Eine Verwirkung ist hier nicht anzunehmen. Zwar ist vorliegend mit vier Monaten ein längerer Zeitraum zwischen der Konkurrentenmitteilung und der Stellung des Eilantrags vergangen. Es fehlt jedoch an den besonderen hinzutretenden Umständen, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Der Antragsteller hat durch seinen drei Tage nach Zugang der Konkurrentenmitteilung eingegangenen Widerspruch und seine schriftliche Nachfrage zur Bestätigung des Ernennungszeitraumes sein Rechtsschutzinteresse deutlich zum Ausdruck gebracht. Er hat den Eilantrag nach der expliziten Bestätigung des Ernennungszeitpunktes, der in der Konkurrentenmitteilung nur vorläufig anvisiert war, gestellt. Die Antragsgegnerin konnte nicht darauf vertrauen, dass der Antragsteller keine weiteren Schritte zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in Anspruch nehmen würde.

Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die zweiwöchige Frist des Zuwartens verfängt vorliegend nicht, da von vornherein mit der Konkurrentenmitteilung ein erheblich späterer Ernennungszeitpunkt anvisiert wurde.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch, das heißt die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens, glaubhaft machen kann (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

Der Antragsteller hat zwar den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung kann sichergestellt werden, dass sein Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die Ernennung vorläufig gewahrt bleibt. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, den Beigeladenen zu ernennen. Mit seiner Ernennung würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers faktisch erledigen. Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 – Juris Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 – 2 MB 21/16 – Juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Indes hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es liegt keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches vor.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Zwar dient die Auswahl von Bewerbern um ein öffentliches Amt vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst (Bestenauslese). Daneben ist sie aber auch dem berechtigten Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen verpflichtet und begründet damit einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch).

Wird dieses Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann verlangen, wenn seine Auswahl möglich erscheint und seine Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, somit zumindest offen sind. Allerdings kann der nicht zum Zuge gekommene Bewerber grundsätzlich nicht gerichtlich feststellen lassen, dass er anstelle des ihm vorgezogenen Konkurrenten hätte ausgewählt werden müssen. Vielmehr ist es im Hinblick auf den Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.

Diese beamtenrechtlichen Grundsätze gelten in gleicher Weise für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 3606/13 – Juris Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 C 30.15 – Juris Rn. 17; VGH München, Beschluss vom 11.08.2010 – 7 CE 10/1160 – Juris Rn. 20). Allerdings ist hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zusteht, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 C 30.15 – Juris, Rn. 20; OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 – 2 MB 16/18 – Juris Rn. 8).

Die vorliegende Auswahlentscheidung ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen.

Wie bereits dargestellt handelt es sich nicht um einen Verfahrensfehler, das Stellenbesetzungsverfahren auf dem beschrittenen Wege durch neuen Auswahlvermerk und erneute Entscheidung zum Abschluss zu bringen.

Im selben argumentativen Kontext ist die Frage des Alters der Bewerbungsunterlagen zu sehen. Dazu ist zunächst anzumerken, dass es in der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung (OVG Schleswig, Beschluss vom 07.06.1999 – 3 M 18/19 – Juris Rn. 26 f.) um die Aktualität von Beurteilungen geht. Selbst wenn man die Grundsätze dieser Rechtsprechung auf die vorliegenden Bewerbungsunterlagen übertragen würde, greift der Einwand des Antragstellers, die Unterlagen seien mit nunmehr 1 ½ Jahre nicht mehr aktuell genug, nicht. Zum einen divergiert die Rechtsprechung bei der Beurteilung des Aktualitätsbegriffs ohnehin (3 Jahre als hinreichend aktuell annehmend: OVG Münster, Beschluss vom 12.07.2016 – 6 B 487/16 – Juris Rn. 4). Zum anderen geht es in der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung um die Zugrundelegung „veralteter“ Beurteilungen bei der erstmaligen Auswahlentscheidung, einer Konstellation, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. Die der ersten Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilungen waren unstreitig aktuell genug. Nunmehr geht es um eine Fortführung des Verfahrens unter Heilung der damals bestehenden Fehler. Die erneute Einholung aktueller Beurteilungen ist genauso unnötig, wie die erneute Hinzuziehung des Berufungsausschusses.

Auch die Ausgestaltung der Konkurrentenmitteilung (09.10.2018) ist rechtmäßig. Sie enthält eine Aufzählung der wesentlichen Auswahlerwägungen.

Auch im Abweichen des Präsidenten der Antragstellerin vom Berufungsvorschlag des Berufungsausschusses ist keine Verletzung gegen § 62 Abs. 9 Satz 1 2 HSG zu sehen. Nach dieser Vorschrift beruft die Präsidentin oder der Präsident die Hochschullehrer/innen auf Vorschlag des Fachbereichskonvents nach Stellungnahme des Senats; die Präsidentin oder der Präsident kann gesondert Gutachten einholen. Sie oder er kann eine Professorin oder einen Professor abweichend von der Reihenfolge des Vorschlags des Fachbereichs berufen oder einen neuen Vorschlag anfordern, soweit gegen die Vorschläge Bedenken bestehen oder die Vorgeschlagenen den an sie ergangenen Ruf ablehnen.

