s="absatzLinks">Unter das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit fallen seelische Fehlanlagen und Fehlentwicklungen, die zwar keine krankhaften seelischen Störungen im oben genannten Sinne darstellen, aber zu Veränderungen der Persönlichkeit führen. Diese müssen in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen – auch sozialen – Folgen stören, belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Störungen. Dabei sind der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters von Bedeutung. Für die Bewertung der Schwere der Störung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist.

Vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 – 5 StR 364/17 –, juris Rn. 9 m. w. N.

Unter dieses Eingangsmerkmale fallen beispielsweise abhängige Persönlichkeitsstörungen (ICD-10, F 60.7), Anpassungsstörungen (ICD-10, F 43.2), etwa auch nach emotionaler Traumatisierung, sowie narzisstische oder paranoide Persönlichkeitsstörungen.

Vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 20 Rn. 41.

(2)

Nach den Feststellungen der Sachverständigen liegt beim Beklagten lediglich eine Persönlichkeitsakzentuierung mit überwiegend dissozialen Anteilen, nicht aber eine Persönlichkeitsstörung vor.

Bei einer solchen Störung handele es sich nach der Sachverständigen um tief verwurzelte, anhaltende Verhaltensmuster, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigten. Das Krankheitsbild manifestiere sich in einer deutlichen Unausgeglichenheit in Einstellung und Verhalten in mehreren Funktionsbereichen (Affektivität, Antrieb, Impulskontrolle, Wahrnehmen, Denken oder Beziehung zu anderen). Das abnorme Verhaltensmuster sei dabei tiefgreifend, in vielen persönlichen und sozialen Situationen deutlich unpassend. Die Störung beginne in Kindheit und Jugend und manifestiere sich auf Dauer im Erwachsenenalter; das abnorme Verhaltensmuster sei andauernd und nicht auf Episoden psychischer Erkrankung begrenzt; die Störung führe im Verlauf zu deutlichem subjektiven und fremdem Leiden und sei mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden.

Eine solche Störung ist beim Beklagten nach den Feststellungen der Sachverständigen nicht zu diagnostizieren. Dem stehe bereits entgegen, dass er erfolgreich die Schule abgeschlossen habe, Berufswünsche entwickelt habe und über Jahre hinweg auch erfolgreich verfolgt habe, in der Lage gewesen sei und sei, soziale Beziehungen einzugehen und aufrechtzuerhalten und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten stets um seine Kinder gekümmert habe.

Die Sachverständige konnte beim Beklagten aufgrund eigener Anamnese und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Krankenunterlagen lediglich eine zeitweise Neigung zu betrügerisch-manipulativem Verhalten, Impulsivität mit unzureichender Verhaltenskontrolle, eine Neigung zu Dissimulation oder Fremdattribution von Problemen, mangelndes Lernen aus schlechten Erfahrungen und eine verringerte Empathie feststellen. Die in Bezug auf den Beklagten nach den Unterlagen immer wieder beschriebene hohe Kränkbarkeit und die überschießenden Reaktionen in Verlassenssituationen ordnet die Sachverständige dagegen eher dem narzisstischen Spektrum zu.

Hierin ist nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen, denen der Senat folgt, insbesondere angesichts des im Wesentlichen erfolgreichen Agierens des Beklagten im sozialen und beruflichen Bereich, lediglich eine Persönlichkeitsakzentuierung mit überwiegend dissozialen Anteilen, nicht aber eine Persönlichkeitsstörung im engeren Sinne oder gar eine schwere andere seelischen Abartigkeit zu sehen.

Auch die vom Beklagten zur Erklärung seines Verhaltens herangezogene Spielsucht begründet nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen keine Störung, die ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllt. Pathologisches Spielen sei in der ICD 10 (international classification of diseases) den Impulskontrollstörungen zugeordnet und als häufig sich wiederholendes, episodenhaftes Glücksspiel, das die Lebensführung des Betroffenen beherrsche und zum Verfall der sozialen, beruflichen und familiären Werte und Verpflichtungen führe, definiert. Der Betroffene setze Beruf und Anstellung aufs Spiel, mache hohe Schulden, lüge und handele ungesetzlich, um an Geld zu kommen. Es bestehe ein intensiver, kaum kontrollierbarer Spieldrang, daneben stehe die gedankliche und bildliche Vorstellung des Spielvorgangs und seiner Begleitumstände im Vordergrund. Von einem solchen exzessiven Spielen auf dem Boden schwerer psychischer Erkrankung sei das gewohnheitsmäßige Spielen bei dissozialen Personen abzugrenzen. Selbst wenn man aber die Spielsucht des Beklagten einer psychischen Erkrankung zuordnen könne, sei auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darin nur dann eine die Schuldfähigkeit ausschließende krankhafte seelische Störung zu sehen, wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsänderungen geführt oder der Täter bei Geldbeschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten habe.

Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30.09.2014– 3 StR 351/14 –, juris.

