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergebe sich kein Anspruch auf Freizeitausgleich, weil es jedenfalls an einem hinreichenden Verstoß gegen europäisches Recht fehle. Ein Verstoß gegen die Vorgabe der Richtlinie 2003/88/EG, ein System zur Messung der Arbeitszeit einzuführen, liege nicht vor, weil die Regelungen der RL 2003/88/EG wegen darin enthaltenen Ausnahmeregelungen in Art. 17 auf Schulleitungen und Lehrkräfte nicht anwendbar seien. Selbst wenn man indes den Ausnahmetatbestand des Art. 17 Abs. 1 RL 2003/88/EG nicht als erfüllt ansähe, wäre jedoch - insoweit selbständig tragend - jedenfalls ein offenkundiger oder gar vorsätzlicher Verstoß nicht gegeben. Denn die Landeschulbehörde sei davon ausgegangen, dass die Regelungen der RL 2003/88/EG wegen darin enthaltenen Ausnahmeregelungen in Art. 17 auf Schulleiter nicht anwendbar seien. Ob dies zutreffe, sei jedenfalls nicht eindeutig zu beantworten und in der Rechtsprechung nicht geklärt. Auf die Frage, ob der unionsrechtliche Haftungsanspruch einer vorherigen schriftlichen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn bedürfe, ob der Anspruch der Klägerin hinreichend beziffert sei und ob sich der Dienstherr erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen könne, komme es nach alledem nicht an.

Die Klägerin hat am 11. Januar 2021 die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zugelassene Berufung eingelegt und diese zunächst mit dem Ziel geführt, unter Änderung der vorinstanzlichen Entscheidung eine Entlastung von dienstlichen Aufgaben für die Zukunft in dem Sinne zu erreichen, dass eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit entsprechend der ihr gewährten Teilzeitbeschäftigung "von zur Zeit 38,286/40 Wochenstunden im Jahr" gewährleistet und ihr für die in der Vergangenheit geleistete wöchentliche "Mehrarbeit" Freizeitausgleich im Umfang von 5 Stunden und 20 Minuten - allerdings nunmehr erst seit dem 1. Januar 2017 - gewährt werde (Bl. 385/GA). Aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2023 (vgl. Bl. 482/GA) hat die Klägerin den Rechtsstreit, soweit dieser die Entlastung von dienstlichen Aufgaben für die Zukunft beinhaltet hat, mit Schriftsatz 7. August 2023 für erledigt erklärt (Bl. 488 f./GA) und ihr auf die Vergangenheit bezogenes Begehren auf Freizeitausgleich nunmehr dahin gehend umgestellt, dass sie finanziellen Ausgleich für die seit dem 1. Januar 2017 bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand geleistete wöchentliche "Mehrarbeit" im Umfang von 5 Stunden und 20 Minuten in Höhe von 36.337,18 EUR nebst Prozesszinsen hierauf seit dem 19. Februar 2018 erstrebt. Zur Begründung ihres (geänderten und verbliebenen) Berufungsbegehrens hat sie im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht:

Sie habe im streitgegenständlichen Zeitraum - also in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Januar 2023 - Zuvielarbeit geleistet, die an sich durch die Gewährung von Freizeit auszugleichen wäre. Da dies aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand nicht mehr möglich sei, wandle sich der Freizeitausgleichsanspruch in einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich in Anlehnung an das Mehrarbeitsrecht um.