Das Vorgehen des Präsidenten, vom von seinem Vorgänger (dem Vizepräsidenten) nachgeforderten zweiten Vorschlag des Berufungsausschusses abzuweichen, ist rechtmäßig.

Zunächst ist die Systematik des § 62 Abs. 9 Satz 2 HSG nicht dahingehend zu verstehen, dass der Präsident nur zwei alternative Möglichkeiten besitzt, auf einen für ihn „bedenklichen“ Vorschlag zu reagieren. Es handelt sich nicht um ein ausschließendes „oder“. Die Vorschrift sieht es nicht als ausgeschlossen an, dass nach Anforderung eines neuen Vorschlages eine abweichende Berufung erfolgt und damit das Vorgehen im vorherigen Auswahlverfahren durch den Vizepräsidenten rechtmäßig war. Vielmehr ergibt sich nach Anforderung eines neuen Vorschlags wiederum ein Vorschlag, von dem der Präsident abweichen kann.

Es bestanden Bedenken gegen den Vorschlag, die den Präsidenten zum Abweichen vom Berufungsvorschlag ermächtigten.

Der Einwand gegen die eingeholten Gutachten der eigenen Stabsstelle Recht sowie einer externen Rechtsanwaltskanzlei als Grundlage für die Bedenken greift nicht durch. Zum einen ist die Einholung eines entsprechenden Gutachtens nicht Voraussetzung der Annahme von Bedenken; § 62 Abs. 9 Satz 1, 2. Halbsatz HSG ist eine Kann-Vorschrift. Der Präsident kann also auch ohne Gutachten Bedenken haben. Zum anderen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich nicht um „gesonderte Gutachten“ im Sinne der Vorschrift handelt. Der Verweis auf die in § 62 Abs. 4 Satz 1 HSG genannten Gutachten verfängt nicht. Hierbei handelt es sich um auswärtige Gutachten über die Bewerber, die eine andere Zielsetzung haben. Vom Wortlaut der Vorschrift ausgehend sind gesonderte Gutachten lediglich Gutachten, die losgelöst vom Stellenbesetzungsverfahrens zusätzlich von anderer Stelle erstellt werden.

Darüber hinaus sind dem Gericht keine Gründe dafür ersichtlich, dass es sich vorliegend nicht um Bedenken im Sinne der Vorschrift handelt, die den Präsidenten der Antragsgegnerin zum Abweichen ermächtigen. Die vom Antragsteller vorgebrachte Rechtsprechung (VG Leipzig, Beschluss vom 17.03.2014 – 4 L 72/14 –) steht dem nicht entgegen. Losgelöst von der Frage der Übertragbarkeit dieser auf anders gearteten landesrechtlichen Vorschriften basierenden Rechtsprechung verstößt das vorliegende Vorgehen nicht gegen deren Grundsätze. Hiernach liegt in einer uneingeschränkten Möglichkeit des Abweichens eine Durchbrechung der fachlichen Einschätzungsprärogative der betroffenen Fachgremien. Aufgrund dessen bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung, nach der nur in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Befugnis zum Abweichen besteht. Eine Ausnahme darf dabei regelmäßig nicht in der Eignung des Bewerbers wurzeln. Zu denken ist vielmehr an personalwirtschaftliche bzw. personalpolitische Überlegungen oder wissenschaftspolitische Gesichtspunkte (VG Leipzig, Beschluss vom 17.03.2014 – 4 L 72/14 – Juris Rn. 34; vgl. auch: VGH München, Beschluss vom 04.11.2002 – 7 CE 02/1902 ̵1; Rn. 30).

Vorliegend beziehen sich die Bedenken der Antragsgegnerin nicht auf die Eignung des Antragstellers, sondern auf wissenschafts- und personalpolitische Aspekte. Nach der Konkurrentenmitteilung sowie dem Auswahlvermerk bestehen eben keine Bedenken gegenüber den vom Berufungsausschuss vergebenen Einzelnoten zur Eignung oder gegenüber der Tatsache, dass die drei besten Kandidaten ausgewählt wurden. Vielmehr knüpfen die Bedenken an die Gewichtung der Auswahlkriterien, insbesondere an das Verhältnis von Wissenschaft zu Lehre. Hierbei handelt es sich um eine wissenschaftspolitische Frage der Ausrichtung der Hochschule; die Konkurrentenmitteilung spricht vom akademischen Anspruch der Hochschule. Auch die darüber hinaus angeführten Bedenken an einer Hausberufung des Antragstellers knüpfen nicht an die Eignung des Bewerbers an, sondern stellen eine personal- und wissenschaftspolitische Erwägung dar.

Die Auswahlentscheidung beruht überdies nicht auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen.

Die Erwägungen der Antragsgegnerin zur Gewichtung der Auswahlkriterien im Verhältnis zueinander erscheint im Rahmen des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes zumindest nicht sachfremd oder Tatsachen verkennend. Die Ausgestaltung der Antragsgegnerin orientiert sich an dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung sowie an den besonderen Bedingungen der Hochschule in Übereinstimmung mit § 61 HSG, der pädagogische und didaktische Eignung (Abs. 1 Nr. 2), besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit (Abs. 1 Nr. 3), Erfahrung in der wissenschaftlichen Tätigkeit (Abs. 1 Nr. 4) sowie ggf. zusätzliche wissenschaftliche Leistungen (Abs. 1 Nr. 5 a)) als Voraussetzung normiert.