Pathologisches Spielen erfülle demgemäß für sich genommen die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 20 StGB nicht.

Eine berücksichtigungsfähige schwerste Persönlichkeitsveränderung liegt nach den Erklärungen der Sachverständigen nur dann vor, wenn der Täter durch das Spiel sein gesamtes Verhalten im Sinne eines schweren Persönlichkeitsdefektes verändert hat. Das manifestiere sich in einer zunehmenden Uniformität seines Verhaltens und damit verbunden einer Einengung auf einen eng umschriebenen Lebensinhalt, nämlich das Spiel, so dass schließlich dieses als einzige (Schein)Lösung der Lebensprobleme verbleibe.

Eine solche Veränderung hat die Sachverständige beim Beklagten nicht feststellen können. Der Senat erkennt eine solche unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts ebenfalls nicht. Denn der Beklagte hat nach seinen Angaben unter stetigem Spielen seinen Beruf erlernt, seine berufliche Laufbahn vorangetrieben, Ehen geführt, ein Haus erbaut und Kinder versorgt. Auch nach der Trennung von seinen Ehefrauen konnte er weitere Beziehungen eingehen, hat sich jahrelang immer wieder therapieren lassen und war nach eigenen Angaben auch über längere Zeiträume hinweg abstinent. Zudem hat der Beklagte immer wieder betont, gerade keine Schulden wegen des Spiels erworben zu haben.

Soweit die Sachverständige eine solche Veränderung durch erhebliche seelische Erschütterungen, die in der fraglichen Zeit die Ich-Funktionen des Beklagten gestört haben könnten, anspricht, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn die Sachverständige hat solche erheblichen seelischen Erschütterungen beim Beklagten nicht feststellen können. So habe er im Jahre 2006 das erste Disziplinarverfahren ohne größere Folgen hinter sich gebracht und sich danach wieder in Arbeit befunden. Seine zu dieser Zeit bestehenden Probleme sowohl an der Arbeitsstelle als auch im Privatleben hätten nach ihren Feststellungen nicht die Qualität der Schwierigkeiten gehabt, die er bis dato in seinem Leben erlebt und überwunden gehabt hätte. Aufgrund dessen kann der Senat – ebenso wie die Sachverständige – unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts nicht erkennen, dass auf Seiten des Beklagten im Tatzeitraum eine schwere seelische Erschütterung vorgelegen haben sollte.

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass seine in den letzten fünf Monaten im Rahmen der Behandlung eines posttraumatischen Traumas erarbeitete Lebensgeschichte nicht in das Gutachten eingeflossen sei, ändert dies nichts an den von der Sachverständigen getroffenen Bewertungen. Auch nachdem der Beklagte ausführlich vor dem Senat im Beisein der Sachverständigen seine Lebensgeschichte unter dem Eindruck der Traumabehandlung dargestellt hat, ist die Sachverständige bei ihren Feststellungen geblieben. Die Voraussetzungen eines Eingangskriteriums des § 20 StGB seien weiterhin nicht gegeben. Die Ausführungen des Beklagten zeigten vielmehr, dass die Akzentuierung in verschiedenen Clustern, wie impulsiv oder betrügerisch, ausgeprägt sei. Gegen eine ungünstig verlaufende Schizophrenie oder das Störungsbild einer seelischen Abartigkeit spreche insbesondere die Lebensgeschichte des Beklagten mit erfolgreicher Berufsausbildung, dem Bau eines Hauses und dem Eingehen mehrerer Ehen. Die Darstellung seiner Spielsucht im Rahmen der mündlichen Verhandlung zeige ebenfalls, dass die Sucht zwar da gewesen, aber nicht allein maßgebend gewesen sei. Das Glücksspiel habe im Leben des Beklagten eine Rolle gespielt, habe aber deutlichen Schwankungen unterlegen. Er habe neben dem Glücksspiel noch andere Probleme gehabt, die nicht auf der Spielsucht beruht hätten. Zudem habe nicht nur das Glücksspiel den Beklagten entlastet, wie seine Lebensgeschichte zeige. Eine posttraumatische Belastungsstörung werde in den Unterlagen der aktuell erfolgten Traumabehandlung gerade nicht als Diagnose angegeben. Vielmehr werde dort von einer sonstigen Belastung ausgegangen.