Der an sich bestehende Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich für den betreffenden Zeitraum folge zunächst aus dem beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch. Die hierfür erforderliche Zuvielarbeit habe sie jedenfalls seit dem 1. Januar 2017 geleistet. Dies werde belegt durch die Arbeitszeitstudie_2015/2016, die als erste umfassende Erhebung der Arbeitsbelastung niedersächsischer Lehrkräfte für an Grundschulen tätige Lehrkräfte in Vollzeit eine Differenz zwischen Soll- und Ist-Wochenarbeitszeit von + 1 Stunde und 20 Minuten ermittelt habe. Die Arbeitszeitstudie_2015/2016 habe zwar nicht gesondert die Arbeitszeit von Schulleitungen untersucht und bewertet, aber auch deren Arbeitszeit erfasst; eine entsprechende Sonderauswertung sei erst durch das - vom Niedersächsischen Kultusministerium eingesetzte - Expertengremium Arbeitszeitanalyse vorgenommen worden. In dessen Abschlussbericht vom 22. Oktober 2018 sei festgestellt worden, dass die Wochenarbeitszeit von Grundschul-Schulleitungen eine Soll-/Ist-Differenz von + 5 Stunden und 20 Minuten aufweise. Das Niedersächsische Kultusministerium habe das Expertengremium Arbeitszeitanalyse mit der Erarbeitung von Empfehlungen zur Umsetzung der Urteile des erkennenden Senats zu den Regelstundenerhöhungen im Gymnasialbereich beauftragt. Seine Empfehlungen habe das Gremium vor allem auf die Arbeitszeitstudie_2015/2016 gestützt und insoweit ausdrücklich festgehalten, dass die von der Arbeitszeitstudie_2015/2016 vorgelegte Methode zur Erhebung von Tätigkeiten und Arbeitszeit vom Gremium geprüft und als normenkonform und geeignet bewertet worden sei und dass das Gremium die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016 u. a. für den Grundschulbereich für repräsentativ erachte, die Datenlage also eine Bemessung der Arbeitszeit und des daraus resultierenden Entlastungsbedarfs für diese Schulform erlaube. Dem Verwaltungsgericht werde daher beigepflichtet, soweit es die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016 als ein grundsätzlich geeignetes Mittel bewerte, um einen Fürsorgepflichtverstoß des Dienstherrn darzulegen. Dies gelte auch, soweit das Expertengremium Arbeitszeitanalyse auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2015 weitere Auswertungen - hier: zur Arbeitsbelastung der Grundschulleitungen - vorgenommen habe. Das Expertengremium Arbeitszeitanalyse habe zudem in seinem Abschlussbericht vom 22. Oktober 2018 festgestellt, dass eine Mehrheit der Lehrkräfte an den Grundschulen die Arbeitszeitnormen nicht einhalten könne und dass bei Teilzeitlehrkräften eine besonders starke Überschreitung der Soll-Zeiten zu verzeichnen sei.

Dass sie nicht zu der Minderheit der Lehrkräfte/Schulleitungen gehöre, welche die Soll-Zeiten unterschritten, folge aus ihren eigenen, erstinstanzlich vorgelegten Aufzeichnungen. Diese reichten selbstverständlich nicht an die wissenschaftlichen Qualitätsstandards der Arbeitszeitstudie_2015/2016 heran, gäben aber nach bestem Wissen und Gewissen für die genannten Zeiträume ihre dienstliche Tätigkeit und deren Umfang wieder. Soweit das Verwaltungsgericht moniert habe, dass sie mitunter pauschale Begriffe wie "Verwaltungstätigkeiten" verwendet habe, könne dies die Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen nicht begründen, weil jedenfalls dienstliche Tätigkeiten, die typischerweise mit der Schulleitung einhergingen, damit gekennzeichnet worden seien. Der Vorhalt, sie habe "viele laufbahnfremde Tätigkeiten" wie das morgendliche Aufschließen der Tür oder die Entgegennahme von Krankmeldungen verrichtet, die sie hätte delegieren können, überzeuge nicht, weil ihr - wie ausgeführt - eine Schulsekretärin nur an 3 Tagen in der Woche und zudem erst ab 8:30 Uhr - also, wenn der Unterricht bereits begonnen habe - zur Verfügung gestanden habe. Wenn sie die Tür nicht aufgeschlossen hätte, hätte die Schule nicht rechtzeitig beginnen können. Die vom Dienstherrn geforderte Priorisierung von Aufgaben habe somit ihr Tätigwerden gerade erforderlich gemacht, weil für diese Aufgabe niemand sonst zur Verfügung gestanden habe.