Die Stellenausschreibung (vgl. Bl. 6 f. d. BA-A) nennt zwar im Rahmen der Aufgabenbeschreibung die Lehre in verschiedenen Bereichen und stellt Anforderungen an die Erfahrung in diesem Bereich. Von einer Schwerpunktsetzung kann insofern ausgegangen werden. Im Rahmen der Kompetenzen beinhaltet sie jedoch auch die konstitutiven Voraussetzungen des § 61 HSG und fordert neben der pädagogischen Eignung Fachkenntnisse sowie besondere Befähigung und Leistungen in der wissenschaftlichen Arbeit. Darüber hinaus formuliert sie, der Bewerber habe die Möglichkeit, in seinem Arbeitsgebiet in Lehre und Forschung eigene Akzente zu setzen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende Gewichtung zumindest nicht sachfremd. Die Gewichtung der pädagogischen Eignung mit 45 % führt noch immer zu einer Schwerpunktsetzung zugunsten der Lehre, so dass die Ausrichtung der Stelle Berücksichtigung findet. Die Anhebung des Gewichts der fachlichen Eignung auf 35 % erfolgt in Übereinstimmung mit den in der Stellenausschreibung geforderten Kompetenzen. Zudem ist die Argumentation zum notwendigen Bezug der Lehre zur aktuellen Wissenschaft, dem akademischen Anspruch der Hochschule sowie zur geringeren Gewichtung der Probevorlesung aufgrund geringer zeitlicher Bedeutung nachvollziehbar.

Die Auswahlentscheidung ist auch vor dem Hintergrund der Vorgaben des § 62 Abs. 4 Satz 4 HSG rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift dürfen Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden.

Die Auswahl des Beigeladenen selbst verstößt nicht gegen diese Vorschrift. Lediglich bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Hausbewerber im Sinne der Vorschrift, der in den Berufungsvorschlag aufgenommen wurde.

Entgegen den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung für den Beigeladenen auch nicht daraus, dass sie maßgeblich auf der fälschlichen Annahme einer unzulässigen Hausberufung des Antragstellers basiert.

Zunächst ist eine entsprechend einseitige Begr52;ndungsstruktur nicht anzunehmen, wie sich sowohl aus der Konkurrentenmitteilung als auch aus dem Auswahlvermerk ergibt. Die Entscheidung fußt im Wesentlichen auf einer abweichenden Gewichtung der Auswahlkriterien.

Zudem basiert die Argumentation nicht auf sachfremden Erwägungen oder unter Verkennung von Tatsachen. Die Antragsgegnerin sieht die mögliche Problematik einer Hausberufung und prüft diese vollständig und unter Auseinandersetzung mit den Ausnahmebegründungen des Berufungsausschusses (Schreiben vom 02.11.2017 Bl. 296 ff. BA-A). Es sind diesbezüglich keine Gründe ersichtlich, dass die Ablehnung eines Alleinstellungsmerkmals des Antragstellers in Form besonderer Lehrerfahrungen unter Betrachtung der nur geringfügigen Bewertungsdifferenz der Beteiligten in diesem Bereich sachfremd ist.

Abgesehen davon, besteht auch bei Annahme einer zulässigen Hausberufungsmöglichkeit keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller auszuwählen. Wie bereits dargelegt, begründet sich die Entscheidung der Antragsgegnerin nicht auf sachfremden Erwägungen. Allein die Argumentation zur abweichenden Gewichtung der Kriterien ermöglicht eine im Rahmen der gerichtlichen Überprüfungskompetenz sachgerechte Auswahl des Beigeladenen. Dieser Umstand ergibt sich auch aus der Normstruktur und der nur einseitigen Begründungspflicht des § 62 Abs. 4 Satz 4 HSG, der das Hausberufungsverbot als Normalfall und die Hausberufung als zu begründende Ausnahme ausgestaltet.

Vor diesem Hintergrund kann die weitergehende Klärung der Frage, ob es sich beim Antragsteller um einen begründeten Ausnahmefall handelt, weitestgehend dahinstehen. Nach Auffassung der Kammer sind unter Verweis auf den vorangegangenen Beschluss (VG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 – 12 B 26/18) jedoch noch immer keine abweichenden Gründe erkennbar, die eine Hausberufung ausnahmsweise rechtfertigen.

Die Kostentragungspflicht des Antragstellers folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil er keinen eigenen Antrag gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen hat.

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 1, S. 4 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges auf Grundlage des monatlichen Grundgehalts der Besoldung W2 (5.903,26 € x 12 / 4 = 17.709,78 €) festgesetzt worden. Haupt- und Hilfsantrag betreffen denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Der Hilfsantrag geht über den Hauptantrag hinaus, so dass der Streitwert des Hilfsantrages entscheidend ist.