(3)

Der Senat ist aufgrund des in der mündlichen Verhandlung erläuterten Gutachtens der Sachverständigen Dr. T.           überzeugt, dass der Beklagte während des Tatzeitraums an einer Persönlichkeitsakzentuierung mit überwiegend dissozialen Anteilen und episodenhaften exzessiven Spielverhalten litt, die jedoch keine der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB erfüllen. Die Feststellungen der Sachverständigen sind überzeugend, nachvollziehbar und werden sowohl durch den Akteninhalt als auch durch die Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

Das Sachverständigengutachten genügt den zu stellenden Anforderungen an Verlässlichkeit und Überzeugungskraft. Zweifel an der Methodik und Wissenschaftlichkeit des Gutachtens bestehen nicht und sind vom Beklagten auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht worden. Im Gegenteil ist der Prozessbevollmächtigte des Beklagten der sachverständigen Einschätzung gefolgt und hat in der mündlichen Verhandlung auch eine verminderte Schuldfähigkeit für seinen Mandanten verneint.

d)

Der Beklagte hat durch seine Verhaltensweisen gegen innerdienstliche und außerdienstliche Dienstpflichten verstoßen.

aa)

Dadurch, dass er ohne Genehmigung die dargestellten Nebentätigkeiten ausgeübt hat, hat er gegen § 68 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW a.F. bzw. gegen § 49 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW verstoßen. Hierdurch hat er die Pflicht zu vollem persönlichem Einsatz gemäß § 57 Satz 1 LBG NRW a.F. bzw. gemäß § 34 Satz 1 BeamtStG verletzt. Darüber hinaus ist mit dem Verhalten ein Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nach § 57 Satz 3 LBG NRW a.F. bzw. nach § 34 Satz 3 BeamtStG gegeben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.2018 – 2 B 4.18 –, juris Rn. 48.

bb)

Durch das Nichtbefolgen der dienstlichen Weisungen zur Abgabe seines Dienstausweises vom 20. März 2007, vom 29. Juni 2007 und vom 24. April 2008 hat der Beklagte gegen die sich aus § 58 Satz 2 LBG NRW a.F. ergebende Pflicht zur Beachtung dienstlicher Anordnungen verstoßen.

cc)

Die vorgenannten Dienstpflichtverletzungen stellen innerdienstliche Verfehlungen dar, denn das Verhalten des Beklagten war in sein Amt und die damit verbundene Tätigkeit eingebunden.

dd)

Mit der Begehung eines Betrugs sowie mehrerer Diebstähle hat der Beklagte ferner noch gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 57 Satz 3 LBG NRW a.F. verstoßen. Hierin sind außerdienstliche Verfehlungen zu sehen.

Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche oder außerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene Tätigkeit. Ist eine solche nicht möglich, weil sich das pflichtwidrige Verhalten als das Verhalten einer Privatperson darstellt, das nicht formell in das Amt des Beamten und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war, ist das Verhalten als außerdienstlich zu qualifizieren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 –, juris, Rn. 10.

Diese Voraussetzungen sind gegeben, da der Betrug und auch die Diebstähle außerhalb des Dienstes erfolgten, da sie weder formell in das Amts des Beklagten noch materiell in seine dienstliche Tätigkeit eingebunden waren.

Bei außerdienstlichen Verfehlungen reicht die Pflichtverletzung für sich genommen regelmäßig nicht aus, um die Annahme eines Dienstvergehens zu begründen, und zwar selbst dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist. Vielmehr müssen die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. erfüllt sein. Das Verhalten muss nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sein, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2010 – 2 C 83.08 –, juris, Rn. 14.

Hinzutreten müssen hiernach weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände, wobei maßgeblich von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung abhängt, ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird. Hierbei kommt zum einen vorsätzlich begangenen Straftaten eine besondere Bedeutung zu. Entscheidend ist auch, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist. Dabei ist maßgeblich auf das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 –, juris Rn. 13 ff., – 2 C 19.14 –, juris Rn. 13 ff., und– 2 C 25.14 –, juris, Rn. 14 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.

Ein außerdienstlicher Betrug weist ebenso wie außerdienstlich begangene Diebstähle einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf. Polizeibeamten obliegt es Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen deshalb in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war oder nicht. Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen ungeachtet ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 – 2 C 9.14 –, juris, Rn. 21 ff., und – 2 C 25.14 –, juris, Rn. 22 ff.;

ee)

Die vorgenannten Dienstpflichtverletzungen bilden ein einheitliches Dienstvergehen. Das Disziplinarrecht wird durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens geprägt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Disziplinarrecht nicht allein um die Feststellung und Maßregelung einzelner Verfehlungen geht, sondern vor allem um die dienstrechtliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet. Der Beamte wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen. Soweit die Vorwürfe Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, ist das durch mehrere Pflichtenverstöße zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten danach einheitlich zu würdigen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2014 – 2 B 37.12 –, juris Rn. 17.

III.

Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte ist der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Er hat durch das einheitliche Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).

Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 LDG NRW richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der in § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.02.2013 – 2 C 62.11 –, juris Rn. 36 ff. = NVwZ–RR 2013, 693, 696, vom 19.08.2010 – 2 C 13.10 –, juris Rn. 22 ff. = NVwZ 2011, 299, 301, vom 03.05.2007 – 2 C 9.06 –, juris Rn. 12 ff. =NVwZ–RR 2007, 695, 696, und vom 20.10.2005 – 2 C 12.04 –, juris Rn. 28 ff. = NVwZ 2006, 469, 472.

Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be‑ und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 13 m.w.N. = BVerwGE 147, 229 (zu § 13 BDG).