Letztlich folge aus ihren Aufzeichnungen zu ihrer Arbeitszeit eine individuelle Bestätigung der allgemeinen, durch das Expertengremium Arbeitszeitanalyse auf der Grundlage der Datenerhebungen der Arbeitszeitstudie_2015/2016 ermittelten Zuvielarbeitswerte im Hinblick auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit. Wenn die Vorinstanz zwar einerseits "Selbstaufschreibungen" zum Nachweis von Zuvielarbeit grundsätzlich akzeptiere, andererseits aber den Dokumentationsumfang und die Dokumentationsdichte ihrer - der klägerischen - Selbstaufschreibungen nicht ausreichen lasse, verkenne es, dass es nicht Aufgabe der Lehrkräfte sei, ein eigenes System der Arbeitszeiterfassung zu entwickeln, sondern dass dies die alleinige Aufgabe des Dienstherrn sei. Anderenfalls bestünde immer die Gefahr, dass den vom Dienstherrn oder vom Gericht im Nachhinein für notwendig erachteten Standards einer derartigen Arbeitszeiterfassung nicht genügt würde. Wenn das Verwaltungsgericht nicht nur eine Erfassung der geleisteten Arbeitszeit insgesamt verlange, sondern weitere Angaben, um überprüfen zu können, ob die Aufgaben in diesem bestimmten Zeitraum zwingend hätten durchgeführt werden müssen oder delegierbar gewesen wären, verlange es Unmögliches. Ein System der Arbeitszeiterfassung, das nach der unionsrechtlichen Rechtsprechung im Grundsatz allen Arbeitnehmern - und damit auch Beamten - zur Verfügung gestellt werden solle, habe der Dienstherr indes nicht geschaffen. Die unterbliebene Schaffung eines Systems zur Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit in einem Format, das den Anforderungen des Dienstherrn genüge, falle indes in seinen Verantwortungsbereich und könne nicht zu Lasten der Lehrkräfte oder Schulleitungen gehen. Es treffe nicht zu, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 17 RL 2003/88/EG hier greife.

Die Aufgabenübertragungen in der Vergangenheit seitens des Dienstherrn seien jeweils allein nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten oder anderen strukturellen Überlegungen - beispielsweise der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen - erfolgt, ohne dass die Auswirkungen auf die (zeitlichen) Belastung der Kollegien und Schulleitungen hierfür ermittelt worden wären. Spätestens auf der Grundlage der Erkenntnisse der Arbeitszeistudie_2015/2016 und deren Bestätigung durch das vom Niedersächsischen Kultusministerium selbst eingesetzten Expertengremiums Arbeitszeitanalyse sei dem Dienstherrn die regelmäßige und strukturelle Überlastung der großen Mehrheit der Lehrkräfte und insbesondere der Schulleitungen bekannt gewesen. Die im Rahmen der Arbeitszeitstudie_2015/2016 ermittelten Werte müssten auch für die Zeiträume im Anschluss an den Erhebungszeitraum mindestens zugrunde gelegt werden, weil es nicht zu maßgeblichen Entlastungen gekommen sei. Dementsprechend gehe auch der Abschlussbericht des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse vom 22. Oktober 2018 von einer weiterhin vorliegenden Überlastung der Lehrkräfte aus. Da sich der Dienstherr diese Ausführungen zu eigen gemacht habe, habe er jedenfalls für den Zeitraum bis dato das Vorliegen von Zuvielarbeit anerkannt. Es könne deswegen für den Umfang des Zeitausgleichs zumindest im Wege der Schätzung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch für die Zeit nach dem Ende des Erhebungszeitraums die durchschnittliche Mehrbelastung von Schulleitungen in den Grundschulen von 5 Stunden und 20 Minuten wöchentlich zugrunde gelegt werden.