Setzt sich ein Dienstvergehen – wie hier – aus verschiedenen Pflichtverletzungen zusammen, so bemisst sich die Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach dem schwerwiegendsten Pflichtenverstoß. Dies sind hier die ungenehmigten Nebentätigkeiten, die sich aufgrund ihrer Dauer, der vom Beklagten gezeigten Beharrlichkeit und ihrem innerdienstlichen Charakter deutlich von den übrigen Dienstpflichtverletzungen, insbesondere den Diebstählen sowie dem Betrug mit den damit verbundenen geringen Schäden abheben.

1.

Das Dienstvergehen des Beklagten wiegt sehr schwer.

a)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die Betätigungen auch materiell rechtswidrig waren und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.2018 – 2 B 4.18 –, juris Rn. 20 m.w.N. und vom 17.07.2013 – 2 B 27.12 –, juris Rn. 7; Urteil vom 11.01.2007 – 1 D 16.05 –, juris Rn. 59.

Das Ausüben einer ungenehmigten Nebentätigkeit wiegt bereits für sich schwer. In einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis wie dem Beamtenverhältnis werden die Beteiligten – anders als in einem Arbeitsverhältnis privaten Rechts – rechtlich umfassend in Anspruch genommen. Der Beamte hat aufgrund seiner vollen Hingabepflicht an den Beruf seine Arbeitskraft grundsätzlich dem Dienstherrn und der Allgemeinheit voll zu widmen. Der Dienstherr hat in Form von Dienstbezügen und Alters- wie Hinterbliebenenversorgung für angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und dessen Familie zu sorgen. Angesichts dieser korrespondierenden Pflichten liegt das Interesse des Dienstherrn auf der Hand, ihm eine Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, wenn der Beamte durch eine nicht dienstlich veranlasste Nebentätigkeit seine geistigen und körperlichen Kräfte außerhalb seiner beruflichen Pflichten nutzbar machen will. Dienstherr und Allgemeinheit sollen in ihrem Interesse an einer vollwertigen, nicht durch anderweitige Verausgabung der Arbeitskraft beeinträchtigten Dienstleistung des Beamten geschützt werden. Darüber hinaus liegt es im Interesse sowohl des Dienstherrn als auch der Allgemeinheit, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon der Anschein möglicher Interessen- oder Loyalitätskonflikte vermieden wird. Genehmigungs- oder Anzeigepflicht sollen sicherstellen, dass die Behörde schon vor Aufnahme einer Nebentätigkeit hiervon Kenntnis erhält, damit sie sachgerecht prüfen kann, ob sich die Ausübung der beabsichtigten Nebentätigkeit mit dem Amt vereinbaren lässt. Dabei sind nicht nur die dienstlichen Belastungen des Beamten zu prüfen, sondern es ist auch zu erwägen, wie sich die Nebentätigkeit auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und die Unbefangenheit des Beamten und damit letztlich auch auf dessen dienstliche Verwendbarkeit auswirken wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.1990 – 1 D 63.89 –, juris Rn. 25, und vom 01.06.1999 – 1 D 49.97 –, juris Rn. 55.

bb)

Erschwerend wirkt sich hier aus, dass der Beklagte die ungenehmigten Nebentätigkeiten in einer Vielzahl von Fällen über einen langen Zeitraum von nahezu sechs Jahren, nämlich von April 2008 bis März 2014, ausgeübt hat. Hinzu kommt, dass sich Häufigkeit und Umfang der ungenehmigten Nebentätigkeiten im Laufe der Jahre steigerten, worauf das Verwaltungsgericht im Einzelnen in der angegriffenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat.

Ab Dezember 2011 war die Nebentätigkeit auch materiell rechtswidrig, weil sie nicht hätte genehmigt werden können. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen, wenn die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Ein solcher Versagungsgrund liegt gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW insbesondere dann vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung dienstlicher Pflichten behindert werden kann.

Diese Voraussetzungen gelten in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Diesen Rahmen hat der Beklagte ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Urteil, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, deutlich überschritten. Denn ab Dezember 2011 übte er den Kurierdienst für die I.      -Apotheke mit 10,75 Stunden pro Woche aus. Ab Dezember 2012 übernahm er zusätzlich noch Aufgaben für die B1.     -Apotheke mit zunächst 13,75 sowie ab August 2013 mit 24,5 Stunden pro Woche.

cc)

Seine Nebentätigkeiten hat der Beklagte zu keiner Zeit angezeigt, geschweige denn sich genehmigen lassen. Er setzte sich damit bewusst über die beamtenrechtliche Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten hinweg, obwohl er mehrfach hierauf vom Kläger hingewiesen worden war, insbesondere auch während der Zeit der vorläufigen Dienstenthebung.

b)

Daneben ist erschwerend zu berücksichtigen, dass der Beklagte über einen Zeitraum von über einem Jahr trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderungen seinen Dienstausweis nicht abgab, dieser vielmehr am 27. April 2008 in seiner Wohnung sichergestellt werden musste. Auch dieser lang andauernde Verstoß gegen die Pflicht zur Beachtung mehrfach wiederholter dienstlicher Anordnungen wiegt schwer, da es dem Beklagten in diesem langen Zeitraum möglich war, sich außerhalb des Rahmens dienstlicher Aufgabenerfüllung – der Beklagte war suspendiert – als Polizeibeamter auszugeben.

Ferner sind die beschriebenen außerdienstlichen Diebstähle und der Betrug des Beklagten – Straftaten mit Strafdrohungen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe –, wegen derer er durch Strafbefehl mit Geldstrafe belegt worden ist, im Rahmen der Würdigung erschwerend in den Blick zu nehmen.

Insgesamt ist das Dienstvergehen nach Dauer, Anzahl und Intensität der Pflichtverletzungen von solchem Gewicht, dass es die Verhängung der Höchstmaßnahme indiziert.

2.

Ausgehend von dieser durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Disziplinarmaßnahme kommt es für die Bestimmung der im konkreten Einzelfall zu verhängenden Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 2 S. 2 und 3 LDG NRW derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 17 m.w.N = BVerwGE 147, 229, sowie Beschluss vom 01.03.2012 – 2 B 140.11 –, = juris Rn. 9 = USK 2012, 164.

Das ist nicht der Fall.

Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2013 – 2 B 35.13 –, juris Rn. 6 = NVwZ–RR 2014, 314.

Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen sich eventuell aus dem Persönlichkeitsbild ergebende mildernde Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 18 m.w.N.

a)

Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Milderungsgründe, die regelmäßig zu einer Herabsetzung der an sich indizierten Disziplinarmaßnahme führen, liegen nicht vor.

aa)

Insbesondere lag bei dem Beklagten im Tatzeitraum nicht eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB vor. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist zwar eine Persönlichkeitsakzentuierung mit überwiegend dissozialen Anteilen und ein episodenhaftes exzessives Spielverhalten beim Beklagten im Tatzeitraum (und auch heute noch) festzustellen. Beide Diagnosen erfüllen aber nicht die Kriterien für ein psychopathologisches Eingangsmerkmal i. S. v. § 20 StGB. Das steht der Anwendung des § 21 StGB und einer hieraus folgenden grundsätzlich zwingenden Maßnahmemilderung entgegen.

(1)

Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei der Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten (oder hat ein anderes der dort genannten Merkmale vorgelegen) oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 B 78.11 –, juris Rn. 5 m.w.N.

Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Fähigkeit des Beamten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB erheblich gemindert war, sind die Verwaltungsgerichte folglich gehalten, die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufzuklären.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2015 – 2 B 15.14 –, juris Rn. 18.

Insoweit ist zu klären, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat. Hierzu bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde. Erst wenn die Erkrankung und ihr Umfang feststehen oder nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden können, kann beurteilt werden, ob die Voraussetzung für eine erheblich geminderte Schuldfähigkeit vorliegen. Denn von den Auswirkungen der krankhaften seelischen Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in Bezug auf das Verhalten des Beamten hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB ab. Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist dagegen eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte in eigener Verantwortung zu beantworten haben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 B 78.11 –, juris, Rn. 6 m.w.N.

Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt. Diese Anforderungen sind umso höher, je schwerwiegender das in Rede stehende Delikt ist. Dabei ist in einer Gesamtbetrachtung die Persönlichkeit des Beamten und dessen Entwicklung zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Ausführung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind.

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2012– 2 B 78.11 –, juris Rn. 6, und vom 20.02.2014– 2 WD 35.11 –, juris Rn. 64.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist darauf einzugehen, ob der Beamte motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbürger.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 – 2 WD 35.11 –, juris Rn. 64.

(2)

Da die Sachverständige Dr. T.           in ihrem schriftlichen Gutachten vom 26. April 2019 aufgrund der anamnestischen Angaben des Beklagten sowie sämtlicher ihr zur Verfügung stehender umfassender Informationen – wie dargelegt – bereits das Vorliegen eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB verneint hat, ist der Milderungsgrund der verminderten Schuldfähigkeit nicht gegeben. Dabei hat die Sachverständige, wie bereits ausgeführt, auch die Ergebnisse der letzten Traumabehandlung des Beklagten sowie seine Darstellung seiner Lebensgeschichte, die er im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführlich geschildert hat, berücksichtigt. Der Senat hat keine Veranlassung, von diesen überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen abzuweichen, zumal auch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach der mündlichen Erläuterung des Gutachtens für den Beklagten eine verminderte Schuldfähigkeit verneint hat.

bb)

Eine so genannte negative Lebensphase während des Tatzeitraums, die je nach den Umständen des Einzelfalls mildernd berücksichtigt werden kann, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erkennbar. Danach können außergewöhnliche Verhältnisse, die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt aus der Bahn geworfen haben, mildernd in Ansatz zu bringen sein. Voraussetzung hierfür sind außergewöhnlich belastende Umstände, die inzwischen überwunden sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2014– 2 B 60.14 –, juris Rn. 32 = NVwZ–RR 2015, 50 ff., und Urteil vom 10.12.2015 – 2 C 6.14 –, juris Rn. 36 = NVwZ 2016, 772 ff.