Für den Zeitraum danach gelte ebenso, dass die den Schulleitungen übertragenen Aufgaben seit dem Jahr 2016 nicht weniger, sondern insgesamt mehr geworden seien; dies sei erstinstanzlich bereits umfänglich ausgeführt worden, woran festgehalten werde. Insbesondere der Aufwand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Inklusion in den Grundschulen werde immer größer und komplexer; die Zahl von Kindern mit Förderbedarf habe weiter zugenommen. Inzwischen sei die Anzahl von Förderschülern in den Förderschulen und den Regelschulen nahezu gleich. Das Personal für die Grundversorgung reiche nicht, so dass die Schulleitungen die Aufgaben von Förderlehrkräften übernehmen müssten. Die Anzahl der pädagogischen Mitarbeiter in den Grundschulen wachse beständig, so dass eine zunehmende Zahl befristeter Verträge zu administrieren sei. Dies sei mit entsprechendem zusätzlichem zeitlichen Aufwand für die Schulleitungen verbunden. Weitere Belastungen entstünden im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Der - insoweit darlegungsbelastete - Beklagte habe zu der behaupteten Wirkung von Entlastungen weder Berechnungen vorgelegt noch zumindest Schätzungen. Wirksame Ansätze zur Reduzierung der vom Dienstherrn selbst anerkannten Überlastung habe es allenfalls im Ansatz gegeben, ohne dass das Problem gelöst worden sei.

Ihr könne nicht mit Erfolg die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Geschäftsüberlastung eines Gerichtsvollziehers (BVerfG, Beschluss vom 11.3.2008 - 2 BvR 263/07 -) entgegengehalten werden, wonach dieser im Falle dauerhafter Geschäftsüberlastung gehalten sei, seine Aufträge nach Dringlichkeit zu ordnen und im Rahmen dessen planvoll abzuarbeiten. Denn Schulleitungsaufgaben ließen sich nicht nach Priorität ordnen und sodann planvoll abarbeiten. Dies liege für Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung auf der Hand, ebenso für die Erstellung und die Korrektur von Arbeiten und die Durchführung notwendiger Konferenzen, für die regelmäßig nur bestimmte Zeitfenster zur Verfügung stünden. Darüber hinaus sei der Arbeitsalltag nahezu vollständig geprägt durch ad hoc zu erfüllende Aufgaben wie etwa die Beantwortung von Elternanfragen, die Abarbeitung von Beschwerden oder die Kommunikation mit der Schulverwaltung und dem Schulträger. Selbst dort, wo Aufgaben im Ganztagsbereich von freien Trägern der Jugendhilfe und im Rahmen der Inklusion durch die Schulbegleitung wahrgenommen würden, sei der Schulleiter immer erster Ansprechpartner im Fall von Beschwerden oder der Organisation von Vertretung. Zwar lasse sich zum Teil die Erfüllung von Aufgaben kurzfristig verlagern; die ermittelte durchschnittliche Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schulleiter im Umfang von 5 Stunden und 20 Minuten zeige jedoch, dass letztlich kein "Verlagerungspotential" bestehe. Deshalb sei nicht erstaunlich, dass das Expertengremium Arbeitszeitanalyse in seinem Abschlussbericht vom 22. Oktober 2018 festgehalten habe, das Ergebnis der Auswertung bestätige die Vermutung, die Gruppe der Schulleiter sei zeitlich besonders stark belastet.

Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch komme nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur für die rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden sei. An diese Rügeobliegenheit seien keine hohen Anforderungen zu stellen; es genüge, dass der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringe, dass die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt halte. Dieses Erfordernis sei mit dem Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 11. Oktober 2017 erfüllt, so dass ihr seit November 2017 auf der Grundlage des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs Ansprüche auf Freizeitausgleich zustünden.

Das Berufungsbegehren könne sich zudem auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch stützen. Es liege sehr wohl ein Verstoß gegen die Vorgaben der RL 2003/88/EG vor. Denn der Dienstherr habe gegen seine aus der Richtlinie folgende Pflicht zur Einrichtung eines Systems zur Messung der täglich geleisteten Arbeitszeit verstoßen. Ohne eine solche Einrichtung sei die Überprüfung der Vorgaben aus der Richtlinie - insbesondere aus Art. 6 (Höchstarbeitszeit) - nicht möglich. Wenn man - wie das Verwaltungsgericht - ihr vorhalte, sie habe eine Überschreitung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht belegen können, resultiere aus dem Fehlen des Arbeitszeiterfassungssystems auch die Kausalität zwischen Verstoß und Schaden. Auf die Ausnahmeregelung des Art. 17 RL 2003/88/EG könne sich der Dienstherr nicht mit Erfolg berufen, denn diese Vorschrift sei nach der Rechtsprechung des EuGH schon dann nicht einschlägig, wenn die Arbeitszeit teilweise im Voraus festgelegt sei und teilweise gemessen werde. Dies sei aber im Bereich der Schule aufgrund der Niedersächsischen Arbeitszeitverordnung-Schule der Fall. Aus Gründen des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes komme es, bezogen auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch, nicht in Betracht, Freizeitausgleichsansprüche für die Vergangenheit auf den Zeitraum nach einer entsprechenden Antragstellung zu beschränken. Die Notwendigkeit einer Antragstellung im deutschen Beamtenrecht sage nichts darüber aus, dass eine solche auch zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Unionsrecht erforderlich wäre. Ersatzansprüche für die Vergangenheit seien daher bis zur Grenze der Verjährung erfasst.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat der (Teil)Erledigungserklärung der Klägerin angeschlossen und beantragt,

Ausgleichsansprüche der Klägerin wegen Zuvielarbeit bestünden nicht. Sie habe bereits eine Zuvielarbeit weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht nachgewiesen. Auf die Arbeitszeitstudie_2015/2016 könne sie sich nicht stützen, weil sie selbst nicht an dieser Studie teilgenommen habe und dementsprechend keine individuelle Auswertung habe vorlegen können, um ihre Behauptung, sie habe strukturell Zuvielarbeit geleistet, zu substantiieren. Ihre eigenen Aufzeichnungen seien zur Beweisführung nicht ausreichend. Sie seien weder "über einen kontinuierlichen Zeitraum noch in ausreichend individualisierter Form geführt" worden. Durch die Verwendung von generalisierenden Begriffen wie "Verwaltungstätigkeit" sei eine hinreichende Überprüfbarkeit der Aufzeichnungen nicht möglich. Insbesondere gehe aus den Aufzeichnungen hervor, dass auch "laufbahnfremde" Tätigkeiten erfasst worden seien. Eine etwaige Zuvielarbeit, die aus laufbahnfremden Tätigkeiten resultiere, sei jedoch nicht als vom Dienstherrn veranlasst anzusehen. Die Klägerin könne unter Verweis auf die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie_2015/2016 nicht mit einer "Standard-Zuvielarbeit" argumentieren. Denn ausweislich des Abschlussberichts des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse sei zwischen den einzelnen Lehrkräften, die an der Studie teilgenommen hätten, eine starke Streuung zu verzeichnen. Diejenigen Lehrkräfte und Schulleitungen, für die eine Überschreitung der Arbeitszeitvorgaben nicht habe festgestellt werden können, könnten Ausgleichsansprüche nicht geltend machen. Zudem seien die vom Expertengremium Arbeitszeitanalyse ermittelten Arbeitszeitwerte der Grundschulleitungen nicht repräsentativ.

Die Klägerin könne den Nachweis einer Überschreitung der vorgegebenen Arbeitszeit auch nicht unter Verweis auf das Unionsrecht aufgrund einer Beweiserleichterung führen. Soweit sie aus dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (- C-55/18 -) eine Pflicht des Dienstherrn zur Erfassung auch der außerunterrichtlichen Arbeitszeit von Lehrkräften und Schulleitungen herleiten wolle, sei dem nicht zu folgen. Das bezeichnete Urteil des EuGH habe das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers aus der Bankenbranche betroffen, der vornehmlich allgemeine Bürotätigkeit auszuüben habe. Es habe sich somit geradezu um ein typisches Arbeitsverhältnis gehandelt, bei dem eine Arbeitszeiterfassung unproblematisch hätte erfolgen können. Dagegen weise die Tätigkeit von Lehrkräften erhebliche Besonderheiten auf, welche dazu führten, dass eine Pflicht des Dienstherrn zur Erfassung der Arbeitszeit nicht die Erfassung außerunterrichtlicher Arbeitszeiten einschließe. Die Lehrkräfte entschieden weitgehend selbständig, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt sie ihre außerunterrichtlichen Aufgaben erfüllten. Sie seien somit deutlich weniger stark in die dienstliche Organisation eingebunden und Weisungen unterworfen wie sonstige Beamte und zudem einer direkten Kontrolle des Dienstherrn weitestgehend entzogen. Für die Schulleitungen kämen die Leitungsaufgaben noch hinzu. Wegen dieser besonders weitgehenden Freiheit treffe die Lehrkräfte und Schulleitungen jedenfalls eine Obliegenheit, die Einhaltung ihres Arbeitszeitrahmens selbst zu überwachen. Diese Pflicht könne nicht auf den Dienstherrn "rückverlagert" werden. Anders als "klassische" Arbeitnehmer seien Lehrkräfte und Schulleitungen nicht "die schwächere Partei des Arbeitsvertrages". Jedenfalls aber sei auf die Regelung des Art. 17 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu verweisen. Als Schulleiterin falle die Klägerin unter Art. 17 Abs. 1 lit. a) RL 2003/88/EG.

Unabhängig davon könnten die Daten der Arbeitszeitstudie_2015/2016 nicht mehr als aktuell angesehen werden. Den Ergebnissen der Arbeitszeitstudie_2015/2016 komme eine hinreichend konkrete Aussage zum Umfang der Arbeitszeit niedersächsischer Lehrkräfte allein für den Erhebungszeitraum zu. Der Dienstherr habe seither weitreichende Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen an Grundschulen ergriffen. Auf die Verpflichtung vom Dezember 2016 gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden, im Rahmen des Konnexitätsprinzips jährlich 8 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, die auch zur Einstellung weiterer Schulverwaltungskräfte genutzt werden könnte, was wiederum die Schulleitungen entlasten könne, sei bereits hingewiesen worden. Aufgrund der Neufassung des Runderlasses "Dienstliche Befugnisse" zum 1. März 2018 seien die Schulleitungen der Grundschulen insbesondere durch die als besonders belastend empfundenen Aufgabe der Vertragsgestaltung für die pädagogischen Mitarbeiter entlastet worden. Diese Aufgabe werde seither von der Landesschulverwaltung wahrgenommen; hierzu zählten etwa die Ausschreibung der Stellen für die Schulen, die Fertigung von Vorlagen für die Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats, der Gleichstellungsbeauftragten und ggf. der Schwerbehindertenvertretung, Gespräche mit den Interessenvertretungen zu Fragen im Zusammenhang mit Einstellungen und Änderungsverträgen, die Anforderung aller für die Einstellung erforderlichen Unterlagen, die Weiterleitung von zahlungsrelevanten Unterlagen an das NLBV und die Erinnerung an die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen. Als weitere Entlastungsmöglichkeit werde den Schulen auch angeboten, das Auswahlverfahren der pädagogischen Mitarbeiter für die Schulen zu führen. Ferner seien Musterdatenbanken für die Bewirtschaftung der Schulgirokonten zur Verfügung gestellt worden. Mit dem am 1. August 2020 in Kraft getretenen Grundsatzerlass "Die Arbeit in der Grundschule" werde zudem ein verschlanktes Übergabeprotokoll von der Grundschule zur weiterführenden Schule bereitgestellt. Weitere Erleichterungen seien im Bereich der Archivierung von Klassenarbeiten mit der Änderung des Erlasses "Aufbewahrung von Schriftgut in Schulen; Löschung personenbezogener Daten" umgesetzt worden. Ferner habe der Dienstherr seit dem Jahr 2015 diverse Maßnahmen zur Entlastung im Rahmen der Inklusion ergriffen. So würden mittlerweile sonderpädagogische Fachkräfte - Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter - auch an allgemeinbildenden Schulen eingestellt. Zudem sei ein umfassendes Fortbildungsangebot in diesem Bereich initiiert worden. Schließlich habe das Niedersächsische Kultusministerium mit dem Runderlass "Zusätzliche Anrechnungsstunden für Grundschulen im Zusammenhang mit den durch die Coronapandemie bedingten Sondermaßnahmen" vom 4. Februar 2021 allen Grundschulen für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2022 vier zusätzliche Anrechnungsstunden zur Erledigung der durch die Coronapandemie entstandenen zusätzlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten verwiesen, welcher zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.