Außergewöhnliche Verhältnisse, die den Beklagten derart aus der Bahn geworfen haben, dass ein pflichtgemäßes Verhalten ihm nicht mehr abzuverlangen gewesen wäre, sind nicht gegeben. Die Tatsache, dass drei Ehen des Beklagten gescheitert sind und weitere Beziehungen des Beklagten ebenfalls beendet wurden, begründet keine negative Lebensphase im zuvor beschriebenen Sinn. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte hierdurch derart „aus der Bahn geworfen“ wäre, dass ihm ein pflichtgemäßes Verhalten nicht mehr hätte abverlangt werden können. Auch die von der Sachverständigen festgestellte Persönlichkeitsakzentuierung mit überwiegend dissozialen Anteilen sowie das episodenhaft exzessive Spielverhalten haben den Beklagten im Tatzeitraum nicht aus der Bahn geworfen. Dies wird schon daran deutlich, dass er seine Nebentätigkeit nach und nach sogar ausgebaut sowie erweitert hat und den einzelnen Tätigkeiten den Abrechnungen zufolge auch zuverlässig nachgegangen ist. Andere Umstände, wie die Erkrankung der Tochter, der Demenzschock des Vaters, die Übernahme der Betreuung des Enkelkindes sowie das Zusammenleben in einer Beziehung, zudem mit einem geistig behinderten Pflegekind, lagen zeitlich später und haben das Fehlverhalten des Beklagten nicht beeinflussen können. Unabhängig davon zeigt die Übernahme von Verantwortung für den erkrankten Vater und die erkrankte Tochter sowie für ein behindertes Pflegekind der Lebensgefährtin gerade, dass der Beklagte ungeachtet dieser Belastungen zu einem pflichtbewussten Verhalten in der Lage war und ist.

cc)

Der Beklagte kann sich nicht auf den Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung berufen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2007 – 2 C 25.06 –, juris Rn. 21,

Zwar hat er die Taten sowohl im Straf- als auch im gesamten Disziplinarverfahren nahezu uneingeschränkt eingeräumt bzw. nicht in Abrede gestellt. Dies geschah aber insgesamt erst nach Tatendeckung und im Hinblick auf eine eindeutige Beweislage.

dd)

Das Verhalten des Beklagten stellt sich ferner nicht als einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat im Zuge einer plötzlich entstandenen Versuchungssituation dar. Dies setzte voraus, dass die Dienstpflichtverletzung eine Kurzschlusshandlung darstellt, die durch eine spezifische Versuchungssituation hervorgerufen worden ist, und, dass sich eine Wiederholung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten ausschließen lässt. Das wiederum hängt davon ab, ob sich der Beamte zuvor dienstlich wie außerdienstlich tadellos verhalten hat, wobei Verfehlungen auf einem völlig anderen Gebiet außer Betracht bleiben. Es kommt darauf an, ob das Fehlverhalten nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Beamten eine einmalige Entgleisung darstellt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.2014 – 2 B 60.14 –, juris, Rn. 29, m.w.N.

Da sich das Verhalten der unerlaubten Nebentätigkeit und auch der Nichtabgabe des Dienstausweises über einen längeren Zeitraum hinzog, liegt keine einmalige, persönlichkeitsfremde Augenblickstat auf Seiten der Beklagten vor.

Dies gilt auch hinsichtlich der Diebstähle und des Betruges, bei denen der Beklagte planmäßig vorging, weshalb es sich nicht um unbedachte Gelegenheitstaten handelte. Zudem war der Beklagte bereits früher wegen Leergutdiebstählen bzw. Delikte gegen fremde Vermögenswerte aufgefallen, so dass sie nicht als persönlichkeitsfremd angesehen werden können.

ee)

Der anerkannte Milderungsgrund des Handels in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage liegt ebenfalls nicht vor. Er ist gegeben, wenn es sich um ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten des Beamten handelt und dieser die veruntreuten Gelder oder Güter zur Milderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat. Dies erfordert, dass der Beamte ohne die pflichtwidrige Verwertung der Gelder oder Güter von den für den Lebensbedarf notwendigen Leistungen abgeschnitten wäre.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 05.10.1994 – 1 D 31.94 –, juris Rn. 18, vom 27.09.2000 – 1 D 24.98 –, juris Rn. 13 und vom 06.06.2007 – 1 D 2.06 –, juris Rn. 28 ff.

Dass dieser Milderungsgrund auf die Nichtrückgabe des Dienstausweises bereits tatbestandlich keine Anwendung finden kann, liegt auf der Hand. Aber auch hinsichtlich der unerlaubten Nebentätigkeiten sowie der Diebstähle und den Betrug greift der Milderungsgrund nicht durch, wobei hinsichtlich der unerlaubten Nebentätigkeiten allenfalls eine entsprechende Anwendung des Milderungsgrundes in Betracht kommt. Denn eine existenzbedrohende Notlage wird vom Beklagten nicht einmal im Ansatz dargelegt. Allein die pauschale Erklärung in der Berufungsbegründung, Motiv für die Taten sei seine Sorge um die Aufrechterhaltung eines regulären wirtschaftlichen Haushalts und die Ernährung der Familie gewesen, reicht nicht aus. Diese Behauptung wird unabhängig davon bereits durch seine eigene Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht widerlegt, wonach er mit den Einnahmen aus seinen Nebentätigkeiten Verbindlichkeiten getilgt und seine Eltern unterstützt habe. Hinzu kommt, dass er nach Aktenlage die Erlöse aus den Leergutdiebstählen zumindest zum Teil verspielt haben dürfte, diese Beträge also gar nicht dem Familienhaushalt zugeflossen sind. Ferner hat der Beklagte über den gesamten Zeitraum, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, einen Großteil seiner Dienstbezüge erhalten. Selbst der Gesichtspunkt, dass er am 28. Juni 2007 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, kann im Hinblick auf die bestehenden Pfändungsfreigrenzen keine andere Bewertung rechtfertigten.

b)

Das Fehlen anerkannter Milderungsgründe besagt allerdings nicht zwangsläufig, dass gegen den Beklagten wegen des ihm zur Last fallenden Dienstvergehens die Höchstmaßnahme verhängt werden müsste. Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LDG NRW kann mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen, wenn sie zum Erfüllen eines so genannten anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen. Sie dürfen deshalb nicht außer Betracht bleiben.

Die anerkannten Milderungsgründe bieten jedoch Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Tathandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 25.

Dies zugrunde gelegt führt die prognostische Gesamtwürdigung sämtlicher be– und entlastender Gesichtspunkte des Streitfalls zu der Bewertung, dass es nicht möglich ist, von der durch die Schwere des dem Beklagten zur Last fallenden Delikts indizierten Höchstmaßnahme abzusehen.

aa)

Zu Gunsten des Beklagten hat der Senat die sich in den Beurteilungen widerspiegelnde Erfüllung der an ihn gestellten Anforderungen berücksichtigt. Allerdings sind auch überdurchschnittliche Beurteilungen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Dienstpflichtverletzungen in einem durchgreifend milderen Licht erscheinen zu lassen. Jeder Beamte ist generell verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich achtungs- sowie vertrauenswürdig, insbesondere gesetzestreu zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das inner- und außerdienstliche Verhalten abgesenkt werden. Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind daher geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.

Im Rahmen der Gesamtabwägung hat der Senat auch berücksichtigt, dass er den Sachverhalt zwar nicht freiwillig vor Tatentdeckung, jedoch später im Straf- und Disziplinarverfahren eingeräumt hat. Ferner ist berücksichtigt, dass die Ehen des Beklagten sowie weitere Beziehungen keinen Bestand hatten und insoweit von den Beklagten belastenden Zeiten ausgegangen werden kann.

Zu Gunsten des Beklagten ist in die Würdigung des Senats auch die von der Sachverständigen festgestellte Persönlichkeitsakzentuierung und die Spielsucht eingeflossen. Dabei hat Senat in den Blick genommen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit unterhalb der Schwelle eines Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB für die Gesamtwürdigung von Bedeutung sein kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2017 – 2 B 85.16 –, juris Rn. 10 unter Hinweis auf den Beschluss vom 20.12.2013 – 2 B 35.13 –, juris Rn. 21.

Insoweit hat die Sachverständige allerdings im Rahmen der Erläuterung ihres Gutachtens überzeugend ausgeführt, dass die Persönlichkeitsakzentuierung ebenso wie die Spielsucht den Beklagten nicht gehindert haben, die Ausbildung bei der Polizei erfolgreich abzuschließen, bis zum Polizeikommissar befördert zu werden, den Bau eines Hauses zu bewerkstelligen sowie mehrerer Ehen einzugehen. Persönlichkeitsakzentuierung und Spielsucht haben den Beklagten insoweit zwar beeinträchtigt, allerdings in einem Rahmen, der ganz erheblich unterhalb der Schwelle eines Eingangsmerkmals lag und namentlich die Steuerungsfähigkeit nicht im Rechtssinn nachteilig beeinflusst hat.

bb)

Zu Lasten des Beklagten ist demgegenüber erheblich erschwerend zu berücksichtigen, dass er mehrfach und einschlägig disziplinarisch vorbelastet ist. Disziplinarische Vorbelastungen lassen den Schluss zu, dass sich der Beamte eine vorherige strafgerichtliche oder disziplinarische Sanktionierung nicht hat zur Mahnung dienen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 21 und vom 27.01.2011 – 2 A 5.09 –, juris Rn. 36; Beschluss vom 18.06.2014– 2 B 9.14 –, juris Rn 10.

Auch wenn die disziplinarische Vorbelastung bei einem erneuten einschlägigen Dienstvergehen nicht zwangsläufig dazu führen muss, dass eine weitere Disziplinarmaßnahme höher ausfallen müsste als die zuvor verhängte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2001 – 1 D 10.00 –, juris Rn. 47,

verlangt eine einschlägige disziplinare Vorbelastung jedenfalls grundsätzlich nach einer „Hochstufung“ in der Maßnahmeart (Grundsatz der „stufenweisen Steigerung“).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2018 – 2 WD9.17 –, juris Rn. 38, Beschluss vom 18.06.2014– 2 B 9.14 –, juris Rn. 10.

Der Beklagte hatte bereits 1999 wegen ungenehmigter Nebentätigkeit einen Verweis erhalten. Im Jahre 2006 hat die Disziplinarkammer gegen ihn sodann wegen Diebstahls und wegen Nichtbefolgens von Weisungen eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt. Darüber hinaus hat der Beklagte – wie dargestellt – zahlreiche weitere Straftaten begangen, die in ihrer Häufung ein besonders schlechtes Licht auf seinen Charakter als Polizisten werfen. Im Ergebnis hat er sich als unempfänglich für pflichtenmahnende Einwirkungen disziplinarischer und strafrechtlicher Art erwiesen. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte in erheblichem Umfange ungenehmigter Nebentätigkeiten sogar noch während des laufenden Disziplinarverfahrens nachgegangen ist. Dieses Verhalten rechtfertigt aus Sicht des Senats den Schluss, dass der Beklagte sich bei einem Verbleib im Beamtenverhältnis weiterhin dienstpflichtwidrig verhalten würde. Derartiges steht aber jedenfalls der Verhängung einer milderen als der durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Maßnahme entgegen.

cc)

Da diese erschwerenden Aspekte die mildernden Gesichtspunkte in seiner Person und seinen persönlichen Umständen bei der Tatbegehung bei weitem überwiegen, fehlt es an der für die Fortsetzung eines gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage.

3.

Bei der gebotenen abschließenden Gesamtabwägung des Gewichts des dem Beklagten zur Last fallenden einheitlichen Dienstvergehens, der erörterten den Beklagten be- und entlastenden Umstände seines Persönlichkeitsbildes sowie des erheblichen Ausmaßes der von ihm zu verantwortenden Vertrauensbeeinträchtigung gelangt das Gericht zu der Bewertung, dass als Sanktion für sein Fehlverhalten allein die Höchstmaßnahme angezeigt ist. Der Beklagte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört. Durch sein als gravierendes Dienstvergehen zu bewertendes Verhalten hat der Beklagte einerseits das für die Ausübung seines Berufs erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn, sein Ansehen, seine Autorität und Glaubwürdigkeit irreparabel zerstört sowie andererseits das Ansehen seiner gesamten Berufsgruppe erheblich beeinträchtigt. Daran ändert auch nichts, dass der Beklagte davon ausgeht, durch die erfolgte Traumabehandlung nunmehr stabilisiert zu sein, was sich in seiner derzeitigen Lebenssituation, insbesondere im Hinblick auf die beanstandungslose Betreuung von zwei Pflegekindern, zeige, weshalb für ihn eine günstige Zukunftsprognose bestehe.

Denn durch das Dienstvergehen ist bei dem Dienstherrn und der Allgemeinheit ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten und das Vertrauen vollends zerstört. Die von dem Beklagten verursachte Ansehensschädigung ist bei seien Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen. Es ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten und wäre der Allgemeinheit nicht verständlich zu machen, wenn der Beklagte weiterhin als Beamter tätig würde.

4.

Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beklagte hat ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Er hat die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört. Die Entfernung aus dem Dienst ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beamten ist nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise. Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst sein musste, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzte.

Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens ist ungeeignet, das vom Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 B 66.14 –, juris Rn. 7 m.w.N., und Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11 –, juris Rn. 40 = NVwZ–RR 2014, 105 ff.

Der vom Beklagten in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Verwirkung greift nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht durch. Dieses Rechtsinstitut ist dem Disziplinarrecht wesensfremd, da es auf die Bewertung der gesamten Persönlichkeit des Betroffenen ankommt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.2014 – 2 B 66.14 –, juris Rn. 11, und vom 06.07.1984 – 1 DB 21.84 –, juris Rn. 8.

Der Zweck des Disziplinarrechts besteht zudem darin, die Integrität des Beamtentums und die Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten. Es geht demgemäß nicht darum, begangenes Unrecht zu vergelten.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.2014 – 2 B 66.14 –, juris Rn. 11, und vom 06.07.1984 – 1 DB 21.84 –, juris Rn. 8.

C.Zu einer Abänderung des Unterhaltsbeitrags (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LDG NRW) besteht kein Anlass.

D.Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 LDG NRW, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht.